Die Nato. Entwicklung und Zukunft eines Bündnisses

NATO – Entwicklung und Zukunft eines Bündnisses

Joachim Bitterlich                                      

NATO – Entwicklung und Zukunft eines Bündnisses

20. Oktober 2014




Einführung

Die Atlantische Allianz hat in diesem Frühjahr ihren 65. Geburtstag begangen. Zeit für den wohl verdienten Ruhestand ? - weit gefehlt, für die « Wiederauferstehung » oder « Renaissance » muss sie der Krise um die Ukraine – in erster Linie Vladimir Putin und einigen Heisspornen verschiedener Provenienz – danken.  Ähnlicher Dank muss einigen weiteren wohl meinenden Stimmen in unseren Ländern gelten, die aber schon Probleme mit dieser Institution und der klaren Bestimmung ihrer Zukunft zu haben scheinen : Das Bündnis hat sich – ähnlich wie die EU – treiben lassen, letztlich ohne richtiges Konzept und ohne grundlegende Überprüfung seiner Ziele.


I.


Schauen wir doch zunächst einmal im Zeitraffer zurück.


1.
Am Anfang stand der berühmte Satz, den nur ein Engländer aussprechen konnte : Zweck der NATO ist es, die Amerikaner drinnen (oder bei der Stange) – zu halten, die Russen draussen und die Deutschen unten !

Grundlage des Bündnisses war, ganz generell beschrieben, aus amerikanischer wie britischer Sicht der aufkommende Ost-West-Konflikt nach dem 2. Weltkrieg und der Schutz der amerikanischen (und britischen) Interessen in Europa gegenüber der Sowjet-Union. Auch die Einbindung Deutschlands kann insoweit als wesentliche politische Begründung angeführt werden.




Die Allianz wurde zudem gefördert durch die Unfähigkeit der Europäer untereinander in den 50er Jahren. Sie brauchten in der frühen Nachkriegsgeschichte in Sachen Sicherheit und Verteidigung einen « Paten » bzw einen, der sie zusammen führt und -hält.

Das konnten nur die USA sein, denn die Franzosen sind halt die Franzosen (oder für viele : eigensinnige Kantonisten) und die Engländer schauen in erster Linie auf die Amerikaner und auf den Kontinent, damit dieser im Gleichgewicht bleibt – divide et impera !

Damals verhinderten im Jahre 1954 die Franzosen dank einer missglückten Abstimmung in der Assemblée Nationale den Durchbruch zur einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft – die Sache war aber, offen gesagt, bei weitem noch nicht reif !

Wir brauchten erst einmal den deutsch-französischen Ausgleich und den Weg Richtung Aussöhnung. Immerhin folgten daraus nach der missglückten EVG-Abstimmung drei wesentliche Schitte :

zunächst als Voraussetzung die Lösung der Saar-Frage – hoch umstritten unter den Bonner-Parteien -  mit dem Referendum am 23. Oktober 1955 und der anschliessenden Rückkehr des Saarlandes in den (west-)deutschen Staatsverband,

dann einerseits die Aufnahme der Deutschen als Mitglied in die NATO (wo sie ein gleichberechtigteres und vollwertigeres Mitglied wurden als zuvor in der EVG),

andererseits der Durchbruch Richtung EWG und Euratom als zweite (und dritte) Institution der europäischen Integration, die Römischen Verträge.

Sind wir also unseren Nachbarn in Paris auf Dauer dankbar !


2.
Damit sind wir schon mitten in dem, was die Brüsseler « NATO 1.0 » nennen.

Dies sind die ersten 40 Jahre des Bündnisses : die Garantie der Sicherheit Westeuropas gegen die Sowjet-Union durch eine starke permanente US-Militärpräsenz in Europa und den amerikanischen Nuklearschirm.


In diesem « Schatten » - oder besser ausgedrückt » : dank dieses Schutzes konnte sich parallel die europäische Integration gründen und fortentwickeln : von 6 auf 12 Mitglieder, bis hin zur Einheitlichen Europäischen Akte.

Und im Schutz der NATO konnten wir es uns leisten, paneuropäische Strukturen über den Eisernen Vorhang hinweg zu entwickeln : ich denke naturgemäss in erster Linie an den KSZE-Prozess ab Mitte der 70er Jahre !

Und, vergessen wir eines nicht, das erfolgreiche an der NATO war die Kriegverhütung, das Verhindern, der Versuchung zu erlegen und uns anzugreifen. Achtung, nach allen Szenarien der damaligen Zeit wäre von Deutschland,West und Ost, nur eine nuklear verseuchte Steppe übrig geblieben !

Zugleich und vor allem war die Allianz, waren die Amerikaner Garanten unserer Freiheit – und sie trugen entscheidend dazu bei, dass wir lernten und uns zu einer parlamentarischen Demokratie entwickeln konnten, neben der britschen der besten auf dem europäischen Kontinent !

Vergessen wir nicht zugleich die wesentlichen Beiträge seitens der KSZE, die Auflehnung gegen die Sowjet-Union in Ländern wie Ungarn, Polen oder in der  damaligen Tschechoslowakei, auch die deutsche Ostpolitik. Sie alle machten zusammen die Folgeentwicklung erst möglich.


    Ein « Einschub » oder Anmerkung sei hier erlaubt :

    Interessant für den Wissenschaftler und Politiker : Seit jener Zeit gelten     die Deutschen als « atlantisch orientiert » und « im Zweifel pro USA – und     gegen Europa » - in Paris gibt es insofern diesen permanenten Zweifel     über  die Deutschen : entweder Washington oder Moskau, nicht aber     europäisch – da wir den Gedankenspielen der Franzosen nicht verhaftet     sind, und diese unsere deutschen Gedanken kaum oder nicht verstehen !     Ein aktuelles Problem !


3.
Und dann brach das gegnerische System binnen zwei Jahren in sich zusammen :

1987 hatte noch ein ehemaliger amerikanischer Präsident, Ronald Reagan, vo vielen belächelt, in Berlin eine mutige Rede gehalten, die die Mehrheit der Deutschen wohl nicht ganz verstanden hat « Mr Secretary General, tear down this wall ».



Reagan war es, der das Sowjet-System in am Ende unüberwindbare Probleme gejagt hatte : SDI, Krieg der Sterne plus gezielte high tech Aufrüstung, sowie die Waffe niedriger Öl-Preise im Zusammenspiel mit den Saudis. Resultat : over kill, die Sowjet-Union konnte nicht mithalten.

1987 war die DDR im Grunde bankrott, nur ein von Franz-Josef Strauss vermittelter Kredit über 1 Mrd DM verzögerte das endgültige Ende um zwei Jahre. Und es kam hinzu : der Mensch – und den Medien sei Dank, uns die Einzelheiten der letzten Wegstrecke der DDR heute nochmals nach 25 Jahren in Erinnerung zu rufen !

1989/90 ist bekannt und braucht nicht vertieft zu werden. Und damit sind wir in den Anfängen von « NATO 2.0 ».

Die Amerikaner entwickelten damals den Slogan « creating a Europe whole, free and at peace » - für die Russen die Fortsetzung der Einkesselung und die Förderung ihrer « paranoia » - und die Grundlage unserer heutigen Probleme !

Die NATO dachte damit an Erweiterung – bzw die Mittel- und Osteuropäer wollten verständlicherweise Teil des Schutzschildes der NATO werden.

Nur : damit taten sich NATO und EU schwer – sie brauchten beide einige Zeit, insofern den entsprechenden Ansatz zu entwickeln, sich im Konsens darauf zu verständigen.

Bis 2009 kamen zu den 16 NATO-Mitgliedern 12 neue hinzu (EU ähnlich – von damals 12 bzw 15 auf heute 28).

Die Rücksichtnahme auf den ex-Feind und neuen Partner Russland stellte uns in all den Jahren vor Probleme. Wir wollten die Russen nicht in der NATO haben, sondern versuchten, gemeinsames zu entwickeln, blieben dabei auf weniger als der halben Strecke stehen, ein solches Beispiel ist der « NATO-Russland-Rat ».

Wir schafften es aber nicht, gesamteuropäische Strukturen in Sachen Sicherheit zu schaffen. Die KSZE wurde zur OSZE und begann etwas in Vergessenheit oder in ein Dornröschen-Schlaf zu geraten. Die rusischen Vorschläge wurde weder von den Amerikanern noch in der NATO seriös geprüft.

Garanten für die Rücksichtnahme auf die Stabilität Russlands in den 90er Jahren waren vor allem Deutschland, Helmut Kohl – gefolgt von den USA, Bill Clinton ! Ansonsten kümmerte sich keiner um das Riesenreich – wie auch um die Ukraine !


Zugleich zogen wir die Erweiterung zeitlich in die Länge, und Gott sei dank hatten Merkel und Sarkozy 2008 den richtigen Reflex, die Aufnahme Georgiens und der Ukraine gegen das US-Betreiben fürs erste zu verhindern.

Allerdings läuteten in Moskau alle Alarmglocken – Vorläufer war die Putin-Rede 2007 in München, die kaum einer im Westen sonderlich ernst genommen hatte!

Zuvor hatten wir in den 90er Jahren den ersten Konflikt auf europäischem Boden, den Krieg im und um das frühere Jugoslawien – von vielen schon fast vergessen, aber immer noch nicht überwunden.

Aufgrund des Zögerns der Amerikaner, aber auch der europäischen NATO-Grössen tat sich die NATO insoweit sehr schwer, erst Srebenica und Sarajewo öffneten die erste Bresche, der Kosovo die zweite.

Deutschland hat sich in jenen Jahren dank Helmut Kohl zunehmend in die operative NATO integriert und mehr und mehr mitbestimmt.

Wir haben zudem versucht, durch diskrete Verhandlungen 1997/98 auch den Kosovo-Konflikt zu entschärfen, sind dabei leider an einem halsstarrigen Milosevic gescheitert – er meinte, er bekomme von den Amerikanern, Franzosen, Engländern und Russen mehr !


4.
Und wieder machten sich dann die grossen Strategen Gedanken um die Zukunft des Bündnisses, « mission accomplished » ?

Wenn das nicht der 11. September 2001 gewesen wäre ! Und damit sind wir bei « NATO 3.0 » !

Im Mittelpunkt der Einsatz in Afghanistan, hinzu kommt die Beteiligung an « Atalanta », der Mission gegen die Piraterie vor der Küste Somalias unter EU-Führung – für manche in der NATO in Evere ein Albtraum !

2010 nahmen 150.000 Soldaten unter NATO-Kommando an sechs Operationen auf drei Kontinenten teil ! Also eine operativ aktive Allianz !

Mit dem herannahenden Ende des Einsatzes in Afghanistan, den ich im Gegensatz zum deutschen Aussenminister nicht als gelungen ansehen kann, flammte natürlich wieder einmal die Debatte über die Zukunft der Allianz auf, naturgemäss verstärkt durch die « Tendenz » der Amerikaner, sich weniger um Europa und Umgebung zu kümmern denn um Asien.

Achtung – zwei missglückte Interventionen, nicht direkt der NATO, aber in engem Zusammenhang mit ihr, aus diesen Jahren beschäftigen uns noch heute mehr als uns lieb sein kann : Irak und Libyen. Sie sind ursächlich für ein wachsendes Misstrauen zwischen Europäern und Amerikanern.


II.

1.
Mit dem Abzug aus Afghanistan « mission accomplished »  - Nein, es kamen da ein gewisser Vladimir Putin und die Ereignisse in der Ukraine zu Hilfe gekommen wären – die NATO tat sich schwer, sich erneut, wieder selbst zu erfinden, aber dies geschah innerhalb von sechs Monatern - « NATO 4.0 » !

Die NATO hat in Wales beim Gipfel darauf durchaus mit Umsicht, recht klar reagiert, im Tenor vergleichbar mit der EU – mit einem klassischen « double track » - approach, um ihren östlichen Mitgliedstaaten Sicherheit zu geben und  die Tür für einen Ausgleich nicht zu verschliessen !

Und gleichzeitig stehen die klassischen Fragen wieder auf der Tagesordnung :

Zukunft der kollektiven Verteidigung, der Kernaufgabe der NATO, aber auch die Frage nach möglichen weiteren Zielsetzungen ;

die Erweiterung der NATO und ihr Verhältnis zu den Nachbarn im Süden und Osten, vor allem Russland,

ihre militärischen Fähigkeiten, die im letzten Jahrzehnt gelitten haben,

das Verhältnis zur EU, zur « GSVP ».


Werfen wir, vielleicht in einer anderen Reihenfolge, einen Blick auf diese Herausforderungen und Kernfragen,

vielleicht mit zwei Vorbemerkungen eher grundsätzlicher Natur, und zwar betr. die künftige Rolle der USA und die der Europäer, der EU.

Daraus lässt sich ein Gutteil der weiteren Fragen und Antworten ableiten.


2.
Mir scheint klar, dass die USA ihr Engagement weiter reduzieren – ohne es grundsätzlich aufgeben – zu wollen. Für sie ist es entscheidend, dass die Europäer künfitg mehr Verantwortung und Lasten übernehmen.

Die Amerikaner wollen aber zugleich nicht, dass die Europäer allein ohne Mitbestimmung der USA über wesentliche Fragen und Einsätze entscheiden. Der jüngste Libyen-Einsatz hat dies klargemacht. Sie akzeptieren aber auch mittlerweile, dass die Europäer auch einmal « nein » sagen.

Von grosser psychologisch-politischer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob die Europäer, in erster Linie natürlich die EU-Europäer unter sich « einen Caucus » zur vorherigen Abstimmung bilden sollten, dürften – die USA mögen dies in keiner Weise.

Meine persönliche Auffassung : Ich bin für den europäischen Caucus, zumal die Europäer in eine grundlegende Entscheidung nicht nur ihren militärischen Anteil, sondern auch ihre « übrigen » Politiken einbringen können, vor allem die europäische « soft power » - einschliesslich Entwicklungs-, aber auch die Handelspolitik etc.

Für mich sollte das Atlantische Bündnis weiter bestehen, aufbauend auf zwei Pfeilern : NATO und EU – einen transatlantischen und einen europäischen Pfeiler, wobei letzterer auch selbständig handeln können muss !

In diesem Sinne habe ich jüngst in einem Beitrag zu einer Sammlung aus Anlass des 10. Geburtstages der europäischen Verteidigungsagentur, die im Dezember veröffentlicht wird, eine « roadmap 2020 » für die EU vorgeschlagen.

Antriebsfeder waren und sind für mich einerseits die Umsetzung der seit Lissabon gegebenen vertraglichen Grundlagen, die tatsächliche Entwicklung im Verhältnis zu den USA wie vor allem auch die erschütternde Entwicklung unserer nationalen Fähigkeiten.

Ich möchte hier nur die wesentlichen Elemente beschreiben, wobei vieles mutatis mutandis auf die NATO übertragen werden kann:
 

“The future of EU-Defence – a strategic roadmap « Europe 2020 »

Dieser Prozess ist – leider sehr zurückhaltend – durch den ER im Dezember 2013 unter der Überschrift “Defence matters” eingeleitet worden. Ziel ist es, eine glaubwürdige und effiziente GSVP zu entwickeln.


Erstes Element ist die Konzentration auf Fortschritte in Richtung auf eine vernünftige Arbeitsteilung, “pooling and sharing” genannt, nach dem Modell des Europäischen Lufttransportkommandos.

Dies bedeutet gemeinsame Prozeduren, die Identifikation von Prioritäten und Bedarf im Bereich der Planung, koordiniert durch die EDA. Die Mitgliedstaaten sollten möglichst weitgehend die Spezialisierung der nationalen Streitkräfte akzeptieren.

Diese ersten Schritte erfordern eine radikale Veränderung des Beschaffungswesens  und des Verhältnisses zur Rüstungsindustrie einschl. Des Systems zur Kontrolle von Beschaffungen. Unter den gegebenen Umständen der Haushalte hat in den meisten Fällen eine nationale Industrie keine Zukunft. Wir brauchen europäische “Champions”.

Zweitens sollten in der Folge gemeinsame spezialisierte Kommandostrukturen und gemeinsame operationelle Einheiten entstehen. Dies war vor gut zwei Jahrzehnten die Idee des Europäischen Korps, das immer noch nicht richtig genutzt wird. Man könnte damit beginnen, in diesem Kontext europäische “Special Forces” zu schaffen (eine Schwäche beim Einsatz in Mali).

Dritter Schritt wäre die Koordinierung, dann Harmonisierung unserer nationalen Systeme und Regeln des Rüstungsexports – hoch sensibel, schwierig, aber unvermeidlich! Minister Gabriel scheint dies ähnlich zu sehen.

Zudem sollten wir die militärische Nachrichtenwesen zusammenführen mit einer Koordinierungseinheit auf Ebene der Hohen Beauftragten.

Auf dieser Grundlage könnten die Staats- und Regierungschefs 2020 entscheiden, ob ihnen dies ausreicht oder ob sie den letzten Schritt hin zu einer europäischen Armee gehen wollen.

Keine Utopie, sondern nackte Konsequenz aus der Haushaltsentwicklung, dem Zustand unserer Armeen und vor allem der nüchternen Betrachtung der  Bedrohungsanalyse!

2.
Ich habe mich natürlich gefragt, ob eine solche Marschroute nicht vor allem uns Deutsche überfordern könnte? Sie steht wahrscheinlich nicht im Widerspruch zu den Forderungen des Bundespräsidenten wie des Aussenministers oder der Verteidigungsministerin, aber die Politik scheint vor des Volkes Stimme Angst zu haben.



Ich bin dezidiert der Auffassung, dass die Bevölkerung eine solche Ausrichtung mit der Zeit verstehen und ihr zustimmen, sie zumindest hinnehmen wird – wenn man es ihr erklärt und sie in die Entwicklung einbezieht!

Und dies gilt besonders auch für den Bundestag. Ich halte das Prinzip für richtig, die Zustimmung des Parlaments vor risikobehafteten Einsätzen vorab einzuholen. Über die konkreten Verfahren müssten wir schon nachdenken und sie verbessern – dies gilt auch für die permanente Unterrichtung der Ausschüsse über das sicherheitspolitische Umfeld!

Und unsere Alliierten und Freunde könnten uns dabei etwas mehr helfen als sie dies bisher getan haben!
 

3.
Kurz die weiteren Fragen der Tagesordnung :

(1)
Die Zukunft gesamteuropäischer Strukturen

Den jüngeren Polit-Beobachtern ist wahrscheinlich erst vor wenigen Monaten aufgefallen, dass es eine solche Struktur in Europa gibt, die OSZE, aus der KSZE hervorgegangen.

Im Lichte des Konflikts um die Ukraine erwacht sie langsam wieder zu Leben.

Als ich vor zwei Wochen vom russischen TV befragt worden bin, was sie denn hätten tun sollen, um die mehrheitlich russisch sprechende Bevölkerung auf der Krim zu schützen, verwies ich auf die Möglichkeit der Forderung, ein Referendum unter Aufsicht der OSZE durchzuführen – natürlich ohne Soldaten mit fehlendem Hoheitsabzeichen !

Mit den Russen sollten wir prüfen, wie wir die OSZE und den NATO-Russland-Rat nutzen können, um daraus ein paneuropäisches Sicherheitssystem zu entwickeln.


(2)
Das Verhältnis zu Russland

Wie lautete doch der (gescheiterte) Versuch der Amerikaner vor einiger Zeit : « reset »- Taste drücken. Es ist evident, dass wir mit Russland wieder « ins Gespräch kommen » müssen. Natürlich setzt dies zunächst einen gewissen Grad an Wiederherstellung eines Minimums an Vertrauen voraus.

Das heisst, man müsste den NATO-Russland-Rat wieder beleben und strukturell neu ausrichten, um auf russischer Seite das « Minderheiten-Gefühl » – 26 + 1 zu 1 zu nehmen !

Vor allem müsste man – strategisch betrachtet – die Verhandlungen EU-Russland zum Erfolg führen und parallel dazu mit den Russen über das Thema « gesamteuropäische Sicherheitsstrukturen » ins Gespräch kommen !



(3)
NATO-Erweiterung und Partnerschaften

Es gibt einige unerledigte, bzw. ausgebremste Kandidaturen : Georgien und die Ukraine, Moldova, Kaukasus-Region, Rest-Balkan. Die NATO sollten den US-Stimmen insoweit weiter widerstehen !

Achtung auch gegenüber einer Weiterentwicklung solcher Partnerschaften, sie werden allzu leicht als Zusage militärischen Schutzes verstanden !

Es gibt übrigens auch einige versteckte Kandidaturen – in Finnland und Schweden gibt es in jüngerer Zeit eine ernst zu nehmende Diskussion über eine solche Perspektive, freilich bis heute ohne Schlussfolgerungen und ohne Mehrheit, aber eine interessante Perspektive !


(4)
NATO und EU als Wahrer gemeinsamer wie spezifischer Interessen
(Mögliche Programme und Einsätze im Mittleren Osten, in Afrika)

Die NATO unterhält wie die EU « Partnerschaften » - jeder hat dafür seine Bezeichnung – Richtung Osten wie Süden. Und hier sollten beide Institutionen sich miteinander abstimmen, sie können im Zusammenspiel sinnvolles leisten und zu einem friedlichen und stabilen Umfeld um Europa beitragen.

Wir haben dies in der Praxis auf dem Balkan erlebt, aber auch zum Beispiel bei « Atalanta ». Tenor : ausbaufähig !



III.

Ende gut, alles gut !? NATO wie EU müssen sich veränderten Herausforderungen stellen, die Welt um uns herum ist komplexer, schwieriger geworden – und wir tun uns alle damit schwer !

Geschichte wiederholt sich nicht ! Ich bin aber schon erstaunt, wie sehr uns die Befassung und Verfolgung einer strategisch orientierten Aussen- und Sicherheitspolitik abhanden gekommen scheint.

Dies gilt auch und besonders für die Früherkennung und das präventive Herangehen an aufkommende Konflikte – wir reagieren , meist zu spät, anstatt zu agieren : die Entwicklung in der Ukraine, in Syrien und im Irak haben uns dies eindringlich vor Augen geführt !

Und hier besteht dringender Handlungsbedarf ! Die Welt um uns herum ist leider nicht friedlicher geworden, sie ist heute instabiler, gefährlicher – und es rächt sich, dass wir, auch in und um Europa, einige schwerwiegende Themen unerledigt vor uns her geschoben haben !

Wir sind immer noch im Übergang von den einfachen, klaren Strukturen des Ost-West-Verhältnisses, das uns vier Jahrzehnte geprägt hat, zu einer neuen « Ordnung », die auch in Umrissen noch nicht klar ist : G 3, G 20 ?

Zwei Personalia stimmen mich etwas beruhigter, ja optimistischer: Juncker und Stoltenberg ! Ersterer bringt die besten Voraussetzungen mit, um die EU wieder in Schwung zu bringen – vielleicht muss ihm noch jemand davon überzeugen, wie wichtig Sicherheit und Verteidigung sein können ! Der anderer ist ein besonnener Politiker, der es schaffen sollte, die NATO in ein vernünftiges Fahrwasser zu bringen !

Im Kern, in Europa haben wir grossartiges geleistet, noch nicht abgeschlossen, lange nicht perfekt, aber wenn ich Stimmen von aussen richtig bewerte  - wie zum Beispiel jener Millionen chinesischer Blogger, die mit grosser Mehrheit die EU wie folgt charakterisierten : « das grösste Friedens- und Wohlstandsprojekt weltweit » !

Darauf sollten wir stolz sein, auf den Lorbeeren dürfen und können wir uns aber in keiner Weise ausruhen ! In diesem Sinne : an die Arbeit !

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