50 Jahre Römische Verträge und die Zukunft der Europäischen Union

50 Jahre Römische Verträge und die Zukunft der Europäischen Union

Vortrag von Jacques Santer (EU-Kommissionspräsident a. D.):


Der Vortrag wird gehalten am Ende einer Internationalen Konferenz die während 3 Tagen hochrangige Historiker beschäftigt hat mit dem Thema vom Gemeinsamen Markt zur Europäischen Unionsbildung. 

Da müssen sie schon gestehen, dass ich als Politiker in einer schwierigen Lage bin, wenn nicht in einer Falle, da ich ersehe dass alle Aspekte – von der Entstehung der römischen Verträge bis hin zu deren unmittelbaren und mittelfrtistigen Wirkungen – beleuchtet wurden.

Sie werden dabei auf die tiefgreifende Krise eingegangen sein die nach der Ablehnung der EV6 – dem Plan Pleven eines französischen Politikers von der französischen Ass. Nat. entstanden ist,

- auf die nachfolgende Beneluxinitiative der Aussenminister PH Spaak, J. Bech und Beyen, die zur Messinakonferenz geführt;
- auf den anschliessenden Bericht Spaak, von Pierre Uri, ein Hans von der Groeben;
- auf die Verhandlungen von Val Duchesse, die nicht immer einfach waren und nahe am Scheitern waren, wegen der unterschiedlichen Wirtschaftsauffassung zwischen der BRD und Frankreich.
- Sie werden die schwierigen Anfangsjahre aufgezeichnet haben, die hautpsächlich durch die Wahrung nationaler Interessen gekennzeichnet waren; die Haltung de Gaulle’s zum Integrationsprozess, die Genesis des Fouchet Plans bis zur ersten grossen Krise, ausgelöst durch die Gemeinsame Agrarpolitik, die zur französischen Politik des “leeren Stuhls” (chaise vide) führte, Krise die erst 1966 mit dem Luxemburger Kompromiss endete.
- Eine neue Dynamik entstand erst mit der ersten Erweiterungswelle 1975, die dann zu einer Konsolidierungsphase fühtre, welche mit dem Bericht Davignon der Politischen Zusammenarbeit ihr Profil gab;
- Neue Impulse wurden ausgelöst durch den Werner Plan über die Gestaltung einer WWU, die allerdings durch die weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst durch den 1. Öelpreisschock 1973, im Sande verliefen; es folgte dann die anhaltende Periode der Eurosklerose

Alle diese Ereignisse und viele mehr mögen Sie aus historischer Perspektive ergründet haben von dem jeweiligen politischen Hintergrund. Ich selbst bin kein Historiker und kann deshalb wohl nichts Neues hinzuzufügen. Bei der Vorbereitung meines Vortrags habe ich gedacht, vielleicht wird es Historiker interessieren wenn ein Zeitzeuge seine persönlichen Erfahrungen und Erlebnisse während der letzten Jahrzehnte einbringen kann. Ich sehe deshalb meinen eigenen Beitrag heute morgen eher im sehr persönlichen Blickwinkel des Politikers der in seiner aktiven politischen Laufbahn während der letzten 35 Jahre und mehr alle europäischen Institutionen durchlaufen hat – vom Parlament über Ministerräte und Europäischer Rat bi shin zur EU-Kommission – und beim Durchmarsch durch die Institutionen auch deren Anpassungen miterlebt und zum Teil mitgestaltet hat. 

Es waren entscheidende Etappen des holperigen und steinigen Weges der europäischen Integration. In dieser Zeitspanne hat das gemeinschaftliche Europa seine Gestalt beträchtlich verändert. Und ehrlich gefragt ist diese Europäische Union, wenn wir sie objektiv betrachten nach 50 Jahren, mit Zahlenmaterial konfrontiert, nicht zu einer regelrechten success story geworden, so erfolgreich dass Prof. Samuel Huntington in seinem Buch “State of the World” folgendes schreiben konnte:                                                                                                                  

“Sollte die Europäische Gemeinschaft sich politisch zusammenschliessen, hätte sie die Bevölkerung, die Ressourcen, den ökonomischen Wohlstand, die Technologie und die potentielle militärische Stärke, die herausragende Macht des 21. Jahrhunderts zu werden … Man kann sich eine europäische, ideologische Ausstrahlung vorstellen, welche der amerikanischen vergleichbar wäre. In der ganzen Welt stehen Menschen vor den Türen amerikanischer Konsulate Schlange, die um Einwanderungsvisa ansuchen. In Brüssel stehen ganze Länder Schlange, die der Europäischen Gemeinschaft beitreten wollen. Eine Union von den demokratischen wohlhabenden, sozial unterschiedlichen Gesellschaften mit gemischten Wirtschaften wäre eine mächtige Kraft auf der Weltbühne. Wenn das nächste Jahrhundert (also das 21.) kein amerikanisches mehr sein sollte, dann wahrscheinlich ein europäisches.”

- Wieso lässt sich die Zuversicht dieses angesehenen amerikanischen Wissenschaftlers erklären?

Sein Werk entstand in der Zeit des Aufbruchs der Europäischen Gemeinschaft nach der Relance der 80er Jahre; der Zeit der sog. “Eurosklerose”, in der Europa nach den Wehen der Weltwirtschaftskrise der Mitte der 70er Jahre zu gewaltigen Industrieumstrukturierungen im u.a. Stahl- und Kohlebereich gezwungen wurde, die zur ersten grossen Welle von Arbeitslosigkeit geführt hat; in der alle auch noch so gut gemeinten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft von Leo Tindemans oder von Hans-Dietrich Genscher oder des Kommissionspräsidenten Gaston Thorn nicht zum Tragen kamen. Erst die Neugestaltung des deutsch-französischem Tandems mit Fr. Mitterrarnd und H. Kohl im Zusammenwirken mit Jacques Delors hat den Integrationsmotor wieder neu angekurbelt.

Kernpunkt der von Delors engagierten Reform war die Verwirklichung des Binnenmarktes mit der Ankündigung eines präzisen Zeitpunkts; es war auch das Meisterwerk meiner ersten europäischen Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1985. Vorbereitet vom britischen Kommissar Lord Cowfield – was wesentlich war für die Zustimmung von Margareth Thatcher – wurde das sog. Binnenmarkt-Weissbuch Gegenstand der Erörterungen der Europäischen Rates in Mailand Ende Juni 1985. Und gegen alle Gepflogenheiten und zum grössten Erstaunen der Teilnehmer liess Präsident Craxi über die Einberufung einer Regierungskonferenz zur Revision der Gemeinschaftsverträge abstimmen. Es war das erste Mal dass eine solche Prozedur im Europäischen Rat zur Anwendung kam. Auch wenn noch drei Regierungen – Grossbritannien, Dänemark und Griechenland – dagegen stimmten aus unterschiedlichen Gründen, bekam die nachfolgende luxemburgische Präsidentschaft den Auftrag, die Regierungskonferenz vorzubereiten.

Wir machten uns an die Arbeit und in einer Rekordzeit bereiteten wir eine Vorlage für den Gipfel in Luxemburg für den 3. Dezember vor. Zuerst mussten wir natürlich die Einwände der drei Minderheitsregierungen beheben, dann musste ein Vertragsvorschlag erarbeitet werden, der zustimmungsfähig war. Das verlangte für eine kleine Verwaltung ungeheure Anstrengungen; zweimal machte ich selbst die Runde der Partner. Für Grossbritannien konnte ich auf die konstruktive Mitarbeit von Geoffrey Howe und Williamson, den Privatsekretär von M. Thatcher und späterer Generalsekretär der Kommission zählen. Und doch blieben einige Knackpunkte, so z.B. u.a. die Referenz auf die Währungsunion, so dass es gegen Mitternacht auf dem Gipfel fast zum Scheitern gekommen wäre; so stark hatten sich die Fronten verhärtet, wenn ich nicht eine Unterbrechung angeordnet hätte, wo wir dann in einem letzten Anlauf eine Paketlösung für die anstehenden Probleme erarbeiteten, die schlussendlich die allgemeine Zustimmung fand.

Diese einheitliche Akte die am 3. Dezember 1985 beschlossen wurde und im Februar 1986 offiziell unterzeichnet wurde ist wohl ein Meilenstein in der Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft. Mit der ihm angeborenen Energie verfolgte Jacques Delors deren Umsetzung in über 300 Richtlinien. Die “Einheitliche Akte” gestaltete sich ohne Zweifel zum wesentlichen Schritt zur Überwindung der Stagnation des Integrationprojektes und brachte neuen Auftrieb für Wirtschaft und Industrie.

Am Rande sei nur erwähnt dass dies nicht so eindeutig war. Das Europäische Parlament verhielt sich eher zurückhaltend, sogar Delors war etwas verschnupft weil er glaubte wir hätten zuviele Kompromisse geschlossen. Der Generalsekretär der Kommission Emile Noël hat mir später bei seinem Abschiedsempfang vertraulich gesagt, er hätte nur einmal seinem Präsidenten die Gefolgschaft verweigert und zwar als Delors ihn gebeten habe, ein negatives Kommuniqué zum Abschluss der Verhandlungen vorzubereiten. Diese Einstellung des Präsidenten hat sich allerdings schnell geändert und ich bin froh festzustellen, dass J. Delors in seinen Memoiren ganz klar für den Vertrag eingetreten ist. Er spricht vom “L’acte unique: mon traité favori” (mein Lieblingsvertrag), was er für spätere Verträge nicht sagen will.     

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Die wirtschaftliche Integration wurde mit der weitgehenden Realisierung der Wirtschafts- und vor allem der Währungsunion zum 1. Januar 1999 erheblich vertieft und hat der Union psychologisch eine Ausstrahlung gegeben die ihr Image weltweit gefestigt hat. Erlauben Sie mir etwas näher auf diesen Problemkreis einzugehen. Nicht zu Unrecht hat schon Walter Hallstein 1969 in seinem Werk “Die Europäische Gemeinschaft” – die Währungspolitik als den Prüfstein für die Gemeinschaft bezeichnet. Nachdem die Wirtschaften durch anhaltenden in fast regelmässigen Abständen erfolgten Währungsturbulenzen  zwischen 1958 und 1969 erschüttert wurden, wurde auf den Haager Gipfel 1969 beschlossen, dass der Prozess der Integration zu einer Gemeinschaft der Stabilität und des Wachstums führen müsse; ein Stufenplan für die Einrichtung einer WWU sollte ausgearbeitet werden. Mein Vorgänger im Amte Pierre Werner wurde hiermit beauftragt. Dieser legte schon am 8. Oktober 1970 seinen Schlussbericht vor. “Es ist das bedeutenste Dokument der europäischen Integration” dixit Walter Hallstein. Und in der Tat, “die WWU erscheint, so wird resümiert, “als ein Ferment für die Entwicklung der Politischen Union, ohne die sie auf die Dauer nicht bestehen kann”.

Meine Damen und Herren! Welche Weitsicht und welcher Realitätssinn 1970! Das Ziel ist eine Union, so Werner, die “im Innern die vollständige und irreversible Kontervertibilität der Währungen, die Beseitigung der Bandbreiten der Wechselkurse, die unwidderrufliche Festsetzung der Paritätsverhältnisse und die völlige Liberalisierung des Kapitalverkehrs bewirkt. Politische Gründe, heisst es weiter, sprechen für eine einheitliche Währung. – Weiter heisst es: die Union muss zugleich eine Wirtschaftsunion sein. Sie muss daher mit parallelen Fortschritten in der Konvergenz und später in der Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik verbunden sein. Das heisst also, dass Parallelität bestehen muss zwischen der Schaffung dieser Kompetenzen und dem dafür notwendigen Aufbau von Gemeinschaftsinstitutionen. Als Institutionen schlägt Werner vor, “ein wirtschaftliches Entscheidungsgremium für die Fiskal- und Konjunkturpolitik und ein gemeinschaftliches Zentralbanksystem, das von Weisungen unabhängig ist.

Leider kam es damals – Beginn der 70er Jahre, es war noch die Sechsergemeinschaft – nicht zur Umsetzung dieses Werner Plans. Die Ironie des Schicksals wollte es, dass erneute Währungsturbulenzen ausgelöst wurden durch die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Nixon am 15. August 1971, die Leitwährung, der Dollar, für nicht mehr konvertibel zu erklären. Kaum ein anderes währungspolitisches Ereignis hat die freie Welt ähnlich erschüttert. Es zeigte sich, dass auch das reiche, mächtige Amerika nicht ungestraft seine Wirtschaft überlasten kann. Auch eine Lektion die man heute noch beherzigen sollte.

Dann wurde es still um die WWU bis 1988 in Hannover wo ein Ausschuss unter Leitung von Jacques Delors eingesetzt wurde um die WWV neu zu beleben. Ich weiss nicht, welches Meister- oder sogar Husarenstück damals Helmut Kohl vollbrachte um Margereth Thatcher zu bezwingen, um einem solchen Schritt zuzustimmen. Und Delors setzte den Werner-Plan in einen Stufenplan um, der in der Regierungskonferenz unter Luxemburger Präsidentschaft angenommen und zu einem wesentlichen Pfeiler des Maastrichter Vertrag wurde.

Dann wurde es wieder still um die WWU und als meine Kommission im Mai 1995 das Grünbuch zum Übergang zur Einheitswährung veröffentlichte, da entstand eine grosse Aufregung unter den Zentralbankern. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als damals Bundesbankpräsident Tietmeyer seine Ferien am Tegernsee unterbrach und mich in Brüssel aufsuchte um mit ihm eine einvernehmliche Erklärung zu verfassen, die dann als Vorwort zum Grünbuch erschien. Übrigens während all diesen Jahren bis zur Einführung der einheitlichen Währung am 1. Januar 1999 hatte ich ein ausgezeichnetes Verhältnis mit dem Bundesbankpräsidenten den ich aus meinen früheren Funktionen als Finanzminister bestens kennen und schätzen gelernt hatte.

Die Einführung der 3. Stufe der WWU gestaltete sich zusehends zu einer gewaltigen Kraftanstrengung. Nicht nur dass jeder Schritt von uns der Wachsamkeit der nationalen Währungshüter unterzogen wurde, auch herrschte zu Beginn in internationalen Finanzkreisen eher Skepsis und Misstrauen. Ironisch verhielt sich der damalige amerikanische Finanzstaatssekretär Summers in Davos als ich 1995 die Ansichten der Kommission zur WWU vortrug. Nur wenige glaubten an die Machbarkeit eines solchen Projektes. Ja in wievielen Talkshows im deutschen Fernsehen wurden Wirtschaftsprofessoren nicht müde, die illusorischen Bestrebungen der Kommission zu brandmarken? All dies schüchterte mich nicht ein: ein Weg war aufgezeichnet und ich beschritt ihn beharrlich, ohne wenn und aber, mit Mut und Ausdauer. Langsam wendete sich das Blatt. So kam es dass Präsident Clinton mich anlässlich eines Treffens der G7 1997 aufforderte, off the records, ohne vorheriger Absprache, einmal in dieser Runde zu erklären, um was es sich eigentlich mit diesem Projekt einer einheitlichen Europäischen Währung auf sich hätte.

Die letzte Hürde die es zu nehmen galt, war der von deutscher Seite initierte Stabilitätspakt. Dies war ein gewaltiger Knackpunkt. Zuerst stiess er sowieso in der Kommission wie auch bei mehreren Mitgliedstaaten auf Ablehnung. Ich war mir bewusst, dass ohne eine Einigung über den Stabilitätspakt es nicht zur Währungsunion kommen würde. Ich versuchte deshalb den Pakt aus der intergouvernementalen Sicht in der er konzipiert wurde,  in einen Gemeinschaftsrahmen zu setzen. Schliesslich wurde auf dem Gipfel in Dublin 1996, als die Wellen hochschlugen und der Pakt auf des Messersschneide stand, ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland erreicht, der den Knoten auflöste und den Weg freimachte. Hier spielte sonder Zweifel Jean-Claude Juncker die Rolle des geschickten Schlichters.

Wenn ich etwas länger  über die Währungsunion aushole, dann weil ich der felsenfesten Überzeugung bin, dass diese Union mit der einheitlichen Währung, dem Euro, der einzige feste föderale Faktor ist, der die EU in diesen Krisenzeiten zusammenhält und weiterzusammenbindet.

Ich bin kein Monetarist der wie der frühere französische Finanzminister Jacques Rueff zu sagen pflegte: “L’Europe se fera par la monnaie ou ne se fera pas” – (Europa wird nur durch die Währung geboren oder es wird kein Europa geben).

Gewiss entspricht die Währungsunion zuerst einer wirtschaftlichen Logik. Ich kann mir keinen integrierten Binnenmarkt vorstellen, der damals mit 14 verschiedenen Währungen zufriedenstellend funktionieren kann. Auch wird der Euro uns helfen das gewaltige Potential dieses grossen Binnenmarktes mit über 450 Mio Verbrauchern voll auszuschöpfen. Auch haben wir mit dem Euro eine makroökonomische Konvergenz in der Eurozone erreicht die ihresgleichen sucht. Wo stünde Europa heute nach der asiatischen, russischen und andern Währungskrisen der letzten Jahre? Die Währungsschwankungen- und turbulenzen zwischen den Teilnehmerländer sind endgültig verschwunden; Wechselkursrisiken und Wechselgebühren sind weggefallen. Wir haben auf diesem Gebiet eine Kultur der Stabilität in den letzten Jahren erreicht, die wir seit dem Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr kannten.

Aber hinter dem Euro steht auch und vor allem eine politische Logik. Der Euro wird zum bisher greifbarsten Zeichen der europäischen Einheit. Nichts ist so konkret wie die Währung. Nichts ist im Alltag der Europäer so sichtbar wie der Euro.

Des weiteren darf man nicht übersehen, dass die Währung ein verbindender Faktor ist und Ausdruck der Legitimation einer Nation, einer Gemeinschaft oder eines Staatenverbundes. Wir brauchten 40 Jahre zur Schaffung des Euro, die Amerikaner bekamen den Dollar erst nach über 60 Jahren. Der Euro macht die EU in der Weltwirtschaft schlagartig sichtbarer. Er hat, nach der anfänglichen Zitterpartie, seine Bewährungsprobe bestanden; schon bei der Finanzkrise in Asien hat er als Schutzschild gedient. Dank der Währungsunion wurde Europa hiervon verhältnismässig wenig berührt.

Europa als neue Währungsgrossmacht muss sich nun die Frage nach der weltwirtschaftlichen Verantwortung stellen.

Desweiteren müssen wir uns heute mehr denn je die Frage stellen ob wir alle Potentialitäten der WWV erschöpft haben. Wie steht es mit der Umsetzung der Beschlüsse des Wienergipfels des Jahres 1998, nach denen in Währungsfragen die EU mit einer Stimme sprechen sollte;  wohl haben mir seit 2 Jahren einen Präsidenten der Eurogruppe, aber wie steht es mit dem Counterpart zur EZB, der gemeinsamen Wirtschaftspolitik, die bereits im Werner Bericht angemahnt wurde. Aus meiner eigenen Erfahrung als langjähriges Mitglied der belgisch-luxemburgischen Währungsunion, die seit 1921 funktionierte, weiss ich dass eine solche Union nur Bestand haben kann, wenn es eine Konvergenz der Haushalts- und Wirtschaftspolitiken gibt. Es gab immer Schwierigkeiten in dieser Union verbunden mit Währungsturbulenzen- und anpassungen, wenn es zu einem Auseinanderdriften dieser Politiken kam. Hier liegt also noch ein grosses Betätigungsfeld vor uns.

Man kann keine Bilanz der vergangenen Jahrzehnte ziehen wenn man nicht die historischen Ereignisse der Jahre 1989 bis 1991 beleuchtet, welche den kalten Krieg besiegelt, die Wiedervereinigung Deutschlands herbeigeführt und die geographische Erweiterung zu den neuerstandenen Demokratien Mittel- und Osteuropas ermöglicht haben.

Vom politischen europäischen Standpunkt aus gesehen, verliefen diese Prozesse nicht ohne Schwierigkeiten und Befürchtungen; psychologisch allerdings haben sie zuerst in der Öffentlichkeit und weltweit zu einer gewaltigen Aufbruchstimmung geführt, die heute nicht mehr nachzuvollziehen ist. Ich kann mich noch allzugut erinnern, dass in einer Konferenz ein bekannter und anerkannter Finanzguru von einem anbrechenden goldenen Zeitalter von Perikles sprach!

Die Wiedervereinigung Deutschlands hat zu Beginn zu gewissen Unruhen geführt. Die politische Klasse wurde durcheinandergewirbelt. Ich war damals Präsident der EVP und versuchte etwas Ordnung und Disziplin in die christdemokratischen Reihen zu bringen. So gelang es mir ein eintägiges informelles Treffen aller christdemokratischen Regierungschefs in Pisa am Rande des Kongresses der EVP-Jugend zu organisieren. Helmut Kohl überzeugte die skeptischen Leader’s, sowohl Andreotti als auch Lubbers und andere Parteiführer über die Bedeutung der Wiedervereinigung und seine von ihm gewollte Einbindung in die Europäische Union. Nicht wenig verdutzt war die Presse, als Andreotti, als Gastgeber – der noch kurz vorher: Ich will lieber zwei Deutschland als nur eines, sagte – dieser die Einmütigkeit der Christdemokraten zur Wiedervereinigung Deutschlands bekundete !

Mit grossen Geschick und dem notwendigen Einfühlungsvermögen verstand es Helmut Kohl seine Partei (EVP) für seine Pläne zu gewinnen und alle Befürchtungen eines hegemonialen Deutschlands zu entkräften durch eine starke Einbindung in die EWG. Dies mag auch ausschlaggebend gewesen sein für das Drängen zur Einberufung der Regierungskonferenz zuerst zur Währungsunion und später zur politischen Union, welche zum Maastrichter Vertrag führte.

Problematischer erwies sich die Heranführung der beitrittswilligen neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa. Mitterrand schlug zuerst, im Dezember 1989, die Schaffung einer Konföderation vor, deren erste Sitzung in Prag im Juni 1991 zu einem Misserfolg führte. Delors selbst war eher zurückhaltend und, unterstützt von einzelnen Staaten, hatte er auf dem Gipfel in Lissabon im Juni 1992 eine vertiefte Kooperation mit den Staaten Mittel- und Osteuropa vorgeschlagen, etwa nach dem Vorbild der EFTA,  dies mit Blick auf die notwendige Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft. In seinen Memoiren gibt Delors sich sehr enttäuscht darüber, dass seine Vorschläge mit einer Handbewegung weggefegt wurde ohne ihnen auch nur die geringste Bedeutung zuzumessen. Im Wortlaut – denn dieses Statement ist wichtig für den weiteren Verlauf der Dinge: “Notre grande déception a été que le … Conseil Européen a balayé d’une main nos remarques sans leur prêter l’attention nécessaire. La Commission a été invitée, sans ménagement, à taire ses interrogations, voire ses inquiétudes.”

Die Kommission wurde also aufgefordert, ihre Fragen und Befürchtungen im Hinblick auf die Erweiterung unverzüglich einzustellen. 5 Jahre später, im Jahre 1997, hat meine Kommission dann nach langem wissenschaftlichen Vorarbeiten, in der sog. Agenda 2000 die Erweiterungsstrategie nach einem Stufenplan dargelegt, zusammen mit der Reform der internen Gemeinschaftspolitiken, der Agrarpolitik, der Strukturfonds und der finanziellen Vorausschau bis 2007.

Wie gesagt – es war ein Stufenplan: zuerst sollte mit denjenigen  Mitgliedstaaten verhandelt werden, die am ehesten die vorgeschriebenen Copenhagener Kriterien erfüllen sollten, in einer späteren Runde, mit den drei oder fünf nächsten usw -, dem Antrag der Türkei wurde nicht stattgegeben sondern eine institutionalisierte Konferenz geschaffen an der alle beitragswillige und beitragsfähige Kandidaten teilnehmen sollten und in der über Gemeinschaftsprobleme in regelmässigen Abständen diskutiert werden sollte – das betraf nicht nur die Türkei, aber auch Norwegen, die Schweiz usw.

 Dieser Plan wurde nach langen Diskussionen auf dem Gipfel in Luxemburg im Dezember 1997 einstimmig angenommen. Er wurde dann im Dezember 1999 – also zwei Jahre später – in Helsinki über den Haufen geworfen: der Big Bang wurde dekretiert und der Türkei wurde der Kandidatenstatus zuerkannt und dies nach einer weniger als 10 Minuten dauernden Diskussion (wenn man von Diskussion sprechen kann). Ich habe bis jetzt, trotz meiner Nachforschungen nicht herausgefunden was die Staats- und Regierungschefs zwei Jahre später bewogen haben mag, ihre Haltung aufzugeben; denn im Rat waren dieselben  Mitglieder mit zwei Ausnahmen, Bundeskanzler Kohl und der Kommissionspräsident waren ausgewechselt worden!

Ich lebe heute nach fast 10 Jahren noch immer mit einer grossen Enttäuschung – nämlich die, dass wir als Politiker aller Schattierungen es nicht verstanden haben dieses einmalige historische Werk unsern Mitbürgern zu vermitteln. Waren wir uns alle bewusst, dass dies nicht nur eine geographische Erweiterung war, sondern dass wir – d.h. unsere Generation die einmalige Chance hat, nach über 500 Jahren, ja nach dem 14. Jahrhundert, zum ersten Mal, unsern Kontinent in Frieden und Freiheit zu vereinen?

Ich hatte in meinem Innersten geglaubt, dass wir in diesem Ereignis  eine neue Motivation für Europa begründen könnten, besonders für die jüngere Generation die nicht den ausgeprägten emotionsgeladenen Bezug zu Europa hat wie die ältere Generation die Europa auf den Ruinen des 2. Weltkrieges aufgebaut hat. Dies ist grundsätzlich fehlgeschlagen und anstatt eine neue Motivation herbeizuführen, hat das Projekt  sich gegen Europa gewandt und Sorgen und Befürchtungen bei den Bürgern, den Gewerkschaften, den Berufsgruppen entfacht. Waren wir nicht zu ehrgeizig und haben den Bogen überspannt und versäumt den Bürger mitzunehmen? Fragen über Fragen, die wir beantworten müssen.
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Ganz sicher hat die Integration Europas sich als richtige Strategie erwiesen. Auch Rückschläge und Krisen ändern nichts an der Tatsache, dass die Europäische Gemeinschaft seit nunmehr über 50 Jahren als Stabilitätsanker nach innen wie nach aussen entscheidend zu Freiheit und Sicherheit, Wohlstand und sozialem Frieden beigetragen hat. Die über die Verträge von Maastricht und Amsterdam zur Europäischen Union weiterentwickelte Gemeinschaft gehört heute zu den politisch attraktivsten und erfolgreichen Regionen der Welt.

Im vorhergehenden Kapitel belegte ich diese These durch drei positive Entwicklungen in den letzten Jahren: - die Schaffung und später die Vollendung des Binnenmarktes;

                        - die Gestaltung der WWU mit der Einführung einer einheitlichen Währung, dem Euro
                        - die Wiedervereinigung Deutschlands und die letzte Erweiterung zu 10 neuen Mitgliedstaaten.

Diese einmalige positive Entwicklung hätte meines Erachtens nicht stattfinden können, wenn es nicht zu einem Zusammenspiel und Koinzidenz von verschiedenen Faktoren  während dieser Zeitspanne gegeben hätte.

Als entscheidenden Faktor war wohl das einmalige Zusammenwirken des deutsch-französischen Tandems Kohl-Mitterrand, ein regelrechter Motor für die Integration Europas. Ob beim Finanzkompromiss in Fontainebleau 1984; der Vollendung des Binnenmarktes; die Gestaltung der Währungsunion, der Erweiterungsprozess nach 1989, keiner dieser wesentlichen Integrationsschritte hätte ohne ihre Initiative und Zutun verwirklicht werden können. Hinzu kam das harmonische und vertrauensvolle Zuarbeiten des Kommissionspräsidenten Jacques Delors der über 10 Jahre mit Temperament die Geschicke der Gemeinschaft leitete.

Dies will nicht heissen, dass es hie und da zu Schwierigkeiten kam und dieses Dreierverhältnis abgekühlt wurde. Dies war besonders der Fall 1989/90 als es um die Einheit Deutschlands ging. Mitterrand war wirklich verunsichert und hatte nicht mit der Entschlossenheit Helmut Kohls gerechnet, der die Weichenstellung für die deutsche Einheit als irreversiblen Prozess eingeleitet hatte. Wie sonst hätte man die Begegnung Mitterrands in Kiev mit Gorbatschov verstanden, oder seine Aufwartung an Honecker anlässlich des 40. Jahrestages der DDR? Auch war die Begeisterung Mitterrands nicht gross als Kohl die Initiative zu einer politischen Union ergriff. Erst nach der Volkskammer-Wahl in der DDR begriff Mitterrand die Notwendigkeit weiterer Fortschritte in der politischen Integration. Und gemeinsam mit Kohl präsentierte er dann im Frühjahr 1990 die Forderung nach Einberufung einer weiteren Regierungskonferenz die einen Vertrag über eine politische Union erarbeiten sollte.

Soweit zu diesem Tandem oder besser Dreigespann, was ausserordentlich wohltuend für Europa war.

Hinzu kam auch ein Faktor, den man nicht unterschätzen sollte; die politische Langlebigkeit der damaligen Staats- und Regierungschefs. Es kam nicht oft zu einem Wechsel oder wenn schon, dann in einer gewissen Kontinuität – dies erleichterte natürlich die persönliche Zusammenarbeit in entscheidenden Momenten.

Ein anderer Faktor der diese 25 jährige Entwicklung prägte war die zunehmende Politisierung der Institutionen die zu einer tieferen Demokratisierung führte.

Dass das EP 1979 direkt gewählt wurde ohne dass man sich einigen konnte auf die Erweiterung seiner Befugnisse, hat sich im Nachhinein bitter gerächt. Das Frustrationsgefühl des direkt gewählten Parlaments war gross und so hat es versucht mit Recht seine Befugnisse auszuweiten. Dadurch dass in den verschiedenen Verträgen der Union insgesamt neue Aufgabenbereiche zugeteilt wurden im Bereich des Umweltschutzes, der Forschung, der Stärkung der Kohäsion, (Einheitliche Akte), Wirtschafts- und Währungsunion, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Sozialpolitik (Maastrichter Vertrag) wurde der Druck des Parlaments immer stärker so dass die Mitwirkungsrechte ausgeweitet wurden und grundsätzlich in allen Fragen des Binnenmarktes in denen der Minsterrat Mehrheitsentscheidungen trifft  dem Parlament das Mitentscheidungsrecht zugestanden wurde. Das Europäische Parlament wurde somit institutionnell gleichgeschaltet mit dem Ministerrat. Wenige nationale Parlamente haben diese institutionnelle Revolution zur Kenntnis genommen und als sie sich der Tragweite der neuen Bestimmungen bewusst wurden, hat sich eine neue Front von Argwohn gegenüber dem EP gebildet und der Ruf nach einer Neuaufteilung der Kompetenzen gemäss dem Subsidiaritätsprinzip wurde immer lauter.

Darüber hinaus versuchte das Parlament seine Muskeln spielen zu lassen gegenüber den anderen Institutionen um seinen politischen Einfluss geltend zu machen. Die einzige Institution die gegenüber dem Parlament verantwortlich ist, ist die Kommission. Obschon Kommission und Parlament eigentlich objektive Verbündete gegenüber Ministerrat und Europäischem Rat sein müssten, wurde gelegentlich die Kommission nolens volens Opfer der parlamentarischen Einpeitscher. Dies habe ich in eigener Sache erfahren, als ich Kommissionspräsident war, und ich möchte sagen in demokratischer Weise durchgestanden.

Ich war der erste Präsident der EU Kommission, der sich einem regelrechten Votum des Parlaments stellen musste. Auch wurden die Kommissare Hearings unterzogen.

Die Kommission musste sich alsdann einem kollektiven Votum stellen.

Zu Recht weist Prof. Weidenfeld auf die neue Politisierung hin und grundsätzlich  bin ich mit Bezug auf meine eigene Erfahrung mit ihm einverstanden wenn er schreibt: “Für die politische Emanzipation des Parlaments gegenüber den nationalen Regierungen  war dies vielleicht ein Befreiungsschlag. Und letztlich hat auch das EP kein Interesse an einer schwachen Kommission. Ihm ging es vielmehr darum, die Muskeln auch gegenüber den Mitgliedstaaten spielen zu lassen, die immer noch die Fäden bei der Zusammensetzung der Kommission in der Hand haben. Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Kommission wird das Parlament aber nicht auskommen – denn beide sitzen im selben europapolitischen Boot.” (Ende des Zitats) Ich würde hinzufügen aber nur die Kommission ist verantwortlich vor dem Parlament nicht der Ministerrrat.

Zur Politisierung haben natürlich auch die europäischen politischen Parteien beigetragen, die in den letzten 25 Jahren entstanden sind und deren parlamentarischer Arm die politischen Fraktionen im EP sind. Auch hier ist eine permanente Bewegung zu verzeichnen, besonders seit der letzten Erweiterungswelle und man erkennt dass sich in den neuen aufstrebenden Demokratien die Parteienlandschaft sich noch nicht definitive verankert hat. Das führt natürlicher Weise zu Unsicherheiten und Veränderungen, die die Integrationsfähigkeit der Parteien schwächen. Das wirkt sich auch in der Programmgestaltung aus die sich in fast allen Gruppierungen stets nach einem Mindestkonsens ausrichten können. Ich kann nur aus meiner eigenen Erfahrung sprechen. Die EVP die ich präsidierte Ende der achtziger Jahre, ist heute grundsätzlich verschieden und muss nach Einbeziehen konservativer Parteien um die eigentlichee christdemokratische Identität bangen. Dies gilt besonders für die Parlamentsfraktion wo der Machtanspruch grosser ist und wo um Mehrheitspositionen gekämpft werden muss, wobei die eigene Identität einer Partei in den Hintergrund tritt. Vielleicht wird sich dies wieder ändern, wenn, wie der neue konservative Leader David Cameron angekündigt hat, die britische Konservation die EVP verlassen sollten. Solche Entwicklungen stelle ich auch in den anderen traditionnellen politischen Gruppierungen fest.

Schliesslich, wenn ich über die Erfolgsgeschichte der EU in den letzten 25 Jahren spreche, kann ich nicht umhin auf die Tätigkeit einer Institution hinzuweisen, die eher im Schatten steht, aber ohne deren Wirken die Integration Europas nie so vertieft hätte werden können, wie wir es heute erleben: ich spreche vom Europäischen Gerichtshof. Er ist wohl vielen Regierungen ein Dorn im Auge, aber ehrlicherweise muss jeder verantwortliche Europapolitiker zugeben dass das von den Gerichtsorganen durchgesetzte Gemeinschaftsrecht das eigentliche Fundament der föderalen Verfassung der EU ist.

Meine Damen und Herren,

Ohne Zweifel hat die Integration Europas in den vorgebenen Zeitabschnitt viele Erfolge erzielt. Jeremy Rifkin spricht in seinem rezenten Buch “Der europäische Traum” über die Geburt einer neuartigen Wirtschaftssupermacht. Er schreibt: “Die Europäische Union, von einigen als “zögerliches Imperium” bezeichnet, steckt noch in den Kinderschuhen und ist doch ein bedrohlicher Riese. Ihre 475 Mio Bürger repräsentieren 7% der Menschheit. China und Indien sind jeweils mit über 1 Milliarde Menschen zwar noch grosser, aber die EU übertrifft bereits die USA mit ihren 290 Mio Bürger (4,6% der Menschheit) und Japan mit seinen 120 Mio oder 2,1% ist dagegen ein Zwerg.”

Aber so gross und weitreichend die Erfolge der Union in den letzten 50 Jahren gewesen sind, besonders im wirtschaftlichen und handelspolitischen Bereich, so wenig hat Europa seine weltwirtschaftlichen Verantwortung übernommen. So ist es auch unverzichtbar in diesem Überblick auf diese Defizite hinzuweisen.

Gewiss ist die Union nicht unaktiv geblieben. Europa nimmt grosszügig Jene auf, die vor militärischen Konflikten fliehen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die grösste Beitragszahler des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge; zusammen finanzieren wir seit nunmehr über 10 Jahren über 50% seines Haushalts, während die Vereinigten Staaten ein Viertel und Japan gerade 12% übernehmen. Wir sind der grösste Geldgeber öffentlicher Entwicklungshilfe; seit 1996  stammten annähernd 60% aus der Fünfzehnergemeinschaft, die 55% der Finanzhilfen für die Mittel- und osteuropäischen Länder bereit stellte. Nicht zu sprechen über die Finanzhilfen, die den Staaten der ehemaligen Sowjetunion geleistet wurden; 40% wurde bereitgestellt für den Wiederaufbau für Bosnien-Herzogovina, um nur diese Zielgruppe zu nennen. Ich könnte den Nahosten und viele andere hinzufügen. Wir spielen also eine Rolle in der Welt. Besonders waren wir bestrebt uns interregional zu betätigen und durch die verschiedenartigen interregionalen  Initiativen einen Friedensbeitrag zu leisten. So wurde der Barcelona-Prozess 1995 eingeleitet, der allerdings wegen der Nahostkrise ins Stottern kam; vielleicht ist es heute angebracht daraufhinzuweisen, dass am Rande dieses Prozesses, von der Kommission initiert in Toledo ein konstruktiever Dialog mit allen in diesen Ländern tätigen Religionen stattfand – also mit Juden, Muslimen, Christen. Man sprach damals vom Geist von Toledo; auch wurde ein Abkommen zwischen EU und den Mercosur unterzeichnet; 1997 wurde ASEM, mit den asiatischen Staaten initiert; ein neues transatlantisches Abkommen wurde mit Präsident Clinton ausgehandelt und in Madrid unterzeichnet. Regelmässig auf höchster Ebene angesiedelte Zusammenkünfte mit den aufstrebenden Grossmächten China und Russland förderten die Intensivierung von bilateralen Beziehungen.

Aber sind wir durch all diese lobenswerten Initiativen vom global payer zu einem wirklichen  global player geworden? Haben wir nicht verfehlt die politischen Konsequenzen aus unserer wirtschaftlichen Dimension zu ziehen?  

Es ist klar, dass wir heute noch weit entfernt sind von der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik bis hin zur Verteidigungspolitik  so wie der Maastrichter Vertrag es vorsieht.  Wohl war die 3 Pfeilerstruktur des Vertrags eine Hemnis zur Entfaltung der GASP und auch die vorgesehene Brücke, das Frontispir des Tempelbaus hat nicht den erwünschten Erfolg erzielt, dies trotz einiger guten Ansätze in den 7/8 letzten Jahren. Ein Durchbruch wurde lediglich seit dem britisch-französischen Gipfel in St. Malo erzielt. Die GASP erhielt erst Substanz,  durch die Hinwendung Blairs zum Aufbau glaubwürdiger europäischer Krisenreaktionskräfte. Die gemeinsame Sicherheitsstrategie, von vom ER 2003 konzipiert, ist eine wesentliche Grundlage erarbeitet worden zur Gewährleistung der Sicherheit in der europäischen Nachbarschaft und eines effektiven Multilateralismus in der internationalen Ordnung.

Ein anderer Tätigkeitsbereich, der nicht so Recht vom Flecken kam, ist die Schaffung eines Raums der Freiheit, der individuellen Sicherheit und der Justiz. Unsere Bürger haben kein Verständnis dafür, dass die Union gegen die neuen Formen der Unsicherheit, d.h. gegen die organisierte Kriminalität, den Drogen- und Menschenhandel, die Geldwäsche, den Terrorismus, nichts oder nicht genug unternimmt. Dies sind besonders sensible Bereiche; die Staaten beharren auf Souveränitätsrechte; eine enge Zusammenarbeit war nie die Regel. Erinnern Sie sich an die Schwergeburt von Europol. Auch muss ich bekennen dass die Kommission zu schwach war sich gegen den Ministerrat durchzusetzen. Ich selbst wurde mir bewusst, dass dieser Problemenkreis aus den Zangen der Justiz- und Innenminister herausgezogen werden musste. Nur der ER konnte hier neue Impulse geben. So hatte ich die Genugtuung dass mein Vorschlag, einen eigenen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs mit diesem Problemkreis zu betrauen, in ihrem informellen Treffen in Pörtsdach im Oktober 1998 angenommen wurde. Und erst der Gipfel in Tampere gab neue Impulse und schliesslich gab der 11. September 2001 dieser Politik einen neuen Schwung.

Meine Damen und Herren,

Hier möchte ich den ersten Teil meines Vortrags abschliessen, d.h. eher eine stark persönlich gefärbte Übersicht der europäischen Einigung der vergangenen Jahrezehnte.

Heute nun steckt Europa erneut in einer Krise, nach dem Scheitern der Referenden über den Verfassungsvertrag in zwei Gründerstaaten, in Frankreich und den Niederlanden, nach dem Krisengipfel in Brüssel im Juni 2005, wo eine Denkpause eingelegt wurde, die lediglich der beredte Ausdruck der Ratlosigkeit der Staats- und Regierungschefs ist.

Heute stehen wir also von einem Scherbenhaufen. Wie konnte es soweit kommen? Das Volk hat abgestimmt und abgerechnet mit den Politikern. Eine Kluft zwischen den Politikern und dem Volk wurde aufgerissen. Natürlich, darin sind sich die Analysten einig, das Hauptmotiv der Neinsager war ein “vote-sanction”, eine Abrechnung mit den jeweiligen Regierungen.

Hohe Arbeitslosigkeit, unverdaute Reformen im Sozialbereich und im Bildungswesen, starke Ankündigungen die keine Folgen hatten, ungezügelte Immigrationspolitik haben zum Ansehensverlust der Regierungen geführt.

Die Bürger dieser Länder haben nicht gegen Europa gestimmt, zum Teil wollten sie sogar mehr Europa auch nicht gegen den Text des Verfassungsvertrags, der nur am Rande in seinem 3. Teil diskutiert wurde, sondern sie haben Ängste und Unwillen mit der Entwicklung und der Politik in den letzten Jahren zum Ausdruck gebracht. Mit dem Ergebnis der Referenden demonstrieren die Bürger der Union, dass die Union in ihren Augen ihre Legitimität verloren hat. “Der Wunsch der Bürger nach einer europäischen Politik, die Stabilität, Wohlstand und Beschäftigung sichert, wird nur unzureichend erfüllt. Die Union erscheint der Bevölkerung undemokratisch, nicht gestaltbar und erfüllt die an sie gestellten Erwartungen nicht. Die Möglichkeiten zur Mitbestimmung werden als niedrig angesehen.

Die Bürger erwarten auch eine EU die gerade im Zusammenhang mit den Herausforderungen der Globalisierung Wohlfart und ein gewisses Mass an sozialem Schutz garantieren soll. Wie anders kann man die Protestwellen gegen die sog. Bolkenstein-Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistung erklären wie auch die zunehmende und populistisch geführte Debatte über “Delokalisierungen” von klein- und mittelständischen Unternehmen in die neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa, die als “Lohn, Sozial- und Fiskaldumping” gebrandmarkt wurden.

Obschon alle diese Vorgänge, Diskussionen und Auseinandersetzungen nichts mit dem zur Diskussion stehenden Verfassungsvertrags zu tun hatten, offenbarten sie ein grosses Unbehagen und Misstrauen gegenüber den Politikern. Hier stellt sich eine grundlegende Frage über die Verantwortung der Politiker gegenüber dem Bürger was insbesondere die EU-Aufnahmefähigkeit  anbelangt. Alle EU-Verantwortlichen in den “alten” Mitgliedstaaten sind vor die Frage gestellt ob sie ihren Bürgern vermitteln konnten, dass die Osterweiterung ein historischer Schritt zur Wiedervereinigung unseres Kontinents in Frieden und Freiheit war, dass die Solidarität der Grundpfeiler unserer Gesellschaft ist und dass wir unseren Brüdern und Schwestern im Osten, die allzulange unter dem Joch der Sowjetunion gelitten haben, unsere aktive und gemeinnützige Unterstützung und Solidarität bezeugten. Wir haben verfehlt aus dieser historischen Wiedervereinigung eine neue Motivation für Europa besonders für die jüngere Generation zu begründen. Eines scheint mir klar: Mit der emotionalen Bindung an Europa der älteren Generation, entstanden aus dem Wirren und auf den Ruinen des 2. Weltkrieges, lässt sich die jüngere Generation nicht mehr motivieren. Hinzu kommt, dass wir keine grosse Leaderfiguren mit Visionen für Europa haben. Auch wenn in den vergangenen Jahren immer wieder die deutsch-französische Freundschaft geradezu beweihräuchert wurde, blieben die Antriebskräfte dieses Motors eher lahm und vermochten nicht, glaubwürdige und zukunftsweisende Impulse zu geben. “Zum ersten Mal in 50 Jahren haben Deutsche und Franzosen unterschiedliche Positionen zu einer grundlegenden europäischen Frage” so der französische Aussenminister Michel Barnier, der pessimistisch gar von einer “Scheidung” sprach. Dies wäre ein schwerer und gefährlicher Rückschlag für die europäische Einigung. Dieser Prozess beruht auf der freundschaftlichen aber aktiven Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland, die der eigentliche Grundpfeiler des Europäischen Hauses ist. Robert Schuman hatte am 9. Mai 1950 die Wiederversöhnung (reconciliation) zwischen Deutschland und Frankreich als Grundlage für die Einigung Europas hingestellt. Aber was erfolgt wenn dieser Grundpfeiler Risse aufzeigt? Ich erwarte deshalb, dass beide Partner – nach intensiven Vorbereitungen neue starke und glaubwürdige Impulse und Orientierungen geben sollen.

Aber haben sie die Kraft und das dazu nötige Engagement, das Misstrauen der Bürger gegenüber der Europäischen Entwicklung zu entkräften oder wenigstens zu entkrampfen. Die Verantwortlichen in der Politik müssen sich fragen, ob in den letzten Jahren den Bürgern nicht zuviel auf einmal zugemutet wurde und das Europaschiff nicht überfrachtet wurde. Der Erweiterungs “Big Bang” der beschlossen wurde wo auch die Kandidatur der Türkei zur Vollmitgliedschaft zurückbehalten wurde hat die Bürger zusehends verunsichert. Die Debatten besonders in Frankreich haben bewiesen, dass Ängste geschürt wurden mit delokalisierungs- und Immigrationsdiskussionen, die keinen eigentlichen Bezug zum Verfassungsvertrag hattten. Wäre es nicht klüger gewesen, die pragmatische und mehr behutsame Politik der 1997 beschlossenen Agenda 2000 weiterzuführen. Meines Erachtens ist jetzt der Augenblick gekommen wo die Staats- und Regierungschefs sich eingehend mit der Finalität Europas und mit ihrer geographischen Gestaltung auseinandersetzen müssten.

Heute, im Jahre 2006, empfinden die Europäer die Beweggründe für das europäische Einigungswerk nicht mehr in der gleichen Weise wie 1950 bei seinem Beginn.

Der Europagedanke ist nun zum Teil Opfer seiner Erfolge geworden. Die Versöhnung früherer Feinde, der durch den erweiterten Markt ermöglichte wirtschaftliche Wohlstand, das Ende des Kalten Krieges, der Fall der Berliner Mauer – all das scheint bereits definitive erreicht und keiner neuerlichen Anstrengungen zu bedürfen. Europa ist heute etwas Alltägliches geworden, es hat den Reiz des Abenteuers eingebüsst.

Unsere Bürger setzen sich mit neuen Problemen und neuen Werten auseinander, von denen in den Verträgen kaum oder gar nicht die Rede ist. Sie stellen fest, dass sich die politische Union nicht automatisch aus der Integration der Volkswirtschaften ergibt, und allzu viele fruchtlose Diskussionen stellen die Glaubwürdigkeit und Aktualität des gemeinsamen Unternehmens in Frage. Insofern ist der Europagedanke auch ein Opfer seiner Fehlschläge.

Dies war unsere Geisteshaltung, als Europa in eine Krise geriet, die uns Inflationsraten und Arbeitslosenquoten brachte, wie sie die heutige Generation noch nie erlebt hatte. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Gemeinschaft unter dem Druck des überall spürbar werdenden Wiedererstarkens eng nationaler Belange zerbröckelt, umso mehr, als diese Gemeinschaft in ihrer heutigen Form unausgewogen ist. In einigen Bereichen sind ihr wichtige Zuständigkeiten übertragen worden, während in anderen nichts oder fast nichts geschehen ist. Der Grund lag häufig darin, dass unsere Staaten zu schwach waren, um neue Anstrengungen zu unternehmen; denn ist nicht die Schwäche Europas auch das Spiegelbild der Ohnmacht unserer Staaten?

Aber ein unvollendetes Bauwerk kann dem Zahn der Zeit nicht standhalten; es muss fertiggestellt werden, sonst zerfällt es. Alles in der Union bisher Erreichte steht daher heute auf dem Spiel.

Wir befinden uns also in einer Reflektionsphase. Wir müssen darüber nachdenken, wie es mit Europa weitergehen soll. Am Ende der Reflektionsphase sollten wir meiner Meinung nach in der Lage sein, auf drei Fragen Antwort zu geben.

- Wieviel Europa wollen wir? Wie weit soll also die Vertiefung gehen?
- Wo liegen die Grenzen der Europäischen Union? Wieviel Erweiterung können wir also verkraften?
- Was trägt Europa zur Sicherung unserer Zukunft bei? Wie bewahren wir Wohlstand und soziale Sicherheit?

Die Fragen beinhalten zuerst und meines Erachtens prioritär, die politische und geographische Finalität der Union.

Eines scheint mir klar. Das zukünftige Europa wird nicht der “Superstate” sein, den die britische  Boulevardpresse nicht müde wird als Schreckensgespenst zu stigmatisieren. Wir werden das Europa nicht aufbauen nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika. Die nationale wie auch die kulturelle Identität der einzelnen Mitglieder wird erhalten bleiben. Jacques Delors hat einmal den Ausdruck geprägt: Die Europäische Union wird eine Föderation von Nationalstaaten sein. (Aber ist dies nicht eine Contradictio in terminis?)  Europa wird also ein Verbund von Staaten sein und auf lange Zeit bleiben. Die Frage bleibt dann: Wie organisiere ich diesen Verbund und was soll er tun?

Auf diese grundlegende Frage hat, meines Erachtens der Verfassungsvertrag geeignete Kompromissvorschläge beinhaltet.

Ich bin deshalb der Meinung dass  die Substanz des Vertrages unbedingt erhalten werden muss. Es ist illusorisch anzunehmen, in einer neuen Verhandlungsrunde könnte ein besserer Vertrag ausgehandelt werden. Das wäre auch ein Schlag ins Gesicht jener Länder – es sind deren 18 also eine überwältigende Mehrheit – die ihn mittels Referendum (wie Spanien und Luxemburg) oder auf parlamentarischem Weg ratifiziert haben. Andere werden hinzustossen, dessen bin ich gewiss. 

Aber es war auch ein strategischer und psychologischer Fehler dass in der Regierungskonferenz auf der Ebene also der Aussenminister und später der Staaats- und Regierungschefs Kapitel 3 hinzugefügt wurde, was den Verfassungsvertrag zu einem juristischen Monstrum ausarten liess, obschon dieses Kapitel nur das heute geltende Recht beinhaltet.

Der Vertragstext sollte nur die verfassungsmässigen Artikel – es sind deren 114, die luxemburgische Verfassung hat 118 Artikel – also Kapitel 1 und 2 beinhalten. Diese sind lesbar und verständlich und haben zu keiner unangemessenen Diskussionen geführt.

Es mutet mich schon etwas hypokritisch an, wenn jetzt verschiedene Regierungschefs sich aufplustern und Schuldzuweisungen dem Konvent geben, und sagen der Text dürfe nicht den Namen von Verfassung tragen oder er wäre unlesbar und unverständlich, waren es doch gerade die Staats- und Regierungschefs die in Laeken dem Konvent diesen Auftrag gaben und 62 Fragen stellten, die der Konvent zu beanworten hatte. Auch war es die Regierungskonferenz die die ursprüngliche Vorlage in verschiedenen Punkten abänderte und verwässerte.

Aufgestellt auf einer neuen Grundlage müsste ein solcher Vertrag ob er Verfassungsvertrag, Verfassung oder einen anderen Namen hat, von allen Staaten annehmbar sein – auch von Frankreich, so wie die kürzlich in Brüssel gehaltene Rede des französischen politischen Leaders der UMP Sarkozy es vermuten lässt.

Neben der politischen Finalität ist die geographische Finalität – die Fragen nach den Grenzen Europas – von hervorragender Bedeutung. Der französische Historiker Jacques Le Goff hat deutlich gemacht, dass es keine Identität Europas geben kann ohne eine geographische Abgrenzung. Hier stellt sich die Frage ob wir nicht zu voreilig waren z.B. in der Türkeifrage ohne ein Grundkonzept über die Entwicklung in anderen Staaten unseres Kontinents zu entwerfen.

Eines scheint mir jedenfalls auferlegt. Je weiter wir die Grenzen Europas ausdehnen, je grösser und aufdringlicher wird die Frage nach einem Kerneuropa. Allerdings um diese Frage drücken sich die Politiker wie die Katze um den heissen Brei. Aber sie wird sich stellen, so oder so!

Schliesslich sollte man sich der Lehre der Geschichte bewusst werden. Multinationale Staatengruppierungen, kontinent deckende Reiche, treten in eine gefährliche, ihre Existenz in Frage stellende Phase ein, sobald sie

1. ein gewisses Mass territorialer Ausdehnung
2. einen bestimmten Grad an innerer Heterogenität, an innerer Divergenz überschreiten und
3. die institutionnellen Strukturen und das Regelwerk, welches Entscheidungs- und

    Handlungsfähigkeit sichern, der Herausforderung nicht mehr gewachsen sind.

Seien wir ehrlich und fragen uns:

Nähert sich die Union nicht dieser Phase?

Die zentralen Herausforderungen mit denen die erweiterte Union heute konfrontiert ist, sind nämlich:

- Die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit und Problemlösungskapazität.
- Die Entwicklung einer europäischen Identität und Solidarität.
- Die Stärkung der Demokratie und die Wiedergewinnung des Vertrauens der Bürger.
- Die Wahrung globaler Interessen und Übernahme von Verantwortung.


Ich komme zum Schluss.

Meine Damen und Herren, wir befinden uns wohl in einer Krise. Aber hat nicht schon Jean Monnet den Ausspruch getan: “Die Krisen sind die grossen Einiger”. In seinem Werk “Die europäische Union und ihre Krisen”, erschienen im Nomos Verlag, hat mein früherer Assistant und Mitarbeiter Romain Kirt, seine Einführung erstaunlicherweise mit einem Zitat von Erich Kästner aus dem Jahre 1931, eingeleitet. Und ich zitiere: “In seinem Roman Fabian, die Geschichte eines Moralisten, schreibt Kästner, und jetzt, das ist 1931, sitzen wir wieder im Wartesaal. Und wieder heisst er Europa. Und wieder wissen wir nicht, was geschehen wird. Wir leben provisorisch, die Krise nimmt kein Ende.” Und diese Zeilen sind nicht nur hochaktuell. Sie illustrieren auch recht plakativ, dass es in Europa immer schon Krisen gegeben hat, und dass immer schon über diese Krisen geredet wurde. Und in seinem oben erwähnten Buch führte Romain Kirt auch an, dass das chinesische Alphabet für den Begriff Krise zwei Schriftzeichen kennt, und das eine bedeutet Chaos, das andere Hoffnung. Und in der Tat, im Rahmen der europäischen Integration wurde mit jeder, wie auch immer gearteten Krise, stets die Hoffnung verbunden, einen Ausweg aus einer temporär chaotischen Lage zu finden.

Krisen, das soll allerdings hier nicht geleugnet werden, haben den europäischen Integrationsprozess auch immer eine gewisse Zeit gelähmt. Sie haben jedoch diesen Prozess komplett nie stoppen können, da sie stets als Chance zur Katharsis, zur Läuterung und zur Wiederankurbelung der europäischen Einigungsbestrebungen betrachtet wurden. Und sind wir heute nicht in einer ähnlichen Lage?

Und hier möchte ich mit Walter Hallstein anknüpfen, als er 1969 schrieb: “Ein gewaltiges Potenzial ist in unserer europäischen Politik angelegt. Das grösste Aufsehen hat der wirtschaftliche Erfolg erregt. Und diese Erfolge sind zu wohlerworbenen Interessen, zu vested interests der Beteiligten geworden. Kein Teilnehmer kann sich mehr daraus zurückziehen, ohne sich selbst schweren Schaden zuzufügen. Aber der Bau ist nicht fertig, und er wächst nicht von selbst. Lässt man ihn liegen, so entwertet man damit auch die Teile, die schon vollendet sind. Welche Art Leben immer sich dann in diesen Teilräumen ansiedeln mag, es wird nicht das grosse Leben sein, für das, das ganze Werk bestimmt ist. Im Warten liegt also keine Chance.” Wahrscheinlich, meine Damen und Herren, prophetische Sätze.

 
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.