Historische und aktuelle Erfahrungen mit dem europäischen Parlamentarismus

Historische und aktuelle Erfahrungen mit dem europäischen Parlamentarismus

Kurzzusammenfassung des Vortrags vom 09.07.2007
Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl


Der europäische Parlamentarismus, das suggeriert die Vorstellung, als gebe es eine wohldefinierte Form des Parlamentarismus, die zumindest für Europa Gültigkeit beanspruchen dürfe. Wobei zunächst offen bleibt, ob sich hinter dem Attribut ein geografisches Europa oder ein institutionelles Europa verbirgt und wenn letzteres, ob damit die Regierungsformen der einzelnen souveränen Staaten oder die politische Organisationsform der EU selbst gemeint sind:


Bereits ein flüchtiger Blick in die Welt zeigt, dass es den europäischen Parlamentarismus nicht gibt, sondern dass hier zwischen zum Teil sehr unterschiedlichen Organisationsformen politischer Herrschaft zu unterscheiden ist.

Konsequent beginnt die langjährige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Dr. Quisthoudt-Rowohl ihren aufschlussreichen Vortrag mit einer kurzen tour d’horizon der Wurzeln dessen, was dann summarisch das Etikett Parlamentarismus erhalten hat: Prinzipien und Normen, auf die sich parlamentarische Regierungsformen gründen, fußen auf griechischem Vorbild, genauer auf denen der attischen Demokratie, die allerdings eine direkte, keine repräsentative Herrschaft der Bürger darstellt, wobei das zeitgenössische Verständnis des Bürgerbegriffs mitzudenken ist. Die Rechtsgrundsätze, die sich in den Verfassungen parlamentarischer politischer Systeme finden, sind dagegen römischen Ursprungs. Im 13. Jahrhundert dann wurde eine Bindung finanz- bzw. steuerpolitischer Entscheidungen der Herrschenden an Mitwirkungsmöglichkeiten der Beherrschten hergestellt, wobei erstmals das Modell der Repräsentation zum Tragen kam.

Auf supranationaler europäischer Ebene kamen diese Elemente erstmals im Rahmen der EGKS zusammen. Das Gremium der parlamentarischen Versammlung mit – wenn auch eingeschränkten - Entscheidungsbefugnissen in finanzpolitischer Hinsicht, wies bereits wesentliche Merkmale einer parlamentarischen Organisationsform auf.

Ein wesentliches, wenn auch unscharfes Kriterium für die Charakterisierung einer Herrschaftsform als Parlamentarismus ist das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive, also die Frage, in welchem Ausmaß und in welcher Weise das Parlament an den politischen Entscheidungen mitwirkt bzw. sie legitimiert. Die Bandbreite reicht hier vom US-amerikanischen Präsidialsystem mit seiner strikten Trennung zwischen Legislative und Exekutive, über semipräsidentelle Formen wie z. B. in Frankreich bis hin zu einem System, in dem die Regierung aus dem Parlament hervorgeht, wie es in Deutschland der Fall ist.

Verschiedene dem Kernprinzip des Parlamentarismus entgegenwirkende Entwicklungen auf nationaler Ebene wie die zunehmende Macht der Ministerialbürokratien, die Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter Gruppen und Akteure in politische Entscheidungsprozesse haben zur Wiederbelebung der These vom Niedergang des Parlamentarismus geführt, eine These, die durch die wachsende Bedeutung der Medien als außerparlamentarisches politisches Diskussions- und Aktionsforum zusätzlich gestützt wird.

Die Betrachtung der politischen Organisationsform der EU selbst und die Verortung der Rolle des Europäischen Parlamentes zeigt, dass hier der Parlamentarismus in einer neuen, bisher unbekannten Ausprägung in Erscheinung tritt. Zwar kann sich das Europäische Parlament auf kein nach klaren Kriterien zu definierendes Volk berufen, und es hat weder das Recht zur Einbringung von Gesetzesinitiativen, noch gilt bei Abstimmungen das Prinzip der Stimmwertgleichheit, gleichwohl ist es die direkt gewählte Repräsentanz der Bevölkerung der in der Europäischen Union zusammengefassten Staaten auf supranationaler Ebene, der im EU-Vertrag von Maastricht wesentliche (Mit-)Entscheidungsbefugnisse zugebilligt sind.

Der Begriff des europäischen Parlamentarismus offenbart sich also als eine Sammelbezeichnung für verschiedene, nur partiell vergleichbare Organisationsformen politischer Herrschaft sowohl der einzelnen europäischen Staaten als auch der Europäischen Union. Die Wandlungsfähigkeit seiner Bedeutung ist aber mit seiner Anwendung auf die aktuellen institutionellen Ausprägungen der europäischen Integration noch keineswegs erschöpft. Vielmehr stellt der europäische Parlamentarismus eine begriffliche Klammer dar, unter deren Auspizien das politische System Europa gemäß den aktuellen, von den Nationalstaaten wegweisenden Gestaltungsmöglichkeiten weiterentwickelt werden kann.

Bericht als Download (pdf)