Die Europäische Union und ihre Beziehungen zu Asien. Europa auf der Verliererstraße?

Europagespräche des Instituts für Geschichte, Stiftung Universität Hildesheim

16.12.2013 - Botschafter Dr. Reiterer, Brüssel:

 

Europa und Asien – Ist EUROPA auf der Verliererstraße?

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Dozent Dr. Michael Reiterer promovierte 1978 an der Universität Innsbruck, erwarb anschließend je ein Diplom in internationalen Beziehungen an der Johns Hopkins Universität/Bologna Center, sowie am Universitätsinstitut für höhere internationale Studien in Genf. 2005 habilitierte er sich an der Universität Innsbruck für internationale Politik. Nach einer Karriere im Außenwirtschaftsdienst (Côte d’Ivoire, Japan) und der Integrationsabteilung der Wirtschaftskammer Österreich (1981-1997) wechselte er in die Europäische Kommission, wo er nach vier Jahren als ASEM (Asia Europe Meeting) Berater von 2002 bis 2006 als stellvertretender Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in Japan arbeitete. Von 2007-2011  war er als Botschafter der Europäischen Union in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein akkreditiert; seit Beginn 2012 ist er Hauptberater im Asien-Pazifik Department des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel.

 

Dozent Reiterer unterrichtete zeitweise an der Fakultät für Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Innsbruck; als Gastprofessor an der Keio Universität, Tokio (2008), im Masterlehrgang aus internationalen Beziehungen der Donau Universität Krems (2010, 2012) an der Universität Svizzera Italiana, Lugano (Sommersemester 2010, 2011, 2012, 2013) und an der Universität St. Gallen (2011, 2012, 2013). Bis 2002 war er auch Universitätslektor an der Universität Linz, wo er im Rahmen des Europarechtslehrganges vortrug.

 

Seine intensive Lehr- und Vortragstätigkeit u.a. an der Verwaltungsakademie des Bundes/Wien, Diplomatischen Akademie/Wien, Webster University/Wien, dem europarechtlichen Hochschullehrgängen der Landesakademie Vorarlberg-Schloss Hofen, am MBA-Kurs und der Fachhochschule Eisenstadt, am Management Center Innsbruck, am Royal Institute for International Affairs (London), den Wilton Park Konferenzen (UK), dem Institut universitaire de hautes etudes internationales, Genf, den Universitäten Bern, Lausanne, Genf, St. Gallen, Freiburg, Winterthur, Luzern, Europainstitut Basel; World Economic Forum (WEF) Davos - Open Forum; Universität Löwen, College of Europe/Brügge, Belgien; Universität von Maastricht; Johns Hopkins University-Bologna Center und SAIS Washington; European Institute Florence, den Universitäten Fudan/Shanghai, Singapore, Keio, Waseda, Tokyo University for Foreign Studies, University of Tokyo, International Christian University (Tokio), Fukaoka, Kobe, Osaka, Kwansei (Osaka), Kyoto University, Doshisha (Kioto), Ritsumekan (Kioto), Kanawa, Oita, Okinawa; Singapore Institute for International Affairs, Institute of Southeast Asian Studies (IEAS-Singapore); EU-East Asia Think Tank Dialogues; schlägt sich in zwei Monografien (The Protection of Refugees by Their State of Asylum; Asia - Europe: Do They Meet?) sowie mehr als 140 Publikationen über internationale Beziehungen und internationales Recht nieder, davon zahlreiche über Asien.

 

Mitgliedschaften sind gegeben u.a. im Kuratorium des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW), der Jean Monnet Stiftung in Lausanne, in der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik u. internationale Beziehungen, Gesellschaft für Europarecht, Teilnehmer und Vortragender am Österreichischen Völkerrechtstag; vormaliger Vize-Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

 

 

Zum Vortrag: Europa und Asien – Ist Europa auf der Verliererstraße?

 

1. Kritisch fragend beginnt Referent Reiterer bei den Europagesprächen seinen Vortrag nach den Stereotypen: Was haben wir in der letzten Zeit von Europa gehört? Die Antwort ist schockierend, aber nicht unbekannt: Wir haben gehört, es gibt eine Eurokrise, eine Schuldenkrise, einen Eurorettungsschirm, eine besorgniserregende Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere in den Ländern Spanien und Griechenland, es gibt Bankenrettungen in Serie und zahlreiche Krisensitzungen des Europäischen Rates. Wenn in Asien unterwegs wird er mit der Frage konfrontiert: Wann bekommen die Europäer ihre Probleme in den Griff? Wie lange dauert dieser Prozess? Was wird konkret gegen die Krise unternommen? Die Asiaten sind sehr an einem krisenfreien Europa interessiert, weil sie einen wesentlichen Teil ihrer Finanzreserven in der Euro-Währung halten. Eine Abwertung oder sogar ein Absturz der Währung würde die Exportnationen hart treffen, insbesondere die Chinesen, die ca. ein Drittel ihrer Währungsreserven in Euro halten.

 

Hauptabnehmer von Produkten aus der Volkrepublik China sind Amerika und Europa. Die gegenwärtige Situation unterscheidet sich grundsätzlich zur Situation während des Kalten Krieges: Statt des ideologischen Wunsches, die kapitalistischen Länder mögen an ihrem Widerspruch zerbrechen, herrscht die Hoffnung, dass sich diese kapitalistischen Ländern schnell erholen mögen. Diese beachtliche Entwicklung der letzten 30 Jahre und das neue Umdenken wurde von Deng Xiaoping (Führer der Kommunistischen Partei 1979 – 1997) initiert und hat sich bis heute gehalten.

 

Allerdings ist die heutige Rhetorik eine andere. Der Sozialismus chinesischer Prägung ist ein Staatskapitalismus, der darauf aufbaut, dass eine bestimmte Gruppe – nämlich die kommunistische Partei Chinas - die Kontrolle über die als wichtig erachteten Bereiche der Wirtschaft behält und deren Firmen entweder staatlich oder staatsnah bleiben. Dies führt somit nicht zur Umwandlung in Privateigentum sondern in eine marktnähere Geschäftsführung. Somit ist eine Zurücknahme des staatlichen Anteils erkennbar. Wirkliche Privatisierungen sind rar, jedoch können chinesische Bürger private Firmen gründen. Aus europäischer Sicht sicherlich eine positive Entwicklung,  weil dadurch das Interesse Chinas, am bestehenden System aktiv zu partizipieren, größer geworden ist.

 

Insgesamt hat China in politischen, finanziellen und in wirtschaftlichen Bereichen sehr viel dazu gelernt. China hat von den offenen Märkten des liberalen Systems profitiert und dies ausgenutzt. Dadurch wurde es zur aufsteigenden Macht und will daher im Bewusstsein dieser wiedergewonnen Macht mehr Einfluss in den bestehenden Wirtschafts- und Finanzstrukturen d.h mehr Stimmrechte bei der Weltbank, beim Internationalen Währungsfond (IWF) und internationalen Entwicklungsbanken. Hauptwunsch ist ein Mitspracherecht beim internationalen Finanzsystem, das den geänderten Wirtschafts- und Machtverhältnissen entspricht.

 

2. Eine aktuelle Initiative der großen Schwellenländer der sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) ist die Gründung einer Investitionsbank und die Schaffung eines gemeinsamen Devisen-Pools. Durch den Devisen-Pool und die Investitionsbank hofft die BRICS-Gruppe offenbar auf mehr Unabhängigkeit von den Institutionen Weltbank und IWF, da sie mit der vorherrschenden Abhängigkeit unzufrieden sind.

 

3. Erfreulicherweise ist das Interesse an Europa ungebrochen: Große Projekte der besseren Verbindung zwischen Asien und Europa laufen unter den Begriffen der Wiederbelebung der Seidenstraße, gekennzeichnet mit verschiedenen Adjektiven: „historisch, eisernen maritimen“ Seidenstraße. Die ‚eiserne‘ Seidenstraße meint beispielsweise eine Schienenverbindung von Japan bis London. Dazu müsste die  transsibirische Eisenbahn modernisiert, durch ganz d.h. auch durch Nord-Korea erweitert und durch einen Tunnel mit Japan verbunden werden. Dieses Projekt aus den 80iger Jahren gewinnt derzeit an Bedeutung.

 

Eine völlig neue Verbindung verspricht der Klimawandel, der die arktische Nord-Ost-Passage für ca. 40 Tage im Jahr öffnet. Im Jahr 2013 gab es 372 Durchfahrtsgenehmigungen für Schiffe. Allerdings stellt sich für den Referenten Reiterer eine Reihe von ökonomischen und politischen Fragen: Wer kontrolliert die Passage und wer darf dort durchfahren? Die Route über die Beringmeer und die Nord-Ost-Passage nach Rotterdam konnte den Transit um bis zu 15 Tagen verkürzen. Die bisherige Route über den Suezkanal und das Mittelmeer von China nach Rotterdam dauert 48 Tage.

 

4. Wie hat das Asien diesen Aufstieg geschafft? fragt Reiterer. Eingangs hat er auf Alarmsignale aus Europa hingewiesen, denen positive Entwicklungen in Asien gegenüber stehen: In den letzten Jahrzehnten realisierte China zweistellige Wachstumsraten (momentan ca. 8 Prozent) Auch andere Staaten wie Indien, Singapur, Taiwan erreichten Wachstumsraten von 15-20 Prozent. Deshalb sprechen wir beim 21. Jahrhundert vom „pazifischen“Jahrhundert, während das 19. Jahrhundert das europäisch dominierte und das 20. Jahrhundert das amerikanische Jahrhundert war. Letzteres hat Europa selbst durch die von ihm induzierten Tragödien von zwei Weltkriegen verursacht. Europa war Teil des Problems, nicht der Lösung.

 

5. Reiterer fragt folgerichtig, wie sich und wer das 21. Jahrhundert gestalten wird? Aufgrund der wirtschaftlichen und weltpolitischen Entwicklungen wird es  keine Bipolaritäten mehr geben, wie wir es aus dem Kalten Krieg zwischen Russland und USA kennen. Vielmehr wird es ein poli-zentrisches Jahrhundert werden, wobei mehrere Mächte eine funktionell differenzierte führende Rolle einnehmen werden. Die Vereinigten Staaten sind gesamt noch die Weltmacht „Number One“. Allerdings wird die Infrastruktur immer schlechter und das politische System stellt sich selbst in Frage. Ein „shut down“ der Verwaltung wäre in Brüssel undenkbar. Ferner haben sich die Produktivitätszuwächse der amerikanischen Wirtschaft reduziert. Im wirtschaftlichen Bereich ist Amerika nicht mehr „Number One“. Der europäische Markt ist der weltgrößte, danach kommen erst die USA, China und Japan.  Im militärischen Bereich hingegen ist Amerika immer noch „Number One“, doch macht sich das Wechselspiel zwischen Wirtschaft und Macht bemerkbar: Die Hauptgründe für den Abzug aus Afghanistan und dem Irak waren neben politischen Gründen Schwierigkeiten bei der Finanzierung – werden doch auch zusätzlich 72 Prozent der Kosten der NATO Einsätze von den USA getragen.

 

6. Zukünftig wird Japan immer noch eine wesentliche Rolle spielen. China ist zwar die größte Wirtschaftsmacht - in absoluten Zahlen - aber betrachtet man das  Bruttosozialprodukt pro Kopf so steht China auf dem Niveau von Bulgarien und Rumänien. So relativiert befinden sich Japan und China noch nicht auf Augenhöhe. Das politische System in China hat dringenden Anpassungsbedarf, im kommunistischen China nimmt die Konzentration des Reichtums zu. Japan ist vergleichsweise egalitär. Japan ist auch ein gutes Beispiel, dass man mit Prognosen vorsichtig umgehen muss. Botschafter Reiterer war 1985-88 in Japan und erlebte eine Nation, die sich in der Wahrnehmung anderer, insbesondere der USA, anschickte, die Welt zu erobern. Nachdem Japan weltweit investiert hatte, platzte die heimische Immobilienblase 1990 - Japans linear geglaubter Aufstieg kam zu einem abrupten Halt und Japan verfiel in die „lost decade“, das verlorene Jahrzehnt, das Beharrungsvermögen zeigt.

 

7. Ob sich der China Trend so wie bisher bis zum Jahr 2050 fortschreibt und wir deshalb eine andere Welt vorfinden werden, kann sich Reiterer derzeit nicht vorstellen. Bis zum 15. Jahrhundert war China eine Weltmacht, Europa war vergleichsweise barbarisch unterwegs. China hatte damals bereits eine hochstehende Kultur und moderne Technologien entwickelt. Der Einbruch kam durch die industrielle Revolution und die Abschottung im 19. Jahrhundert. Das Konzept ‚sich nur auf sich selbst besinnen und auf einer Insel der Seligen zu leben‘ ging nicht auf! Durch den technologischen Rückstand war das China des 19. Jahrhundert den europäischen Mächten hilflos ausgeliefert, wovon die ungleichen Verträge und die erzwungene Abtretung von Hongkong und Macao an europäische Mächte Zeugnis ablegen. Aus dieser Frustration über das internationale Recht, aus der kolonialen Erfahrung resultiert auch die Ablehnung zahlreicher asiatischen Staaten von Europäern belehrt und wegen  Menschenrechtsverletzungen kritisiert zu werden – hier ist ein Lern- und Entwicklungsprozess für beide Seiten im Gange.

 

Die Japaner haben aus dieser erzwungenen Öffnung der Chinesen gelernt als sie ihre eigenen Erfahrung mit der erzwungenen Öffnung durch die amerikanischen „Black ships of Commodore Perry“ machten. Aus eigenem Antrieb reformierten sie nach systematischen internationalen  Studien ihr gesamtes politisches, wirtschaftliches und kulturelles System. Das zeigte rasch Wirkung: Japan war 1906 die erste asiatische Macht, die eine europäische, Russland, militärisch besiegte. Danach ahmte es die imperialistische Politik der europäischen Mächte nach, besetzte Korea und Taiwan, griff China an und besetzte die Mandschurei. Dies war der Beginn der japanischen Expansion. Das vormalige Großreich China hatte diesem Kurs nichts dagegen zu setzen. 'Lesson learnt' und bis heute gültig: Öffnung und Globalisierung sind wichtig.

 

8. Nach den Wirren der Herrschaft von Mao (Der Große Sprung vorwärts, Kulturrevolution) brachte Deng Xiaoping China auf einen fundamentalen Reformkurs, den es lange zurückgehaltend und leise beschritt. Diese Erfahrung hat Einfluss auf das heutige internationale politische System. Die Europäer fordern mehr Engagement und Übernahme von Verantwortung im internationalen System. Dafür gibt es bereits Ansätze: Während der asiatischen Finanzkrise 1998 - 1999 bewies China eine  verantwortungsvolle Wechselkurspolitik, obwohl es selbst nicht Auslöser für diese Krise war. Damit hat China seine Position gefestigt und internationale Anerkennung bekommen. Allerdings lernte es auch, sich im Endeffekt auf sich selbst zu verlassen.

 

9. Während der Asiatischen Finanzkrise fühlten sich die asiatischen Staaten vom IWF in Stich gelassen. Gelder waren nur zu harten Bedingungen erhältlich. Daher versuchten die Asiaten einen regionalen, asiatischen Währungsfond zu gründen. Die USA hat das mit Europa erfolgreich unterbunden. Übriggeblieben ist das Swapverfahren des Chiang Mei Systems, weil keine  kompatible Währung vorhanden ist. Die Krise hatte starke politische Konsequenzen in Asien: Sie führte zu Spannungen und sogar zu Umstürzen: Indonesiens Demokratisierung beispielsweise wurde von der Finanzkrise unterstützt, weil das alte Regime keine Lösungen für die Krise hatte und damit an seinen Widersprüchen zerbrach. Dabei kam es sogar zu Pogromen gegen die chinesische Diaspora, in fremdenfeindlicher Manier wurde diese für alles Übel verantwortlich gemacht. China reagierte interessanterweise sehr verhalten, doch wurde dadurch ein Keil zwischen die vielen chinesischen weltweiten Diasporen und China getrieben, denn diese fühltes sich ebenso in Stich gelassen von China wie China seinerseits von anderen Staaten.

 

10. Zu einer für China günstigen Entwicklung kam durch die Aktion der EU vor der Küste von Somalia, wo die „Operation ATALANTA“ unter Führung der EU die Piraterie bekämpften. - erfreulicherweise kam es zu einem 85 % Rückgang der Piraterie. Schattenseite: Verlagerung vor den Golf von Guinea (West-Afrika). Als der Umsturz in Libyen stattfand, strandeten dort an die 10.000 chinesische Arbeiter, für die sich niemand interessierte.  Zwei Schiffe der chinesischen Marine, die sich an der Aktion in Somalia beteiligt hatten, wurden abkommandiert, durch den Kanal von Suez und vor Libyen gesteuert, um zum ersten Mal in der Geschichte chinesische Staatsbürger außerhalb ihres Hoheitsgebiert zu beschützen und aufzunehmen. Diese Rettungsoperation brachte der chinesischen Marine einen Popularitätsschub und bestärkte die Stimmen, die für eine Intensivierung der internationalen Tätigkeit eintraten. Damit verstärkte sich auch der Wettstreit mit den USA um militärischen Einfluss, will doch die USA die bestehende strategische und militärische Balance halten. Das ist Teil der Aufgabe der US-Soldaten, die in Korea und Japan stationiert sind; die amerikanische Insel Guam wird quasi als ‚Festung‘ weiter ausgebaut.

 

11. China sieht sich als aufstrebende Regionalmacht und möchte in dem näheren Bereich der Pazifik Asien Region an Einfluss gewinnen. China hat noch keine mit den USA vergleichbare Fähigkeit der Machtprojektion, es verfügt derzeit nur über einen Flugzeugträger – noch ohne die geeigneten Flugzeuge. Für China ist es jedoch störend, dass ausländische Schiffe, vor allem der USA und der mit ihm verbündeten aufstrebenden Mächte Korea und Japan  nahe seiner Küste manövrieren können. Dies ist ein wesentlicher Grund für die maritimen Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer, wo es um Ansprüche auf Felsblöcke, Riffe und kleine Inseln geht, die allerdings wegen vermuteten oder erwiesenen Fisch- oder Rohstoffreichtum von größerer Bedeutung sind, mit nationalistischer Rhetorik noch übersteigert.

 

Was ist hierfür die Ursache? China will als Regionalmacht wieder anerkannt werden und sieht die Kontrolle der küstennahen Gewässer auch im Hinblick auf das ungelöste Problem Taiwan, das es als einen unverzichtbaren Teil Chinas ansieht. Daher will China unter Ausnutzung der natürlichen Gegebenheiten, der ersten und der zweiten Inselkette, die Bewegungsfreiheit anderer Militärmächte einschränken. Daher werden Kapazitäten aufgebaut und  ausländische Mächte sollen angehalten werden, in der Region nicht nach freiem Willen operieren zu dürfen, was mit dem internationalen (See-)Recht nicht im Einklang ist.

 

Gesamthaft gesehen, das politische System Asiens arbeitet und bewegt sich, Spannungen sind die logische Folge. Wir haben es jetzt mit der relativen Verlagerung wirtschaftlicher und damit politischer Macht von Westen nach dem Osten zu tun: Mit dieser Situation müssen Europa, die USA und Asien umgehen lernen.

 

12. Reiterer gestand die Problematik ein, sich auf China zu konzentrieren. Seine Forderung lautete: Eine Asienpolitik muss mehr sein als nur eine Chinapolitik!  Länder wie Japan, Korea sowie das Integrationsgebilde ASEAN unternehmen gemeinsam Anstrengungen, mit der EU eine regionale Sicherheitsstruktur zu schaffen. In Europa existieren die OSZE, der Europarat und die Europäische Union sowie die NATO. Projiziert auf den asiatischen Raum stellen wir fest, dass es nichts Vergleichbares gibt. Reiterer wäre der Letzte, der sagt, die Europastrukturen seien auf Asien zu projizieren, um Probleme zu lösen. Es geht nur um Prinzipien, Erfahrungen, ‚best practices‘, nicht um gebrauchsfertige Blaupausen.

 

In Asien gibt es nur ASEAN (Association of South East Asian Nations) als regionale Integrationsorganisation. Das ASEAN Regional Forum (ARF)  ist die dazugehörige eine Sicherheitsstruktur. Im Unterschied zur EU basieren Zusammenarbeit und Institutionenbildung ausschließlich auf dem Prinzip der Zwischenstaatlichkeit und nicht dem der Integration, d. h. es muss immer Einstimmigkeit herrschen, keine supranationale Entscheidungen. Die Erfahrung in der EU lehrt, dass es bei Einstimmigkeit nur sehr langsame Integrationsfortschritte gibt, Beispiele sind die Außenpolitik, Steuerpolitik und der soziale Bereiche. In den anderen Bereichen gilt das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen – in ganz Asien derzeit undenkbar.

 

13. Die politische Situation in Asien ist daher auch grundlegend verschieden und erinnert an den Kalten Krieg, Beispiel die geteilte koreanische Halbinsel. Deutschland hat seine Teilung überwunden, nicht zu Letzt wegen der europäischen Integration. Die tiefsitzenden Ressentiments, historisch bedingt zwischen Japan und China, Japan und Korea sind bisher nicht lösbar gewesen. Gemeinsame Schulbücher oder historische Kommissionen führten im Unterschied zu Europa zu keinem Erfolg, fehlen die dafür notwendigen unabhängigen Wissenschaftler?  Ein anderer Grund, dass die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich funktioniert hat liegt darin, dass die unmittelbar Betroffenen  - federführend mit Konrad Adenauer und Charles de Gaulle – als Zeitzeugen das Versöhnungsprojekt in Gang brachten. Diese historische Chance hat der Kontinent Asien allerdings vergeben, denn die Politiker des heutigen Asien kennen die Situation nur aus oft deformierten Geschichtsbüchern. Für sie sind die Spannungen Teil des täglichen politischen Geschäftes, ihre Beilegung 'business as usual' und nicht eine Herzensangelegenheit, die Überzeugung den historischen Ausgleich schaffen zu müssen.

 

Im Aussöhnungsprozess gibt es wenig Bewegung und es führt auch zu politisch ungewünschten Situationen: Japan und Korea als amerikanische Verbündete in Hinblick auf die Gewährleistung von Sicherheit in Asien angesichts des aufstrebenden China und des unberechenbaren Nordkorea, finden nicht zueinander und zu keinem Zusammenarbeitsmuster wie dies von Verbündeten zu erwarten wäre. Die südkoreanische Präsidentin betonte jüngst beim Gipfeltreffen in Brüssel, den japanischen Premierminister Abel nicht treffen zu wollen, weil dieser sich nicht für Kriegsverbrechen wie die Nutzung von koreanischen Frauen als Sexsklavinen während des Krieges entschuldige und nach wie vor den Yasukuni Schrein besuche. 

 

14. Japan und Russland befinden sich theoretisch wegen der Kurilen Inseln noch im Kriegszustand, ohne Friedensvertrag. Die politische Lage in Asien ist somit instabil, nicht in den Grundfesten stabilisiert. Die andauernden Streitigkeiten über die Inseln, in die auch der Luftraum eingebunden wurde, sind potentiell gefährlich, da eine Eskalationspolitik gefahren wird:  Erst kommen Fischereibooten zum Einsatz, dann Forschungsschiffen, dann als Steigerung die Küstenwache und als letztes die Marine d.h. das Militär. Der Luftraum ist hierbei besonders gefährlich, da in diesem die nur die Luftwaffe d.h. das Militär, patrouilliert.  Verbaler Nationalismus wirkt auf beiden Seiten verstärkend.

 

15. Der Referent verweist auf die Eskalation zwischen den Philippinen und Taiwan - die philippinische Küstenwache hatte einen taiwanischen Fischer erschossen - und fragt: Wie würde ein solcher Zwischenfall zwischen Japan und China aussehen? Obwohl vereinbart ist kein „rotes Telefon“, keine Notfallverbindung in Betrieb! Wer würde in einer konkreten Krisensituation über Gewaltanwendung entscheiden? In China wahrscheinlich der lokale Offizier!

 

16. In der EU gibt es Erfahrungswerte mit gemeinsamen Politiken, die inspirieren könnten, Ein gutes Beispiel ist die EU-Fischereipolitik. Dort wurde ein System gefunden, wie geteilte Ressourcen gemeinsam verwaltet werden, ohne dabei zu definieren, wem gehört eigentlich der individuelle Fisch. Fische pflegen sich nicht an Grenzen zu halten! Die gemeinsame Nutzung von Rohstoffen könnte beispielsweise auf Erdölvorkommen übertragen werden, ohne die Eigentums- d.h. die Souveränitätsfrage prioritär zu lösen. Es könnte auch der internationale Gerichtshof oder ein Schiedsgericht angerufen werden, über die Grenzen beruhend auf Souveränitätsansprüchen zu entscheiden.  Vertrauensbildende Maßnahmen und Konfliktmanagement sind notwendige Schritte auf dem Weg zur Konfliktlösung. Die EU kann ihre Erfahrungen in der Konfliktlösung auf dem Balkan, im Tschad bzw. in Afrika allgemein, einbringen. 

 

17. Entgegen der Geographie, ist Asien für Europa nahe. Europa muss sich weiter engagieren. Die größte Anzahl von Menschen, die täglich von 1,25 Dollar leben müssen, ist in Asien und nicht in Afrika. Das gilt auch für Flüchtlinge - die größte Anzahl von Personen, um die sich das  UN-Flüchtlingskommissariat kümmern muss, ist in Asien. Zusätzlich strahlt Afghanistan seit Jahren Spannungen in der Region aus.

 

18. Es gibt verschiedene Faktoren, die das politische System in Asien belasten, aber der wirtschaftliche Erfolg ist real vorhanden und muss anerkannt werden. Die Einbindung asiatischer Staaten in das internationale System ist die wichtigste Brücke zur Zusammenarbeit. Europa darf nicht den Fehler machen, auf Grund der Machtverschiebungen, den Glauben an sich selbst zu verlieren. Wandern etwa trotz der Krise in Europa, Scharen von Europäernvnach China aus? Europa hat mit seinem Sozialsystem, den Umweltbedingungen, den Sicherheitsstandards immer noch eine sehr gute Position.  Allerdings darf das nicht als selbstverständlich gegeben hingenommen werden.

 

Für jüngere Mitmenschen ist der Frieden in Europa selbstverständlich. Aber was war beim Auseinanderfall von Jugoslawien? fragt Reiterer kritisch. Mit Panzern in Slowenien? Das war kein Friede in Europa! Daran müssen wir weiter arbeiten und nicht als gegeben hinnehmen. Eine der Grundpfeiler der europäischen Integration, die Solidaritätssäule wird strapaziert und nimmt ab. Ein mahnendes Beispiel ist die Flüchtlingspolitik mit Stichwort: Lampedusa.

 

Die Nachbarschaftspolitik ist insgesamt keine Erfolgsgeschichte gegenüber Afrika und Nordafrika.  Die euro-mediterrane Partnerschaft (EUROMED / auch Barcelona-Prozess und seit 2008 Mittelmeerunion genannt), konnte, wie auch andere, den arabischen Frühling nicht voraussehen.

 

19. Aus weltpolitscher Sicht ist es wichtig, dass die EU keinen militärischen Projektionsmöglichkeiten für ihre Macht hat. Die EU ist jedoch als Regionalmacht verpflichtet, ihre Regionen zu organisieren und friedlich zu halten. Das ist der wichtige europäische Beitrag zum Gesamtweltfrieden. Weiters muss im Bewusstsein der Europäer verankert werden, dass die Verantwortung der Europäischen Union nicht bei der Aussengrenze der Europäischen Union endet. Ein Beitrag dazu, ist das Führen einer intensiven Nachbarschaftspolitik. Auch bei den vielen Problemen und Baustellen in der unmittelbaren europäischen Umgebung wie z. B. mit der Ukraine, Tunesien, Libyen, Syrien und  Ägypten, fehlt es allzu oft an europäischen Lösungsvorschlägen bzw. Antworten.

 

Über diese regionale Verantwortlichkeit darf der Blick nach Asien nicht verstellt werden, denn  Europa hat strategische Interessen in Asien, an den ost- und südchinesischen Meeren, am Indischen Ozean, an der Verbindung vom Suezkanal. Auf diesen Routen werden mehr als 50 % der europäischen Waren und Energie transportiert. Das sind keine theoretischen Gedankenspiele: Beim Supergau in Fukushima merkten die EU-Bürger sofort welche Unruhe von einem weit entfernt geglaubten Ort ausgehen kann, wenn es zu Ausfällen kommt, wenn Transportwege blockiert sind, wenn Teile für die weltweit geteilte Produktion fehlen. Nach dem großen Erdbeben in Taiwan machte die weltweite IT Branche ähnliche Erfahrungen, weile Teile fehlten und das „Just-in-time“ Prinzip nicht mehr funktionierte.

 

Diskussion

 

Nach dieser „global tour d'horizon“ im Vortrag kam es in der anschließenden Diskussion zu folgenden Frageschwerpunkten zu Asien, Europa und China:

 

1. China im Fokus: Wie sieht der aktuelle Status quo bei den Reiseverboten aus? Sind die Menschen mit und in ihrem Land zufrieden?  Wie wirkt sich die Ein-Kind-Politik aus? Was brachte die aktuelle Mondlandung? Aktuell gab es gewaltsame Unruhen im Land mit über 20 Toten! Wie sieht die Religionsfreiheit mit evangelischen, katholischen und muslimischen Gläubigen in China aus?

 

Reiterer antwortet: Die Bewegungsfreiheit für chinesische (Wander-)Arbeiter hat sich in China geändert. Sie ist jetzt grundsätzlich möglich. Man erkannte die Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist insbesondere an den Küstengebieten gewachsen. Weiterhin wachsen die Großstädte, neue kommen dazu. In Kooperationsprojekten mit der Europäischen Union ist China an einer nachhaltigen Gestaltung von Städten interessiert. Inhalt ist der Austausch über die Architektur und die Errichtung einer tragfähigen Infrastruktur. Hierzu finden regelmäßig Konferenzen statt, insbesonders mit Fokus auf eine ökologisch saubere Städteentwicklung.

 

Die im Jahr 1979 eingeführte „Ein-Kind-Politik“ ist durch die Reformen vom Staatschef Xi Jingping in der VR China offiziell gelockert, am Land war sie immer flexibel gehandhabt.

 

Es herrscht keine Grabesruhe in China. Das hat die Kommunistische Partei erkannt, deshalb auch die öffentlichkeitswirksamen Bemühungen im Kampf gegen die Korruption. Die offizielle Politik geht in die Richtung, die chinesische Wirtschaft „grüner“ zu gestalten. Schlechte Umweltbedingungen, schlechte Luft und Atemwegsbeschwerden, giftige Babynahrung und Milch, Häufigkeit von Krebsfällen werden jetzt zunehmend thematisierst. Dies hängt auch eng mit den neuesten Entwicklungen der Technologie zusammen. Angesichts der Zuwächse  von Internetanschlüssen in den Haushalten, über eine Milliarde angemeldeter Handys mit Foto- und Filmfunktionen sowie einer chinesischen Variation von Twitter,  können Chinesen alle Auffälligkeiten dokumentieren und letztendlich auch veröffentlichen. Die chinesische Zensur stößt jetzt an ihre Grenzen.

 

Die Mondlandung ist ein Prestigeprojekt. China möchte auch dort sein,  wo Amerikaner und Russen schon längst gewesen sind. Japan wird mittelfristig nicht zurückstehen wollen.

 

2. In der Frage der Religionsfreiheit gibt es Unterschiede in der Behandlung der Religionen. Christliche Religionen werden weder gefördert und normalerweise nicht aktiv verfolgt, allerdings ist das Verhältnis immer noch stark gestört. Der Vatikan anerkennt nur Taiwan. Der Islam steht aus politischen Gründen stärker im Zentrum der Aufmerksamkeit: Die Behörden konzentrieren sich auf die islamische Minderheit der Uiguren. Durch sie tut sich eine Verbindung zu Zentralasien aber auch Russland auf; eine solche Achse könnte einen Beitrag leisten, das chinesische System in Frage zu stellen. Wenn das System gefährdet ist, wenn die Vorherrschaft der Partei in Frage gestellt wird, greift Repression, bei berühmten Dissidenten oder auch in der großen Internet-Blogger-Szene.

 

Bei Thema Cyber-Security würde Europa gerne helfen, da besteht gemeinsames Interesse. Aber wo endet Sicherheit und beginnt die Internetüberwachung? fragt Reiterer. Sollen die Europäer eine Software verkaufen, die Internetpornographie aufdeckt aber gleichzeitig auch dafür verwendet werden kann, das Internet besser zu kontrollieren, um die Meinungsfreiheit einzuschränken?

 

3. In der Frage der Expansion von China meint Reiterer: Im Kern pflegt China keinen expansiven Kurs, da es eine Landmacht ist, es wünscht aber Kontrolle über Seewege in seiner Nachbarschaft, womit es zum Interessenkonflikt mit den USA kommt, die diese Funktion über Jahrzehnte auf Grund ihrer Macht unangefochten ausgeübt haben.

 

4. Eurozentrismus ist kein Rezept für die Beziehungen zu Ostasien. Es existiert ein Lehrbuch von Weltgeschichte und ein Lehrbuch für Nationalgeschichte, Diplomatie baut auf das erste, kennt aber das zweite. Sprache ist ein wichtiger Kultur- und Bildungsträger, was in der Außenpolitik zu wenig beachtet war. Es gibt erste erfreuliche Ansätze eine europäische Kulturdiplomatie anzudenken, die europäischen Kulturminister haben sich in diesem Sinne im Mai geäußert. Dies ist nicht nur wichtig, um die eigene Kultur bekannt zu machen, sondern vor allem auch, um andere Kulturen zu verstehen. Jeder politische Bericht einer Botschaft über die Situation in einem Land sollte daher in einen wirtschaftlichen, politischen und einen kulturellen Teil gegliedert sein. Das Feld der Kulturdiplomatie ist weit: Durchführung von kulturellen Veranstaltungen, Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft, Arbeit mit sozialen Medien, Förderung der kreativen Industrien durch Auftritte von Künstlern, damit einhergehend Schutz geistiger Eigentumsrechte. Für die Übersetzungen und damit Verbreitung von Kulturgut in den verschiedenen Medien wird  viel zu wenig getan. Die EU leistet sich den zwar in Europa zu Recht den „Luxus“ von 23 Amtssprachen, hätte damit eine gute Basis für Kommunikation, sollte aber international mehr tun.

China setzt seinerseits auf „soft power“ nach seinem Verständnis und betreibt derzeit weltweit ca. 400 Konfuzius-Institute, mit dem Ziel bis 2018 auf  1.000 aufzustocken, während in Europa bei den Auslandsbeziehungen, Forschung, Entwicklung und der Kultur gespart wird.

 

5. Eine Frage zielt auf China im Jahr 2050 und dessen Entwicklung in der sozialen und ökologischen Frage. Die Zukunft von China im Jahr 2050 ist schwierig vorherzusagen, wegen der vielen Variablen, intern und extern. China setzt auf langfristige Ziele und strebt eine kontinuierliche Entwicklung an. Die Präsidentenbesetzungen werden lang im Voraus geplant, nicht demokratisch, aber stabil – der jetzige Vizepräsident wird wahrscheinlich in neun Jahren Präsident Xi nachfolgen. Eine gewisse Faszination an diesem autoritären Regime wird so lange bleiben, als es wirtschaftlichen Erfolg produziert, der auch der Bevölkerung, nicht nur einer immer stärker wachsenden wirtschaftlichen und politischen Elite zu Gute kommt. Die Bevölkerung wird immer fordernder, daher auch Reformankündigungen, Kampf gegen Korruption, mehr Umweltschutz, mehr  versprochene Rechtssicherheit.... Daran wird China arbeiten müssen, um die immer noch bestehende Armut zu reduzieren.

 

6. Was genau ist die Shanghai Kooperation (wird von China und Russland dominiert)?
Ein wesentlicher Beweggrund für ihre Gründung war der gemeinsame Wille von China und Russland, sich vor islamisch geprägten Revolutionen, importiert aus Zentralasien, zu schützen und gleichzeitig nach Zentralasien hineinzuwirken, wo die Vereinigte Staaten im Zuge des Afghanistankrieges Rechte für Luftwaffenstützpunkte eingeräumt bekamen. Russland will die Shanghai Kooperation aufwerten, weil es mehr Probleme mit Minoritäten hat. In China sind an die  85 % der chinesische Gesellschaft Hahn-Chinesen, in Russland und in Zentralasiaten ist die Bevölkerung inhomogener. Bei Präsident Putins erster Auslandsreise nach seiner Wiederbestellung, die ihn nach China führte, galt sein erster Besuch der Jahresversammlung der Shanghai Cooperation Organization. Dieses Beispiel belegt den Willen, die Wertigkeit der Organisation zu erhöhen.

 

7. Sind wir Europäer morgen alle Chinesen? Reiterer verneint dies. China versteht sich als Landmacht. Es sind wenig territoriale Expansionsgelüste im Sinne von Kolonialismus vorhanden, auch historisch nicht. Die chinesische Politik stellt auf die Sicherung von mehr Einfluss als Regionalmacht ab, Einfluss auf Nachbarn, Kontrolle über Seewege, nicht zu Letzt lauert dahinter das ungelöste Problem Taiwan. Die Afrikapolitik von China ist auf Rohstoffe ausgerichtet, die für die wirtschaftliche Entwicklung dringend gebraucht werden. Dort ist ein koloniales Verhalten feststellbar. Bei Investitionen werden chinesischen Arbeiter mitgebracht, kaum Technologietransfer und die Afrikaner bleiben Straßenverkäufer! Große chinesische Projekte in Afrika sind in Planung. Sie folgenden dabei kolonialen Muster wie zum Beispiel der Wiederbelebung von Verbindungen von der Küste in das Landesinnere. In Lateinamerika investiert China insbesondere in Brasilien. Dort geht es um die Lebensmittelsicherheit. Sie kaufen riesige Wälder auf nach dem Motto, erst wird gekauft, dann exportiert.

 

8. Europa und USA haben beide ein hohes Interesse am pazifischen Raum. Behindern sich deshalb nicht beide Kontinente, Mächte, gegenseitig? Das sieht Reiterer nicht so. Sie ergänzen sich, auch wenn sie im wirtschaftlichen Bereich Wettbewerber sind. Im strategisch-militärischen Bereich wird Europa oft als Trittbrettfahrer wahrgenommen, als Wirtschaftsfaktor nicht als politischer und strategischer Player. Dem muss Europa durch das Setzen von Engagement und Taten entgegenarbeiten und seine Stärken, die nicht im Militärischen liegen, einsetzen. Beispielsweise bei der Hilfe bei Konfliktlösung, bei Aussöhnung, bei Werten. Dies gilt auch in anderen Politikbereichen wie beim Kampf gegen die Todesstrafe, den die EU weltweit führt. Für die Todesstrafe ist jedoch in Japan die Zustimmungsrate sehr hoch. Dies hat auch eine kulturelle Komponente, da der Sühnegedanke nicht Verzeihung wie im christlich-abendländischen Denken in der japanischen Kultur dominiert. Ein weiterer Grund, der die Wichtigkeit der kulturellen Diplomatie unterstreicht.

 

9. Wie erfolgreich verläuft der Kampf gegen die Plagiatsindustrie? Rahmenabkommen wurde in der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossen. Jährliche  bilaterale Treffen mit China und anderen Staaten ergänzen dieses.  Drängen auf Verbesserungen in der Durchsetzung; beispielsweise ist den Zollbehörden erlaubt, gefälschte Produkte aber auch Produktionsmittel zu beschlagnahmen und zu zerstören, dabei sind jedoch rechtstaatliche Prinzipien zu beachten.

 

10. Wie intensiv arbeitet Europa mit den Tigerstaaten zusammen? Die Tigerstaaten sind Dialogpartner für die EU, individuell und im Rahmen der ASEAN. Es werden verstärkt Freihandelsabkommen abgeschlossen. Jüngst mit Singapur, Verhandlungen mit Vietnam, Malaysiern und Thailand im Laufen. Politischer Dialog der Außenminister ergänzt wirtschaftliche Gespräche, politische Rahmenabkommen werden parallel zu Freihandelsabkommen angestrebt, da die EU eine ganzheitliche Sicht der Beziehungen hat und sich wie erwähnt auch als politische Macht etablieren will.

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