Rechtliche Aspekte in der Forschung und im Forschungsdatenmanagement

Wenn eine Publikation von Forschungsdaten erfolgen soll, sind die rechtlichen Bedingungen vorab zu klären. Welche Rechte und Gesetze zu beachten sind, ist immer als Einzelfallprüfung anzusehen.

• Urheberrecht (z. B. Schutzfähigkeit: § 2 UrhG, § 3 Satz 1 UrhG; Miturheberschaft: § 8 UrhG; Ablauf der Schutzfrist: § 64 UrhG, § 72 Abs. 3 UrhG)
• Persönlichkeitsrecht (z. B. Recht am eigenen Bild: § 22 KunstUrhG)
• Datenschutz (z. B. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung: u. a. § 27 BDSG, Art. 6 DSGVO, Art. 17 Abs. 3 lit. d DSGVO; informierte Einwilligung: u. a. Art. 13 DSGVO)
• Datensicherheit (u. a. § 64 BDSG)
• Datenbankrichtlinien (z. B. Schutzfähigkeit: EU-Richtlinie 96/9/EG, § 4 Abs. 2 UrhG, § 87a UrhG; Ablauf der Schutzfrist: § 87d UrhG)
• Softwarerecht (UrhG Abschnitt 8)
• Lizenzierung (u. a. § 31 UrhG, z. B. Creative Commons Lizenzen)

(HU Berlin: https://www.cms.hu-berlin.de/de/dl/dataman/teilen/rechtliche-aspekte/rechtliche-aspekte (Zugriff am 04.01.2021))

• Arbeits- und Dienstrecht (z. B. Nutzungs- und Verwertungsrechte, die im Arbeitsvertrag geregelt werden: u. a. §43 UrhG)
• Vertragsrecht (u. a. BGB Abschnitt 3, z. B. Kooperationsverträge oder Geheimhaltungsabreden)
• Patentrecht (PatG)
• Wettbewerbsrecht (UWG, z. B. bei Kollaborationen mit Unternehmen)
• Internationales Recht (z. B. Gültigkeit nationaler Vorschriften bei Forschung mit ausländischen Kooperationspartnern)
• Grundrechte (z. B. Wissenschaftsfreiheit: Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG)

Diese Datenschutzinformation gibt Auskunft zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch die Universität Hildesheim. Die Datenschutzinformation dient ausschließlich der Information über den Status quo der Datenverarbeitung an der Universität Hildesheim. Die Datenschutzinformation bewegt sich insbesondere im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung (Verordnung des Rates und des Parlaments 2016/679/EU) – im Folgenden EU-DSGVO –, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) und, soweit anwendbar, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Forschungsdaten werden immer nach den folgenden Grundsätzen verarbeitet:

• Fairness und Rechtmäßigkeit
• Zweckbindung
• Datenminimierung (“so viel wie nötig, so wenig wie möglich”)
• Speicherdauer
• Transparenz
• Datenrichtigkeit
• Vertraulichkeit
• Datensicherheit

Forschungsdaten werden als Bestandteil der öffentlichen Aufgabe der Universität Hildesheim erhoben und verarbeitet. Dabei geht es beispielsweise um Datenerhebung bei empirischen Studien, einschließlich des besonderen Datenmanagements durch die Forscher*innen, aber auch um Daten über Forschungsarbeiten von Forschenden, einschließlich deren wissenschaftlicher Bewertung (Studienarbeiten, Bachelorarbeiten, Masterarbeiten, Promotionen, Habilitationen, wissenschaftliche Aufsätze und ähnliche Leistungen). Dabei gelten diverse Regeln zur Transparenz der Forschung. Zweck ist die Unterstützung des wissenschaftlichen Diskurses als einem Kern der Erfüllung öffentlicher Interessen durch die Universität Hildesheim auf der Rechtsgrundlage von § 13 NDSG und Art. 6 Abs. 1 lit. e) EU-DSGVO. Zu beachten ist, dass die Zweckbindung von Forschungsdaten gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. b) EU-DSGVO gelockert ist. Gleichzeitig gilt aber, dass Daten aus wissenschaftlicher Forschung pseudonymisiert und später anonymisiert werden müssen, jeweils sobald der Stand des Forschungsvorhabens dies ermöglicht. Der Begriff des Forschungsvorhabens im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften umfasst nicht gleichzeitig die universitäre Lehre. Sollen personenbezogene Daten auch in der Lehre verwendet werden, so bedarf dies entsprechender Einwilligungen. Sollen personenbezogene Daten natürlicher Personen erhoben oder verwendet werden, sind die Vorgaben des Datenschutzes zu beachten. Diese basieren auf einem „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ und gestatten das Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten nur,

• wenn dies gesetzlich oder durch andere Rechtsvorschriften erlaubt oder vorgeschrieben ist
• oder die jeweils betroffene Person, um deren Daten es geht, hierin eingewilligt hat

Rechtlich unproblematisch ist daher die Forschung mit

• anonymisierten Daten (bei diesen fehlt der Personenbezug), und mit

personenbezogenen Daten, wenn eine Einwilligung der Betroffenen vorliegt (Art. 6 DSGVO; ausgeübtes informationelles Selbstbestimmungsrecht BDSG a.F. § 4 Abs.1) (Informationen zum Datenschutz auf der Seite VerbundFDB: https://www.forschungsdaten-bildung.de/info-datenschutz (Zugriff am 04.01.2021)).

• klären, ob Daten personenbezogen bleiben müssen und damit dem Datenschutz unterliegen
• Einwilligungserklärung der Betroffenen
• ein "Verfahrensverzeichnis" in Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten anlegen
• ggf. Nutzungsvereinbarungen mit den Nutzer*innen treffen
• ggf. personenbezogene Daten löschen, sobald der Verwendungszweck erfüllt ist oder Maßnahmen der Anonymisierung/Pseudonymisierung durchführen
• ggf. Erklärungen über die Wahrung des Datengeheimnisses von den Projektmitarbeitenden einholen

Um Interview-Daten verarbeiten zu dürfen, ist fast immer das Einverständnis der Interviewten erforderlich. Im Download-Center finden Sie eine Muster-Einwilligungerklärung (PDF) zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Interviewdaten zur Nachnutzung. Falls Sie für Ihr Projekt eine eigene Einwilligungserklärung entwickeln wollen, können die rechtlich geprüften Erklärungsvorlagen des Forschungsdatenzentrums Qualiservice vielleicht zusätzliche Anregungen geben. (Zugriff am 04.01.2021)

• Publikationsreihe: forschungsdaten bildung informiert
• Schaar, K. (2017). Die informierte Einwilligung als Voraussetzung für die (Nach-) Nutzung von Forschungsdaten: Beitrag zur Standardisierung von Einwilligungserklärungen unter Einbeziehung der Vorgaben der DS-GVO und Ethikvorgaben (RatSWD Working Paper No. 264)

Das Einholen schriftlicher Einverständniserklärungen ist nicht in jedem Fall erforderlich. Hier ist das Aushändigen von Informationsblättern ausreichend.

• infas, Umfrage Private Haushalte und ihre Finanzen: Erklärung zum Datenschutz und zur absoluten Vertraulichkeit Ihrer Angaben (Zugriff am 04.01.2021)
• GESIS und TNS Infratest, Umfrage PIACC: Erklärung zum Datenschutz und zur absoluten Vertraulichkeit Ihrer Angaben bei persönlichen Interviews (Zugriff am 04.01.2021)
• QuestorPro ist eine Software der Firma Blubbsoft (Befragungssoftware, Evaluationen), die an der Universität Hildesheim für die Unterstützung unterschiedlicher Befragungen (Paper & Pencil und Online) eingesetzt werden kann
• Weitere Informationen finden Sie hier (Zugriff am 04.01.2021).

Es gibt Konstellationen, unter denen eine Veröffentlichung der Daten nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen sollte. Wichtigste Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass Sie über das Recht hierzu verfügen (Urheberrechtsfragen!) Zum anderen kann es sich um vertrauliche, personenbezogene Daten handeln, die nur nach Anonymisierung oder mit Einverständnis der Betroffenen veröffentlicht werden dürfen.

Mögliche Besitzer*innen oder Mitbesitzer*innen der Rechte an den Daten sind die Forschenden, der/die Arbeitgeber*in, der/die Auftraggeber*in, Forschungsförder*innen und/oder (privatwirtschaftliche) Vertragspartner*innen. Wer über die Weitergabe oder Veröffentlichung von Forschungsdaten mitentscheiden darf oder gefragt werden muss, bestimmt sich über die Vertragsverhältnisse. Üblicherweise sind Ergebnisse weisungsgebundener Forschung Eigentum des/der Arbeit- bzw. Geldgebers/Geldgeberin. Anders verhält es sich bei eigener Forschung, über deren Daten Forscher*innen selbst bestimmen dürfen. Einen Entscheidungsbaum, der Ihnen als Wissenschaftler*in mit rechtlichen Fragen hilft, die sich bei der Veröffentlichung von Forschungsdaten stellen, hat die TU Dresden erstellt: https://tu-dresden.de/gsw/phil/irget/jfbimd13/forschung/forschungsprojekt-datajus

Bitte wenden Sie sich bei Ihren Fragen zu den rechtlichen Aspekten im Forschungsdatenmanagement zunächst an die folgende E-Mail-Adresse:

fdm(at)uni-hildesheim.de

Datenschutz an der Universität Hildesheim

Datenschutzbeauftragter Prof. Thomas Mandl

Weitere Angaben zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung der Universität Hildesheim.

Gerne unterstützen wir Sie bestmöglich bei allen Fragen im Kontext personenbezogener Daten, aber auch hinsichtlich Urheber- und Nutzungsrechte sowie Lizenzen!