Wie ordnen Sie die Situation in den USA ein? 

„Die Bilder aus den USA zeigen, wie Migration dazu genutzt werden kann, um Rechtsstaat und Demokratie auszuhebeln. ICE ist bereits  vor mehr als 20 Jahren gegründet worden – eigentlich um ausländischen Terrorismus zu bekämpfen, als Mischung aus Geheimdienst und Abschiebetruppe. Die Trump-Regierung inszeniert diese Behörde nun als eine Art Schutzstaffel des weißen Mannes. So als bräuchte es außergewöhnliche Mittel, um die Plage der Migration loszuwerden. Mittel, die schon auch mal außerhalb des Rechtsstaats liegen. Das erinnert an die Rechtfertigung der sogenannten erweiterten Verhörmethoden nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Doch die tödlichen Schüsse auf US-Staatsangehörige in Minneapolis zeigen eben auch, dass die Einschränkung des Rechtsstaats nicht bei Zugewanderten Halt macht. Es ist im Grunde ein Taschenspielertrick: Wer den Rechtsstaat aushöhlen will, fängt am besten bei Migrant*innen an. Da ist die Chance auf Zustimmung bei der Bevölkerung groß. Viele übersehen jedoch, dass damit auch die eigenen Rechte zum Spielball autoritärer Willkür werden.“

Wie ist die Lage in Deutschland? 

„Machen wir uns nichts vor: Dass Personen abgeführt und abgeschoben werden, ist auch hierzulande keine Seltenheit. Das geschieht aber immer noch in einem rechtsstaatlichen Rahmen. Wenn wir den erhalten wollen, ist eine deutsche Einwanderungsbehörde nach dem Vorbild von ICE keine Lösung. Anstatt solche absurden Vorschläge, wie sie die AfD macht, zu diskutieren, könnten wir uns echten Herausforderungen zuwenden, die es zuhauf gibt. Aber lieber wird eine symbolpolitische Maßnahme nach der anderen diskutiert und auch verabschiedet, meist ohne Umsetzbarkeit und Wirkung mitzudenken. In dieser aufgeheizten Debatte gehen Pragmatismus und der Blick für Details verloren. Ein Beispiel ist die Bezahlkarte für Geflüchtete. Die soll den Menschen das Leben erschweren, sodass sie Deutschland verlassen. Aber erstens scheint das nicht so gut zu funktionieren und zweitens verursacht die Bezahlkarte in der Praxis einige Folgeprobleme. Beispielsweise hatte in einer süddeutschen Kommune niemand bedacht, dass mit der Bezahlkarte kein Geld mehr auf die Girokonten floss. Lastschriften konnten nicht mehr bedient werden, Handyrechnungen wurden nicht bezahlt. Schufa-Einträge und Überschuldung folgten. Nun muss die Kommune zusätzliche Schuldner*innenberatung anbieten und diskutiert Möglichkeiten zur Entschuldung. Ausgereist ist aber wegen der Bezahlkarte noch niemand. Statt über ICE zu fantasieren, sollten wir also lieber unsere Hausaufgaben bei der Gesetzgebung besser machen. Schnell und hart heißt noch lange nicht wirksam.“

Was bedeuten die Entwicklungen für die Demokratie? 

„Es ist ein bekanntes Muster: Wenn man eine Regierung und letztlich ein politisches System ins Schwimmen bringen will, sucht man sich das Thema Migration aus und treibt verantwortliche Politiker*innen dazu, einfache Lösungen zu versprechen. Daran nämlich muss die liberale Demokratie scheitern. Demokratische Regierungen müssen immer einen Mittelweg finden zwischen offenen und geschlossenen Grenzen. Das braucht Mut. Was wir aktuell beobachten, ist eine ängstliche Übernahme von AfD-Positionen durch andere Parteien. Die stärkt im Endeffekt aber nur das Original. Wir dürfen auch nicht vergessen: Demokratie bedeutet nicht einfach, dass die Mehrheit entscheidet. Sie ist an Werte gebunden. Wenn Politik die Demokratie verteidigen will, muss das im Zweifel auch gegen die gefühlte Mehrheit geschehen – so paradox das klingen mag.“

Was wäre jetzt aus Ihrer Sicht zu tun? 

„Die etablierten Parteien müssen dringend aus der Defensive kommen und eigene Akzente setzen. Wir werden die Demokratie auf dem Feld der Migration nicht retten können. Aber wir können sie dort verlieren. Wir müssen also aufhören, Migration als Mutter aller sozialen Probleme zu diskutieren. Oder glauben wir wirklich, die Rente wird sicherer, wenn wir alle Zugewanderten abschieben? Hinter Fragen in der Migrationspolitik stehen grundsätzliche Fragen nach Solidarität und Zusammenleben. Es fällt leicht, sich über Trump zu empören, weil die USA weit weg sind, aber unsere Realität ist gar nicht so weit entfernt davon. Eine harte Haltung nach Außen soll häufig über Schwächen und Ideenlosigkeit im Inneren hinwegtäuschen. Eine panische Migrationspolitik wird unsere gesellschaftliche Identitätskrise nicht lösen, die internationale Ordnung nicht retten und den anstehenden Strukturwandel nicht aufhalten. Sorgen wir also dafür, dass wir als Gesellschaft sicherer und solidarischer werden. Dann stört uns Zuwanderung auch weniger.“