Berlin-Ost - Bonn. Erfahrungen eines österreichischen Botschafters in der DDR und der Bundesrepublik 1972-1990

Berlin-Ost - Bonn. Erfahrungen eines österreichischen Botschafters in der DDR und der Bundesrepublik 1972-1990

Berlin-Ost - Bonn. Erfahrungen eines österreichischen Botschafters in der DDR und der Bundesrepublik 1972-1990

Kurzzusammenfassung des Vortrags vom 19.11.2007

Botschafter Friedrich Bauer

Dr. Friedrich Bauer, Jg. 1930, Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien, tätig an den Botschaften in Belgrad (1958-1960) und Tel Aviv (1963-1967), von 1961 beteiligt an den Verhandlungen zum österreichisch-deutschen Finanz- und Ausgleichsvertrag (Bad Kreuznacher Abkommen), u. a. von 1973 bis 1977 erster österreichischer Botschafter in der DDR, von 1986 bis 1990 Botschafter in Bonn und von 1990 bis 1995 in der UdSSR bzw. der Russländischen Föderation und zuletzt OSZE-Wahlbeobachter in Russland und im ehemaligen Jugoslawien wurde vom IfG der Stiftung Universität Hildesheim zum Vortrag eingeladen und sprach zur Thematik „Botschafter in zwei deutschen Staaten“.


Bauer schilderte zunächst seine Eindrücke in der DDR. Ein DDR-Nationalbewusstsein konnte er nicht erkennen, eher eine Art Heimatgefühl. Die DDR-Bürger hätten sich mehr als Deutsche empfunden als die Westdeutschen. Bauer bezog sich dann auf eine Veröffentlichung des ehemaligen Ständigen Vertreters der Bundesrepublik in der DDR Günther Gaus „Wo Deutschland liegt“, der von einer „Nischengesellschaft“ in der DDR sprach, eine Einschätzung, die von Bauer geteilt wurde. Überwachung war im westlichen wie im östlichen Stadtteil Berlins gegeben. Auf der einen Seite agierten die westlichen Geheimdienste wie der BND, die französische Surveillance, der britische M 17 und die amerikanische CIA, während im östlichen Stadtteil der sowjetische KGB und die DDR-Staatssicherheit (Stasi) dominierten.  Der Handel zwischen Österreich und der DDR war und blieb marginal. Er betrug lediglich circa 1/40 des Austausches zwischen dem der Bundesrepublik und Österreich. Ein Jahr nach seinem Dienstantritt paraphierte Österreich am 31. Juli 1974 einen Konsularvertrag mit der DDR ab, der am 26. März 1975 unterzeichnet wurde und die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft ermöglichte – ein Vorgang, der von Bonn kritisiert wurde, aber hingenommen werden musste. Der CDU-Oppositionsführer warf Österreich vor, den Deutschen in den Rücken zu fallen. Bei einem Treffen zwischen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und Bundeskanzler Bruno Kreisky anlässlich des Opernballs im Februar 1975 konnten die Unstimmigkeiten bereinigt werden. Die Bundesrepublik lehnte eine DDR-Staatsbürgerschaft ab, was sich 1989/90 rückblickend als richtig erweisen sollte. So konnten die Flüchtlinge aus der DDR problemlos als deutsche Staatsbürger behandelt und aufgenommen werden. Bauer erzählte auch Anekdoten und Witze der DDR-Bevölkerung, wartete aber auch mit unbekannten Details auf. So lebten circa 15.000 Österreicherinnen und Österreicher in der DDR, für die er zuständig war. Circa 1.000 „Härtefälle“ von DDR-Bürgern konnte nach Österreich ausreisen, u. a. aus Ausreise-, Heiratsmotiven aber auch Gründen der Familienzusammenführung. Vom 30. März bis 1. April 1978 besuchte Kreisky als zweiter westlicher Staatsmann die DDR – die Begegnung mit dem steifen Willi Stoph war unergiebig. Kreisky empfand ihn als „langweiligen Bürokraten“, mit Honecker gab es ein offeneres und hochpolitisches Gespräch –, vom 10. bis 12. November 1980 erfolgte der Gegenbesuch Erich Honeckers in Wien. Der Chef des Politbüros und Staatsratsvorsitzende wollte die Bundesrepublik schon früher besuchen, wurde aber von Moskau davon abgehalten. Im Oktober 1983 erfolgte der Besuch von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger in der DDR. Ab dieser Zeit häuften sich auch die Ausreisen von DDR-Bürgern nach Österreich, 1983 317, 1984 schon 1043 DDR-Bürger, 1985 monatlich durchschnittlich 600 Personen. Erst 1987 kam es zum legendären Besuch Honeckers in Bonn, den Bauer explizit als „deutschen Staatsmann“ bezeichnete, was in der anschließenden Diskussion kaum Widerspruch auslöste.

Das Jahr 1989 stand ganz im Zeichen des Falls der Berliner Mauer am 9. November. Bundeskanzler Franz Vranitzky war der erste westliche Staatsmann, der am 24. November 1989 dem neuen DDR-Regime unter Hans Modrow einen Besuch abstattete, gleichzeitig aber auch dem Bürgermeister von Berlin-West Walter Momper (SPD). Im Januar 1990 kam es sogar noch zu einem Gegenbesuch von Modrow in Wien, dem ab 1. Februar 1990 die Erteilung der Visafreiheit folgte. Auf den Fall der Mauer ging Bauer nur kurz ein. Während seine Gesprächspartner aus CDU-Kreisen im Bonner Ahrtal noch abwartend und skeptisch reagierten, war er überzeugt davon, dass die Wiedervereinigung kommen würde. Mit dem 3. Oktober endete die DDR, Bauer war zu diesem Zeitpunkt schon Botschafter in Moskau.

Der Botschafter machte drei Phasen der Beziehungen Österreichs zur DDR kenntlich:

  • die Phase der Normalisierung von der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1972 bis zum Besuch Bundeskanzler Kreiskys in der DDR 1978 gekennzeichnet durch den Abschluss konsularischer Vereinbarungen, aber immer noch geprägt von gegenseitigem Misstrauen. Erst nach Überwindung der Schwierigkeiten und der Hilfe für Österreicher in der DDR entscheidet sich Kreisky zum Besuch Ost-Berlins.
  • die Phase der Konsolidierung vom Kreisky-DDR-Besuch 1978 über Honeckers Wien-Visite 1980 bis Kirchschlägers Besuch 1983, gekennzeichnet von umfangreichen wirtschaftlichen Beziehungen, der Errichtung einer Kaltwalzanlage in Eisenhüttenstadt durch die VOEST sowie anderer Industrieanlagen
  • die Phase des Ausbaus und der Vertiefung 1984-1990 mit einer Reihe von Vertragsabschlüssen (Rechtshilfe in Zivilsachen, Strahlen- und Umweltschutz)

Abschließend ging er auf die Beziehungen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland ein, die von den „drei Ws“ als Kontroversthemen bestimmt gewesen seien: der Weinskandal von verpantschen österreichischen Weinen, die Waldheim-Debatte und der Streit um die Atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf in Bayern, die zu Spannungen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß beitrugen.
Ein Tiefpunkt in den zwischenstaatlichen Beziehungen war durch die EU-14-Sanktionsmaßnahmen im Jahre 2000 gegeben, die die Handschrift des Beraters von Gerhard Schröder, Michael Steiner, trugen, der später wegen Insultierungen von Flugzeugpersonal in den Kosovo „strafversetzt“ werden sollte. Ungeachtet dessen blieben die Handelsbeziehungen intensiv: 30% der österreichischen Exporte gingen in die BRD, 40% der Importe kommen aus Deutschland. Gemeinsame Positionen im Rahmen der EU bestehen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Energiepolitik, des Gallileo-Satelliten-Programms, während in der Frage des Hochschulzugangs zuletzt auch Differenzen gegeben waren. An der Donaukooperation ist München mehr als Berlin interessiert. In Bosnien und im Kosovo standen deutsche und österreichische UNO-Blauhelme in den gleichen Reihen. Bei den angekauften „Eurofightern“ erfolgt Ausbildung durch die deutsche Luftwaffe.

Bericht als Download (pdf)

 

Interview bei Radio Tonkuhle im "Forum" (23.11.2007)

Das Interview ist wegen der Datengröße in fünf Teile (mp3) aufgeteilt.