Das Italien von Silvio Berlusconi 2003-2006

Das Italien von Silvio Berlusconi 2003-2006

Kurzzusammenfassung des Vortrags vom 21.01.2008
Prof. Dr. Günther Pallaver


Das Vortragsthema der „Europagespräche“ des Instituts für Geschichte der Universität Hildesheim am 21. Januar 2008 hätte kaum aktueller und spannender sein können. Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi war kurz darauf am 24. Januar bei einer Vertrauensabstimmung im römischen Senat gescheitert. 161 Senatoren stimmten gegen das Mitte-Links-Kabinett, für die Regierung stimmten 156 Senatoren. Ein einziger Senator enthielt sich der Stimme. Drei Senatoren waren absent, darunter der siebenmalige Premierminister Giulio Andreotti. 61 Jahre nach Kriegsende war der Ex-EU-Kommissionspräsident Prodi (1999-2004) mit der 61. italienischen Nachkriegsregierung angetreten. Im Schnitt hielten sich die italienischen Regierungen rund ein Jahr an der Macht. Eine Reform des Wahlrechts war geplant, um zukünftig kontinuierlicher regieren zu können. Das war ein ambitioniertes, aber auch sehr schwer zu erreichendes Ziel, da gerade die Klein- und Kleinstparteien in Prodis Regenbogenkoalition die Reform nicht unterstützen wollten, die den größeren Parteien klarere Mehrheiten bringen sollten. Mit der Reform würde das „Erpressungspotential der kleinen Parteien“ entfallen, meinte abschließend der Referent in der Vortragsreihe des Instituts für Geschichte.

Der studierte Jurist und Historiker, DDr. Günther Pallaver, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck und Gastprofessor an der Freien Universität Bozen analysierte, gespickt mit zahlreichen Zitaten, die Regierungszeit von Silvio Berlusconi in Italien 2001-2006. Prodis Vorgängerkabinett unter Berlusconi war im Italien nach 1945 das einzige, das eine volle Legislaturperiode ohne vorzeitige Parlamentsauflösung überstanden hatte. Das versuchte Silvio Berlusconi in dem von verbalen Ausfälligkeiten und Entgleisungen nicht freien Wahlkampf der Bevölkerung auch einzuhämmern. Der erste Nachkriegs-Ministerpräsident Italiens (1945-1953), der Altösterreicher und Trentiner Alcide DeGasperi, war zwar länger im Amt, brauchte aber dafür insgesamt sieben Amtszeiten. Auch sein Ziehsohn Giulio Andreotti führte sieben Regierungen an.

Pallaver deutete die politische Erscheinung Berlusconi als Produkt der Krise der italienischen Nation und des politischen Systems Italiens nach dem Ende des Kalten Krieges, eines Systems, welches von Bicameralismus (Zweikammersystem), Blockaden und Erpressungen geprägt war und ist. Nach der Implosion der Democrazia Cristiana in den 1990er Jahren kam es zu einer Diversifikation und Zersplitterung des italienischen Parteiensystems mit bis zu 40 Parteien im Parlament. Der Privatmann Berlusconi mit seinen drei TV-Anstalten, die zu gesamtstaatlichen Einrichtungen fusioniert wurden, beherrschte zu Beginn des 21. Jahrhunderts das italienische Fernsehen. Als einer der reichsten Männer der Welt trug seine Politik nicht zur Förderung der zivilen Werte bei, als er z.B. aufrief, die Steuerleistungen zu verweigern. Sein Konzept der Demokratie bestand aus der Beibehaltung der formalen Regeln und einer eingeschränkten Rolle der „checks and balances“. Defizite gab es sowohl im Bereich der elektoralen, als auch der liberalen Demokratie. Grund- und Menschenrechte erfuhren eine Gefährdung. Die Gleichheit vor dem Gesetz geriet in eine Schieflage. Berlusconi attackierte die Justiz und ihre Repräsentanten als „Krebsgeschwür“, „Kommunisten“ und „Psychopathen“. Der Medienpluralismus war nicht mehr gegeben. Die demokratische Kontrolle von Exekutive und Streitkräften wurde in Frage gestellt, was sich beim unverhältnismäßig scharfen Vorgehen der bewaffneten Einheiten gegen Demonstranten beim G8-Gipfel in Genua durch massive Gewaltanwendung mit einem Todesopfer artikulierte.

2001 kam es zur Verabschiedung von personalisierten Gesetzen. Viele Verfahren galten von nun an als verjährt oder endeten mit Freispruch. Unter Berlusconi kam es zu lang anhaltenden Weigerungen der Unterzeichnung eines europäischen Haftbefehls (der im Zuge des 11. September 2001 aktuell geworden war). Strafverfahren bei Bilanzfälschungen wurden zu Verwaltungsverfahren herabgesenkt, die Verjährungsfristen halbiert, Strafnachlässe durch Pauschalzahlungen gewährt etc. Es verwunderte daher nicht, dass das Europäische Parlament und der Europarat vor dem Hintergrund der Medienfusionierungen Resolutionen für die Einhaltung der Medienfreiheit in Italien verabschiedeten.

Pallaver verwies auf den Besuch Berlusconis in Bulgarien 2001, der mit dem „bulgarischen Edikt“ endete und zwar in Bezug auf das staatliche Fernsehen RAI mit massiver Kritik an dieser Einrichtung, Entlassung von dort arbeitenden Journalisten und Nachrichtenselektionen und Informationsmanipulationen. So kam im Kontext der Berichterstattung über den Irakkrieg 2003 der Interventionsgegner Papst Johannes Paul XXIII. kaum mehr auf den Bildschirmen vor, während Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi irreführend und missverständlich als Befürworter des Krieges zitiert wurde, so dass sich dieser zu Dementis gezwungen sah.
Pallaver rekurrierte auf die pro-europäische Tradition und Kontinuität der Nachkriegspolitik Italiens (Alcide DeGasperi, Carlo Sforza, Altiero Spinelli, Emilio Colombo, Romano Prodi), die mit Berlusconis Politik einen Bruch erfahren habe: Dieser populistisch agierende Politiker selbst wurde als europaskeptisch bis -feindlich beschrieben. Als kurzzeitiger Außenminister ließ er sogar ihm verdächtige italienische Botschaften in Wirtschaftsagenturen umwandeln. Berlusconi befand sich als Premier in kontinuierlicher Rivalität zu EU-Kommissionspräsident Prodi. Die „Alleanza Nazionale“ unter Gianfranco Fini war tendenziell ebenfalls europakritisch – später gehörte Fini dann aber dem EU-Verfassungskonvent an –, die „Lega Nord“ unter Umberto Bossi war total EU-Europa-feindlich. Bossi, der die Kleinunternehmer Norditaliens zu repräsentieren versuchte, sprach wiederholt vom „Moloch Brüssel“ und den „Eurobonzen“. Nach dem Scheitern des „EU-Verfassungsvertrags“ behauptete er 2005, dass „die Gefahr eines faschistischen Superstaats“ in Europa gebannt worden sei! Der Politiker Tremonti forderte sogar den Austritt Italiens aus der „Wirtschafts- und Währungsunion“, also die Aufgabe des Euros und die Rückkehr zur Lira. Bezeichnend für die Amtszeit Berlusconis war auch der Rücktritt des europafreundlichen Politikers Renato Ruggero im Jahr der Einführung des Euros (2002). Die italienische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2003, die mit der unsäglichen Debatte im Europäischen Parlament zwischen Berlusconi und dem deutschen SPD-MdEP Martin Schulz (SEP) unter keinem guten Vorzeichen stand, endete erfolglos. Mit einem „Geheimplan“, der so Pallaver nicht existierte, versuchte Berlusconi die 15 EU-Staaten noch zur Unterzeichnung des EU-Verfassungsvertrages zu bewegen, was auf dem Brüsseler Gipfel im Dezember 2003 misslingen sollte – Ergebnis auch eines ungünstigen politischen Klimas während der italienischen Ratspräsidentschaft.

Pallaver charakterisierte Berlusconis Politik mit starker Personalisierung und engem Zusammenhang zu einer marktwirtschaftlichen Grundorientierung. Mit einer „Konstruktion von oben“ habe Berlusconi einen Volkskonsensus zu simulieren versucht. „Seht wie perfekt ich bin, aber ich bin einer von Euch!“ war einer seiner Slogans. Berlusconi verglich sich mit Kaiser Justinian, Napoléon Bonaparte, Mahatma Gandhi und Jesus Christus. Er bezeichnete sich als „Jesus Christus der Politik“, weil er ein „geduldiges Opfer der Politik“ sei: „Seht her, ich opfere mich für andere.“ Mit der „Strategie einer Politik der Versüßung“ (G. Pallaver) übte sich Berlusconi wiederholt mit Erzählungen in märchenhafter Form, die mit „Es war einmal …“ begannen, von ausweglosen Schwierigkeiten berichteten und dann die Lösung boten. Sorgen lösten sich in Freude auf. Die neue Form eines italienischen Bonapartismus, des „principe azzuro“, kam in der Präsentation von Abbildern der Realität zum Ausdruck. Die Farbsymbolik Berlusconis griff auf „blau“ und „weiß“ zurück: „Blau“ gilt als Farbe der Bewegung und steht für die „Azzuri“, das italienische Fußballnationalteam. „Weiß“ stand hingegen für die Lilie, die Reinheit und Unbeflecktheit, d. h. die „christliche Dimension“ seiner Politik. Wiederholt rekurrierte Berlusconi auf eine Sprache der Sakralität, wenn er von der „Heiligen Allianz“ seiner Koalitionsparteien sprach, von der „Hilfe Gottes“ in Bezug auf seine Politik und sich selbst als „Gesalbter des Herren“ inszenierte, der vom Volke auserwählt sei.

In der abschließenden Diskussion unterstrich Pallaver die Bedeutung des Mauerfalls in Berlin, der das italienische Parteiensystem durcheinander gewirbelt habe. Der Begriff „Partei“ war verschwunden. Die Namen der neuen Parteien stammten aus dem Pflanzen- und Tierreich. Die extrem kurzen Amtszeiten der Regierungspolitik Italiens waren in der Zersplitterung des Parteiensystems begründet. Bis 1992, dem Ende der Ersten Republik, waren zwar die Demochristiani immer noch stärkste Partei, doch ohne eine Prozenthürde stellten auch Miniparteien Abgeordnete im Parlament. Den entscheidenden Umstand, dass Italien nicht in politisch noch gefährlichere und extremere Zonen abgedriftet sei, sieht Pallaver in der Tatsache der italienischen EU-Mitgliedschaft und dem Einfluss der Europäischen Union auf Italien an sich. Sie wirke mäßigend und stabilisierend.

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