Staatshaushalte im 19. Jahrhundert: Österreich und Preußen/Deutschland im Vergleich

Europagespräche des Instituts für Geschichte, Stiftung Universität Hildesheim


 

2.2.2015 – Hans Peter Hye: Staatshaushalte im 19. Jahrhundert: Österreich und Preußen/Deutschland im Vergleich


Zum Referenten: Hans Peter Hye studierte zunächst Technische Mathematik, dann Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Wien, wo er 1987 mit einer Dissertation zum Thema „Die niederösterreichische Ökonomische Gesellschaft (1765-1782). Möglichkeiten und Grenzen einer theresianischen Landwirtschaftsgesellschaft“ promovierte. Nach mehrjähriger Tätigkeit als freiberuflicher Historiker war er zwischen 1991 und 1996 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Kommission für die Geschichte der Habsburgermonarchie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und anschließend wissenschaftlicher Mitarbeiter der Historischen Kommission der ÖAW. Seit 2013 ist Hans Peter Hye ebendort wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Neuzeit- und Zeitgeschichtsforschung.


Für weitere Informationen siehe www.oeaw.ac.at/fileadmin/Institute/INZ/Hye_homepage-neu.pdf


Der Referent beginnt seinen Vortrag mit allgemeinen Betrachtungen zum Zusammenhang von Geld und Staat: Geld ist nicht zuletzt ein Ausdruck des Vertrauens in seinen Emittenten, der mit der Spitze des jeweiligen politischen Systems identisch bzw. eng verbunden ist. Er versucht mit Hilfe des Geldes Güter und Dienstleistungen aus dem Wirtschaftskreislauf des Landes an sich zu ziehen, wobei die umlaufende Menge von den Geldnutzern unmittelbar schwer beeinflussbar ist. Prinzipiell ist der Emittent damit in der Lage, seine (Inlands-) Schulden jederzeit zu reduzieren oder gar zu tilgen. Ein klassischer Weg war das Bezahlen mit schlechter Münze aus den landesherrlichen Münzstätten.

Die freie Handelbarkeit des Geldes erleichtert dann aber den intensiven Warenhandel, wenn das Vertrauen in die Sicherheit und den Wert des Geldes hoch ist. Dann kann die Währung zum nationalen Gedächtnisort werden; es besteht ein Zusammenhang zwischen diesem Vertrauen und meiner politischen Zugehörigkeit. So finden sich auf den Münzen und Scheinen neben den Emittenten Symbole emotionaler nationaler Bindungen. Ist das Vertrauen in das Geld niedrig, geht diese Funktion als Gedächtnisort verloren und die Waren verschwinden von den öffentlichen auf die Schwarzmärkte, wo sich zumeist eine Parallelwährung etabliert. In einem solchen Fall steckt das politische System in einer manifesten Vertrauenskrise.

Geld und damit die Währungspolitik wird zu einem zentralen Element der Souveränität der modernen Staatlichkeit, wie sie sich im Verlauf des 18. und 19. Jahrhunderts herausbildet. Der Staat versucht, sich möglichst der gesamten Überschüsse seines Territoriums zu versichern und diese für seine Zwecke dienstbar zu machen. Welches sind diese Staatszwecke, die häufig pathetisch überhöht wurden und werden? Von historischen oder zivilisatorischen Missionen ist die Rede, von religiösen Motivationen und anderem mehr. Mit Blick auf die Finanzverwaltung können wir dagegen einen relativ nüchternen Befund über die eigentlichen Staatszwecke zutage fördern, denn: „Der Haushalt ist das Skelett eines Staates, enthüllt von allen irreführenden Ideologien“ (Rudolf Goldscheid). Anhand der Ausgabenstruktur lassen sich die primären Staatszwecke erkennen.

Woher bezieht der Staat seine Einnahmen? Zunächst über die bereits erwähnte Geldemission, die für die Deckung des Bedarfs niemals ausreicht. Wir kennen drei weitere Quellen: Eigenmittel, Steuern und Staatskredit. Eigenmittel sind die älteste Form der Finanzierung einer politischen Herrschaft. Sie stammen aus den landesfürstlichen oder staatlichen Domänen, Bergwerksregalen, sonstigen staatlichen Unternehmungen, Monopolen vor allem auf Salz und Tabak, und im 19. Jahrhundert mit zunehmender Bedeutung aus verstaatlichten Formen der Infrastruktur, insbesondere Bahn, Post und Telegraphie.

In der Geschichte des Steuerwesens besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Etablierung dauerhafter Steuern und der Aufstellung eines stehenden Heeres. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Steuern. Bei den direkten Steuern kennen wir die Kopfsteuer, die Besteuerung von Grund- und Hausbesitz und die Berufsklassensteuer; schließlich öffnet sich im 19. Jahrhundert allmählich der Weg zu einer progressiven Einkommenssteuer, die sehr erfolgreich sein kann, wenn die Wirtschaft wächst und der Wohlstand steigt. Das verlockende bei den indirekten Steuern ist die kaum überschaubare Bandbreite möglicher Besteuerungsobjekte: Konsum- und Luxusartikel, Gebühren, Taxen, Stempel, Maut und Zölle, die Mehrerträge aus den staatlichen Unternehmungen, wie z.B. Salz und Tabak. Letztere sind nicht gering zu schätzen: 1869 bis 1910 betrug der Monopolgewinn für Tabak in Österreich 62% und machte 10% der gesamten Staatseinkünfte aus.

Der staatliche Bedarf ist aber meist höher als die Einnahmen über Eigenmittel und Steuern. Deshalb sind Staaten regelmäßig zur Aufnahme von Krediten genötigt, die sie dann in Form des Schuldendienstes (Zinsen und Tilgung) bedienen müssen. Idealerweise sollte die Kreditaufnahme einem außerordentlichen Investitionsbedarf dienen, sodass der zu erwartende Mehrbetrag größer ist als die zusätzlichen Belastungen. Nicht selten kam und kommt es allerdings auch vor, dass die laufenden Kosten durch Kredite mitfinanziert werden müssen. Vor allem war im 18. und 19. Jahrhundert der plötzlich eintretende militärische Mehrbedarf nur durch Kredite zu leisten. Konnte er nicht finanziert werden, stand das Staatswesen möglicherweise unmittelbar vor seinem Zerfall.

Welche Formen von Krediten gibt es? a) Geld als eine handelbare, zinslose und nicht rückzahlbare Anleihe b) kurzfristige Kredite, insbesondere in Form der schwebenden Schuld, schnell zurückzuzahlen, und dann vor allem c) die langfristigen Anleiheformen. Kredit setzt, wie der Name schon sagt, Vertrauen voraus; die Gläubiger wollen wissen, welche Garantien für die Bedienung der Schulden gegeben werden können, welche Bonität der staatliche Kreditnehmer hat. Je höher dieses Vertrauen ist, desto billiger wird der Kredit. Anleihekurse sind daher ein exzellenter Maßstab für die innere Stabilität eines politischen Gemeinwesens. Wir sehen im 19. Jahrhundert, dass in Kontinentaleuropa das Vertrauen in die Landesfürsten sinkt und es allmählich zu einer Art Parlamentarisierung der Staatsverschuldung kommt, zunächst in Preußen 1820 mit der „Verordnung wegen der künftigen Behandlung des gesamten Staatschuldenwesens“. Die Aufnahme neuer Schulden war demnach dem König nur möglich mit Zustimmung einer damals noch einzurichtenden reichsständischen Versammlung. In Österreich finden wir derartige Tendenzen zunächst 1848/49, als dringend erforderliches Geld nur in Form parlamentarisch beschlossener Anleihen lukrierbar war. Die Konsequenz der Parlamentarisierung der Staatsschuld war, dass mehr und mehr die durch das Parlament repräsentierte Bevölkerung unmittelbar in die Verantwortung gezogen wurde.


Wenn wir die Gestaltung der Staatshaushalte in Preußen und in der Habsburgermonarchie in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts betrachten, müssten wir eigentlich 1763 beginnen, mit dem Ende des Siebenjährigen Krieges, der aus europäischer Sicht als eine Art erster Weltkrieg angesehen werden kann und an dessen Ende alle Beteiligten schwer verschuldet waren. Sowohl die Amerikanische als auch die Französische Revolution stehen mit der prekären Lage der Staatsfinanzen in unmittelbarem Zusammenhang. Die Lage der Finanzen ist auch die Ursache eines in den letzten Jahrzehnten des 18. Jahrhunderts sichtbaren enormen Reformdrucks, den wir heute als Aufklärung bezeichnen. Wir beginnen mit unserer Betrachtung aus pragmatischen Gründen mit der Zeit um 1820. (Vgl. zu den folgenden Erläuterungen die Graphiken im Video.)

Das Wachstum des Staatshaushalts hält sich in Preußen bis 1862, in Österreich bis 1847, in Grenzen. In Preußen entwickelten sich wegen der erwähnten Beschränkung der Schuldenaufnahme die Ausgaben überaus stabil. Die militärischen Ausgaben machen zwar immer mehr als 40% der Gesamtausgaben aus, waren aber bis 1862 stets geringer als die Ausgaben der Zivilverwaltung. Der Aufwand für den Schuldendienst betrug meist weniger als 10%. Die Zivilschuld dagegen nahm zu, es gab also eine vermehrte Bereitschaft in den zivilen Bereich Geld zu investieren, denn die Einnahmen waren stabil und der Haushalt ausgeglichen. Mit ausschlaggebend waren dafür die Einnahmen aus den Eigenmitteln und sicher auch die positiven Auswirkungen des Zollvereins. Im Verbund mit der inneren strengen Reformpolitik gelang es Preußen damit, den Schuldenberg, der sich während der Napoleonischen Kriege angehäuft hatte, bis 1848 nahezu zu halbieren.

Im Gegensatz dazu stieg der absolute Betrag der Staatsschulden in Österreich 1848 weiter an. Dabei wirkten sich zweifellos die militärischen Interventionen auf der Apenninhalbinsel 1821 (Neapel) und 1833 (Parma-Modena) aus. Die zunehmenden Militärausgaben blockierten alle anderen Ausgaben. Der Anteil für den Schuldendienst lag ab Mitte der 30er-Jahre stets bei etwa 30%. In der Zeit des österreichischen Vormärz ab etwa 1835 war man nicht mehr in der Lage, die militärischen Ausgaben zu erhöhen: Jede Veränderung des labilen Gleichgewichts in Form einer (militärischen oder zivilen) Ausgabenerhöhung musste unweigerlich eine Vermehrung es Aufwands für den Schuldendienst bewirken, der damit aber noch schwieriger zu bedienen gewesen wäre. Diese Krise der Staatsfinanzen trat Ende 1847 / Anfang 1848 ein. Die Revolution in Österreich brach auch aus, weil die Kurse der Anleihen plötzlich einbrachen; dies wegen der großen europäischen Landwirtschaftskrise unmittelbar vor 1848 und wegen des zunehmenden Unruhepotentials auf der italienischen Halbinsel, für die sich Österreich als Schutzmacht zuständig fühlte. Es war nur eine geringe Steigerung der Militärausgaben an der Schwelle von 1847 zu 1848, die das ganze System vollkommen in sich zusammenbrechen ließ. Nach 1848 stieg das Haushaltsdefizit sprunghaft an, und zwar in drei Wellen: anlässlich der militärischen Auseinandersetzungen Österreichs in Ungarn und auf der italienischen Halbinsel 1848/49, des Krimkriegs und schließlich des Kriegs gegen Frankreich und Piemont 1859. Ein vierter Anstieg erfolgte 1866. Auch in Preußen stiegen die Ausgaben ab 1862. Das verweist auf das kriegerische preußische Jahrzehnt der 60er-Jahre: 1864 Krieg gegen Dänemark, 1866 gegen Österreich, 1870/71 der preußisch-französische Krieg. Nach der Niederlage1859 war das neoabsolutistische Regime der Habsburgermonarchie nicht mehr in der Lage, am Finanzmarkt Geld zu lukrieren. Die nötigen Kredite waren nur zu erhalten durch eine Parlamentarisierung und damit innere Konsolidierung, die Teil einer Konsolidierung des politischen Raums in der Mitte Europas war, aus der nach 1866 die österreichisch-ungarische Monarchie hervorging und die 1871 mit der deutschen Reichsgründung einen vorläufigen Abschluss fand.


Um nun Österreich-Ungarn und das Deutsche Reich gegenüberzustellen, müssen wir die neu entstandenen inneren Strukturen kurz skizzieren. Hinsichtlich seiner Bevölkerung war Preußen der mit Abstand bedeutendste der insgesamt 24 Gliedstaaten dieses neuen Reichs (zu dem noch das reichsunmittelbar verwaltete Elsaß-Lothringen hinzuzuzählen ist). Die Strukturen an der Spitze des Reiches zeigen durchaus ein System von Checks and Balances: Wichtig sind der Reichstag, der gewissermaßen der Reichsleitung gegenüberstehen soll, und der von den Gliedstaaten beschickte Bundesrat, der in den Gesetzgebungsprozess eingebunden ist und in dem Preußen sein Übergewicht dank der Sperrminorität von 14 Stimmen zur Geltung bringen kann; sein Ministerpräsident ist automatisch Reichskanzler. Er steht an der Spitze einer Reichsregierung, die mehr dem Namen nach eine Regierung ist, weil nicht das Ministerialprinzip besteht, sondern der Reichskanzler mit weisungsgebundenen Staatssekretären das Reich, aber nicht die Gliedstaaten regiert.

Etwas einfacher und strukturell unterschiedlich zeigt sich Österreich-Ungarn. Es bestand aus zwei vergleichbar großen Reichsteilen, die sich als weitgehend souveräne Staaten verstanden, die nur durch die Person des gemeinsamen Monarchen, des Kaisers von Österreich und Königs von Ungarn, verbunden waren. Dieser Gemeinsamkeit waren die Aufgaben übertragen, die in der traditionellen Prärogative des Landesherrn lagen: die Außenpolitik, das Kriegswesen und die Finanzierung dieser Aufgaben. Dazu wurden sogenannte gemeinsame Ministerien eingerichtet, die aber keine formelle Regierung bildeten. Die Reichsteile hatten zwar je eine eigene Regierung, Gesetzgebung und staatliche Verwaltungsinstitutionen, unterschieden sich aber in ihrer inneren Struktur: Ungarn zentralisierte sich immer stärker, während die österreichische Reichshälfte aus siebzehn Ländern bestand und offiziell „Die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder“ hieß. Diese Länder sind aber nur schwer mit den deutschen Gliedstaaten vergleichbar. Sie waren Selbstverwaltungskörper mit eigener Legislative, die der staatlichen Exekutive gegenüberstanden.

Man kann nun die sogenannten gemeinsamen Angelegenheiten Österreich-Ungarns den Aufgaben des Deutschen Reiches und ihre jeweilige Finanzierung gegenüberstellen: Relativ ähnlich ist die Außenpolitik. Im Reich untersteht sie dem Reichskanzler, in Österreich-Ungarn wird sie vom Ministerium des Äußern erledigt. Entsprechendes sehen wir bei Militär und Marine, die dem Kriegs- und Marineministerium unterstellt sind. Der deutschen Verwaltung von Elsaß-Lothringen entspricht ab 1878 die Verwaltung von Bosnien-Herzegowina durch das gemeinsame Finanzministerium. Formell ähneln sich die Notenbank, die direkt dem Reichskanzler untersteht, und die österreich-ungarische Bank, die vergleichsweise autonom ist. Beide Staaten haben den Schuldendienst zu erledigen. Zur Kompetenz des Reiches aber gehören Zölle und Handel, über entsprechende Einnahmen verfügte das „Österreichisch-Ungarische Reich“ nicht. In Deutschland ist das Reich für die Rechtssicherheit zuständig, dem entspricht keine Kompetenz in Österreich-Ungarn; dies gilt auch für öffentlichen Verkehr, Post und Telegraphie. Die Einnahmen des Deutschen Reichs entstammen dementsprechend den Zöllen, indirekten Abgaben, einigen Verkehrssteuern, Post- und Telegrapheneinnahmen und den sogenannten Matrikularbeiträgen. Zu letzteren: der Reichstag verabschiedete das Reichsbudget. Falls die Reichseinnahmen nicht ausreichten, hatten die Länder den erforderlichen Rest in Form der Matrikularbeiträge beizusteuern. Den Ländern gelang es dann allerdings, die sogenannte Franckensteinsche Klausel durchzusetzen, die bestimmte, dass alle Zolleinnahmen des Reiches, die eine festgelegte Summe überschritten, an die Länder zu überweisen waren. Eine Erhöhung der Zölle kam damit häufig nicht dem Reich, sondern den Ländern zugute. Wichtig ist zudem, dass sich das Reich im Gegensatz zu Österreich-Ungarn auch des Staatskredits bedienen konnte.

In Österreich-Ungarn speiste sich der gemeinsame Haushalt aus lediglich zwei Quellen: Zum einen die sogenannte Quote, die festlegte wieviel welche Reichshälfte für den gemeinsamen Aufwand (nahezu ausschließlich also für Armee und Marine) beizutragen hatte und in der auch die Zolleinnahmen enthalten waren; zum anderen waren die beiden Reichshälften zur Bedienung der „gemeinsamen Schuld“ verpflichtet. Das ist jener Schuldenberg, der sich in den Jahren vor dem Ausgleich von 1867 angehäuft hatte.

Ich beschränke mich im Folgenden auf die österreichische Reichshälfte. Ihren siebzehn Ländern oblag mehr oder minder der gesamte Bereich der Besorgung der bürgernahen Verwaltung. Die Finanzverwaltung der Länder beruhte auf dem alten Fondsystem. Die einzelnen Verwaltungszweige wurden durch Fonds finanziert, die autonom abgerechnet wurden, wobei die Landeshaushalte nur die Aufgabe hatten, Abgänge dieser Fonds zu decken. Es war ein auch von den Zeitgenossen kritisiertes, wenig transparentes und kaum effektives System. Wichtig ist, dass die Landesausgaben insgesamt bescheiden waren; bis 1890 machten sie etwa 10% der gesamten Staatsausgaben aus, 1905 etwa 15%. Erkennbar ist immerhin eine Trendumkehr, die zur Vermehrung der Mittel in den Ländern geführt hat.

Ebenso hoch liegen die Ausgaben im kommunalen Bereich. Die schnell wachsenden Gemeinden hatten einen überlebenswichtigen Investitionsbedarf, weil es notwendig war Minimalstandards in Bezug auf Trinkwasserversorgung, Abfall- und Fäkalien-Entsorgung, Hygiene, öffentlicher Verkehr, Wohnbau, Reinhaltung der Luft usw. garantieren zu können. In Preußen waren die Gemeinden ein sehr wichtiger Faktor. Ihr Anteil an den gesamten zivilen Ausgaben lag 1872 bei 45%. Besonders hoch war der Anteil im Bildungswesen (gut 76%), im Sozial-und Gesundheitswesen (59%), bei der wirtschaftlichen Entwicklung (65,82%) und im Bau- und Siedlungswesen (61,26%).


Die Ausgaben im Reich und in Österreich-Ungarn zeigen dann eine sehr dynamische Entwicklung. Im Reich steigen sie von 1881 bis 1913 von gut 1,8 Milliarden Mark auf mehr als 8 Milliarden an; in Österreich von 381 Millionen Gulden auf (umgerechnet) knapp 1,4 Milliarden 1910. Beide Budgets sind um die Jahrhundertwende weitgehend ausgeglichen, was auf ein entsprechendes Wirtschaftswachstum verweist. Die Ausgabenstruktur ist in beiden Fällen stark – aber diametral unterschiedlich – von den kriegerischen 60er Jahren geprägt: Das Deutsche Reich war, nicht zuletzt dank der französischen Reparationen, in der Lage seine Schuldverpflichtungen schlagartig zu reduzieren. Der Schuldendienst bewegt sich bis 1910 immer um 10%. Der Militäraufwand belastete das Budget (bzw. eigentlich die Summe aller Haushalte) nicht übermäßig, was bedeutet, dass reichlich Mittel für Investitionen in Bildungswesen, Wissenschaft, wirtschaftliche Entwicklung und das Sozial- und Gesundheitswesen zur Verfügung standen.

Demgegenüber blieb der finanzielle Handlungsspielraum der Habsburgermonarchie auf Grund des Ergebnisses des Krieges über lange Jahre überaus eng. Der militärische Aufwandsanteil reicht lange Zeit an die 50-Prozent-Marke heran und sinkt erst ab 1890. Es gibt zwei Spitzen: 1878/1880 (Intervention in Bosnien-Herzegowina) und 1888 (im Zusammenhang mit der Bulgarienkrise und dem russischen Säbelrasseln). Zu Beginn der 1880er Jahre gibt es zudem eine Verstaatlichungswelle der Eisenbahnen. Entsprechend entwickelt sich die „Reichsratsschuld“, also die vom österreichischen Parlament aufgenommene Staatsschuld zur Finanzierung des laufenden Bedarfs. Erst ab den späten 1880er-Jahren gelang es endgültig, das Budget auszugleichen und damit im Innern Bewegungsfreiheit zu gewinnen. Der Haushalt blieb dann bis 1914 weitgehend ausgeglichen. Das ermöglichte ab etwa 1888 eine vermehrte Investitionstätigkeit in die neuen Technologien: Eisenbahn, Kommunikation, Post, Telegraphie. Da es zudem gelang, den Schuldendienst anteilsmäßig in etwa konstant und vergleichsweise niedrig zu halten, kann behauptet werden, dass aus Sicht der Staatsfinanzen die Nachkriegszeit von 1866 für Österreich in den späten 1880er Jahren endete.


Ich habe schon eingangs den Zusammenhang erwähnt zwischen dem Staat und dem Militäraufwand, der namentlich im 19. Jahrhundert rasch anstieg. Dieser Anstieg war nur durch wachsende Einnahmen zu finanzieren. Voraussetzung hierfür war eine noch rascher anwachsende Volkswirtschaft. Das ist eine zentrale Gesetzmäßigkeit des 19. Jahrhunderts. Es ging darum, den erforderlichen Militäraufwand zu bedecken, seinen Anteil aber doch so gering wie möglichen zu halten.

Allerdings gelang dies nicht auf Dauer, was sich auch anhand der Entwicklung der Renditen der Staatsanleihen verfolgen lässt: In Österreich-Ungarn sinken diese zunächst und pendelten sich in den frühen 90er-Jahren ein. Sinken heißt: das Vertrauen der Anleger steigt, das Geld wird billiger. Kurzfristig konnten sie aber auch rasch ansteigen, wie etwa 1878/80 (Bosnienkrise) oder 1908 (Annexionskrise). Die Anleger reagieren auf militärische Abenteuer überaus sensibel. Dies zeigt sich auch im europäischen Vergleich: Ab Ende des 19. Jahrhunderts wird das Geld bzw. der Kredit für alle europäischen Staaten teurer, was sich eindeutig auf den einsetzenden Rüstungswettlauf zurückführen lässt. Ich weiß nicht wie weit es den Staatsmännern damals bewusst war, dass die Hochrüstungspolitik in Richtung einer großen Finanzkrise steuerte, es war jedenfalls eine sehr bedrohliche Entwicklung –


Diskussion


Diskussionsbeitrag: Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Finanzen noch goldgedeckt waren.

Antwort: Wir haben ab den Jahren um 1870 den allmählichen Übergang zur Goldwährung, doch womit eine Währung gedeckt ist, ist letztlich gleichgültig. Das Spezielle am Edelmetall ist, dass seine Vorkommen beschränkt sind, das heißt ich kann Münzen nicht grenzenlos vermehren. Insofern gewinnt das Edelmetall einen gewissen Wert. Wenn jetzt aber plötzlich aus einer neuen Quelle Edelmetall zufließt, dann hat das Zufließende einen konstanten Wert zerstört und das hat auf die Preise eine Inflationswirkung. Die Goldmenge war zunächst doch besser zu beherrschen und man kommt damit zu einer Konvergenz der Währungen zueinander.

Am Rande gesagt, dieser Übergang zur Goldwährung ist auch eine jener Zufälligkeiten, die dem österreichischen Finanzminister geholfen haben, seine Silber-Schulden zu verringern. Als der Goldstandard sich in den 90er-Jahren durchsetzt, und auch Österreich ihn mit der Kronenwährung übernimmt, stärkt dies seine Position im internationalen Handel.


Diskussionsbeitrag: Spannend fand ich das Stichwort Parlamentarisierung der Staatsverschuldung. Ist es zu weit hergeholt, wenn man einen Zusammenhang herstellt zwischen den steigenden Staatsausgaben, dem steigenden Bedarf nach Deckung von Verteidigungsausgaben und der immer stärkeren Notwendigkeit, die Rechte des Parlaments zu stärken? Das heißt, dass wir paradoxerweise die Parlamentarisierung der Militarisierung verdanken. Ich erinnere an die Notwendigkeit der Bewilligung der Kriegskredite, was 1914 im Reichstag eine große Frage war.

Antwort: Zunächst ist die Zivilisierung des politischen Lebens, also der Bedeutungszuwachs des zivilen Bereichs gegenüber dem militärischen, eindeutig der Parlamentarisierung geschuldet. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ist es ein ganz wichtiger Aspekt der politischen Auseinandersetzung: Der Kaiser, der Landesfürst, wünscht von seinen Ministerpräsidenten nichts mehr, als dass er die Heeresvorlage durchbekommt, und die gesetzliche parlamentarische Verabschiedung der Heeresvorlage kostet entsprechend einen politischen Preis im Sinne des Parlaments. Das funktioniert gut und die politische Gewöhnung daran führt zum Übergang zum zivilen Institutionen- und Interventionsstaat, der einen immer größeren Anteil an der Volkswirtschaft einnimmt. Das Problem mit den wachsenden Militärausgaben hat damit zu tun, dass die öffentliche Meinung, und dadurch die parlamentarischen Parteien, plötzlich beginnen, und zwar international, sich für die Militarisierung des Staates zu begeistern. Die Anleger sind nicht sehr begeistert, das Vertrauen in den Staatskredit sinkt, und sinkendes Vertrauen in den Staatskredit heißt Kapitalflucht. Zu fragen ist: wohin?


Diskussionsbeitrag: Sie haben eine Wechselwirkung von wirtschaftlichen Entscheidungen und politischen Konsequenzen aufgezeigt. Ich habe in der Fachliteratur zuweilen gelesen, dass Rüstungsausgaben für Volkswirtschaften durchaus belebend sein können. Sie differenzieren und deuten das Gegenteil an. Lässt sich die These aufstellen, dass Rüstungsausgaben eine Volkswirtschaft eher schädigen und daher auch politisch eher negativ zu bewerten sind?

Antwort: Rüstungsausgaben schädigen, Rüstungsproduktion nicht - wenn sie in den Export geht. Wenn eine Volkswirtschaft ihre Rüstungsgüter importiert, schädigt sie sich doppelt, weil sie sich nicht nur das Kapital entzieht, sondern auch die Produktion einstellt. Wenn ich umgekehrt in der „glücklichen“ Lage bin, Rüstungsgüter zu produzieren und sie zu exportieren, dann steigt die Volkswirtschaft enorm. Das gilt für das 19. Jahrhundert.


Diskussionsbeitrag: Spannend fand ich, dass die Folgen des „ersten Weltkriegs“, der von 1756 bis 1763 gedauert hat, praktisch über Jahrzehnte weiterwirken und dass auch Österreich an der Niederlage von 1866 budgetär bis in die 80er Jahre zu arbeiten hatte, um einigermaßen wieder Handlungsspielraum zu bekommen. Das Schauen auf die Bilanzen, die Frage der Verschiebung der Komponenten in den Staatshaushalten, die nicht nur Hintergrundfolien bilden für das Geschehene, sondern auch schon antizipatorisch erkennen lassen in welche Richtungen es geht, hat für uns bisher in der historischen Forschung viel zu wenig eine Rolle gespielt. Waren die Kriegsminister ein Faktor den man in die Analyse einbeziehen muss, gab es Abstimmung mit den jeweiligen Ministerpräsidenten oder dem Reichskanzler?

Antwort: Die politischen Prozesse sind im Einzelnen immer getrennt davon zu analysieren. Es ist angesichts der politischen Erschütterungen zu fragen, wie weit den unmittelbar Beteiligten die ganze Situation überhaupt bewusst war. Kriegsminister sind zudem in der Regel Militärs und haben weniger Interesse daran wie der notwendige Aufwand aufgebracht wird. Was sie brauchen, muss da sein - das ist das Wesen eines Militärs -, bis zur Tendenz zu etwas gröberen Maßnahmen zu greifen: Requirierungen, Enteignungen, Zwangsanleihen usw. - plötzliche Panikreaktionen, die langfristig katastrophale Auswirkungen haben.


Diskussionsbeitrag: Was hat der II. Weltkrieg an Folgekosten gebracht? Wann konnten sich die europäischen Nationalstaaten wieder einigermaßen konsolidieren, mit anderen Rahmenbedingungen - es gab nicht mehr solche Reparationsszenarien wie nach dem I. Weltkrieg. Stattdessen gab es amerikanische Wiederaufbauhilfe für Westeuropa.

Antwort: Es gibt aber ein ähnliches Problem, mit teilweise wesentlich sympathischeren Zahlen. Es entsteht unter dem Schutz des Bündnisses ein wie aus dem Nichts erwachsener Kostenfaktor, der auch nicht unbedingt produktiv ist, das ist der ganze Bereich des Sozialstaates. Transferleistungen sind notwendig, aber – in Österreich erreichen die Transferleistungen heute 70% der Ausgaben, bei wachsender Tendenz, und die Staatseinnahmen kommen nicht nach. Sehr sympathisch ist, dass es nicht um den militärischen Bereich geht, der liegt praktisch bei 0%, aber hier entwickelt sich ein teilweise ähnliches Szenario, auch in anderen europäischen Staaten.


Diskussionsbeitrag: Müssen Staaten ihren Militärhaushalt drosseln, senken, um überhaupt noch Sozialstaaten, Wohlfahrtsstaaten sein zu können?

Antwort: Viele Staaten sind derzeit nicht mehr in der Lage den Verteidigungshaushalt spürbar zu drosseln, weil sein Umfang im Vergleich zum Gesamthaushalt nicht mehr relevant ist. Das sind politische Prozesse der Prioritätensetzung: Sozialstaat und/oder Militärausgaben und/oder (sinnvolle) öffentliche Investitionen – wer setzt seine Interessen am besten durch. Ob das Ergebnis für die mittelbare und langfristige Zukunft des Gemeinwesens das Beste ist, das lässt sich nur ex post beurteilen.

 

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