Vorbeugender Hammerschlag oder Bumerang? Der EU-14-Staaten Boykott gegen die ÖVP-FPÖ Regierungskoalition im Jahr 2000

Vorbeugender Hammerschlag oder Bumerang?

Der EU-14 Staaten Boykott gegen die ÖVP-FPÖ Regierungskoalition im Jahr 2000


In der Nachbetrachtung der medial aufgeheizten Wochen und Monate nach der Sanktionsandrohung vom 31. Januar und der Boykottmaßnahmen-Verhängung vom 4. Februar 2000 gegen die ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition wurde deutlich, dass der Begriff „Sanktionen“ nicht nur problematisch, sondern auch irreführend war. Der Begriff „EU-Sanktionen“ ist außerdem falsch. Es war eine von den EU-Mitgliedsstaaten ohne Österreich erfolgte konzertierte Aktion begrenzter Boykottmaßnahmen. Rechtlich ist von Sanktionen nur zu sprechen, wenn dem betroffenen Staat eine Rechtsverletzung oder ein Gesetzesbruch nachgewiesen werden kann, die Voraussetzung für solche Vorkehrungen wären, im Falle Österreichs bzw. der österreichischen Bundesregierung jedoch nicht gegeben waren. Eine andere Sache ist das Verhalten von Politikern der FPÖ gewesen, deren Vertreter im Umgang mit Fremden, Zuwanderern, Minderheiten, aber auch mit Blick auf die NS-Vergangenheit Feingefühl und Korrektheit vermissen ließen und zu berechtigten Befürchtungen Anlass gegeben haben.
Mit ihrer rechtspopulistischen Politik in den Vorjahren unter ihrem Obmann Jörg Haider und der fremdenfeindlichen Wahlkampfführung in Wien hatte die FPÖ das Misstrauen und die Skepsis in ihre demokratiepolitische Glaubwürdigkeit massiv gestärkt.
Trotz verständlicher Motive war das Agieren der EU-14 problematisch und letztendlich kontraproduktiv. Abgesehen von der fehlenden Rechtsgrundlage waren die Strafaktionen der 14 europäischen Einzelstaaten nicht als „Sanktionen“ zu bezeichnen, wenn man vergleichsweise an die Politik gegenüber Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic denkt. In der Causa Austria handelte es sich insgesamt betrachtet um „Sanktionen“ in Anführungszeichen eher harmloserer Art. Für jene österreichischen Kritiker, die später den Charakter der „Sanktionen“ als Sanktionen bestritten, konnten diese im Februar gegen „Schwarz-Blau“ jedoch nicht scharf und ultimativ genug sein. Gemessen an den ursprünglichen Intentionen der Sanktionsverfechter unter den Unionsstaaten gegen Österreich hätten die Maßnahmen viel schärfer ausfallen sollen und müssen. Die ersten Wochen waren gerade von belgischer, französischer und bundesdeutscher Seite der österreichischen Politik gegenüber von besonderer Missachtung und Ausgrenzung gekennzeichnet.
Von Anfang an gab es jedoch weder eine geschlossene Abwehrfront noch eine einheitliche Linie unter den EU-14 Staaten, weil zahlreiche EU-Mitglieder alles andere als angetan von dieser Vorgehensweise waren. Es war daher trotz des Ausfalls der deutschen Christdemokraten (CDU) als potentielle Vermittler oder Verbündete der Österreichischen Volkspartei von Beginn an erkennbar und absehbar, dass die Boykott-Maßnahmen auf längere Zeit nicht konsequent durchzuhalten waren und im Binnenmarkt und Rechtsraum sowie in der Währungsunion nicht nur als anachronistisch, sondern auch als juristisch anfechtbar, ja den Gemeinschaftsgeist verletzend anzusehen waren.
Den Sanktionsandrohungen lag ein simples Missverständnis zu Grunde: Ein demokratisch legitimierter Rechtsruck wurde mit einer Machtübernahme von Faschismus und Totalitarismus verwechselt. Es gab im Frühjahr 2000 keine ernstzunehmenden Gründe, die für eine „Haiderisierung“ Europas sprachen. Das voreilige Vergleichen der Freiheitlichen mit dem Nationalsozialismus war kontraproduktiv, weil es letztendlich auf eine Relativierung und Verharmlosung des letzteren hinauslief.
Mit den Sanktionsmaßnahmen wurde eine sehr unwahrscheinliche politische Option in den Rang eines denkmöglichen Szenarios gehoben und eine aufgebauschte Debatte zur Causa Unionis gemacht. Eine „Verhaiderung“ Europas ließ sich durch anachronistische „Sanktionen“ nicht verhindern, sondern nur durch eine konsequente und überzeugende Politik im Inneren der Staaten. Die Gründe für die Maßnahmen der 14 Unionsstaaten waren nicht primär bzw. ausschließlich im Agieren der Sozialistischen Internationale zu finden, wie man in Österreich rasch glaubte. Vielmehr war die tiefe Krise der deutschen Christdemokraten (CDU) um die Jahreswende 1999/2000 ausschlaggebend für das Fehlen einer effizienten Vermittlung im Wege der transnationalen Parteienkooperation und das Ausbleiben von entsprechender politischer Unterstützung für die ÖVP-FPÖ-Regierung.
Die Isolationsmaßnahmen fielen in die Zeit der geplanten Umstrukturierung in der EU, ein Vorhaben, das nicht frei von Differenzen und Spannungen war. Die Causa Austria war Vehikel dieser Auseinandersetzungen. Ein Klima des Vertrauens, der Zusammenarbeit und der Solidarität war und ist eine Lebensfrage für die Union. Durch die Sanktionsmaßnahmen war dieses schwer beschädigt worden. Die EU-14 machten mit ihrem Vorgehen deutlich, dass die „Union“ ein politisches Konstrukt und vor Fehlleistungen nicht gefeit ist, aber auch Vorstellungen von noch vermeintlich existierender nationaler Souveränität, wie es die österreichische Politik nach innen suggerierte, in die Irre gehen.
Die Causa Austria spielte in dem unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Nizza (6.-11. Dezember 2000) stattfindenden Ringen um stärkeren Einfluss innerhalb der Union nur mehr eine untergeordnete Rolle – Einstimmigkeit war dort gefragt – sie war aber die Ouvertüre des voll entbrannten Machtkampfs in der EU. Als Instrument zur Demonstration der eigenen Stärke eignete sich das Fallbeispiel gut. Vor allem die Beitrittskandidaten haben sich seither überlegen müssen, ob die EU tatsächlich aus Besorgnis um die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie die österreichische Regierungsbildung nicht dulden wollte oder ob es eigentlich darum ging, kleineren und mittleren Staaten die politischen Vorstellungen der Großen aufzuoktroyieren.
Der Rückfall in nationales Faustrecht hat im Falle Österreichs der Union großen Schaden zugefügt. Die EU-Institutionen hatten nicht das Sagen, sondern die Nationalstaaten. Eine Vermittlungsaktion der Kommission auf Wunsch Österreichs wurde von Belgien und Frankreich abgelehnt. Sie war ohnmächtig, weil die Maßnahmen außerhalb des EU-Rahmens beschlossen worden waren. Das lähmte teilweise die Brüsseler Behörden und trug zu beträchtlicher Verunsicherung unter den EU-Beamten im Umgang mit Österreich bei. Die Kommission hatte immerhin ein Informationsverfahren als Vorstufe zu einer Klage vor dem EuGH eingeleitet als bekannt wurde, dass belgischen Schulen untersagt wurde, in Österreich Skikurse durchzuführen. Darauf hatte Belgien die Diskriminierung umgehend eingestellt. Die EU-14 „Sanktionen“ als einen Fehler zu bezeichnen, wagte der Kommissionspräsident jedoch nicht. Dies wäre ein deutliches Signal in Richtung der Union der 14 Nationalstaaten gewesen.
Die Bilanz lautet europa- und integrationspolitisch negativ: Die EU-14 zeigten, dass sie die „Sanktionsmaßnahmen“ unüberlegt getroffen, ihre Entscheidungsträger wenig planend gedacht und viel mehr spontan reagiert und geringe Professionalität im Umgang mit dem Problem gezeigt hatten. Sie besaßen zunächst offenbar keine Vorstellung davon, wie sie aus dem belastenden Dilemma, in das sie sich und Österreich gebracht hatten, herausfinden sollten. Mit Blick auf die ursprüngliche Absicht, die Regierungsbildung in Österreich zu verhindern, waren die Sanktionsandrohungen bereits am 4. Februar gescheitert. Die Union minus Österreich hat in der Causa Austria eine größere innere Zerreißprobe gerade noch verhindern und mit dem kompromissartigen Weisenreport glimpflich davonkommen können.
Für die Aufhebung des koordinierten bilateralen Boykotts dürfte nach Ansicht eines außenpolitischen Experten und Insiders die Unterredung zwischen Wolfgang Schüssel und den „Drei Weisen“ ausschlaggebend gewesen sein. Der deutsche Vertreter im Weisenrat, Jochen Frowein, dessen Vater als ehemaliger deutscher Generalkonsul in Graz tätig gewesen war, spielte in der Gruppe eine maßgebliche Rolle. Der Bundeskanzler konnte die Weisen demnach davon überzeugen, dass Haiders Einfluss auf die Außenpolitik der Bundesregierung im Schwinden sei und der Kärntner Landeshauptmann „überhaupt keine Chance“ mehr habe, Bundeskanzler zu werden. Von dieser Tatsache soll auch der Schweizer und Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Luzius Wildhaber überzeugt worden sein, der eine gewichtige Rolle bei der Einsetzung des Weisenrates und der Auflösung des Sanktionsdilemmas spielte.
Die versuchte Isolation der Alpenrepublik war Ausdruck einer hochgradigen Moralpolitik, ihre Aufhebung machte den Triumph der Ideologen und Gesinnungsethiker fragwürdig. Mit der Einsetzung des „Weisenrats“ wurde Österreich jedenfalls zu einem „Musterfall der politischen Pädagogik des modernen Europa“ (Karl Acham). Die „Sanktionen“ wurden durch die drei Weisen und ihren Bericht für obsolet erklärt und damit rasch ad acta gelegt.
Die „bilateralen“ Maßnahmen konnten letztlich nur die EU-14 selbst aufheben. Die Anti-Haider-Falle war bereits mit ihrer Androhung der Boykottmaßnahmen am 31. Januar 2000 zugeschnappt und die übrigen Unionsstaaten befanden sich seither in der von ihnen selbst beschrittenen Sanktionssackgasse: Die diplomatisch-politische Isolierung stärkte die Befürworter der Mitte-Rechts-Regierung in Österreich. Der Integrationsprozess wurde geschwächt und die EU-Osterweiterung als Zukunftsprojekt vorläufig mit einem Fragezeichen versehen.
Anfang September äußerte sich der EU-Kommissar für Erweiterungsfragen Günter Verheugen mit einem Vorschlag über die Möglichkeit einer Volksabstimmung in Deutschland zur EU-Osterweiterung, ein Argument, welches aus dem Munde Haiders als Verletzung „europäischer Werte“ gebrandmarkt und wohl in Bausch und Bogen verurteilt worden wäre. Nach Distanzierungen von Außenminister Joschka Fischer und Kommissionspräsident Romano Prodi folgte der Rückzieher Verheugens postwendend, während die FPÖ dem Vorstoß des deutschen Sozialdemokraten applaudierte.
Mit den EU-14 Maßnahmen war Haider nahezu „everywhere in Europe“ und das Thema im südlichen Nachbarland Österreichs zu einem festen Bestandteil der politischen Auseinandersetzung und der politischen Kultur geworden. Die mit der Isolationspolitik gegenüber Österreich einhergehende Diskussion über Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa hatte keine mäßigende Wirkung auf extremistische Tendenzen in anderen europäischen Staaten: Neonazistische Exzesse gegen Ausländer und Mordanschläge ereigneten sich in Deutschland, blanker Ausländerhass artikulierte sich in Spanien gegen Marokkaner und Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus nahmen in Frankreich zu. Eine nationalistische Welle drohte zu entstehen.
Mit 53,1% lehnte die dänische Bevölkerung am 28. September 2000 die Einführung des EURO ab. Die Causa Austria wirkte sich dabei verheerend für die Befürworter der europäischen Einheitswährung in Dänemark aus. Die traditionell europafreundlichen Konservativen und Liberalen hatten während des Jahres 2000 mit den „Österreich-Sanktionen“ einen „propagandistischen Guerillakrieg“ geführt, was starke Antipathien in der Bevölkerung gegen die Union hervorrief. Die Schwäche des EURO und traditionell euroskeptische Stimmungen in Dänemark taten ein Übriges. Ausschlaggebend waren letztlich latenter Nationalismus und Angst vor wohlfahrtsstaatlichen Verlusten. Paul Nyrop Rasmussens Einsatz für die Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich wurde ihm von den EU-Kritikern paradoxerweise nicht positiv angerechnet. Seine Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen, waren aufgrund der Referendumsniederlage beträchtlich gesunken. Die Ablehnung des EURO durch die Dänen sollte auch negative Auswirkungen für mögliche Abstimmungen in Schweden und Großbritannien haben, die bisher ebenfalls nicht der Währungsunion angehören. Der EU-Gipfel in Nizza blieb für Supranationalitätsbefürworter der Gemeinschaft unter den Erwartungen. Mehrmals drohte sein völliges Scheitern.
Der Wahltriumph des damaligen Vlaamse Blok als stimmenstärkste Partei in Antwerpen (33%) und Mechelen folgte am 8. Oktober 2000 – die übrigen belgischen Parteien verstärkten ihre cordon sanitaire-Politik.
Für Österreich fiel die Bilanz der Boykottaktion europa- und integrationspolitisch ebenfalls negativ aus. Die EU-Maßnahmen schön zu reden, wie Hugo Portisch es, wie gewohnt via Bildschirm, Österreichweit getan hat, wonach diese ein stärkeres Zugehörigkeitsbewusstsein geschaffen, die Österreicher europabewusster gemacht hätten und diese sich nun nach Aufhebung der Sanktionen stärker in der Europäischen Union zu Hause fühlten, ging an den Realitäten völlig vorbei.
Die pro-europäische Stimmung unter den Österreichern ging nämlich beträchtlich zurück. Nur mehr 34% der österreichischen Bevölkerung nahm im Frühjahr 2000 an, dass ihr Land vom EU-Beitritt profitiert habe. Im Herbst 1999 waren es noch 45% gewesen. Das Zustimmungspotential war im Vergleich zur Beitrittsabstimmung von 1994 (66,6%) auf die Hälfte zusammengeschmolzen.
Die Fixierung auf die Sanktionsfrage verstellte außerdem den Blick auf die realen Verhältnisse in Europa noch mehr. Weder war Österreich für die EU-Partner so bedeutungsvoll wie es durch die EU-14 Maßnahmen erschien, noch war eine realistischere Einschätzung der Vorgänge in der EU zu erwarten.
Als einer der Hauptverlierer des „Sanktionen“-Szenarios kann Agrarkommissar Franz Fischler bezeichnet werden, wobei die einseitigen und verkürzten Wahrnehmungen in Österreich auffallend und erschreckend zugleich waren. Nach außen erschien der Tiroler durch seine Funktion als EU-Kommissar und die betont wie bewusst distanzierte Haltung gegenüber der ÖVP-FPÖ-Regierung als „Verräter“ an österreichischen Interessen. Die Wahrnehmung der äußeren Position, die Fischler aufgrund seiner Funktion als Kommissionsmitglied, das keine nationale Interessen wahrzunehmen hat, einzunehmen gezwungen war, führte zu der verzerrten Rezeption seiner Haltung, während er hinter den Kulissen vermittelte und wertvolle Dienste zum besseren Verständnis der österreichischen Situation leistete.
Durch die Isolationspolitik wurde deutlich, dass Österreich in der Union keine Freunde hatte – wenn es solche in der Politik überhaupt gibt. Es gehörte auch nicht einer Regionalgruppe (Nordische Staaten, Benelux, Südeuropäer) an. Das traditionell gute Verhältnis zu Deutschland erlitt einen Knacks. Nur in den mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten schien es à la longue strategische Bündnispartner, z. B. mit Ungarn und der Slowakei, zu geben, doch das sollte sich auch als Wunschdenken erweisen. Die traditionelle Europa-Partei ÖVP rückte vom forcierten Integrationsgedanken ab (auch mit Blick auf die skeptisch gesehene Verstärkung der „Achse Paris-Berlin“) und betonte mehr den nationalen Souveränitätsgedanken.
Das schon lang anhaltende Verkehrsproblem mit der Union blieb ungelöst. In der Transitfrage gab es keine weiterführenden Gespräche zwischen den Verkehrsministern.
Österreich hatte einen unermesslichen internationalen Prestigeverlust, ja wahrscheinlich einen noch größeren politischen Imageschaden erlitten als durch die Waldheim-Debatte in den 1980er Jahren. Haider wurde zum Pauschalsymbol für Österreich. Galt damals nur der Bundespräsident fälschlicherweise als „Nazi“, so nun in verzerrter Form ganz Österreich als „Haider-Land“. Die internationalen Medien berichteten intensiv über die „Sanktionen“ der EU-14 Staaten, über ihre Aufhebung und die Gründe dafür schon ungleich weniger. Das Bild vom verfolgten Österreich wurde durch die heimische Boulevardpresse vermittelt und führte zu krausen Verschwörungstheorien und neuen Opferthesen.
Es sollte einige Zeit dauern, um die Imageeinbuße zu beheben. Der materielle und politische Schaden war nicht bezifferbar. Staatsgäste sollten Begegnungen mit freiheitlichen Politikern weiter meiden und Österreich in der EU in der ersten Jahren nach dem Boykott ohne substantielle Bündnischancen bleiben.
Mit den EU-Strafmaßnahmen waren österreichische Vertreter von den für europäische Gremienarbeit nicht unwesentlichen bilateral-informellen Konsultationen, Vorabsprachen und Koordinationen vor den Ratstreffen ausgeschlossen, was als gravierende Verletzung des Solidaritätsgebots und schwere politische Benachteiligung bewertet werden musste. Die Verweigerung des Kontakts zählt zweifellos zu den schärfsten Maßnahmen in der Diplomatie. Die politische Entwicklung enteilte einmal mehr völker- und unionsrechtlichen Gepflogenheiten. Die „Sanktionen“ berührten kein rechtliches, sondern ein politisches Problem.
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ließ wissen, dass sich ihr Land über das EU-Geschehen schlecht informiert fühle und es daher zur Verzögerung von wichtigen Entscheidungen in der Union kommen könne. Eine mögliche Befassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Prüfung der Frage, ob die Rechte des EU-Mitglieds beeinträchtigt würden, sowie eine Vertragsverletzungsklage waren nicht ausgeschlossen.
Österreich wurde nun tatsächlich "Opfer" einer neuen Politik durch die 14 EU Staaten. Der Staat war auf der bilateralen Ebene europapolitisch isoliert worden. Die umstrittene Regierung erhielt lediglich Besuche der Staatschefs von Kasachstan, Tadschikistan und Aserbeidschan, umso größer die Freude, als Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber am 7. September zu einer offiziellen Visite nach Wien eingeflogen war. Am Flugplatz auf rotem Teppich begrüßt, erhielt er für seine Unterstützung in schwierigen Zeiten das Goldene Ehrenzeichen der Republik, den höchsten Orden Österreichs.
Die Aufhebung der Sanktionen am 13. September 2000 signalisierte, dass die EU-14 nur begrenzte Zeit eine Politik betreiben konnten, die sich im Gegensatz zu den öffentlichen Meinungen in ihren Ländern befand. Am Beispiel Österreich, dessen internationale Position weit weniger selbstverständlich war als im Lande selbst gemeinhin angenommen, manifestierte sich außerdem, dass in diesem Vorgehen Eigeninteressen klar vor Gemeinschaftsinteressen rangierten. Das relativ schnelle Ende der EU-14 Maßnahmen verdankte das Land dem österreichischen Diplomaten Albert Rohan zufolge aber vor allem seiner EU-Mitgliedschaft.
Die Sanktionsmaßnahmen haben die Wandlung der FPÖ von einer rechtspopulistischen Fundamentalopposition zu einer verantwortlichen Regierungspartei nicht begünstigt. Der in der Partei einsetzende Normalisierungsprozess im Zuge der Übernahme von Regierungsfunktionen, den auch die Weisen bescheinigten, wurde durch die „Sanktionsmaßnahmen“ alles andere als erleichtert. Sie haben das Haider-Problem von einem innerösterreichischen zu einem europa- und weltweiten Thema gemacht. Der Provinzpolitiker war durch die Sanktionen ein europäischer Faktor geworden. Der Aufstieg Haiders war durch eine vierzehnjährige innerösterreichische Ausgrenzungspolitik mit verursacht worden, die die FPÖ letztlich immer interessanter und stärker werden ließ. Die Sanktionsmaßnahmen der EU-14 Staaten hoben diesen Mechanismus auf die europäische Ebene. Christian Meier meinte zu dieser Problematik pointiert: „In der Politik der vierzehn sind Anfänge schon zu greifen, deren man wehren muss. Nicht der Patient, die Ärzte sind das Problem.“ Zum Glück und im Unterschied zur österreichischen Parteipolitik der vergangenen Dekade brauchten die Unionsstaaten nur knapp sieben Monate, um ihren kapitalen Fehler zu begreifen und zu korrigieren.
Die EU-14 Staaten waren in eine Anti-Haider-Falle geraten und haben sich glücklicherweise rasch aus ihr befreien können. Der gewesene FPÖ-Obmann und weiter amtierende Kärntner Landeshauptmann (nunmehr BZÖ) wurde zur europa-, ja weltweiten persona non grata qualifiziert. Er dürfte damit zwar von seinem Traum, Bundeskanzler zu werden, weiter denn je entfernt sein. Wenn dies ein Ergebnis der „Sanktionsmaßnahmen“ war, so fragt sich dennoch, ob der Zweck die Mittel heiligt. Im Streit mit der EU hatte Haider europaweit auch an Popularität gewonnen. Die Österreich-Krise ist laut Mitchell G. Ash Ausdruck einer europäischen Krise gewesen, während Karl Otto Hondrich Europa im Jahre 2000 nicht in einer Krise sah: „Es ist im Werden. Aber die Vorgänge, in denen es entsteht und sich wandelt, haben mit Krisen eins gemein: Sie steigern Unsicherheiten und Ungewissheiten.“
Mit dem Österreichbeispiel konnten die EU-14 jedenfalls ein Exempel statuieren. Noch nie exponierten sich europäische Staaten so massiv für eine „Wertegemeinschaft“ im Zusammenhang mit der Politik gegen ein Mitglied. Es schien sich damit eine neue Brüssel-Doktrin abzuzeichnen. Wie weit diese jedoch Konsistenz und Bestand haben würde, sollte zweifelhaft sein. Das Verhalten der europäischen Staats- und Regierungschefs mit Blick auf das von den „Weisen“ angeregte Überwachungsverfahren im Rahmen von Artikel 7 des EU-Vertrags von Nizza aber auch hinsichtlich einer konsistenten europäischen Minderheitenregelung sollte es beim Anlassfall der Wahl Silvio Berlusconis im Mai 2001 in Italien zeigen: es geschah nichts! Es spricht daher viel dafür, dass die Sanktionsaffäre der 14 Unionsstaaten mit Österreich ein einmaliges Vorkommnis in der Geschichte der Gemeinschaft war und sich nicht mehr wiederholen wird. Schadensbegrenzung war rasch angesagt, nachdem sich herausstellte, dass kleine Ursachen große Wirkungen haben können. Auf dem EU-Gipfel in Nizza von 2000, der in Deutschland und Frankreich nicht zu Unrecht als wichtiger Etappensieg auf dem Weg zur EU-Osterweiterung positiv bewertet wurde, allerdings insgesamt weit unter den integrationspolitischen Erwartungen blieb, konnte auf Vorschlag Belgiens und Österreichs ein geregeltes und rechtlich abgesichertes Procedere zu Artikel 7 EUV vereinbart werden, wie in ähnlichen Fällen à la Austria die Union und ihre Mitglieder in Hinkunft agieren sollen. Mit einem Frühwarnsystem und Anhörungsverfahren unter Einbindung bzw. mit Zustimmung der Kommission und des Europaparlaments sowie unter Verpflichtung des Rats zur regelmäßigen Überprüfung der Begründung seines Entschlusses wie unter Berücksichtigung der Frage der Verhältnismäßigkeit von Sanktionsmaßnahmen sollte nun vorgegangen werden. Diese Regelung war immerhin eine Lehre, die aus der Causa Austria gezogen worden ist. Inwieweit eine solche Vereinbarung aber überhaupt umgesetzt werden konnte, ist freilich wieder eine andere Geschichte, aber am Beispiel der Akzeptanz des fragwürdigen Regimes von Berlusconi ernsthaft zu diskutieren und wohl auch zu bezweifeln. Der vorbeugende Hammerschlag gegen Österreich erwies sich einmal mehr als Bumerang.

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