Die Europakrise als Beziehungskrise. Anmerkungen zur aktuellen Lage der Europäischen Union

Europagespräche des Instituts für Geschichte, Stiftung Universität Hildesheim

 

08.07.2013 – Kurt Biedenkopf: Die Europakrise als Beziehungskrise. Anmerkungen zur aktuellen Lage der Europäischen Union

(Dresden)

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Wir erleben keine Eurokrise. Wir erleben eine Begrenzungskrise unserer westlichen Demokratien.
Die Demokratie als freiheitliche Regierungsform hat auf Dauer nur dann eine Chance, wenn sie die Fähigkeit besitzt, Maß zu halten und im Gleichgewicht mit der Umwelt und der Natur zu existieren. Wir haben es demnach mit Systemfehlern zu tun.
Die Fehler bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die politische Praxis. Die hat sich unter dem Eindruck steigenden Wohlstands in den letzten vier Jahrzehnten verändert. Die „politisch unverzichtbaren“ Ausgaben bestimmen seitdem die notwendigen Einnahmen. Reichen die nicht, werden sie durch Schulden ergänzt: in allen Eurostaaten.
Auf deren Begrenzung durch eine unabhängige europäische Institution konnte man sich bei Einführung des Euro nicht einigen. Die Folge: Keines der Euro-Länder hielt sich an die festgelegten Kriterien, die ihr Haushaltsverhalten begrenzen sollten. Die Schuldenberge wuchsen weiter – in ganz Europa.
Diese Entwicklung hat auch mit der Dominanz des Sozialen zu tun. Das Versprechen, soziale Gerechtigkeit zu gewähren, ist zum eigentlichen Fundament der Demokratie geworden. Für seine Einlösung wird wirtschaftliches Wachstum für unverzichtbar gehalten.
Diese Politik hat keine Zukunft. Sie verschiebt das Verhältnis von Eigenverantwortung der Bürger und staatlichen Aufgaben zugunsten des Staates und seiner Einrichtungen. Der Staat wird zum vormundschaftlichen Staat.
Inzwischen stößt das Konzept, die Demokratie durch Wirtschaftswachstum dauerhaft zu stabilisieren, an unüberwindliche Grenzen, die neuen Wirklichkeiten. Die demografische Entwicklung gehört ebenso zu ihnen wie die Endlichkeit der Ressourcen und die Natur
Wir müssen uns fragen, ob wir den Staat weiter überfordern oder ihn begrenzen wollen. Unsere Fähigkeiten als Bürger sind beachtlich. Es wird Zeit, sie zu reaktivieren.


Zum Referenten Prof. Dr. Kurt Biedenkopf siehe

www.biedenkopf-kurt.de

www.ministerpraesident.sachsen.de/5264.htm

www.biedenkopf-kurt.de/Tabellarischer%20Lebenslauf

 Kurt Biedenkopf beginnt seinen Vortrag mit einer Ursachenanalyse der sogenannten Eurokrise. Zu diesem Zweck ist ein Rückgriff in die Geschichte unverzichtbar: Franҫois Mitterand hatte die französische Besetzung des Ruhrgebiets nach dem Ersten Weltkrieg für einen Fehler gehalten. Dieser Fehler sollte nach dem Zweiten Weltkrieg nicht wiederholt, sondern die „Waffenschmiede Deutschlands“ auf andere Art neutralisiert werden – durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Damals wurde die Macht eines Staates noch an seiner Kohle- und Stahlproduktion gemessen. Die Gründung der EGKS unter Monnet u.a. war die Geburt des europäischen Integrationsprozesses. Die Römischen Verträge (1957) galten den Zeitgenossen als politische Sensation: Konrad Adenauer und Charles de Gaulle versprachen sich durch sie einen wirklich dauerhaften Frieden.

Die deutsche Wiedervereinigung bedeutete 1989/90 einen erheblichen Statusverlust für Frankreich. War zuvor aus französischer Sicht das Mächtegleichgewicht mit der Bundesrepublik austariert, galt dieser Zustand nach 1990 nicht mehr. Die wirtschaftliche Überlegenheit Deutschlands gegenüber Frankreich erklärt sich nicht zuletzt aus einem unterschiedlichen Wirtschaftsverständnis: Während in Frankreich die Wirtschaft als Verlängerung des Staates gilt (dies geht noch auf Jean-Baptiste Colbert zurück), ist sie in Deutschland im Geiste Ludwig Erhards grundsätzlich frei in ihrer Handlung. Zudem bewies Deutschland, dass es mit den Kosten der Wiedervereinigung innerhalb weniger Jahre fertig zu werden vermochte. Auch das Merkmal der Nuklearmacht wurde für Frankreich schließlich unbedeutend. Um ein neues Gleichgewicht zu erreichen, drängte Mitterrand die Deutschen, die D-Mark und die Bundesbank zu europäisieren und Deutschland endgültig in die EU zu integrieren.

Innerhalb der somit geschaffenen Europäischen Union galt es nun, einen Weg zu finden, der verhindert, dass die einzelnen Mitgliedstaaten mehr Schulden aufnehmen, als sie zurückzuzahlen im Stande waren. Diese Frage jedoch blieb ungeklärt. Im Ergebnis hielt sich kein einziger Mitgliedsstaat an die Restriktionen. Zunächst glaubte man, dass die Staaten das noch in Ordnung würden bringen können, doch mittlerweile ist längst klar, dass dies ohne externen Druck nicht der Fall sein wird. Zudem herrschen in den jeweiligen Ländern sehr unterschiedliche politische und wirtschaftliche Kulturen vor. Biedenkopf erinnert daran, dass Portugal, Spanien und Griechenland beispielsweise vor nicht allzu langer Zeit noch Diktaturen waren. Man wettete also gegen die Realitäten.

Als Währung, so der Redner, ist der Euro ein Erfolg, da er sogar geringere Wechselkurs-Schwankungen als die D-Mark verzeichnet. Die Währung sei also in Ordnung. Nicht in Ordnung sei hingegen die Gemeinschaft, die ihn trägt.

Deutschland ist bisher durch Kreditvergabe, Zinsen und ein gutes Exportgeschäft ein Gewinner der Krise. Die Risiken haben sich bislang nicht negativ ausgewirkt. Dass Deutschland allerdings eine stabile Wirtschaft und Demokratie ist, sei keine Selbstverständlichkeit, betont Biedenkopf. Andere Staaten haben größere Probleme. Frankreich z.B. hat kein duales System, das sich insbesondere zur Ausbildung von Facharbeitern eignet. Eine schwierige politische Frage ist, wie man hier Ausgleich schaffen kann, ohne den Nachbarstaat zu demütigen. Merkels Zögern, beim Auftreten der Krise „Führungsstärke“ zu zeigen, war politisch nicht unklug. Der innerhalb der EU festgelegte Grundsatz, dass die Mitgliedsstaaten sich nicht gegenseitig helfen sollen, ist wirklichkeitsfern, findet Biedenkopf. Was sei also zu tun? Den Vertrag ignorieren? – Dies ginge nicht. Den Vertrag achten? – Dies gefährde den Zusammenhalt der EU. Das Bundesverfassungsgericht hat sich nach Ansicht des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten in seinen Entscheidungen bisher recht Klug in dieser Frage verhalten.

Wenn der Euro ein Schiff wäre, sei es ein Schiff ohne Rettungsboote, ohne Kompass und ohne gute Karten. Das Motto beim Stapellauf hätte gelautet: „Das kriegen wir unterwegs hin!“ Aber dann sei der Sturm in Gestalt der Finanzkrise gekommen.

 Die Entwicklung hat gezeigt, dass auch Staaten in Schwierigkeiten kommen können. Seitdem regiert angeheizt durch Neuberechnungen der Kreditwürdigkeiten das gegenseitige Misstrauen. So hat sich die Finanzkrise mit der Eurokrise verbunden. Doch die Staaten sind auf die Finanzmärkte angewiesen, so dass Reformen dringend angezeigt scheinen.

Die Welt verlangt nun zunehmend von Deutschland, dass es eine Führungsrolle innerhalb der EU übernimmt, doch hier scheint das Gespenst des deutschen Hegemons in Europa wieder auf, warnt der Redner. Die Währungsunion habe Deutschland ja damals gerade an Europa binden sollen – nicht umgekehrt. Das alles habe mit Machtverschiebungen und Demütigungen zu tun, und daher sei dies die wohl schwerste Aufgabe Merkels.

Veränderungen sind angesichts des institutionellen Dilemmas schwierig, dass jeder Staat der EU gleich welchen tatsächlichen Gewichts in der Kommission nur einen Kommissar stellt.

 

Im Folgenden wendet sich Biedenkopf der Frage zu, welches eigentlich der Auftrag Europas sei, und wozu die Anstrengungen letztlich dienen sollten. Im Hinblick auf die zunehmende demografische und wirtschaftspolitische Entwicklung in China, Indien und Indonesien definiert Biedenkopf als erste Aufgabe, dass die EU dafür sorgen solle, dass Europa auch in Zukunft ein mitgestaltendes Subjekt in der Welt bleiben wird. Zudem sei die EU ein sehr wichtiges Friedensprojekt in einer Welt von mittlerweile fast 8 Mrd. Menschen. Für diese beiden Ziele seien die Ressourcen vorhanden. Die Gewichtungen müssten sich dementsprechend ändern. Die Europäer müssten im Denken zusammenrücken.

„Wo kommen wir her? Welches sind unsere Kraftquellen?“, fragt Biedenkopf. Hier gibt es zahlreiche, doch es seien auch Defizite zu verzeichnen. Beispielsweise fehle es an Erfahrungen, wie man Dinge von unten nach oben verändern kann. In Deutschland herrsche eine zu paternalistische Staatsauffassung vor. Stattdessen sei mehr Eigeninitiative notwendig, denn daraus könne auch ein neues Selbstbewusstsein erwachsen. Der Redner erklärt, dass er selbst dies als Ministerpräsident Sachsens erfahren habe.

Biedenkopf folgert: Die Stabilität Europas beruht nicht auf dem Euro. Er schließt sogar noch die These an, dass die Eurokrise Europa letztlich sogar noch helfen werde – wie alle Krisen. Die Wahlentscheidungen seien momentan wenig inhaltlich orientiert. Eine solche Haltung sei jedoch nicht gut. Jeder einzelne Bürger könne etwas gestalten und werde gebraucht: „So werden aus Krisen Aufgaben“.

Bericht als Download (pdf)