Der Deutsche Gewerkschaftsbund und Europa

Europagespräche des Instituts für Geschichte, Stiftung Universität Hildesheim


04.12.2015 Michael Sommer: Der Deutsche Gewerkschaftsbund und Europa


Zum Referenten: Michael Sommer wurde 1952 in Büderich in Meerbusch geboren. Er studierte von 1971 bis 1980 Politologie an der Freien Universität Berlin und erhielt während dieser Zeit ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung. Neben dem Studium arbeitete er bei der Post und schloss sich hier der Postgewerkschaft DPG an. Nach seinem Diplom zum Thema „Privatisierung des Postpaketdienstes“ wurde er Dozent im Bildungszentraum der DPG. Er erklomm in den folgenden Jahren die Karriereleiter in der DPG über den Sekretär des DPG Bezirksvorstandes Bremen 1981, den Leiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Hauptvorstand der DPG 1982, dem Hauptabteilungsleiter Zentrale Angelegenheiten bzw. Leiter der Abteilung Vorstands- und Grundsatzangelegenheiten beim Hauptvorstand der DPG 1988 zum Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstandes der DPG 1993 und stellvertretenden Vorsitzenden der DPG vier Jahre später. Er führte die DPG als stellvertretender Vorsitzender daraufhin zum historischen Zusammenschluss mit ÖTV, HBV, IG Medien und DAG zur ver.di im Jahr 2001, deren stellvertretender Bundesvorsitzender er wurde. Ein Jahr später wurde er zum Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes DGB gewählt. Zwei Jahre später wurde er zusätzlich erster stellvertretender Präsident des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften und Vorsitzender des dortigen Lenkungsausschusses. Zwei Jahre danach erlebte er in dieser Position den Zusammenschluss des IBFG mit dem WAV zum Internationalen Gewerkschaftsbund, deren stellvertretender Präsident er wurde. Zwei Jahre später wurde er zum Präsident des IGB gewählt. Im März 2014 stellte er sich nicht mehr zur Wahl zum DGB-Vorsitzenden und übergab den DGB-Vorsitz seinem Nachfolger Reiner Hoffmann. Herr Sommer hat mit 12 Jahren Amtszeit als Vorsitzender des DGB die zweitlängste Amtszeit eines DGB-Vorsitzenden überhaupt innegehabt und mit der Überführung der DPG in die ver.di und des IBFG in den IGB entscheidende Meilensteine der Gewerkschaftsgeschichte persönlich miterlebt. Heute engagiert sich Herr Sommer als stellvertretender Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und sitzt im Kuratorium der Volkswagen-Stiftung und im ZDF-Fernsehrat.

Als Titel des Vortrages wählte Herr Sommer „Der Deutsche Gewerkschaftsbund und Europa“, weist jedoch zum Anfang seines Vortrags explizit darauf hin, dass er in seinem Vortrag nur seine eigene Amtszeit beschreiben will und nicht auf die tagesaktuelle Politik einzugehen versucht. Diese Themen wolle er seinem Nachfolger, Reiner Hoffmann, überlassen. Dieser neuen Generation überlasse er die neuen Probleme. Eigentlich wolle er in Deutschland überhaupt nicht mehr Vorträge halten, als er jedoch die Einladung des Instituts für Geschichte erhalten habe, habe er eine Ausnahme gemacht, auch da es in der aktuellen Zeit immer wichtiger werde, sich in Europa für die Zivilgesellschaft stark zu machen. Wenn er aktuell tätig sei, sei er dies vor allem in Lateinamerika, wo die die Friedrich Ebert Stiftung sich für freie Gewerkschaften einsetze und vor allem versuche, Streitigkeiten unterschiedlicher nationaler Gewerkschaften untereinander zu lösen.

Es gebe, so Herr Sommer, einige Missverständnisse in Bezug auf die Frage, was Gewerkschaften überhaupt seien, auch innerhalb der Gewerkschaften selbst sei dies nicht allen klar. Er verstehe die Gewerkschaften als „Organisationen der Arbeit“. Als solche würden Gewerkschaften auch im Kontext von Europa agieren. Europa würde hier nicht aus irgendeinem Wertehimmel heraus bestimmt werden, sondern für die Gewerkschaften natürlich aus der Sicht der arbeitenden Menschen. Diese Sichtweise müsse zum Verständnis der Europapolitik des DGB klar sein. Auch sei es wichtig, zu wissen, dass es keine internationalen Gewerkschaften gebe. Damit sei man gegenüber den Konzernen im Nachteil, die sich schon längst sehr international aufgestellt hätten. Gewerkschaften hingegen seien aber auch keine internationalistischen Organisationen. Eines sei hierzu wichtig zu verstehen: Nationalitäten würden innerhalb von Betrieben und damit auch innerhalb der Gewerkschaften keine Rolle spielen. Selbst mit dem Begriff „Migration“ habe Herr Sommer ein Problem. Er begründet dies damit, dass das Wort „Migration“ mit „wandern“ übersetzt wird, wobei die Personen, die als Migranten bezeichnet würden, längst angekommen seien. Sie als Migranten zu bezeichnen würde den Personen damit nicht gerecht. Innerhalb des DGB habe er zudem noch nie Formen von Diskriminierung kennen gelernt. Solange Menschen miteinander arbeiten würden, gebe es keine Probleme der Integration, da eine Integration in den Arbeitsprozess schnell stattfinde. Probleme sehe er erst, wenn die Personen das Werk verließen und sich Parallelgesellschaften im Land aufbauen würden.

Er kommt dann wieder auf seine ursprüngliche Argumentation zurück und erklärt, dass er ein Problem darin sieht, dass die Gewerkschaften und damit die Arbeit sich noch nicht so international aufgestellt hätte, wie es das Kapital längst getan hätte. Vom Ursprung her seien Gewerkschaften auch auf einzelne Branchenbereiche bezogen, sodass dieser Vorgang ihnen schwerer falle, als Konzernen. Er erläutert daraufhin die derzeitige internationale Kooperation der Gewerkschaften. Hierzu teilt er die internationalen Vertretungen in zwei Bereiche ein. Es gebe einerseits die „Bünde der Bünde“, andererseits die „Internationalen Zusammenschlüsse“, die sich vor allem auf Branchengewerkschaften beziehen würden. Die erste Form der „Bünde der Bünde“ mache schon an sich deutlich, dass die Organisationsstruktur abgehoben sei, da sich dort nationale Gewerkschaftsbünde in einem internationalen Gewerkschaftsbund zusammenschlössen. Als Beispiel führt Herr Sommer hierfür den DGB an, bei dem es in seiner Amtszeit ebenfalls so gewesen sei, dass die großen Gewerkschaften sich vom DGB nicht viel sagen lassen wollten, während die kleineren Gewerkschaften oft näher an den Positionen des DGB gestanden hätten. Dies zeige sich auch an den Handlungsmöglichkeiten des EGB, die er kurz erläutert. So habe der EGB bereits einmal versucht, die Tarifpolitik der Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Dies sei gescheitert, da man gerade in der Tarifpolitik schnell merke, wie unterschiedlich die Grundlagen auf diesem Gebiet in Europa seien. Als Beispiele hierfür führt er Belgien, Spanien und Deutschland als unterschiedliche Tarifpolitiken und gesetzliche Voraussetzungen an. Zudem versuche der EGB mithilfe klassischer Lobbyarbeit politische Prozesse, vor allem in der europäischen Union zu beeinflussen. Dies würde jedoch dadurch erschwert, dass auch die Gewerkschaften, die im EGB zusammengeschlossen seien, sehr unterschiedliche politische Richtungen vertreten. Zudem würde die nationale Politik in Europa noch viel Einfluss haben. Herr Sommer führt daraufhin zunächst aus, was der EGB aktuell ist und welche Möglichkeiten er hat. Er erläutert zunächst, dass der EGB mitnichten nur auf Europa beschränkt sei. So wären auch Russland und verschiedene Nicht-EU-Mitglieder wie Island oder die Türkei Teil des EGB. Zudem wären die Gewerkschaften an sich in den EGB-Mitgliedsstaaten sehr heterogen. Das deutsche System einer Einheitsgewerkschaft sei so höchstens mit dem Gewerkschaftssystem in Irland oder Österreich vergleichbar. Die skandinavischen Gewerkschaften seien hingegen in Angestellte, Arbeiter und Akademiker getrennt. In den meisten anderen Staaten wie Italien, Spanien oder Polen gäbe es pluralistische Systeme, wo die Gewerkschaften also in Berufsverbände oder in weltanschaulich, religiös, parteipolitisch oder branchenspezifisch getrennte Gewerkschaften aufgeteilt seien. Aufgrund dieser Situation sei jeder europapolitischer Erfolg das Ergebnis härtester Arbeit und sei zudem immer auch noch vor dem Hintergrund nationaler Interessen entstanden. Jedoch hebt Herr Sommer auch hervor, dass die Interessen der Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer immer auch Ausdruck der Interessen seiner Mitglieder seien. Kein Gewerkschaftsbund könne sich daher von den Interessen seiner Mitglieder trennen. Als Beispiel hierfür führt er die Einführung des Euro, die europäischen Krisen der letzten Jahre und die aktuelle Flüchtlingskrise an. In jeder dieser Krisen hätten die nationalen Interessen sich immer auch in den Interessen der jeweiligen Gewerkschaften auf internationaler Ebene wiedergespiegelt. Dies führe dazu, dass es auf europäischer Ebene immer wieder darum gehe, sich intern zu einigen und den gemeinsamen „kleinsten Nenner“ zu finden. Wie die Machtverhältnisse auf dieser Ebene abliefen, beantwortet er damit, wie sehr Gewerkschaften auch in der Lage seien, sich im Notfall durchsetzen zu können. Man müsse verbindlich und nachdrücklich drohen können, um etwas zu bewirken. Auf dieser Grundlage, so Herr Sommer, sei die deutsche die stärkste Gewerkschaftsbewegung in Europa. Ganz anders sei dies in Osteuropa, wo die Gewerkschaften seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion als Kartelle angesehen würden, die für die sehr negativ konnotierte Marktregulierung stehen würden. Diese Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa zeige sich neuerdings auch in der Flüchtlingsfrage. In diesem Kontext spricht er ein großes Lob an seinen Nachfolger Hoffmann aus, der es auf dem EGB-Kongress geschafft habe, eine Resolution aller EGB-Gewerkschaften zu verabschieden, mit der man sich unter anderem für eine europäische Verteilung der Flüchtlinge einsetzte.

Damit kommt Herr Sommer jedoch zu seinem großen Kritikpunkt an der aktuellen europäischen Politik: Laut Herrn Sommer bekenne sich zwar zunächst jeder zu Europa, auch innerhalb der Gewerkschaften, wenn es jedoch um konkrete Beschlüsse und Visionen ginge, würde es schwer werden. Der Kontinent Europa befinde sich in einer Krise, wie er es schon lange nicht mehr gewesen sei. Er sei auch kein Kontinent des Friedens mehr. Zwar hätten dies viele ausklammern wollen, doch spätestens seit dem Kosovo-Krieg und dem Ukraine-Konflikt sei auch der Krieg wieder in Europa angekommen. Dieses Europa sei zudem nicht mehr das Europa der Freiheit von Schlagbäumen. Für seine Generation sei es selbstverständlich, dass es so sei, doch die aktuelle Terrorismus-Debatte und das Vorgehen der Staaten in Reaktion darauf zeige, wie schnell wieder Mauern entstünden. Und das obwohl, wie Herr Sommer sagt, noch nie eine Mauer jemanden aufgehalten hätte, der wirklich herein kommen wolle.

Dies alles hänge jedoch mit einem Grundproblem zusammen, dass er in Europa sieht: Die Idee, aus der Europa entstanden ist, trage in der heutigen Zeit nicht mehr. Keine Idee trage über lange Zeit, es sei denn, sie werde immer wieder erneuert. Nichts trage aus sich selbst heraus. Er wirft hierbei auch den Europapolitikern vor, es nie versucht zu haben, Europa modern zu legitimieren. Im Gegenteil würden die Vertragsänderungen und –erweiterung nicht zur Legitimation oder zum Schaffen einer neuen Idee von Europa, sondern zur Vereinfachung des Systems genutzt. Mit Blick auf die Zukunft prognostiziert er, dass man eine solche neue Idee finden müsste oder man Europa ganz verliere.

Nur worin könnte diese gemeinsame Idee für Europa liegen? Herr Sommer will nicht vollkommen pessimistisch klingen. Er sage nicht, dass die Neubelebung Europas durch eine neue Idee nicht gelingen könne. Er plädiert jedoch dafür, klar zu sagen, wie es gehen könnte. Die Idee müsste klar benannt werden. Je nach Vorgehen sieht er drei Möglichkeiten für die Zukunft Europas: Entweder man entwickele sich zu einem europäischen Bundesstaat, den Vereinigten Staaten von Europa, wie es auch der DGB lange Zeit fordere, oder die Kompetenzen würden zurück in die Nationalstaaten und Europa wird wieder zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft werden, einer solchen also, wie Cameron sie sich aktuell wünsche. Auch Deutschland würde von dieser Option weiterhin profitieren. Als dritten Weg sieht er die Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit. Gerade das Erstarken der Rechtspopulisten unterstütze diesen Weg.

Seinen Vortrag schließt Herr Sommer mit einem optimistischen Blick, indem er auf die Rolle und den Blick der Gewerkschaften eingeht. Die Gewerkschaften würden für die europäische Idee weiter kämpfen und sie werde von ihnen weiterhin als zukunftsträchtig angesehen. Auch wenn die Sinuskurve der Begeisterung für Europa gerade am tiefsten Punkt angekommen sei, würden alle Gewerkschaften in Europa hinter der Idee der europäischen Einigung stehen. Welche großen Projekte und Ziele könnten jedoch als zukunftsträchtige Ideen den Gedanken Europas beleben? Herr Sommer weist hier auf die zukünftige wirtschaftliche Behauptung Europa gegenüber dem chinesischen und dem us-amerikanischen Block hin. Nur in einem Verbund könnte Europa wirtschaftlich bestehen bzw. mithalten. Selbst wenn dies nur der kleinste gemeinsame Nenner sei, sieht er in dieser Idee genug Anhaltspunkte für einen weiteren europäischen Weg. Auch die Demokratie an sich könnte Europa als Idee am Leben halten bzw. mit neuem Leben erfüllen. Er sieht jedoch gerade in wirtschaftlichen Eliten eine starke antidemokratische Haltung. Diese Eliten würden sich dem Recht überlegen fühlen, was eine große Gefährdung für die europäische Gesellschaft sei.

Herr Sommer resümiert daraufhin, er suche nach Ideen. Wenn Europa sich durchringe, mal das eine oder andere große Projekt anzugehen und die Vielfalt Europas als Chance zu sehen, hätte es auch noch eine Chance. An den Gewerkschaften würde es auf jeden Fall nicht scheitern.

In der anschließenden Fragerunde kam es zu einer regen Beteiligung des Publikums. Auf die Frage, wo Herr Sommer denn die Köpfe für ein zukünftiges Europa und zukünftige Ideen sehe, antwortet dieser mit dem Verweis auf Wissenschaft, Philosophie, Kunst, Musik, Literatur und Filmen. Wenn man über Ideen überlege, müssten diese nicht nur von Politikern kommen, sondern von der Zivilgesellschaft. Es müssten Menschen sei, die nicht nur weil sie Visionen haben, gleich zum Arzt gingen. Als Europapolitiker habe er das Gefühl, dies bei Herrn Schäuble, auch bei Herrn Pöttering und Herrn Schulz zu sehen. Wichtig sei ihm jedoch, dass dies keine einzelnen Menschen sein könnten, sondern ein Prozess und eine Dialektik des Suchens nach Ideen angestoßen werden müsste. Beispiele für große Projekte, die so etwas fordern könnten, wären die Sozialversicherung für alle Europäer oder auch das Einberufen eines Konvents für eine europäische Verfassung. Auch wenn einige Staaten diese Projekte nicht mittragen könnten, müssten diese Staaten dann eben ausgeschlossen werden. Es brauche Menschen, die zu solchen Projekten und Ideen stehen und das auch offen sagen würden. Notfalls müssten sie eben auch mit ihren Visionen abschmieren.

Gefragt nach den politischen, kulturellen und ideologischen Grenzen Europas, antwortet Herr Sommer, dass es natürlich schwierig sei, Grenzen zu benennen, da man niemanden ausschließen könnte, der von sich aus Teil der EU werden wolle. Im Kern sei diese Frage auch auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgerichtet. Möglicherweise, so Herr Sommer, wäre es richtig gewesen, zunächst nicht gleich die EU erweitern zu wollen, sondern zunächst beispielsweise bezogen auf die osteuropäischen Länder ein System der privilegierten Partnerschaft, ähnlich dem System mit der Türkei heute, einzuhalten. Er sieht das größte Problem jedoch in der inneren Rückabwicklung der EU. Man entwickele sich wieder hin zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft. Eine Stabilisierung des Südens der EU könne jedoch nur durch die Solidarität der restlichen Staaten erfolgen. Seines Erachtens sei die Frage nach Grenzen zunächst nur durch einen Aufnahmestopp und eine innere Konsolidierung zu beantworten. Dieses Stoppen der inneren Entwertung der EU sei sehr schwierig, ginge jedoch nicht mit Sprüchen allein. Die innere Konsolidierung könne nur auf Grundlage einer neuen europäischen Idee erfolgen, auch wenn dadurch einige Länder aus der EU ausgeschlossen würden.

Auf den Mitgliederrückgang der Gewerkschaften hingewiesen, antwortet Herr Sommer beruhigt. Dieser Rückgang sei der Überalterung der Gewerkschaften verschuldet. Auch andere Organisationen hätten dieses Problem. Man habe es jedoch weitgehend in den Griff gekriegt, auch wenn man sich lange Zeit nicht darum gekümmert hätte. Das Problem hierbei sei, dass Arbeitswelten eben unterschiedlich seien und keine einheitliche Strategie verfolgt werden könne. Der Mindestlohn sei schon ein Stück der Antwort auf dieses Problem gewesen. Ein viel größeres Problem in diesem Zusammenhang sei jedoch die Prekarisierung der Arbeit, was auch ihm große Sorgen bereite.

Auf die Doppelfunktion der SPD-Mitgliedschaft und seiner Gewerkschaftsfunktion angesprochen macht Herr Sommer klar, dass er keine Funktion in der SPD habe. Er habe immer darauf geachtet, dass der DGB parteipolitisch neutral bleibe und aus der Situation, nicht aus politischer Zugehörigkeit heraus agiere. Nur so habe man große Erfolge in der Politik erzielen können. Er mahne auch weiterhin, wann immer der DGB die parteipolitische Unabhängigkeit gefährde. Die Beziehung zur Bundesregierung sei in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Mit Frau Merkel habe die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Finanzkrise auch nur aus diesem Grund funktioniert.

Ein weiterer Fragensteller geht daraufhin auf die europäischen Bildungsinitiativen ein. Herr Sommer beschreibt, dass es in der Beziehung bereits eine Menge gäbe und er hier einen großen Vorteil Europas sehe. Ein Problem bestehe jedoch weiterhin darin, dass Berufsabschlüsse, die in Deutschland ein Abitur erfordern, nicht einfach wechselseitig mit anderen Staaten anerkannt würden. Diese Schranke basiere auf der deutschen Kultusministerkonferenz, die sich noch gegen eine Neuregelung sträube. Würde diese Schranke aufgelöst, so Herr Sommer, würde viel gegen Ausbeutung von Akademikern und für die Arbeitnehmermobilität getan werden. Diese Aufgabe würde er jedoch seinem Nachfolger überlassen.

Auf die Frage, wie gefestigt der Europagedanke unter den Gewerkschaftsführern sei, antwortet Herr Sommer, dass er nicht einen Gewerkschaftsführer kenne, der Europa nicht positiv gegenüber stehe. Allerdings könnten diese mit dieser Meinung auch nicht vorauseilen, da sie immer unter Druck ihrer Mitglieder stehen würden. Auch Gewerkschaftsführer seien schließlich demokratisch legitimiert. Am besten würde ein solcher Vorstoß funktionieren, wenn beide Seiten profitierten, die Interessen sich also ergänzten. Er würde jedoch keinen Gewerkschaftsführer kennen, der selbst kein Europäer sei.

Als Schlusssatz des Abends wendete sich Herr Sommer noch an Kritiker. Allen, die meinten, man müsse die europäische Idee sterben lassen, sagt er, dass seine Mutter noch Kriegerwitwe war und er der ersten Generation angehöre, die keinen Krieg erlebt habe. Dass seine Generation eine Generation ohne Krieg sei, zeige, dass die Idee Europa es wert sei, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Es gebe hierfür keine vernünftigen Alternativen. Er sei viel in der Welt herumgekommen und überall bewundere man den Mut und die Strahlkraft dieses Projektes. Wir bräuchten jedoch für dieses Projekt Toleranz und müssten damit klar kommen, wenn auch unsere Ansichten und Interessen einmal zurückgesteckt werden müssten. Das würde in Zukunft noch schmerzliche Anpassungsprobleme bereiten, jedoch könnten wir das, wenn wir die Bereitschaft hätten, gemeinsam schaffen. Wenn nicht würden wir zurück in die Nationalstaatlichkeit und damit in den Krieg fallen. Sein größter Wunsch sei es, dass Europa in Frieden bestehen bleibe. Sicherheit, Freiheit und Frieden müssten gemeinsam erhalten bleiben und unter einen Hut gebracht werden.

Verfasst von: Severin Cramm

 

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