Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland

Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland

Es gilt das gesprochene Wort!

 

In seinem Vortrag über den politischen Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sich Generalstaatsanwalt und Vorstandsmitglied des Zentralverbandes Demokratischer Widerstandskämpfer- und Verfolgtenorganisationen (ZDWV) Hans-Jürgen Grasemann mit dem Problem, wie diesem Phänomen juristisch (nicht) beizukommen ist.

Hierzu stellt er zunächst zwei basale Thesen auf:

1.    Eine Demokratie braucht Demokraten      sowie

2.    die Erinnerung an das Davor.

Letzteres sind im gegenwärtigen Beispiel die Diktaturen des NS- und, zumindest für den neueren Teil der heutigen Bundesrepublik, des SED-Regimes. Eine solche Erinnerung dient, so Grasemann, der Sensibilisierung für das, was in ähnlicher Form wieder entstehen könnte. Denn Diktaturen sei es zueigen, dass sie lediglich von innen her überwunden werden können. So sei die Mauer aus dem Inneren der DDR her aufgebrochen worden, während der 8. Mai 1945 noch bis in die 1980er Jahre hinein von signifikanten Bevölkerungsteilen der Bundesrepublik eher als „Niederlage“ denn als „Befreiung“ gesehen worden sei. Der Überwindungsprozess habe hier dementsprechend länger gedauert.

 

Sich seinem eigentlichen Thema zuwendend, stellt Grasemann zunächst die Frage, welche Möglichkeiten der Staat habe, um gegen politischen Extremismus vorzugehen. Eine Möglichkeit, stellt er fest, besteht im Parteienverbot, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik allerdings nur zwei Mal praktiziert wurde, nämlich in Bezug auf die die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956. Dieses ernüchternde Ergebnis aufgreifend fragt sich der Referent, inwiefern ein solches Verbotsverfahren offenbar so geringe Erfolgschancen beinhaltet. – Einen Verbotsantrag einbringen, erläutert er, dürften lediglich Bundestag, Bundesrat oder aber die Bundesregierung. Der Bundespräsident darf es also nicht, und ebenfalls nicht das Bundesverfassungsgericht, denn dieses ist es, das über den Antrag zu entscheiden hat. Was die Gründe angeht, die einem Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg geben, führt der Generalstaatsanwalt nicht nur an, dass eine Ablehnung der demokratisch-rechtsstaatlichen Grundordnung feststellbar sein muss, sondern zu dieser eine aggressive Haltung gegenüber derselben hinzuzutreten habe. Dies sei konkret im Verfahren gegen die KPD der Fall gewesen.

 

Allerdings stelle sich vom demokratischen Standpunkt her ein gewisses Problem, wenn die Partei eine zahlenmäßig bedeutende Wählerschaft hinter sich bringen könne. Auf der anderen Seite stelle sich jedoch auch die Frage, ob man denn unbedingt juristisch aktiv werden müsse, wenn die Partei im bestehenden Parteienspektrum eine absolut periphere Rolle spiele. Während es auf die erste Frage keine eindeutige Antwort gebe, sei diese im zweiten Fall eindeutig mit „nein“ zu beantworten, da hier das Opportunitätsprinzip gelte. In diesem Sinne sei die KPD möglicherweise letztlich deswegen nicht verboten worden, weil man die UdSSR nicht habe verärgern wollen und die Entspannungspolitik als wichtiger einschätzte als das endgültige Durchsetzen des KPD-Verbots. Tatsache sei jedenfalls, das die bislang erfolgreich verbotenen Parteien zum Zeitpunkt ihres Verbots rein demokratisch betrachtet bereits praktisch tot gewesen seien.

Hinzu tritt stets ein gewisses Risiko, dass das Verfahren aus unvorhergesehenen Gründen nicht greift – so geschehen beim NPD-Verfahren. Die groß angekündigte „Solidarität der Demokraten“ (Gerhard Schröder, 2001) mündete 2003 in eine peinliche Blamage als sich herausstellte, dass die Partei dermaßen mit V-Leuten der Verfassungsschutzes durchsetzt war, die teilweise höchst undurchsichtige Spiele trieben, dass letztlich nicht zu unterscheiden war, wer als V-Mann gelten kann und wer nicht. Zudem stagniert die NPD, die zu ihren Hochzeiten 25.000 Mitglieder zählte, seitdem bei unbedeutenden 7.000. Grasemann sieht in der NPD „also nicht die Gefahr für Deutschland“. Sie habe keinen Rückhalt in der Bevölkerung und müsse bei jeder Demonstration mit einer weitaus größeren Gegendemonstration rechnen.

Eine andere Blamage handelte sich der damalige Innenminister Kanther mit seinem Versuch ein, die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) verbieten zu lassen, denn es stellte sich heraus, dass die FAP weder bundes- noch landespolitisch je an einer parlamentarischen Vertretung beteiligt gewesen war. Bei Wahlen blieb sie stets weit unter der Fünf-Prozent-Hürde und der für die Wahlkampfkostenerstattung notwendigen Stimmenanzahl. Damit jedoch war sie rechtlich gesehen gar keine Partei, die das Bundesverfassungsgericht ggf. hätte verbieten können, sondern eine simple Vereinigung, die in Kanthers eigenes Ressort viel. (Sie wurde daraufhin 1995 als „Verein“ verboten.)

 

Eine weitere Möglichkeit des Rechtstaates, gegen Extremisten vorzugehen, besteht darin, bestimmten Personen die Grundrechte zu entziehen. Dies sei bisher viermal versucht worden – jedes Mal vergeblich. Das Problem bestehe darin, so Grasemann, dass dies praktisch nicht durchsetzbar ist. – Wie wolle man beispielsweise jemanden effektiv daran hindern, seine Meinung zu äußern? Carlo Schmid (1896-1979, einer der Väter des Grundgesetzes) hatte bereits im Entstehungsprozess des Artikels 18 erkannt, dass er nicht praktikal sei. Dennoch plädierte er für seine Beibehaltung, da er ihn als Appell verstanden wissen wolle. Hierbei müsse man den eigentlichen Charakter der Grundrechte bedenken: Sie seien nämlich für die Bürger und gegen den Staat. Dieser Kernbereich der Verfassung sei daher nicht verhandelbar („Ewigkeitsklausel“, Artikel 79 Absatz 3 GG).

 

Ein drittes Mittel, um politischen Extremismus zu bekämpfen, sei das Strafrecht. Dies hänge auch direkt mit dem zuvor genannten Punkt zusammen, denn das Strafrecht, so Grasemann, könne man als „Seismograph der Verfassung einer Gesellschaft“ ansehen. Unser Strafrecht sei für die Beschuldigten gemacht.

Gleichwohl gebe es in der Geschichte der Bundesrepublik, erläutert er, bereits mehrer Beispiele harter Urteile gegen politische Extremisten:

·       Der Jurist Horst Mahler, zunächst Gründungsmitglied und Verteidiger der RAF und späterer NPD-Mann, ist zu vierzehn Jahren wegen „Volksverhetzung“ verurteilt worden.

·       Seine Lebensgefährtin, die Staatsanwältin Sylvia Stolz, sitzt aus dem gleichen Grund für dreieinhalb Jahre im Gefängnis.

·       Der US-amerikanische Neonazi Gary Rex „Gerhard” Lauck (NSDAP/AO) ging der dänischen Polizei ins Netz, wurde an Deutschland ausgeliefert und verbüßte hier eine vierjährige Haftstrafe.

·       Der zur Zeit vielleicht bekannteste Neonazi und notorische Auschwitz-Leugner David John Cawdell Irving wurde in Österreich zu drei Jahre ohne Bewährung verurteilt.   (usw.)

Doch nicht nur Einzelpersonen traf das Gesetz: Die NPD musste eine so große Geldstrafe zahlen, dass sie nun wohl auch finanziell am Ende sein dürfte, vermutet Grasemann. Auch die Musik-Band „Landser“ sei mit allen daran geknüpften Konsequenzen zur „kriminelle Vereinigung“ erklärt worden.

 

Obwohl die Medien den Eindruck verbreiteten, dass extremistische Straftaten zunehmen, sei das Gegenteil der Fall, meint der Referent. Im letzten Jahr habe es 18.000 extremistische Straftaten gegeben, die aber keinen einzigen Todesfall verursacht hätten.

Das Strafrecht ist in Teilen zudem jüngst verschärft worden, gerade im Bereich des Jugendstrafrechts. Wenn heute beispielsweise Jugendliche einen Molotowcocktail in ein Schlafzimmerfenster würfen, würde dies eine Anklage auf (versuchten) Mord nach sich ziehen.

Auch Ausstiegsprogramme stellen eine wichtige Möglichkeit dar, Extremismus zu bekämpfen. Hier sei zu bedenken, dass Menschen, die sich von extremestischen Vereinigungen abkehren, oft über Jahre hinaus akut an Leib und sogar Leben bedroht sein können.

 

Was dem Juristen jedoch Sorgen bereitet, ist das Phänomen des „Wohnzimmerfaschismus“, denn es sei nicht nur weit verbreitet (seit Jahren 12-15% der dt. Haushalte), sondern entzieht sich auch jeglicher Strafverfolgungsmöglichkeiten. Im Bodensatz erkenne man hier eine deutliche Ausländerfeindlichkeit, die, betont Grasemann, den Prinzipien von Humanität und Freiheit zuwiderlaufen. „Fremdenfeindlichkeit ist Menschenfeindlichkeit“, postuliert er und konstatiert, dass entsprechende Erhebungen immer wieder zeigen, dass Ausländerfeindlichkeit sich prozentual gegenläufig zum Ausländeranteil einer Örtlichkeit verhalte. Dagegen helfe nur Prävention durch Bildung, wobei einige Extremisten Argumenten allerdings nicht zugänglich seien. Versuchen müsse man es dennoch.

 

In Anbetracht der wenigen verbleibenden Zeit verzichtet der Redner auf entsprechende Ausführungen zum Linksextremismus, weist aber darauf hin, dass man hier andere Aspekte bedenken müsse.

 

Unsere Demokratie sieht Grasemann nicht gefährdet, mahnt aber, dass man sich engagieren müsse, damit dies so bleibt. Denn „Extremismus beginnt vor Ort!“ Den Bogen zu seinem Ausgangspostulat zurückspannend fordert er eine stetige Erinnerung daran, dass unser politisches System fragil ist, und schließt mit dem ihm auch hier passend scheinenden Motto der NATO: „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.“ (Vigilia pretium libertatis)

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