Das Netz kennt scheinbar keine Grenzen, ist weltumspannend. Wer sich mit den Auswirkungen des Internets auf die Gesellschaft und den Verflechtungen zwischen World Wide Web und Politik befasst, landet früher oder später in einer kleinen Stadt in Niedersachsen.
An der Universität Hildesheim hat Professorin Marianne Kneuer seit 2011 die viel beachtete Arbeitsgruppe „Internet und Politik" aufgebaut. Nun wurde die Professorin zur stellvertretenden Leiterin des Weltverbandes der Politikwissenschaftler gewählt. Im Herbst wird zudem eine Juniorprofessur für Internet und Politik besetzt. Isa Lange sprach mit Prof. Marianne Kneuer über akademische Freiheit, Aufgaben der Politikwissenschaft, Internetkontrolle und regionale Strategien autoritärer Regime.
Nachgefragt bei Professorin Marianne Kneuer
In der „Internationalen Vereinigung der Politikwissenschaft" (IPSA), dem Weltverband der Politikwissenschaftler, sitzen Sie unter anderem mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Brasilien, Tunesien, Großbritannien, Polen, Dänemark, Südkorea, USA, Frankreich und der Türkei an einem Tisch – Sie kommen gerade vom Jahreskongress aus Polen zurück. Wie ist die Stimmung?
Marianne Kneuer: Die Stimmung auf unserem Weltkongress war etwas gedrückt. Das hatte vielerlei Gründe. Eigentlich sollte der Weltkongress in Istanbul stattfinden. Mit unseren Weltkongressen – alle zwei Jahre in einem anderen Land – wollen wir in die Weltregionen des globalen Südens vordringen. Die Idee war, mit der ersten Konferenz im Nahen Osten ein Signal zu senden. Diese Planungen mussten wir jedoch im Februar kippen – aufgrund der Sicherheitslage, der vermehrten Anschläge und der sich zuspitzenden Situation innerhalb des Landes. Die Verlegung des Kongresses war keine schöne Entwicklung, auch nicht für die vielen türkischen Wissenschaftlerinnen und Wirtschaftler, auch Nachwuchswissenschaftler. Die Kolleginnen und Kollegen der Türkischen Vereinigung für Politikwissenschaft hatten bereits sehr viel Arbeit in den Kongress investiert und mit 4000 eine sehr hohe Anmeldungszahl. Sehr kurzfristig mussten wir den Weltkongress von Istanbul verlegen. Poznan in Polen hat es hervorragend geschafft, in kurzer Zeit diesen Kongress vorzubereiten.
Kurz vor Beginn des Kongresses haben wir dann erfahren, dass Präsident Erdogan ein Ausreiseverbot für Wissenschaftler erlassen hat und hinzu kam der Imperativ an die türkischen Akademiker, die sich im Ausland aufhielten, wieder in das Land zurückzukehren. Das hat dazu geführt, dass 100 bis 200 Wissenschaftler nicht zu unserem Kongress kommen konnten, Auch nach der partiellen Aufhebung des Ausreiseverbotes war die Lage weiterhin unklar. Die Konsequenz: Viele Kolleginnen und Kollegen aus der Türkei konnten nicht nach Polen kommen.
Und die türkischen Wissenschaftler über digitale Medien zuzuschalten, wäre ein vollkommen anderes Gefühl. Solche Kongresse leben davon, dass Sie alle an einem Tisch sitzen, diskutieren können.
Erstens das und zweitens haben sich viele türkische Kolleginnen und Kollegen für einen Vortrag angemeldet, den sie hätten halten wollten, auch über politische Entwicklungen in ihren Land. All das war schon bedrückend. Wir haben im Vorstand des Weltverbandes der Politikwissenschaftler eine Stellungnahme herausgegeben, mit der wir das Fehlen dieser Kollegen bedauern und die türkische Regierung auffordern, sich an den Regeln akademischer und demokratischer Freiheiten auszurichten. In der IPSA sind über 50 nationale politikwissenschaftliche Vereinigungen vernetzt. Man darf nicht aus dem Blick verlieren, dass Probleme der akademischen Freiheit und Probleme der Meinungsfreiheit nicht nur in der Türkei bestehen. Die Türkei ist gerade bedauerlicherweise im Fokus. Aber wir erleben weltweit noch andere und vielfältige Fälle der Verletzungen dieser Freiheiten.
Wie reagiert ein Fachverband auf diese Entwicklung?
Wir nehmen zunehmend wahr, dass akademische Freiheiten und Freiheiten im Allgemeinen verletzt werden. In den letzten drei Jahren haben wir im Weltverband der Politikwissenschaftler in einem inklusiven Prozess, der alle Beteiligten mit einbezogen hat, ein „Mission statement of academic freedom" erarbeitet. Mit diesem Grundlagendokument können wir in grundlegender, aber klarer und konkreter Form eine Handreichung geben an nationale politikwissenschaftliche Vereinigungen und andere Akteure, die sich daran orientieren können. Es ist auch ein Signal, um das Thema in den Fokus zu rücken.
Ein Papier wird die Situation leider nicht verändern und verbessern...
Wir sind auf dem Weltkongress in Pozen einen Schritt weitergegangen. Der Vorstand unter dem neu gewählten Präsidenten – der im Übrigen türkischer Nationalität ist – hat ein ad-hoc-Kommitee gegründet, um akademische Freiheit zu beobachten. Das kann natürlich nicht das Versprechen bergen, etwas konkret bewirken zu können. Wir erarbeiten derzeit Strategien, wie man überhaupt auf Verletzungen akademischer Freiheit reagieren kann. Wie kann man in Einzelfällen Kolleginnen und Kollegen, die unter Druck geraten, helfen, ohne sie gleichzeitig wiederum zu gefährden?
Mit welchen Themen beschäftigen Sie sich auf solchen internationalen Konferenzen zum Beispiel?
Auf dem Kongress ging es in diesem Jahr um Ungleichheit: „politics in a world of inequality". Das Besondere an der IPSA, im Gegensatz zu regionalen Organisationen, ist, dass wir Wert darauf legen, möglichst alle Weltregionen in den vielen Hunderten Vorträgen und Diskussionen zu berücksichtigen. Es ging um wirtschaftliche Ungleichheit, aber auch um Ungleichheit in Bezug auf Geschlechter und Minderheiten, also innergesellschaftliche Ungleichheiten.
Eine portugiesische Professorin der Musikethnologie hat vor kurzem auf einem internationalen Doktorandenworkshop am Hildesheimer Center for World Music dafür plädiert, dass Wissenschaftler ihre Erkenntnisse stärker teilen sollten, etwa ihr Wissen über Kulturpolitik und kultureller Bildung. Denn Musik sei ein Element, um den Aufbau von Gemeinschaften zu ermöglichen. Welche Rolle nehmen Politikwissenschaftler in der Gesellschaft ein – wie können Sie Erkenntnisse teilen?
Optimalerweise sollten Politikwissenschaftler in die Öffentlichkeit, aber auch in die Politik hinein wirken und das anstreben. Die Politikwissenschaft versteht sich neben ihren Aufgaben der Analyse und Deskription und der Erklärung von politischen Phänomenen als eine anwendungsorientierte Wissenschaft. Es wäre wünschenswert, dass Ergebnisse und Expertisen aus der Forschung auch in die konkrete Politik hineinwirken und wahrgenommen werden von der Politik. Diese Verbindungslinien sind unterschiedlich, in den USA ist das eher üblich. Es gibt eine größere Durchlässigkeit von politischen Positionen und politikwissenschaftlichen Aufgaben. Wissenschaftler werden in die Regierung berufen oder Politiker werden später an Universitäten berufen. Condoleezza Rice, zunächst Sicherheitsberaterin, dann später Außenministerin der Vereinigten Staaten, ist Politikwissenschaftlerin an der Universität Stanford. Das gleiche gilt für den Politikwissenschaftler Zbigniew Brzeziński, er war in den 70er Jahren Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, oder den ehemaligen Außenminister Henry Kissinger, auch er ist Politikwissenschaftler. In Deutschland gibt es diese Durchlässigkeit in dem Maße nicht.
Die gleiche Frage kann man an Bürgerinnen und Bürger richten: Hat jemand auf der Straße Interesse an Erkenntnissen aus der Politikwissenschaft? Liegt nicht eine große Chance darin, durch politikwissenschaftliche Beschreibung der Faktenlage und Erläuterung der komplexen Entwicklungen Vorurteilen und den schnellen schwarz-weiß-Bildern entgegenzuwirken, um Entwicklungen differenzierter zu betrachten?
Das ist richtig. Aber wir müssen als Politikwissenschaftler auch selbstkritisch darauf achten, dass wir unsere Ergebnisse und die daraus erwachsenden Botschaften auch so an die Öffentlichkeit oder Politik vermitteln, dass sie verständlich sind und ihre Relevanz deutlich wird. Da sind uns die amerikanischen Kollegen ein Stück voraus. Gerne sind deutsche Wissenschaftler dafür bekannt, dass sie lieber kompliziert als öffentlichkeitswirksam ihre Erkenntnisse vermitteln. Ich will damit nicht sagen, dass die Botschaften verkürzt oder vereinfacht werden sollten, aber wir müssen natürlich eine Sprache finden, mit der wir mit unseren Ergebnissen in der Öffentlichkeit ankommen können.
Der politikwissenschaftliche Weltverband nutzt auch das Netz, um Wissen zu teilen und bietet Online-Kurse an, etwa zu politischen Systemen im Vergleich und politischen Theorien. Sie haben einen Online-Kurs zu Demokratien und Autokratien erarbeitet, der in Kürze startet.
Wir möchten einen Einstieg in die Wissenschaft geben. Die Onlinekurse, sogenannte MOOCs, können jetzt erstmals eingesehen werden. Gerade junge Erwachsene und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler insbesondere aus dem globalen Süden, die nicht die Ressourcen haben, an Universitäten dauerhaft zu studieren, möchten wir ansprechen und ihnen die Möglichkeit geben, zu studieren und sie für die Politikwissenschaft interessieren. Sie finden Zugang zu wissenschaftlichen Fragen. Die Online-Kurse sind kostenlos.
Mit welcher Forschungsfrage beschäftigen Sie sich an der Universität in Hildesheim? Derzeit läuft ein DFG-Projekt zu Gravitationszentren autoritärer Herrschaft.
Seit einigen Jahren haben wir beobachtet, dass autoritäre Staaten zunehmend Einfluss gewinnen und gewinnen wollen in ihrer direkten regionalen Nachbarschaft. Das gilt für bestimmte Weltregionen wie zum Beispiel Zentralasien, Naher Osten und Südamerika um Venezuela, wo solche autoritären Cluster bestehen. Wir fragen uns in dem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft DFG geförderten Projekt: Was steckt dahinter? Und führen mittels der Metapher des autoritären Gravitationszentrums ein neues Konzept ein. Demnach gibt es autoritäre Staaten, die entweder bewusst und aktiv autoritäre Elemente in ihre direkte Nachbarschaft exportieren oder die von den Staaten in ihrer Nachbarschaft als Vorbilder empfunden werden, weswegen die Nachbarstaaten die autoritären Elemente übernehmen.
Welche Elemente autoritärer Regime werden zum Beispiel verbreitet?
Gerade in Lateinamerika beobachten wir, dass Präsidenten auf nicht immer verfassungsgemäße Weise ihre Amtszeiten verlängert haben. Normalerweise haben sie eine oder zwei Amtszeiten und keine Möglichkeit der Wiederwahl. Diese Regeln bröckeln langsam: Hugo Chávez hatte damit in Venezuela angefangen, die Präsidenten in Ecuador, Bolivien und Nicaragua haben dann ähnliche Regelungen übernommen, was dazu führt, dass Präsidenten jetzt sehr lange im Amt sein können. Wir prüfen sehr viele Beispiele ab. Ein anderes Beispiel sind Techniken der Medien- und Internetkontrolle, die sich gerne verbreiten, die weitergegeben oder abgekupfert werden. Entweder wird solche Expertise von Internetkontrolle oder Internetzensur exportiert oder es gibt Länder, die ihr Internet „besser in den Griff kriegen wollen" und nach Modellen suchen, wie das gelingt. Wir versuchen herauszufinden, welche Wege dominieren. Im Herbst gehen unsere Mitarbeiter zu Feldforschungsaufenthalten in den Nahen Osten und nach Lateinamerika.
Sie haben an der Universität in Hildesheim die Arbeitsgruppe „Internet und Politik" aufgebaut und zum Beispiel untersucht, welche Rolle soziale Medien in Protestbewegungen spielen. Sie haben in den vergangenen Jahren renommierte Wissenschaftler nach Hildesheim holen können.
Wir stellen uns derzeit neu auf: Im Herbst wird die Juniorprofessur für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internet und Politik nach einjähriger Vakanz wiederbesetzt. Im Oktober 2016 beginnt der Heidelberger Politikwissenschaftler Dr. Wolf Schünemann mit seiner Forschung und Lehre zu Netzpolitik an der Universität Hildesheim.
Welcher Frage gehen Sie zum Beispiel nach? In Hildesheim haben Sie untersucht, wie auf lokaler Ebene das Netz genutzt wird, um eine Plattform für mehr Mitsprache zu bieten.
Ich untersuche derzeit, wie E-Government- und E-Participation-Elemente genutzt werden. Mit ihnen können Regierungen ihre Verwaltung effektiver gestalten oder ihre Bürger stärker in Partizipationsprozesse einbeziehen, was zum Beispiel mit dem Bürgerhaushalt auch in Hildesheim versucht wurde. Ich untersuche, wie sich solche Instrumente global verbreiten. Wo sind Vorreiter, welche Länder übernehmen schneller und aktiver Elemente wie E-Government und E-Participation? Interessant ist etwa, dass Südkorea seit einigen Jahren hierbei führend ist.
Die Fragen stellte Isa Lange.
Zur Person: Politikwissenschaftlerin Marianne Kneuer
Prof. Dr. Marianne Kneuer ist seit 2011 Professorin für Politikwissenschaft am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Hildesheim. An der Universität Hildesheim hat sie den Forschungsschwerpunkt „Politik und Internet“ etabliert.
Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen in der Demokratie-, Europa- und Autokratieforschung und vergleichenden Regimeforschung. Regionale Schwerpunkte sind Süd- und Osteuropa. 2016 hat Marianne Kneuer gemeinsam mit Hans-Joachim Lauth und Gert Pickel das knapp 1000 Seiten starke „Handbuch Vergleichende Politikwissenschaft" (Springer Verlag) herausgegeben.
Professorin Marianne Kneuer ist die deutsche Vertreterin in der Weltvereinigung für Politikwissenschaft, der „International Political Science Association" (IPSA), und wurde am 28. Juli 2016 erneut in das „Executive Committee" gewählt. Zudem wurde sie zur Stellvertreterin des ebenfalls neu gewählten IPSA-Präsidenten Prof. Dr. Ilter Turan (Bilgi Universität Istanbul) ernannt.
Medienkontakt: Pressestelle der Universität Hildesheim (Isa Lange, presse@uni-hildesheim.de, 05121.883-90100)
