Politikwissenschaftler erforscht Referenden über Europa

Dienstag, 19. März 2019 um 19:16 Uhr

Professor Wolf Schünemann erforscht ein irritierendes Phänomen der jüngeren Integrationsgeschichte: Referenden in und über Europa. Während der internationalen Tagung „Referendums on Europe“ stellen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Amsterdam, Warschau, Freiburg, Brighton und Aarhus ihre Forschungsergebnisse in Hildesheim vor.

Während die Debatte um den geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreiches läuft, lädt der Hildesheimer Politikwissenschaftler Wolf Schünemann gemeinsam mit einem Forschungskollegen der TU Chemnitz zur internationalen Tagung „Referendums on Europe – Motives, Dynamics, Outcomes“ nach Hildesheim ein. Foto: Isa Lange/Uni Hildesheim

Der geplante EU-Austritt des Vereinigten Königreiches (Brexit) trifft die europäische Gemeinschaft wie ein Schlag und ist eine der folgenreichsten Entscheidungen in der langen und vielfältigen Geschichte der EU-Referenden in Europa. Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU ist es an der Zeit, die Motive, die Dynamik und die Ergebnisse solcher Referenden über Europa zu diskutieren.

Am Tag des geplanten EU-Austritts laden Professoren aus Hildesheim und Chemnitz zu einer internationalen Tagung „Referendums on Europe – Motives, Dynamics, Outcomes“ nach Hildesheim ein. Führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter anderem aus Amsterdam, Warschau, Freiburg, Brighton und Aarhus präsentieren ihre Forschungsergebnisse am 28. und 29. März 2019 an der Universität in Hildesheim. Der internationale Workshop wird von Wolf Schünemann, Juniorprofessor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internet und Politik an der Universität Hildesheim, und Kai Oppermann, Professor für internationale Politik an der Technischen Universität Chemnitz, veranstaltet.

Die Wissenschaftler laden Hildesheimer Bürger zur Podiumsdiskussion ein. Die englischsprachige Veranstaltung beginnt am 28. März 2019 um 18:00 Uhr in der Industrie- und Handelskammer (Hindenburgplatz 20, Hildesheim) (Plakat als PDF).

Es diskutieren die Politikwissenschaftlerin Barbara Lippert (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin), der Rechtswissenschaftler Peter-Christian Müller-Graff (Universität Heidelberg), der Zeithistoriker Michael Gehler (Universität Hildesheim) und der Politikwissenschaftler Andrew Glencross (Aston University, United Kingdom). Die Podiusmdiskussion ist öffentlich, interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, die Teilnahme ist kostenfrei.

Interview

Nachgefragt bei Prof. Dr. Wolf J. Schünemann

Professor Wolf Schünemann erforscht ein irritierendes Phänomen der jüngeren Integrationsgeschichte: Referenden in und über Europa. Neben seinem Forschungsschwerpunkt Internet und Politik untersucht der Politikwissenschaftler am Institut für Sozialwissenschaften in Hildesheim die europäische Integration und das politische System der EU.

Warum veranstalten Sie den internationalen Workshop „Referendums on Europe"?

Wolf Schünemann: Mit der Brexit-Abstimmung ist das Thema europapolitischer Volksabstimmung plötzlich und dramatisch ins allgemeine Bewusstsein gerückt. Es gibt aber eine besondere historische Tradition europapolitischer Referenden, die in der Vergangenheit interdisziplinär erforscht worden sind. Diese Aktivitäten zusammenzuführen und gemeinsam über die Erfahrungen und den Umgang mit europapolitischen Referenden in verschiedenen nationalen und (integrations)geschichtlichen Kontexten zu diskutieren, ist das primäre Ziel dieser Tagung.

Welche Frage werden die Podiumsteilnehmerinnen und Podiumsteilnehmer diskutieren?

Die übergeordnete Frage wird sein, ob der verbreitete Eindruck nach dem Brexit-Referendum zutrifft, dass es sich bei europapolitischen Volksabstimmungen per se um eine Gefahr für die europäische Integration handelt oder ob nicht auch wichtige Impulse und natürlich Legitimation von direktdemokratischer Mitwirkung am Einigungsprozess ausgehen können. Aus welchen Erfahrungen lässt sich gegebenenfalls lernen, um direktdemokratische Instrumente für künftige Fragen europäischer Integration sinnvoll einzusetzen, ohne die europäische Idee vollends zu gefährden? Welche Rahmenbedingungen müssen gegeben sein, um negative Tendenzen europapolitischer Volksabstimmungen zu vermeiden? Wie kann die EU schließlich mit den Ergebnissen von EU-Referenden umgehen?

In dem Buch „In Vielfalt verneint“ befassen Sie sich mit Referenden über Europa, also mit Abstimmungen von wahlberechtigten Bürgern zu einer politischen Frage. Welche Auswirkungen kann ein Referendum haben?

Auf nationaler oder regionaler Ebene kann ein Referendum durchaus befriedend wirken. Als Beispiel sei hier etwa aus dem deutschen Kontext die regionale Abstimmung über Stuttgart 21 genannt. Auch das schottische Unabhängigkeitsreferendum von 2014 passt als Beispiel. Umgekehrt können bestehende gesellschaftliche Konflikte auch zementiert oder gar verschärft werden. Dies ist sicher eine Erfahrung aus dem Brexit-Referendum. Aus europäischer Ebene haben EU-Referenden regelmäßig zu Verzögerungen im Integrationsprozess geführt, weil Reformverträge nicht sofort ratifiziert werden konnten (Maastricht-Vertrag, Nizza-Vertrag, Lissabon-Vertrag) oder gar nicht (Verfassungsvertrag). Um den Stillstand zu beenden, wurden regelmäßig Zugeständnisse in Form differenzierter Integration gewährt. So lassen sich unterschiedliche Integrationsniveaus und Integrationsgeschwindigkeiten (Euro, Schengen) auch durch gescheiterte Referenden erklären.

Welche Erfahrungen, Hoffnungen und Vorbehalte werden mit europapolitischen Volksabstimmungen verbunden?

Als Hoffnung bestand über lange Zeit die Aussicht, durch direktdemokratische Entscheidungsverfahren das chronische Legitimitätsdefizit der EU ein Stück weit zu heilen. Die Erfahrungen haben diese Hoffnung vielfach nicht bestätigt. Stattdessen haben Ablauf und Ergebnis von Referenden, aber auch die intergouvernementalen Verhandlungen über ihre Vermeidung oder Bewältigung der EU eher weiteren Schaden zugefügt. Klassische Vorbehalte gegenüber EU-Referenden sind, dass der Gegenstand zu komplex sei und die Bürger nicht hinreichend interessiert und informiert seien, dass sie sich entsprechend von gegenstandsferner Propaganda verleiten ließen und ihr Abstimmungsverhalten eher affektiv statt rational sei. Hierbei handelt es sich um Vorbehalte, die in jedem Einzelfall kritisch zu prüfen sind, nicht um gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse.

Müssen wir uns in Europa vermehrt auf solche offensiven Abstimmungen wie den Brexit einstellen? Was würde dies für die Zukunft der EU bedeuten?

Wenn die Abstimmungen und insbesondere auch die chaotischen Folgen denen des britischen Votums glichen, nichts Gutes. Allerdings ließen sich Referenden freilich auch anders organisieren. Auf Seiten der europapolitischen Eliten herrscht schon lange Referendumsmüdigkeit. Von der EU-Ebene aus sind also kaum Vorstöße oder auch nur Anlässe für weitere EU-Referenden zu erwarten. Auf nationaler Ebene wären von erstarkenden EU-skeptischen bis EU-feindlichen Bewegungen durchaus Vorstöße für offensive Referenden vorstellbar gewesen und sind es noch. Der Blick auf die Entwicklung der britischen Politik seit 2016 lässt die Referendumsoption (evtl. gar zwecks EU-Austritts) allerdings nur wenig attraktiv erscheinen.

Wie erforschen Sie denn diese Debatten und Prozesse, wie gehen Sie als Politikwissenschaftler vor?

Ich selbst betrachte in meiner Arbeit vor allem die gesellschaftlichen Debatten im Vorfeld eines Referendums, um die typischen Aussagen und Argumente für oder gegen den Gegenstand eines Referendums herauszuarbeiten. Dies ist insbesondere spannend für die vergleichende Forschung, weil es zeigt, wie unterschiedlich verschiedene Gesellschaften über die EU diskutieren und welche Auswirkungen diese Unterschiede auf den Integrationsprozess haben können.

Die Fragen stellte Isa Lange.