Rat für Migration: Stellungnahme zu Flucht und Asyl

mardi, 29. septembre 2015 um 11:47 Uhr

Berlin, Hildesheim. Migrationsforscher_innen aus dem Rat für Migration haben heute in Berlin das aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Bereich Flucht und Asyl kommentiert. Darunter auch Hannes Schammann, Juniorprofessor für Migrationspolitik an der Universität Hildesheim.

Hannes Schamman ist Juniorprofessor für Migrationspolitik an der Universität Hildesheim. Foto: Isa Lange/Uni Hildesheim

Der Rat für Migration hat heute in der Bundespressekonferenz in Berlin (Stellungnahme anhören: Phoenix) das aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Bereich Flucht und Asyl kommentiert (zur ausführlichen Stellungnahme und Presseinformation des Rats für Migration vom 29.09.2015). Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren, dass die Gesetzesvorschläge zur Beschleunigung des Asylverfahrens ihr Ziel verfehlten. „Um schnellere Verfahren zu gewährleisten, muss Bürokratie abgebaut werden. Die Vorschläge sehen aber eher ein Mehr an Bürokratie vor. Das bedeutet auch: Längere Wartezeiten bei Behörden und Belastung der kommunalen Haushalte", so Professor Hannes Schammann von der Universität Hildesheim. Beispielsweise werde die maximale Dauer einer sogenannten Duldung von bislang sechs auf drei Monate verkürzt. Dadurch könne aber niemand schneller abgeschoben werden. Stattdessen müssten die Menschen einfach doppelt so häufig zur Ausländerbehörde.

Auch die Wiedereinführung von Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen – beispielsweise durch Essenspakete anstelle von Bargeld – sei ein Rückschritt in Sachen Effizienz: „Erst im März 2015 hat man Sachleistungen abgeschafft, weil sie unpraktisch und zu teuer waren. Jetzt führt man sie wieder ein", kritisiert Schammann. Zudem gebe es keinerlei Belege, dass Sachleistungen tatsächlich abschreckende Wirkung hätten, wie der Gesetzentwurf unterstellt. Schammann ist sich sicher: „Die Menschen werden trotzdem kommen."

Auch von der Einstufung von Staaten des Westbalkan als „sichere Herkunftsstaaten" versprechen sich die Wissenschaftler keine wesentliche Erleichterung. Stattdessen setzen sie auf eine unbürokratische Anerkennung aller syrischen Flüchtlinge. Bislang werden diese zwar bereits zu fast 100 % anerkannt, müssen aber durch ein aufwändiges Verfahren. „Wenn man syrische Kriegsflüchtlinge aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit pauschal anerkennen würde, wäre das Asylsystem mit einem Schlag entlastet und wieder leistungsfähig. Diese Option fehlt aber im Gesetzentwurf," so Hannes Schammann.

Die gesamte Stellungnahme des Rats für Migration mit zehn Forderungen für eine Neujustierung des Asylsystems ist hier online abrufbar.

Info: Rat für Migration

Neben Prof. Dr. Hannes Schammann engagiert sich auch Prof. Dr. Viola Georgi (Professorin für Diversity Education an der Universität Hildesheim) im Rat für Migration. Der Rat für Migration
 ist ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus unterschiedlichen Disziplinen. Seine zentrale Aufgabe sieht der Rat für Migration unter anderem darin, politische Entscheidungen und öffentliche Debatten über Migration, Integration und Asyl kritisch zu begleiten.

Medienkontakt: Pressestelle der Uni Hildesheim (Isa Lange, presse@uni-hildesheim.de, 05121.883-90100)


Hannes Schamman ist Juniorprofessor für Migrationspolitik an der Universität Hildesheim. Foto: Isa Lange/Uni Hildesheim