Die neue Unübersichtlichkeiten in Europa

Europagespräche des Instituts für Geschichte, Stiftung Universität Hildesheim


 

14.4.2016 – Dr. Wolfgang Gerhardt: Die neue Unübersichtlichkeiten in Europa


Zum Referenten: Wolfgang Gerhardt wurde am 31. Dezember 1943 in Helpershain als Sohn eines Berufssoldaten geboren. Sein Vater fiel im Jahr 1944. Nach dem Abitur 1963 absolvierte Gerhardt von 1963 bis 1969 ein Studium der Erziehungswissenschaften, Germanistik und Politik an der Universität Marburg. 1965 wurde er Mitglied der FDP und promovierte 1970 über deren Bildungspolitik nach 1945. Anschließend arbeitete er als Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Hannover und war gleichzeitig bis 1978 persönlicher Referent und zuletzt Leiter des Ministerbüros des Hessischen Staatsministers des Innern. Gerhardt war von 1978 bis 1982, von 1983 bis 1987 sowie von 1991 bis 1994 Mitglied des Hessischen Landtags. Hier war er von 1983 bis 1987 und von 1991 bis 1994 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. 1987 wurde er hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst und Stellvertreter des Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Von 1982 bis 1995 war er Landesvorsitzender der FDP Hessen und Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Von 1994 bis 2013 war Gerhardt Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Oktober 1998 wurde er zum Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt, ein Amt, das er bis 2006 innehatte. Von 1995 bis 2001 war Wolfgang Gerhardt FDP-Bundesvorsitzender. Mit Antritt der Regierung Merkel 2005 übernahm er den Posten des Oppositionsführers. Seit 2006 ist Gerhardt Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Wolfgang Gerhardt beginnt seinen Vortrag mit einem Blick auf die Weltlage. Er verweist darauf, dass Europa es gewohnt war in einer bipolaren Welt zu leben. Eine Zeitenwende hat das beendet und eine neue Unübersichtlichkeit mit rasanten Beschleunigungsverhältnissen mit sich gebracht, bei denen viele Menschen nicht mehr mitkommen. Die Globalisierung, jetzt die Digitalisierung, die niemand so erwartet hat, bringen auch Begegnungen mit Bewegungen, die in ihrer Aggressivität alles bekämpfen, was Europa in der Geschichte glaubte erreicht zu haben: die Aufklärung, den Umgang mit Andersdenkenden und eine Haltung zur Welt, die es befähigt Neues aufzunehmen.

Die derzeitigen Krisen sind nicht über Nacht gekommen, doch es hat noch nie eine Zeit gegeben, in der an vielen Stellen der Welt so viele Hotspots auf einmal existierten. Erinnert sei an die Terroranschläge von Madrid, London, Brüssel und Paris. Sie sind Auswirkungen von neuen Auseinandersetzungen im Inneren der Gesellschaften. Europa muss sich klar werden, was es zu verteidigen hat und das entschieden tun. In der Welt bemühen sich alle um Chancen, doch muss unterschieden werden, ob es faire Bemühungen sind oder ob sie den Kriegsökonomien der Warlords geschuldet sind. Auch Europa hat das erlebt als auf dem Balkan neue Landkarten gezeichnet wurden. Dort waren Trümmer aus der Geschichte liegengeblieben und die gibt es auch an anderen Orten der Welt.

Der Wettbewerb ist nur mit Fairness und klaren Spielregeln zu gewinnen. Auch Deutschland in der Komfortzone Mitteleuropas kann dort nicht alleine bestehen. Der weltweite Wettbewerb braucht immer Verbündete, Freunde und Abstimmungen. Allein kann auch die Weltmacht Amerika nicht bestehen. Der Blick allein auf die Militärstärke reicht ebenso wenig wie eine Weltordnung, die allein auf Ideen und Institutionen beruht. Sie wird auch von Machtkonstellationen geprägt.

Das bringt uns in heftige geostrategische Debatten, weil wir uns als Deutsche da noch nicht zurechtfinden nach den Katastrophen des letzten Jahrhunderts. Die Friedrich-Naumann-Stiftung arbeitet in 60 Ländern der Welt und hat im Gegensatz zu den Botschaftern Kontakte zur Gesellschaft, auch in schwierigen Ländern. Die Arbeit in Ägypten musste eingestellt werden; die Hoffnungen seit der Arabellion haben sich leider nicht erfüllt. Die Staaten entwickeln sich zu autoritären Systemen zurück und die Gesellschaften sind nicht ausreichend präpariert, um für parlamentarische, freiheitliche Systeme einzutreten. In Afrika führt Entwicklungshilfe nicht weiter, wenn sie nicht einfordert, dass Politiker – zwei Generationen nach den Kolonialsystemen ˗ endlich für ihre Länder die Verantwortung selbst übernehmen. Stattdessen versuchen sie, wenn sie an die Macht gekommen sind, möglichst viel vom Reichtum eines Landes abzuschöpfen ˗ zu sehen am reichen Nigeria, Botswana und selbst Südafrika.


Alle Hoffnungen von Ländern, und das gilt nicht nur für Afrika, die meinen mit Rohstoffen sei die Zukunft gesichert, waren angesichts der heutigen Rohstoffpreise auf Treibsand gebaut. Es fehlt nun an Krisenpräventionsinstrumenten und Prinzipien der „good governance“. Der Wettbewerb bei den Rohölpreisen führt bei den Ländern, die über Rohstoffe verfügen und sich darauf ausruhten, nun zu Neuorientierungen. Diese Länder müssen ihre Wirtschaft öffnen, ihre Gesellschaft modernisieren, auf mittlere und kleinere Unternehmen bauen, diversifizieren und viele Standbeine schaffen. Das ölreiche Venezuela wurde vor die Wand gefahren. In Süd- und Lateinamerika gibt es keine verlässlichen parlamentarischen Systeme, sondern „Caudillo-Phänomene“ ˗ jemand kandiert, gründet eine Bewegung, die sich nach den Wahlen wieder auflöst, während sich die Akteure bereichern. Wenn man das unter Politik versteht, dann ist es schwierig international bestehen zu können.

Asien ist der kommende Kontinent. Unheimliche Wachstumsraten sind realisiert ˗ haben die Länder aber die Fähigkeit sich untereinander zu vertragen? Wie sieht die Rivalität aus zwischen Japan und Korea, Japan und China, China und den Inselstaaten. China zeigt uns, dass ohne China nichts zu haben ist, aber es zeigt uns nicht, was mit China zu gestalten ist. Es könnte der Eindruck entstehen, dass sich die asiatischen Staaten untereinander so benehmen wie die „Schlafwandler“ zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Europa, dass sie ihre nationalen Rivalitäten ausführen und gar nicht bedenken was auf dem Spiel steht. Es fehlt in diesen Ländern nicht an Selbstvertrauen, aber der Schlüssel ist eine Normenbildung. In der Geschichte Europas haben wir von Athen die Öffentlichkeit, aus Rom die Kodifizierung des Rechts, aus Jerusalem die Zehn Gebote, von Immanuel Kant die Aufklärung bekommen. Das hat uns befähigt auch Katastrophen zu überwinden. Europa muss sich glücklich schätzen, dass es sich in der Phase einer Normenbildung befindet. Wir beklagen uns darüber, dass sich einige nicht daran halten, aber wir haben ein gedankliches Gerüst, wie wir miteinander umgehen sollten.

In Russland wird sich nicht so schnell eine Art Westminster-Demokratie entwickeln. Timothy Garton Ash bemerkte, dass Russland ein Empire verloren hat. Trotzdem muss man die Gestaltung der aktuellen russischen Politik nicht akzeptieren. Russland muss in seiner Gesellschaft eine ähnliche Entwicklung bewältigen, wie sie die deutsche Gesellschaft nach den großen Katastrophen vor sich hatte: Sich selbst den Spiegel vorhalten und prüfen was schief gelaufen ist, um die Konsequenzen zu ziehen.

Bei Boris Nemzows Beerdigung wurde der Wunsch laut, dass Deutschland seine Werte gegenüber Russland vertreten sollte, um nicht bei Begegnungen mit Putin einzuknicken. Man stellt sich die Werte für Russland so wie in Deutschland vor. Die Charta von Paris trägt die Unterschrift Putins. Wer zu Europa gehören will muss sich auch europäisch verhalten. Viele Nachbarstaaten haben Angst vor Russland und es bedarf noch eines langen Weges. Trotzdem müssen die Türen für Russland offen bleiben. Man darf nicht blind sein gegenüber der Verletzung von Werten, muss das klar ansprechen und darauf warten, dass die russische Gesellschaft diese Entwicklungen selbst voranbringt. Wir können Menschen helfen, die versuchen sie voranzubringen. Das ist auch der Job der Friedrich-Naumann-Stiftung.


Wir stellen heute fest, dass die Nationalstaaten einen längeren Atmen haben, als wir je dachten. Realistische Politik ist auch, die Lage so zu sehen, wie sie ist. Die europäische Union ist nach den großen Katastrophen gegründet worden. Man wusste, dass wir zur Zusammenarbeit in Europa fähig sein müssen, damit sich solche Katastrophen nicht wiederholen. Der französische Philosoph André Glucksmann sagte: Europa ist ein Zivilisationsprojekt, wo jeder auf seiner Art leben kann, wenn wir gemeinsam überleben wollen. Das beschreibt die Gründungsidee.

In Europa glauben einige Staatenvertreter, dass sie allein bestehen könnten. Aber auch ein so starkes Land wie Deutschland kann nicht allein die Zukunft bewältigen. Vor allem dann nicht, wenn in der kritischen Situation vieler Flüchtlinge behauptet wird, ein ethnisch-kulturelles Band der Staatsangehörigkeit wäre die einzige Möglichkeit weltweit zu bestehen. Wenn sich Europa nicht selbst zerlegen und keine Rolle mehr spielen will, dann kann es diesem Drängen nicht nachgeben. Auch das Flüchtlingsproblem ist nicht über Nacht gekommen, sondern entstanden aus den vielen Grenzziehungen nach dem I. Weltkrieg. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit Österreichs Bundeskanzler Faymann Flüchtlinge durchzulassen war richtig. Aber die nachfolgende Bearbeitung der Flüchtlingsströme war problematisch. Eine europäische Außengrenzenregelung muss gefunden werden, in der alle Mitgliedstaaten der EU zusammenstehen, Kontrollen übernehmen und die Asylprüfung durchführen. Nur so können wir denen helfen, die wirklich asylberechtigt sind. Ungarn und andere reagieren falsch mit Tränengas und Mauern und mit der Unwilligkeit eines aufgeklärten Europas Menschen, die in Not sind zu helfen. Niemand will, dass die Bundesrepublik Probleme allein auf ihrem Boden klärt. Wenn es einen Sinn einer europäischen Union gibt, dann muss sie das Problem der Flüchtlingskrise gemeinsam und nicht nationalstaatlich lösen.

Weitere Fliehkräfte in Europa sind anhand Griechenlands festzustellen, das ein Beispiel für Mentalitätsunterschiede in Europa ist. Griechenland hat eine geringe bzw. fehlende Staatsqualität, eine schlechte Steuerkultur, kein Kataster, keine ordentliche Finanzverwaltung und nach jeder Wahl gab es einige Tausend Beschäftigte im Öffentlichen Dienst mehr.

Griechenland ist nicht in der Lage sich den Spiegel vorzuhalten. Das müssen wir aber verlangen können. Geld dorthin zu transferieren muss an Gegenleistungen im Staatsaufbau gebunden werden. Daten, die die Griechen sich haben von Goldman Sachs erstellen lassen, um in die EU zu kommen, reichen nicht aus.

Dasselbe gilt auch für die anderen Ländern ˗ Rumänien und Bulgarien ˗, die in die EU aufgenommen wurden obwohl sie die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllten. Heinrich August Winkler beschrieb diese Länder als seit Jahrhunderten von der Nationalreligion der Orthodoxie bestimmt und erstickt. Die Aufklärung wurde nicht zugelassen, es gibt keine Trennung von Kirche und Staat, Religion ist keine Privatsache. Sie haben auch keine Art mit Minderheiten umzugehen. Das gilt auch für Ungarn. Das galt früher auch in Deutschland, nicht im Westen, aber in der DDR im Hinblick auf Kubaner und Vietnamesen ˗ unter der Überschrift „Völkerfreundschaft“.

In Europa gibt es Fliehkräfte die wir so nicht erwartet haben. Es sind nicht nur nationale Rivalitäten, es sind Mentalitätsunterschiede. Die Menschen im Osten haben mit denkerischen Flurschäden des Sozialismus zu tun, der meinte, wenn man den Staat ausweitet, könnte man die Probleme lösen. Frankreich ist tief gespalten in dieser Frage und steht vor gewaltigen Herausforderungen. Wir haben in Deutschland eine ähnliche Debatte. Auch hier stellt sich die Frage, ob wir weiter glauben wir könnten unsere Komfortzone erhalten, wie sie derzeit eingerichtet ist. Wir laufen auf soziostrukturelle Entscheidungen zu. Generationengerechtigkeit und Rentensystem müssen neu bestimmt werden. Unser Land hat die Unabhängigkeit der EZB immer vertreten. Die Regeln sind klar, die jetzigen Entscheidungen sind zu respektieren, aber man kann sie skeptisch sehen, weil ein großer Teil der Bevölkerung bei dieser Nullzinspolitik in Schwierigkeiten kommt, das muss dem EZB-Chef vermittelt werden. Das „billige Geld“ führt bei den Südländern vermutlich zum Reformstau.

In Sachen „Brexit“ ist die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU wünschenswert. Die EU braucht die Briten, weil sie wie wir einen Binnenmarkt haben wollen, in dem marktwirtschaftliche Grundsätze beachtet werden, wenn Deutschland auch etwas mehr als das will. Ihr Rat, ihre Expertise, ihre Geschichte, ihre geostrategische Kenntnis ist nutzbar für Europa. Sie sollten sich nicht täuschen was die Bedeutung des UK ist wenn sie draußen sind. Man hört schon heute von Großbritannien in den großen Fragen, etwa dem Nahen Osten, nichts. Es wird seine Rolle allein an der Seite der USA nicht finden. Es wird auch wirtschaftlich zu kämpfen haben. Exporte in die EU werden problematisch, die sind aber überproportional hoch. Kurzdenker könnten allerdings die Abstimmung gewinnen. Manche Volksabstimmungen sind gefährlich.

Die europäische Union, sagt Winkler, braucht ein Innen und ein Außen. In der Erweiterungspolitik ist viel nachzuarbeiten. Alle wollen kommen, aber manche haben nicht begriffen was die EU bedeutet. Zukünftig brauchen wir Zeit. Es gab lange Diskussionen mit Ratschlägen aus den USA und Großbritannien, wir sollten die Türkei aufnehmen. Die Türkei entfernt sich eher von Europa. Ist die Türkei ein Rechtsstaat, existiert eine Unabhängigkeit der Justiz, gibt eine freie Medienlandschaft? Erfüllt die Türkei die Basics eines freien Gemeinwesens? Solange das nicht erfüllt ist, ist die Türkei kein Beitrittskandidat. Sie ist durch ihre Politik heute auch keine Brücke mehr für die anderen arabischen Staaten. Die EU kann auch nicht bis an die Grenzen des Irak ausgedehnt werden und am Rande der EU dürfen sich keine „failed states“ entwickeln. Variable Formen der Zusammenarbeit können aber in einer neuen Nachbarschaftspolitik münden.


Winkler sagt, Europa zu überdehnen oder es in eine Freihandelszone zurückfallen zu lassen, würde es zu einem gigantischen Gebilde ohne Eigenschaften machen. Europa braucht Eigenschaften und Konsistenz. Eine Union, die das nicht beachtet baut auf Treibsand. Europa ist ein Zivilisationsprojekt. Sloterdijk hat Europa mit Vergils Aeneis verglichen: Es ist der Kontinent, auf dem die Menschen eine zweite Chance haben. Eine geschriebene Verfassung reicht da nicht. Wenn eine Gesellschaft nicht in Freiheit leben will, rettet sie keine Verfassung.

Zwänge wie wir sie heute haben können nicht ignoriert werden; Politik beginnt mit der Anerkennung von Realitäten. Zur Überwindung der deutsch˗deutschen Grenzen hat der kürzlich verstorbene Hans Dietrich Genscher Jahrzehnte verhandelt. Er hat all die Mittel angewendet, die heute so gern diffamiert werden: Ausdauer, Kompromissfähigkeit, sich in den anderen hineinversetzen. Mit Dahrendorf ist zu fordern:

  • Frieden braucht Beziehungen und Bündnisse zwischen Mächten, die mit Verhandlungen und Abrüstung eine glaubhafte Strategie haben.

  • Entwicklung erfordert gemeinsame Anstrengung derer, die ihre wirtschaftlichen Verhältnisse voranbringen wollen, und derer, die in der Lage sind dabei Hilfe zu leisten.

  • Überleben erfordert konzentrierte Maßnahmen zum Schutz der Lebensgrundlagen und der Schaffung gemeinsamen Wohlstands; Wohlstand fordert ein Bewusstsein für die Kräfte der Marktwirtschaft.

Fortschritt erfordert heute zuallererst das Eindämmen fundamentalistischer Politik,

Europa muss sich wieder daran erinnern, was seine Grundidee war, wo wir herkommen und wo wir in einer Sackgasse landen.



Diskussion

Diskussionsbeitrag: Hat der Westen Gorbatschow zugesagt die Nato nicht nach Osten auszudehnen?

Antwort: Das wird behauptet. Zugesagt wurde, wenn Deutschland wiedervereint ist, bleiben wir in der NATO, halten uns aber zurück bei der Stationierung von Truppen in der DDR. Klaus Kinkel und ich haben uns in Zurückhaltung geübt, als alle in die NATO wollten, die baltischen Staaten und Polen. Polen ist der Staat, der sich am stärksten auf die USA verlässt, weil die Polen Angst vor Russland haben. Seit den Vorgängen in der Ukraine ist mir deutlich geworden, dass das nicht so abwegig ist. Die russische Gesellschaft versteht bis heute nicht, was sie tun müsste, um ihnen die Angst zu nehmen. Sie betrachtet die Nachbarländer noch als Eigentum. Mir macht auch die jetzige Zusammenstellung einer privaten Kampfarmee Putins von nahezu einer halben Million Mitgliedern Sorge.

Prof. Gehler ergänzt: Es gibt bis heute kein bekanntes völkerrechtliches Dokument, worin der Westen eine verbindliche Zusicherung gegeben hätte, dass es keine Nato-Osterweiterung geben wird. Wann hätte das auch sein sollen? 1990 bestanden die Sowjetunion und der Warschauer Pakt noch. Allerdings ist bemerkenswert, dass Hans Dietrich Genscher im Gespräch mit Schewardnadse in der ersten Hälfte 1990 gesagt hat, ihr müsst euch nicht sorgen, wir werden nicht an eurer Grenze stehen. Genscher hat diese zukunftweisende Sache vor Augen gehabt und wollte nicht, dass in der DDR, den späteren neuen Ländern, Nato-Streitkräfte stationiert werden. Er hat die Österreich-Lösung für die DDR mit im Spiel gehabt, nur nicht so genannt, weil Neutralisierung kein Thema sein sollte. Aber es gab keine verbindliche Erklärung. Das wird von Russland lanciert und ist Propaganda.

Diskussionsbeitrag: Woran liegt es, dass wir Europa so negativ erleben? Liegt es vielleicht daran, dass die EU eine Verwaltungsunion geworden ist, dass die Bürger sich überfordert fühlen und dass daraus Frust entsteht?

Antwort: Ich habe eine kritische Lagebewertung vorgenommen. Das meine ich als Herausforderung, die EU besser zu machen. Ich glaube nicht, dass ein Nationalstaat, wie stark er sich auch fühlt, in der globalisierten Welt für sich allein bestehen kann. Wir sehen das auch in anderen Kontinenten, in Südamerika, bei der Afrikanischen Union oder den ASEAN-Staaten. Manche sind gescheitert weil es keinen Zusammenhalt gab. Das sind die zukünftigen Herausforderungen.


Diskussionsbeitrag: Ich bin Ihrer Meinung, dass Griechenland unter fehlender Staatsqualität leidet, aber ich frage mich, ob die Orthodoxie der Grund ist und nicht vielleicht die Art wie seit 1453 das Osmanische Reich Griechenland verwaltete. Auch Europa trägt eine gewisse Verantwortung. Das Problem ist zwar national, aber sollte es nicht eine gemeinsame europäische Lösung geben, indem der Staat unterstützt und nicht einfach Geld gegeben wird?

Antwort: Ich habe die Orthodoxie eher auf Bulgarien und Rumänien bezogen. Die Griechen haben den Staat nie als ihren betrachtet. Sie haben mentalitätsmäßig festgehalten, dass die Türken noch immer über sie herrschen und deshalb ungern Steuern gezahlt.

In Russland haben wir eine Art Nationalkirche, die den Nationalismus gewaltig unterstützt. Das gilt auch für Serbien.

Ich wäre gern bereit Griechenland Geld zu geben, wenn die entsprechenden Reformen dann erfolgen würden.

Diskussionsbeitrag: Ein Drittel der Bevölkerung in der Ukraine ist russischer Nationalität. Der Wunsch der Ukraine in Europa aufgenommen zu werden ist ein Konfliktherd, weil es für Putin Aggression bedeutet. Sehen Sie eine Gefahr, wenn man die Ukraine in Europa aufnimmt?

Antwort: In jedem Land leben auch Minderheiten. Wenn wir anfangen Nachbarländer darüber bestimmen zu lassen was der andere tun sollte, ist das falsch. Die Ukraine hat das Recht für sich selbst zu bestimmen, was sie will. Wenn sie ihr Land voranbringen und sagen, wir wollen der EU angehören, respektiere ich das und hole nicht die Zustimmung Moskaus. Das muss Putin respektieren.


Diskussionsbeitrag: 85 Prozent der russischen Bevölkerung jubeln Putins Politik zu. Mit welchen Institutionen in Russland steht ihre Stiftung in Verbindung?

Antwort: Ich mache mir über Russland und die russische Gesellschaft keine Illusionen. Es ist eine gelenkte Politik. Wer immer nur die gleichen Nachrichten hört hat Schwierigkeiten sich zu orientieren und die Wahrheit zu erfahren. Wir kooperieren mit think tanks an Universitäten, Journalisten, die um ihre Unabhängigkeit kämpfen, und mit vielen anderen, die eine Zivilgesellschaft aufbauen wollen. Wir helfen ihnen und sie betrachten uns auch als Schirm für ihre Arbeit.

Wir stellen fest, dass weltweit die Freiheit eher auf dem Rückzug ist.


Diskussionsbeitrag: Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Wir haben in Europa die Renaissance und die Aufklärung erlebt. Gesellschaften, die das nicht erlebt haben, die keine Bürgergesellschaft entwickelt haben, gehören kulturell nicht in die EU. Mit der Ukraine und der Türkei hätte ich Probleme. Wie ist ihre Meinung?

Antwort: Ich mache einen Unterschied zwischen der Ukraine und der Türkei. Geschichtlich ist der Westteil der Ukraine, der zum früheren Großherzogtum Litauen gehörte, europäisch. Ich würde die Türkei nicht als europäisches Land sehen. Deshalb brauchen wir für sie eine besondere Regelung.


Diskussionsbeitrag: Sehen Sie die Möglichkeit eines Europas der zwei Geschwindigkeiten?

Antwort: Hans Dietrich Genscher hat davor gewarnt und gesagt, es werden sich dann einige zurückgesetzt fühlen und Europa wird einen Spaltpilz bekommen. Es gibt mit mehreren Ländern spezielle Regelungen. Aber ernsthaft zwei Geschwindigkeiten halte ich nicht für zielführend. Ich würde keine Trennlinie ziehen, denn dann wäre der Osten nicht dabei.


Diskussionsbeitrag: Ich vermisse, dass Europa den Bürgern verständlich gemacht wird. Es müsste in jeder Zeitung eine Seite für Europa vorhanden sein.

Antwort: Das hätte ich auch gern. Aber wir haben eine unabhängige Medienlandschaft, bei der nationale Themen im Vordergrund stehen. Wir haben keine kritische Masse europäischer Bürger, kein europäisches Fernsehen, keine europäische Regierung oder europäische Parteien. Ich sehe keinen Nationalstaat, der wichtige Souveränitätsrechte der Außen- und Sicherheitspolitik abgeben würde. Europa besser zu verkaufen ist nicht nur eine Frage der Rhetorik.


Diskussionsbeitrag: Terrorismus ist als Stichwort nicht gefallen. Wie sehen Sie die Tendenzen einer immer stärkeren Politisierung der Religionen und umgekehrt.

Antwort: Viele in Deutschland halten es für tolerant alles zu verstehen; alles verstehen heißt aber nicht alles zu billigen. Die Leute sollen Gott oder Allah verehren, aber ich werde es nicht akzeptieren, dass manche sich daran machen selbst Gott oder Allah zu spielen. Das gilt für die evangelikale Bewegung, die Pius Brüder und für Muslime. Religion ist hier Privatsache. Das muss jeder wissen, der den Boden der Bundesrepublik Deutschland betritt. Wer das nicht erträgt, sollte hier keinen Asylantrag stellen.

 

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