Perspektiven der europäischen Politik im Lichte der Krise

Europagespräche des Instituts für Geschichte, Stiftung Universität Hildesheim

  13.06.2013 – Botschafter a.D. Joachim Bitterlich:(Paris) 

Perspektiven der europäischen Politik im Lichte der Krise   

Es gilt das gesprochene Wort!

Nach dem Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität des Saarlandes und einem Zusatzstudium an der französischen École nationale d’administration (ENA) trat Joachim Bitterlich 1976 in den Auswärtigen Dienst ein. Er arbeitete unter Hans-Dietrich Genscher und war mehr als elf Jahre enger Mitarbeiter von Bundeskanzler Helmut Kohl, zunächst für Fragen der Europapolitik, 1993 bis 1998 als Leiter der Abteilung für Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik im Bundeskanzleramt. Zuletzt war er Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO und in Spanien.

Bitterlich leitete als Executive Vice President International Affairs bei dem französischen Konzern Veolia Environnement in Paris die Deutschlandgeschäfte und schied zum Ende des Jahres 2012 aus dem Konzern.   Weitere Informationen zum Referenten:

Die europäische Krise, beginnt Bitterlich seine Ausführungen, hält noch immer an. Was zunächst als Bankenkrise begann, wurde bald zur Finanz- und Staatsschuldenkrise und ist mittlerweile in vielen europäischen Ländern zudem zur Sozialkrise geworden. Zugleich erleben wir in Europa insgesamt auch eine politischen Krise, da sich die Gräben zwischen Politik und vielen anderen Bereichen zunehmend vertiefen. Kennzeichnend hierfür sind die Kernbegriffe der Debatte, z.B. ‚Austerität’ und ‚Wachstum’ – wobei ersteres für Franzosen etwas Anderes bedeutet als für Deutsche. Für Franzosen habe ‚Austerität’ einen negativen Beigeschmack, denn sie würden automatisch denken: „Wie können wir wieder zum Wachstum kommen?“. Deutsche hingegen denken bei diesem Stichwort eher an Haushaltskonsolidierung und Stabilität. Die jetzige Krise ist komplexer als jede historische Krise es je war, was dazu führt, dass die Politik unsicher reagiert und ihre einzige Methode als ein hilfloses trial and error erscheint. Helmut Schmidt äußerte kürzlich in einem Abendgespräch, dass es keine Eurokrise gebe, sondern eher eine Krise der Staaten und der europäischen Institutionen. Nur die EZB funktioniere zum Glück noch. Bitterlich stimmt hier zu. In Bezug auf die Wirkung sei immer noch das Wichtigste die Psychologie, d.h. die Frage: ‚Wo kommt was wie an?’. Bitterlich versucht eine Konkretisierung dieser Frage in Bezug auf Deutschland. Dieses sei aus Sicht vieler Europäer „schon ein komisches Land“. Deutsche seien der „bequeme Sündenbock“. Sie haben vieles an Reformen hinbekommen, was in anderen Ländern nicht durchsetzbar gewesen wäre. Aus französischer Sicht ist die Prosperität der deutschen Wirtschaft angesichts dieser Einschnitte nicht nachvollziehbar. Aus Sicht der Europäer wirken die Deutschen arrogant. Einerseits wirkt es so, als erwarteten die Deutschen, dass alle die Reformen nach deutschem Vorbild nun nachholten, andererseits drängen viele Staaten die Deutschen in eine Führungsrolle, die diese allenfalls widerwillig übernehmen. Das passt nicht zusammen. Derzeit ist trotz aller Erfolge der EU ein wachsender Euroskeptizismus zu bemerken. Woran liegt das? In Bezug auf Frankreich wäre zu sagen, dass dort eine gewisse Enttäuschung über den eigenen Bedeutungsverlust vorliegt. Die entscheidenden Fragen – diese beziehen sich nicht auf Außen- und Sicherheitspolitik, in denen Frankreich noch den Ton angeben mag, sondern auf Finanz- und Wirtschaftspolitik – gehen mittlerweile nicht mehr an Paris, sondern an Berlin. Wenn sich Bitterlich in Asien aufhält, nimmt er dort wahr, dass man sich dort nur für ein europäisches Land interessiert: für Deutschland. Die Franzosen hingegen lebten noch im Lebensgefühl der Zeit vor 1991, als sie in ihrer Qualität als Siegermacht noch eine gewisse Mitbestimmung über Deutschland hatten. Insofern sei jede gute Nachricht aus Deutschland für Frankreich eine schlechte. So erklären sich die Misstöne zwischen Hollande und Merkel. Nach über einem Jahr versuchen die beiden nun endlich, sich zusammenzuraufen. Über den Grund wird allerdings in den Augen Bitterlichs zu wenig gesprochen: Denn trotz europäischer Integration, trotz friedlicher Nachbarschaft, trotz der Tatsache, dass wir füreinander die wichtigsten Handelspartner sind, leben Deutsche und Franzosen in sehr unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Systemen. Vor allem verstehen viele Franzosen das deutsche föderale System nicht. Dies wiederum wirkt sich auf die Differnezen hinsichtlich der Europaidee aus. Wie geht es weiter? Heute finden zwischen den Staatsoberhäuptern kaum noch tiefergehende Gespräche über den europäischen Integrationsprozess statt, wie dies unter den Gründungsmitgliedern der EWG noch der Fall war. Das sei sehr problematisch, warnt Bitterlich. Mehr Diskussion und Koordination sei erforderlich. Als erster Ansatz sei wichtig, sorgfältig zu überlegen, in welchen Bereichen unbedingte Zusammenarbeit, in welchen hingegen Diskussionen notwendig seien. Um dies zu erreichen, müsse man auch bedenken, dass all dies Zeit, viel Zeit brauche. Hollande steht sehr unter Druck, denn Frankreich hat in letzter Zeit sehr an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Dies, so Bitterlich, droht Deutschland durch die schlecht umgesetzte ‚Energiewende’ ebenfalls. Würde man sich hier zwischen Deutschen und Franzosen zusammensetzen, könnte man viele Probleme lindern. Die Welt ist heute viel komplexer geworden als sie es vor 20-25 Jahren noch war. Die Deutschen sehen hier manchmal gern etwas weg, konstatiert der Vortragende. In Mali hätten die Franzosen für die Europäer die Kastanien aus dem Feuer geholt. Deutschland neigt eher dazu, sich Interventionen gegen den sich ausbreitenden Islamismus zu verweigern. Wir leben in Europa mittlerweile in einem sehr komplexen Gebilde. Aber die Briten denken nach: Sie möchten am liebsten von dem profitieren, das ihnen nützt, und den Rest kontrollieren. Aber so werde es nicht funktionieren. Ein weiteres Problem sei, dass es die Europäische Kommission „fast nicht gar nicht mehr gibt“. Sie übernehme sich oft, sollte sich aber auf das Wesentliche konzentrieren, um effektiv zu sein. Eine wichtige Frage für die Zukunft sei schließlich, wie man mit den nationalen Restsouveränitäten (Haushalt, Militär, Polizei etc.) umgeht. Auch hier findet zuwenig Diskurs statt, der Legitimität sichern könne. Eine weitere Erosion nationaler Kompetenzen wäre bedenklich und auch nicht durchsetzbar. Wie könnten die europäischen Institutionen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen? Man brauche wohl wieder einige sichtbare Führungspersönlichkeiten, die die Inhalte der EU auch verkörpern. Auch wenn Jacques Delors damals vielen zu stark war, geht es ganz ohne Führungsperson offenbar nicht. Es kann nicht um Bestimmungen über die Krümmung von Gurken gehen – die übrigens aus Deutschland stammen. Vielmehr seien die genannten großen Themen relevant: Doch angesichts der wachsenden Mitgliederzahl von bald 28 Staaten der EU wird es kaum einfacher werden, über strittige Fragen Konsens zu erzielen. Zentral hierfür sei, dass man gegenseitig Verständnis für die jeweilige Geschichte und Eigenart habe, dass man die wirtschaftlichen und politischen Spezifika der anderen Mitglieder kenne. Nur dann können wir das Gebäude Europa in einer Welt erhalten, die keinerlei Rücksicht auf uns nehmen wird.  

Dem anregenden Vortrag schloss sich eine anregende Diskussion an, in der Bitterlich einige seiner Gedanken vertiefte. Die zukünftigen Konkurrenten Europas seien sehr ernst zu nehmen, v.a. die Chinesen, die einen „unheimlich starken Willen“ besäßen und „glänzende Geschäftsleute“ seien. Die USA würden immer für sich selbst handeln und nach jeder Rezession wieder auf die Beine kommen. Daher müsse ein merklicher Ruck durch Europa gehen, um den Vereinigungsprozess zu beschleunigen. Auf die Frage, wie denn die großen ökonomischen Unterschiede innerhalb Europas ausgeglichen werden könnten, meint Bitterlich, dass es auf EU-Ebene auch eine Art Länderfinanzausgleich geben sollte. Die Geschichte sei noch immer im Verhältnis der Nachbarn zu den Deutschen schwierig, denn es gebe noch immer Vorbehalte. Im Zusammenhang mit dem Mali- und dem Libyenkonflikt und der jeweiligen deutschen Verweigerung wurde seitens der Franzosen beispielsweise reflexartig wieder eine deutsche „Absetzung nach Osten“ vermutet. Deutschland sei „der Stärkste und der Größte“ und müsse sich manchmal eben so verhalten, dass die anderen nicht zu sehr unter ihm leiden.