Gescheiterte Demokratie und autoritäre Konsolidierung

Europagespräche des Instituts für Geschichte, Stiftung Universität Hildesheim


7.7.2014 Professor Dr. Gerhard Mangott: Gescheiterte Demokratie und autoritäre Konsolidierung: Die russische Föderation von Boris Jelzin bis Wladimir Putin


Zum Referenten: Gerhard Mangott, geboren 1966 in Zams, ist österreichischer Politikwissenschaftler, Osteuropa- und Russlandexperte. Von 1984 bis 1989 studierte er Politikwissenschaft, Geschichte und Slawistik an den Universitäten Innsbruck und Salzburg. Er spezialisierte sich auf den Fachbereich „Vergleichende Regierungslehre und die politischen Systeme des östlichen Europa“. 2001 promovierte er im Fach Politikwissenschaft und wurde 2002 habilitiert. 1989 bis 1991 war Gerhard Mangott Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck im Rahmen des Forschungsprojektes „Sozialdemokratie im Ghetto. Zur Lage der Sozialdemokratie in Westösterreich“. Von 1991 bis 2008 wirkte er als Russland- und Osteuropareferent am Österreichischen Institut für Internationale Politik in Laxenburg und Wien (OIIP). Seit 2000 ist Gerhard Mangott am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck tätig, seit 2003 als ao. Professor. Er ist Experte für die Regimelehre Russlands und der Ukraine, der Rüstungskontrolle und Proliferation sowie der Energiesicherheit der EU im Öl- und Gassektor. Seit 2009 ist er Scientific Adviser on Post-Soviet Affairs am OIIP.

Für weitere Informationen: www.uibk.ac.at/politikwissenschaft/team


Nach einer kritischen Darstellung der Regierungszeit Jelzins legt Gerhard Mangott den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf die Putinjahre und die jüngere Vergangenheit.


Russland wurde am 25.12.1991 als Rechtsnachfolger der Sowjetunion zu einem neuen Akteur in der internationalen Politik und musste sich herausfordernden Fragen stellen:

- nach der staatlichen Identität des neuen Russlands

- nach der Stabilisierung eines in eine tiefe wirtschaftliche Krise geratenen Landes

- nach der Macht, zunächst verstanden als Demokratisierungsfrage und ihrer Lösung in einer neuen Verfassung.

1992 gab es in Russland eine heftige Debatte zwischen Nationalisten, Kommunisten und liberalen Kräften über die Frage, ob Russland in seinen ererbten Grenzen bestehen bleiben oder ob es zu einer Grenzrevision kommen sollte. Viele Nationalisten waren der Ansicht, dass angesichts von mehr als 25,8 Mio ethnischer Russen außerhalb dieser Grenzen, die Grenzfrage zu stellen sei, besonders im Hinblick auf Kasachstan und die Ukraine. Die Liberalen argumentierten dagegen: man könne sich im postsowjetischen Raum kein jugoslawisches Szenario leisten; die Grenzfrage würde die Gewaltfrage nach sich ziehen, denn die Grenzen könnten ohne einen militärischen Konflikt nicht verändert werden. Zudem sei Russland selbst keine ethnisch homogene Föderation. Nach der Volkszählung von 1989 bestand die Bevölkerung aus 81,4 % ethnischen Russen und daneben aus Ukrainern, Weißrussen, Deutschen, Juden, Tataren, Baschkiren u.a. Wenn wir Russland als ethnischen Nationalstaat definieren, hieß es, dann müssen wir auch die Frage stellen, ob wir diesen Ethnien die Unabhängigkeit einräumen müssen. Letztlich hat man sich darauf geeinigt, dass Russland eine Staatsnation werden sollte, in der alle die gleichen Rechte haben.

Zur Machtfrage: Russland hatte zwei rivalisierende Institutionen – ein Parlament, in dem es eine klare kommunistisch / nationalistisch-monarchistische Mehrheit gab. Nur etwa 1/3 der Abgeordneten gehörten dem im weitesten Sinn demokratisch-liberalen Lager an. Das Parlament war im März 1990 aus halbfreien Wahlen hervorgegangen, hatte aber nach der Verfassung von 1978 die zentrale Macht. Ihm gegenüber stand der Präsident. Russland hatte 1991 mit 57,8% den ersten Präsidenten frei und demokratisch gewählt: Boris Jelzin, Funktionär der KPdSU und sehr starker Machtpolitiker, aber mit beschränkten Kompetenzen. Die beiden Institutionen einigten sich darauf, dass Russland eine demokratische Verfassung erhalten sollte, vom Parlament auszuarbeiten, wie es die Verfassung von 1978 vorsah. Bald zeigte sich, dass Jelzin und das Parlament sich nicht einigen konnten. Jelzin orientierte sich am französischen Verfassungsmodell; das Parlament war zwar bereit, seine eigenen Kompetenzen beschneiden zu lassen, wollte aber in der parlamentarischen Regierungsordnung das entscheidende Gremium bleiben. Zwei Jahre Streit und Stillstand im Reformprozess führten zum Staatstreich Jelzins: Am 20.9.1993 löste er per Dekret ohne verfassungsrechtliche Autorisierung das Parlament auf. Als dieses sich weigerte, setzte er die Streitkräfte ein.

Jelzin war nie ein Demokrat. Er hat die lose in der „Bewegung Demokratisches Russland“ zusammengeschlossene Demokratiebewegung als organisatorische Plattform für seine Wahl zum Präsidenten verwendet, aber anschließend die demokratischen Akteure völlig marginalisiert und stattdessen seine alte Seilschaft in den Schaltstellen der Macht positioniert. Er wollte vor allem keine institutionelle Ausgestaltung des politischen Systems, was Russland bis heute prägt. Institutionen sollten zurücktreten gegenüber einem charismatischen Führer mit Mission, die er unbegrenzt von rechtlichen Beschränkungen ausführen kann.

Der Staatsstreich hat den demokratischen Übergang, der 1990/91 für Russland noch als möglich gelten konnte, abgebrochen. Die Verfassung, die durch die verfassungsgebende Versammlung, deren Mitglieder Jelzin ausgewählt hatte, in einem gefälschten Referendum im Dezember 1993 angenommen wurde, gilt unverändert bis heute. Es ist eine präsidiale Verfassung mit ausgesprochener Asymmetrie zwischen legislativer und exekutiver Gewalt. Das Parlament ist völlig unwichtig für die Zusammensetzung der Regierung, die

nicht vom Parlament abhängt. Widersetzt sich das Parlament dem Vorschlag des Präsidenten für die Besetzung des Amtes des Ministerpräsidenten, muss der Präsident die Duma auflösen. Wenn die Parlamentarier ein Misstrauensvotum an die Regierung verabschieden, kann der Präsident die Regierung im Amt belassen und das Parlament auflösen.


Mit Jelzin ist auch die enge Verflechtung zwischen ökonomischen und politischen Eliten verbunden, die mit der zweiten Privatisierungswelle ab 1995 zusammenhängt, deren Konzept von einem Großindustriellen ausgearbeitet wurde. Der Staatshaushalt Russlands war in den 90-ern immer defizitär. Die Regierung brauchte Kredite, die aus dem Ausland nicht in ausreichendem Maß zu bekommen waren, also war man angewiesen auf die Unterstützung inländischer Banken. Das Privatisierungsarrangement sah vor, dass die Banken der Regierung Kredite geben, und wenn die Regierung die Kredite nicht bedienen kann, erhalten die Banken das Recht, die Mehrheitsanteile an den zwölf lukrativsten Staatsunternehmen, vor allem der Ölindustrie und der Metallurgie, zu versteigern. Und so geschah es. Ausländische Bieter durften nicht teilnehmen. Gewonnen haben die Firmen, die zu den finanzindustriellen Holdings gehörten, in deren Zentrum die Banken standen. An der Versteigerung des Unternehmens Yukos hatte u.a. Michail Chodorkowski teilgenommen. Der Ausrufepreis betrug 150 Mio Dollar, der Ersteigerungspreis lag typischerweise kaum höher, hier bei 159 Mio. Das Unternehmen hatte gemessen an den Reserven eine Marktkapitalisierung von 6 Mrd Dollar. Vor allem aus der kommunistischen Nomenklatura stammende Bankiers haben günstig die lukrativsten Unternehmen Russlands für sich erworben. Neben dem Geld brauchte der Präsident auch die mediale Unterstützung dieser Großindustriellen für seine Wiederwahl 1996. Diese stark manipulierte Wahl hat Jelzin offiziell gewonnen. Damals entstanden die Oligarchen, die nicht nur die Wirtschaft kontrollieren, sondern auch politischen Einfluss im System haben wollten. Die Verflechtung der politischen und ökonomischen Eliten ist ein wesentliches Merkmal einer völlig verkommenen Staatsreformtätigkeit der Präsidentschaft Jelzins.


Jelzin blieb bis zu seinem vorzeitigem Rücktritt am 31.12.1999 Präsident, aber die Macht ging über auf „die Familie“, ein informelles Kartell ökonomischer und politischer Eliten, inklusive der Tochter Jelzins, Tatjana Djatschenko, die für den kranken Präsidenten die Geschicke des Landes lenkten und die demokratischen Institutionen aushöhlten. Putin ist das Ergebnis der Machtinteressen dieser Familie, die sich überlegte, wie sie am besten ihren persönlichen Reichtum sichern und juristische Verfolgung ihrer Machenschaften verhindern konnte. Durch einen loyalen Nachfolger Jelzins, den man in Putin fand.


Putin wurde am 7.10.1952 als drittes Kind einer Arbeiterfamilie in Leningrad geboren. Zwei ältere Brüder starben, so dass er als Einzelkind in einer bescheiden lebenden Familie aufwuchs. Die Tage der Kindheit hat er oft auf der Straße verbracht, seine manchmal derbe Sprache hängt damit zusammen. Wegen seines schlechten Verhaltens wurde er nicht in die Organisation der kommunistischen Pioniere aufgenommen. Putins Selbstdarstellung als sportlicher Mann, hängt auch damit zusammen, dass sein Judo-Lehrer Anatoli Rachlin ihn von der Straßenkarriere abbrachte und aus ihm wieder einen disziplinierten lernbegierigen Schüler machte, der rasch eine Art Führungsfunktion in der Klasse hatte. Mit 16 soll er sich erkundigt haben wie er Mitglied des KGB werden könne. Warum sollte es der KGB sein? Putin war nie ein überzeugter Kommunist wie sein Vater. Er neigte mehr zur Mutter, die ihn heimlich taufen ließ und religiös erzog. In den 60-ern und frühen 70-ern gab es in der Sowjetunion viele Filme und Romane über sowjetische Nachrichtendienste und ihre Offiziere. Ein großes Vorbild für Putin war Oberst Max von Stierlitz in der gleichnamigen Fernsehserie. Putin entwickelte eine romantische Begeisterung für sein Vaterland. 1970-75 studierte er an der Rechtsfakultät der Universität Leningrad und wurde 1974 informell vom Staatssicherheitsdienst angeworben. Seit 1985 war er in verschiedenen Missionen als KGB-Offizier in Dresden tätig und ging 1991 zurück nach Leningrad. Eigentlich wollte er internationales Recht studieren, wurde aber vom Leningrader demokratischen Reformer Anatoli Sobtschak, der im selben Jahr Oberbürgermeister wurde, in dessen Team geholt, dem er bis 1996 angehörte. Putin ging nach Sobtschaks verlorener Wahl nach Moskau, wo er im Rahmen des Verwaltungsstabs des Präsidenten Jelzin arbeitete und in kürzester Zeit eine große Karriere machte, indem er eine unbedingte Loyalität gegenüber Jelzin und der Familie demonstrierte. Die Familie verhalf ihm im August 1999 in das Amt des Ministerpräsidenten, dann in das des Staatspräsidenten. Die Wahl im März 2000 gewann er mit 52,9%. Neben anderen Faktoren war die zweite militärische Intervention in Tschetschenien verantwortlich für die steigende Popularität Putins, der nach den Bombenexplosionen, von denen bis heute nicht klar ist, wer dahinterstand, in der öffentlichen Wahrnehmung das Land gegen die terroristische Gefahr schützte.

Putin versuchte erfolgreich, ohne dass er dafür die Verfassung hätte ändern müssen, nach seinem Amtsantritt alle Faktoren zu beseitigen, die Jelzins Macht noch beschränkt hatten: wachsende Autonomiebestrebungen, pluralistische Presse, Finanzeliten. Zuerst emanzipierte Putin sich von der Familie, holte dann systematisch auf einflussreiche Positionen eigene Leute aus seiner Zeit im Geheimdienst und in Petersburg, zwecks Aufbau einer ihm loyal ergebenen Elite. Im Oktober 2003 ernannte er seinen eigenen Stabschef, im Februar 2004, vier Wochen vor den Präsidentenwahlen, bei denen Putin mit mehr als 72% wiedergewählt wurde, seinen eigenen Regierungschef. Putin schaltete auch die Regionen als Machtfaktor aus, weswegen man ihm eine Rückkehr zum Zentralismus vorwarf. Aber Russland hatte in den 90-ern eine anarchische Dezentralisierung erlebt, die Regionen setzten keine föderalen Gesetze mehr um, haben Gesetze verabschiedet, die der liberalen Verfassung widersprachen, die Regionen überwiesen die Bundessteuern nicht mehr vollständig und erfanden eigene Steuern. Russland war kein einheitlicher Rechts- und Finanzraum mehr. Putin schuf eine neue Verwaltungsebene zwischen dem Zentrum und den Regionen, die föderalen Distrikte, mit seinen persönlichen Bevollmächtigten an der Spitze. 2004 wurde nach dem Terrorakt von Beslan die Direktwahl der Gouverneure beendet, die ab 2005 durch den Präsidenten ernannt wurden.

Jelzin hatte nie die Mehrheit der Staatsduma hinter sich. Putin baute sich eine Machtbasis im Parlament auf durch Gründung der Präsidentschaftspartei „Geeintes Russland“, die Ende 2003 erstmals die Verfassungsmehrheit errang und sie 2007 noch ausbaute. Das Parlament wurde so zur Abstimmungsmaschine zugunsten des Präsidenten, trotz der relativen Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen 2011 als die Verfassungsmehrheit verloren ging, aber die absolute Mehrheit bewahrt werden konnte. Die Partei kontrolliert mit den sogenannten regimetreuen, systemischen Oppositionsparteien noch immer das Parlament.

Putin treibt auch die Schwächung der kommunistischen Partei voran, die bei den Wahlen 1999 noch stärkste Partei war, indem er u.a. Parteien gründen lässt, die das gleiche politische Programm vertreten wie die kommunistische Partei: einen sozialen Populismus, einen linken Nationalismus. Nachdem 2003 auch die liberalen Parteien aus dem Parlament gewählt wurden, hatte Putin das Parteiensystem in seinem Sinn restrukturiert.

Es gibt keine pluralistische Medienlandschaft mehr und Putin hat auch die Macht der Oligarchen gebrochen. Sie mussten ihren Anspruch die Politik zu beeinflussen aufgeben, und durften dafür ihre Reichtümer behalten. In diesen Zusammenhang gehört die Verhaftung Chodorkowskis.


Die russische Verfassung erlaubt nur zwei konsekutive Amtszeiten. Nach Putins zweiter Amtszeit gab es 2008 viele, die ihn zu einer dritten überreden wollten. Die Verfassung zu ändern, wäre leicht möglich gewesen, denn auch die Mehrheit der russischen Bevölkerung wollte ihn im Amt behalten. Dahinter stand eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte: seit 1999 stieg das Bruttoinlandsprodukt um durchschnittlich 6,9% im Jahr, die Realeinkommen um 16,9%, die Staatsverschuldung wurde abgebaut – wenn dies auch kaum mit konkreten Entscheidungen Putins zusammenhing, sondern mit strukturellen Entwicklungen. Im Februar 2008 hatte Putin 88% Zustimmungsrate zu seiner Präsidentschaft. Dennoch entschied er sich für den Rücktritt und wählte seinen Nachfolger selbst aus, Dmitri Medwedew, der zum Teil zu recht, zum Teil zu unrecht als moderater Liberaler gilt. Putin wurde Ministerpräsident und eigentlich lag die politische Macht auch weiterhin bei ihm. Von der Präsidentschaft Medwedews bleibt an politischen Entscheidungen nichts, aber es ist ihm hoch anzurechnen, dass er den Diskurs über eine Liberalisierung des politischen Systems und eine Modernisierung der Gesellschaft begonnen hat. Auch Putin verwendet den Begriff Modernisierung, hat aber eine sehr enge Vorstellung davon, denkt vor allem an die wirtschaftlich-technologische und sieht ausschließlich den Staat als Akteur, während Medwedew betonte, dass für eine Modernsierung Russlands die gesamte Gesellschaft als treibende Kraft eingesetzt werden müsse, dass der Bürger, die Bürgerin Verantwortung übernehmen sollen und dass die Modernisierung sich nicht auf die Wirtschaft beschränken dürfe, sondern auch das politische und das Rechtssystem umfassen müsse. Unter Medwedew kam es zu einer Änderung des Parteiengesetzes und zur Direktwahl der Gouverneure. Medwedew hat den Diskurs eröffnet, der bei den Protesten gegen Putin 2011/12 maßgeblich sein sollte, und wurde so ein Hoffnungsträger für die junge, städtische, besser verdienende, gebildete Schicht, die „kreative Klasse“, die auf seine zweite Amtszeit hoffte. Doch auf dem Parteitag des „Geeinten Russland“ im September 2011 fand Medwedew nicht die notwendige Unterstützung und schlug selbst, wie zuvor abgesprochen, Putin als Präsidentschaftskandidaten vor, während er erneuet Ministerpräsident wurde. Diese „Rochade“ hat die kreative Klasse empört und enttäuscht und führte zu ihrer Entfremdung von der politischen Klasse. Das Tandem Medwedew/Putin regierte zwischen 2008 und 2012 sehr erfolgreich. Putin band das eher ländliche, kleinstädtische, sozial konservative Milieu ans Regime, Medwedew das städtische. Mit der Rochade verlor das Tandem diese Funktion, die kreative Klasse fühlte sich von Medwedew verraten und politisch nicht mehr vertreten. Als die Wahlen zur Duma im Dezember 2011 dann noch massiv gefälscht wurden, kam es in den großen Städten zu Straßendemonstrationen. Die Losung hieß: Russland ohne Putin. Der reagierte auf die Proteste zunächst mit Spott. In der Elite gab es damals eine heftige Kontroverse, wie man mit dieser Demokratiebewegung umgehen sollte. Medwedew u.a. liberale Technokraten forderten einen Dialog und Zugeständnisse. Putin wollte die Bewegung mit aller Gewalt stoppen, wie es nach den Wahlen dann auch geschah. Unmittelbar nach Amtseinführung im Mai 2012 begann die repressive Strategie gegen die Opposition mit Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, einer Verschärfung des Demonstrationsrechts, der Wiederaufnahme des Straftatbestand der Verleumdung, einer Verschärfung des Tatbestands des Hochverrats und einer Revision des Gesetzes über NGOs: jede NGO, die politisch aktiv ist (was nicht näher definiert wird) und Geld aus dem Ausland bekommt, muss sich als ausländischer Agent bezeichnen. Später wurde ergänzt, dass sie kein Geld aus den Vereinigten Staaten annehmen dürfen.

Die Demonstranten schafften es nicht, sich institutionelle Strukturen zu geben, was mit ihrer extremen ideologischen Diversität zusammenhängt, die von Monarchisten und rechten Nationalisten bis zu Marxisten reicht. Es gibt lediglich einen negativen Konsens: Russland ohne Putin. Geschwächt wurde die Oppositionsbewegung auch durch die bewusste kulturelle Gegenmobilisierung durch Putin. Das sozial konservative, traditionalistische, autoritätsgläubige Russland sollte mobilisiert werden gegen die kosmopolitischen Städte und ihre westlichen Werte, die Putin als verkommen, dekadent und abartig ansieht. Der Kampf gegen Pussy Riot und das Gesetz gegen homosexuelle Propaganda ist Teil dieses Kulturkampfes. Putin versucht mit der nationalistischen, antiwestlichen Mobilisierung – die Ukrainekrise ist ein Instrument dieser Strategie – eine neue Legitimationsgrundlage für das System Putin zu schaffen. Angesichts einer wachstumsschwachen Wirtschaft soll die nationale Identität zur neuen Herrschaftsgrundlage werden.

Russland hat heute sicher eine autoritäre Herrschaftsordnung mit einer stark personalisierten Politik, mit einem informellen Politbüro und einer gespaltenen Gesellschaft, bestehend aus einer sozial-konservativen Mehrheit und einer westlich orientierten Minderheit, die es vorerst aufgegeben hat sich politisch zu engagieren. Putin hat heute die Zustimmung von 90 % der Bevölkerung. Die Haltung in der Ukrainekrise und die Besetzung und Annexion der Krim haben Putin zur neuen unumstrittenen Führungsposition verholfen und davon wird er zehren können, auch wenn die Wirtschaft sicher in eine Rezession abgleitet.


Diskussion


Diskussionsbeitrag: Mich erinnert die Verfassung von 1993 sehr an die Weimarer Verfassung, die auch unausgewogen in den demokratischen Gewalten war und dem Reichspräsidenten unumschränkte Vollmachten gab. Man hat Deutschland eine andere Verfassung gegeben – war das in Russland nicht ähnlich? Es war mehr drin als eine Präsidialverfassung, nach mehreren Jahrhunderten zaristischer und der Ära kommunistischer Herrschaft. Sind Chancen verpasst worden?

Antwort: Ein Motiv Jelzins für diese starke Präsidialverfassung war sicherlich auch das wirtschaftliche Reformprogramm. Die radikale Liberalisierung, Privatisierung, die Öffnung des Außenhandels und die Freigabe der Preise gegen den Widerstand des Parlaments durchzusetzen, war ein Motiv neben seinem Anspruch von anderen Kräften in seiner historischen Mission Russland zu reformieren nicht beschränkt zu werden. Jelzin und sein Lager hatten nicht die Weimarer Verfassung im Kopf, sondern die französische der 5. Republik von 1958/62. Der Gaullismus war Jelzin eine Leitlinie für die Verfassungsreform und Ausdruck seines politischen Selbstverständnisses. Ich glaube, dass man eine Chance vertan hat. Mit einem ausgeglichenen parlamentarischen Regierungssystem und einem klugen Parteiengesetz hätte man die in Russland vorhandenen zentrifugalen Kräfte einfangen und zu einem System der parlamentarischen Kontrolle einer starken Regierung führen können. Durch eine stärkere Institutionalisierung hätte man das Land in eine stabilere politische Fährte geführt.

Mehr noch als vertane Chance war die Entscheidung Jelzins den Verfassungsprozess durch einen Staatsstreich abzubrechen – das eigentliche Fanal für den Fortgang der Demokratisierung.


Diskussionsbeitrag: Sie haben schon gesagt, dass die westlich orientierten Russen in der Minderheit sind und hauptsächlich in den Städten wohnen, und auf dem Land die Putin-Unterstützer. Wie lange kann Putin das aushalten, haben die westlich orientierten nicht bald die Mehrheit, weil sie ja auch in der digitalen Welt leben.

Antwort: Eine Schwäche der Demokratiebewegung der Städter ist, dass man für eine erfolgreiche Revolution in Russland die Verbindung der politischen mit der sozialen Frage herstellen muss. Daher stand Sergej Udalzow unter Hausarrest, der immer gesagt hat, wir müssen raus gehen in die Regionen, unser Anliegen erläutern, uns mit den Leuten in den Provinzhauptstädten auseinandersetzen. Das hat die Oppositionsbewegung nicht gemacht, sie blieb eine Bewegung der Städter, die Angst hatten, dass ihr wirtschaftliches Wohlergehen unter Putin, der für Stagnation stand, unerfüllt und die Forderungen nach politischer Teilhabe unberücksichtigt bleiben könnten. Die Bewegung war mit einer Nabelschau beschäftigt und in sich zerstritten.

Was eine Chance für eine Revolutionierung des politischen Systems sein könnte ist die Verbindung der Frage nach politischer Freiheit mit der sozialen Frage angesichts einer rezessiven wirtschaftlichen Entwicklung, die durch die Sanktionen und die indirekten Effekte zustande kommen könnte. Das könnte, wenn die nationalistische Mobilisierung wieder verebben sollte, weil soziale Probleme drängend werden, zu einer Legitimationskrise des Systems Putin führen. Das ist die einzige Chance wie Putin von der Macht gebracht werden könnte. Russische Soziologen sagen, dass die Unterstützung für Putin, die heute bei 90% liegt, sehr volatil ist, dass sie sehr rasch deutlich einbrechen könnte. Wenn es ihm nicht gelingt die Wirtschaft auf einen Wachstumspfad zurückzuführen, kommt er in Bedrängnis.


Diskussionsbeitrag: Welche Rolle spielt die orthodoxe Kirche unter Jelzin und Putin? Ist sie hoffnungslos rückwärtsgerichtet oder zeigt sie auch eine gewisse Wendung zur städtischen Minderheit? Und welche Verbindung besteht zwischen dem Russland Putins und China?

Antwort: Das Verhältnis zur Orthodoxen Kirche ist größtenteils instrumentell, Putin hat die heilige zaristische Trinität vor Augen: Staatlichkeit, Rechtgläubigkeit, Volksgemeinschaft, wenn er sagt, wie Russland sich entwickeln soll; es muss eine enge Partnerschaft geben zwischen dem Staat=Putin und der Kirche. Beide Seiten nutzen das zu ihrem Vorteil. Die Kirche hat unter Putin eine prominente Stellung in der Gesellschaft erhalten, auch materiell, und Putin erfährt durch die Kirche eine Legitimierung seiner Herrschaft. Patriarch Kyrill hat einige Wochen vor den Wahlen zum Präsidentenamt 2012 gesagt, Putin sei ein Geschenk Gottes, und einer seiner Mitarbeiter sagte, Putin sei ein Wunder, also eine gottgegebene Autorität. Es gibt diese enge machtpolitische Zusammenarbeit, wobei ich sagen würde, Putin hat anders als Jelzin persönlich tatsächlich religiöse Gefühle. Jelzin, der auch versucht hat die Kirche für sich zu vereinnahmen, war Atheist, Putin ist tatsächlich gläubig.

Zum Verhältnis Russland-China: Putin hat schon im Wahlkampf 2011/12 gesagt, dass getragen von seiner Enttäuschung mit dem Westen Russland sich auf das eurasische Kernland und auf Asien konzentrieren muss. Russland soll mit dem Westen, der als dekadent und verkommen begriffen wird, brechen. Es war eine Abkehr von Europa, was europäische menschenrechtliche Werte betrifft und es war eine Abwehr europäischer liberaler kultureller Normen, die ihn treiben. Er hat in der Rede im September 2013 gesagt, was Russland tun müsse, sei, die christliche Identität Europas gegen Europa zu verteidigen – ein Thema, das ihn umtreibt. Der Westen ist moralisch verkommen und dekadent. Der Bruch mit dem Westen, auch aus Erfahrungen heraus, die Putin mit westlichen Regimen gemacht hat, ist endgültig.

Auf Grund dieses Zerwürfnisses ist Russland stärker auf die Allianz mit China als wirtschaftlich-technologischem Modernisierungspartner angewiesen, und als politischer Bündnisgenosse in der internationalen Politik. Aber Russland ist in der Allianz mit China, anders als in den 50er Jahren, der Juniorpartner. Russland ist ein Anhängsel Chinas. Die Orientierung weg vom Westen hin zu Asien/Eurasien bedeutet machtpolitisch nicht unbedingt eine Stärkung, sondern eigentlich eine Gefährdung.


Diskussionsbeitrag: Sie haben sehr intensiv die innere Entwicklung Russlands ausgebreitet. Dieses Russland führt ja auch Kriege, sie haben einen erwähnt, den zweiten Tschetschenienkrieg, es gibt auch einen ersten, 1996-99, und gibt es den Konflikt mit Georgien 2008. Wie bewerten Sie diese kriegerischen Unternehmungen? Steckt dahinter ein größeres Konzept? Damit sind wir auch schon bei der Frage 1954/2014: die Übereignung der Krim an die Ukraine durch Chruschtschow, ihre Besetzung und Annexion. Sie haben angedeutet, Putin brauche diese Aktion bis zu einem gewissen Grad, um sich eine Legitimation zu schaffen. Wie sehen sie die Außenaktionen, die mit der russischen Geschichte verbunden sind? Ich glaube, es gab keinen Zar, der nicht auch einen Krieg geführt hätte. Gehörte das zum Imperium Russland dazu? Sie haben einmal die These vertreten, der erste Tschetschenien-Krieg wurde einfach vom Zaun gebrochen, um abzulenken, der zweite war ein Krieg der Notwendigkeit, um Dinge in den Griff zu kriegen, so die (Re-)Islamisierung.

Antwort: Ich bin für die These, dass der erste Krieg ein gewollter und der zweite ein notwendiger war, was nicht bedeutet, dass die Art der Kriegführung zu akzeptieren ist, sehr heftig kritisiert worden. Der erste Krieg war zweifellos ein Krieg, der dazu dienen sollte die Popularität Jelzins, die auch durch die wirtschaftlich-soziale Krise, aber auch durch sein Vorgehen gegen das Parlament, stark gelitten hatte, wieder zu verbessern. Es galt die Wiederwahl 1996 zu sicher, die Popularität, die auf 2% zurückgegangen war zu steigern. Ein kleiner siegreicher (so hatte Verteidigungsminister Graschow versprochen) Krieg musste her.

Russland hat ihn verloren und wurde im August 1996 zum Waffenstillstand mit den tschetschenischen Widerstandskräften gezwungen.

Aber was Russland in diesem Frieden den Tschetschenen angeboten hat, haben die schlecht genutzt. Der Deal war, ihr könnt den Präsidenten frei wählen, aber für fünf Jahre wird die Frage der Unabhängigkeit aufgeschoben. Präsident Masadow ist es nicht gelungen das Land zu stabilisieren, es blieb zerfallen in kleinräumige Gebiete, die von einzelnen Warlords mit ausländisch-islamistischer Beteiligung verteidigt und für kriminelle Dinge genutzt wurden, Drogen-, Waffen-, Autoschmuggel, Menschenschmuggel, Entführungen. Tschetschenien ist nach dem Kompromiss von 1996/97 abgeglitten in eine verbrecherische, immer stärker islamistisch agierende Zone der Rechtlosigkeit. Unabhängig von der Frage, wer für die Bombenexplosionen 1999 verantwortlich war, gilt es festzuhalten, dass es für die Rekonstruktion russischer Staatlichkeit notwendig war, diese kriminelle, islamistisch unterwanderte Zone unter Kontrolle zu bringen. Ich halte den Krieg also für unvermeidlich, die Kriegsführung für äußerst brutal. Wiewohl Moskau viel dazu beigetragen hat, dass Tschetschenien in diese anarchische Rechtlosigkeit abgeglitten ist.

Wenn wir über die Kriege in Georgien und die Krim und die Krise in der östlichen Ukraine sprechen, dann muss ich darauf verweisen, dass Putin 2001 bis ungefähr 2004/5 an sich eine prowestliche Außenpolitik betreiben wollte. Für Putin war klar, der Westen ist ein Modernisierungsanker, aber er hat die Zusammenarbeit mit dem Westen immer davon abhängig gemacht, dass der Westen ihn als gleichberechtigte Großmacht anerkennt, mit der auf Augenhöhe gesprochen wird, die respektiert wird, trotz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Krise, als Land mit der zweitgrößten Nuklearmacht und als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Putin hat, nicht nur um diese Westorientierung zu dokumentieren, sondern auch aus Eigeninitiative, die Operation der USA „Enduring Freedom“ in Afghanistan in mehrfacher Hinsicht unterstützt, hat eine Aufklärungsstation auf Kuba und die letzte außersowjetische Marinebasis in Vietnam geschlossen, um zu signalisieren, dass er an einer Sanierung des in den 90er Jahren durch die Natoerweiterung und die Kosovokrise ruinierten Verhältnisses zwischen dem Westen und Russland interessiert ist. Aber was hat Russland bekommen? Nichts. Das Verhalten in Georgien und auf der Krim ist das Verhalten einer Großmacht in strategischer Bedrängnis.

Das historische Problem dieser an sich auf Kooperation mit dem Westen ausgerichteten Außenpolitik unter Putin war, dass sie auf eine Politik in der Administration George W. Bush traf, die davon ausging, dass Russland nicht mehr diesen prioritären Stellenwert in der amerikanischen Außenpolitik haben dürfe, eine niedergehende Weltmacht sei, wirtschaftlich in einem desaströsen Zustand, seine militärischen Kräfte erodiert – Russland könne, wenn es notwendig sei, auch ignoriert werden. Auf die Unterstützung in Afghanistan folgte die Kündigung des ABM-Vertrags von 1972. Es folgte die völkerrechtswidrige Intervention Großbritanniens, Polens, Australiens und der Vereinigten Staaten im Irak im März 2003. Schon im September 2002 gab es die Entscheidung zur großen Erweiterungswelle der Nato um zehn Staaten, die dann 2004 vollzogen wurde. Es kam aus russländischer Sicht zur aktiven Einmischung des Westens in die Politik von Staaten des postsowjetischen Raumes: die Rosenrevolution in Georgien 2003, die orangene Revolution in der Ukraine im November/Dezember 2004. Es gab Versuche der Vereinigten Staaten, den Erdöl- und Erdgasexport, der in sowjetischer Zeit ausschließlich mit über russländisches Territorium laufenden Pipelines erfolgt ist, von Russland unabhängig zum machen, indem man im südlichen Korridor neue Leitungen baute. Es gab die Kosovo-Entscheidung im Februar 2008, gegen den Protest Russlands. Es gab die Entscheidung zur Errichtung eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien.

All diese Erfahrungen sind aus der Perzeption Putins heraus nicht nur Schritte gewesen, um Russland zu marginalisieren, sondern wurden wahrgenommen als Schritte Russland zu schwächen. Für die russische Führung unter Putin ist die westliche Politik in den letzten 23 Jahren eine gewesen, die Russland als den Verlierer des Kalten Krieges ausgrenzt und versucht Russland zu beschneiden.

Die Entscheidungen auf dem Bukarester Gipfel der Nato im April 2008 der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft in der Nato in Aussicht zu stellen, war für Putin eine rote Linie, auf die er seit Jahren hingewiesen hatte und die damit überschritten wurde. Der Krieg in Georgien war eine Mitteilung an den Westen, wir haben euch eine rote Linie gezeichnet, ihr habt sie übertreten und ihr sollt wissen, wir lassen uns das nicht mehr gefallen.

Das gleiche ist auf der Krim passiert. Ich will weder die Besetzung noch die Annexion befürworten, aber für Russland war der Bruch des am 21. Februar ausgehandelten Abkommens – über einen graduellen Übergang der Macht, nach einer Verfassungsreform und der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit – nach den Präsidentschaftswahlen und das Schweigen des Westens zu diesem Bruch ein Fanal. Eine Regierung, die mehrheitlich nur aus den vier westlichsten Regionen der Ukraine kommt, die Teile Österreich-Ungarns waren, in der es keine Vertreter der östlichen und südöstlichen Regionen gibt, die von zwei nationalistischen bzw. rechtsextremistischen Parteien geführt wird, die keine Regierung der nationalen Einheit war, die sich sofort bemühte das Amtssprachengesetz von 2012 zu beseitigen – diese Entwicklung in der Ukraine wurde als erneuter Betrug des Westens an Russland interpretiert. Ich rede nur von Perzeptionen – es ist eine andere Debatte, ob das so war.

Deswegen hat Russland für sich die Notbremse gezogen und gesagt bevor diese Regierung das Land in den Westen führt, und zwar nicht nur in die EU, sondern auch in die Nato, werden wir traditionell russisches Kernland, die Krim, mit einer mehrheitlich ethnisch-russischen Bevölkerung und Sitz der Schwarzmeerflotte in Sewastopol, nach Russland zurückholen. Und das ist passiert; das hätte man wissen können von Seiten der EU, die meiner Meinung nach für die Ukrainekrise eine gehörige Mitverantwortung hat. Die EU hat sich nicht vorstellen können, dass diese Krise so eskaliert, aber sie hat das Zerwürfnis mit Moskau bewusst in Kauf genommen, in dem was Helmut Schmidt, meiner Meinung nach zu recht, als Größenwahn der EU bezeichnet.


Diskussionsbeitrag: Wie sehen sie die zukünftige Entwicklung der Ukraine – auf der einen Seite eine faschistische Kraft, auf der anderen eine russische?

Antwort: Es ist meines Erachtens nach falsch diese Regierung in der Ukraine, die ja eine Interimsregierung ist, als faschistisch zu bezeichnen; diese Terminologie, die man in Moskau verwendet, ist falsch. Zugegeben, die Swobodapartei ist eine rechtsextremistische. Natürlich stimmt es, dass ihr Vorsitzender Oleh Tjahnybok gesagt hat, er verehre Stepan Bandera, weil er die Ukraine von russischem, deutschem und jüdischem Abschaum befreit habe. Und wir dürfen nicht ignorieren, dass die Machtergreifung des Maidan durch Gewalt erfolgte – insofern stimme ich der russischen Interpretation zu, dass das ein Staatsstreich der Opposition war, technisch und politisch. Es stimmt, dass im militärischen Arm der Maidanbewegung Rechtsextremisten waren und dass dieser rechtsextremistische Bodensatz der Ukraine eine große Rolle gespielt hat. Und es stimmt auch, dass der Maidan vor allem eine west- und zentralukrainische Sache war, die in der Ostukraine kaum verfangen hat. Es ist dieser bewaffneten Machtergreifung des Maidan vorzuwerfen, dass sie eine von Deutschland, Frankreich, Polen und Russland mit der damaligen Opposition und mit Janukowitsch ausgehandelte Vereinbarung einfach gebrochen hat, dass sie den Präsidenten Janukowitsch abgesetzt hat, im Widerspruch zur geltenden Verfassung.

Janukowitsch ist ein Kleptokrat, der nicht pro-russisch war, sondern pro-Janukowitsch. Sein eigener Clan hat sich hemmungslos bereichert und das Land in eine Misswirtschaft geführt. Auch Putin hat keine Sympathie für ihn, das Verhältnis zwischen den beiden war nie gut und bei den Präsidentenwahlen 2010 hat Putin nicht Janukowitsch unterstützt, sondern Julia Timoschenko.

Also ein Staatsstreich mit rechtsextremistischer Beteiligung führt zu einer Regierung aus nationalistischen Parteien, die eine Regierung der nationalen Einheit ist, die den Osten nicht vertritt. Und die Befürchtungen, was diese Regierung alles tun könnte, die Widerrufung des Flottenstützpunktabkommens von 1997, die Annäherung an die Nato waren ein maßgeblicher Faktor dafür, warum Russland auf der Krim so schnell in dieser großteils unblutigen Aktion ein sogenanntes Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt und die Annexion vollzogen hat.

In der Ostukraine hat Russland nie die Absicht gehabt militärisch zu intervenieren. Russland wollte aber die Ostukraine destabilisieren, vielleicht zu einem eingefrorenen Konflikt machen wie Transnistrien und früher Süd-Ossetien und Abchasien, um die Zentralregierung in Kiew zu delegitimieren, zu schwächen und unter Druck zu setzen, um bestimmte strategische Ziele Russlands in einer Vereinbarung festzuschreiben, so die Bündnisfreiheit der Ukraine oder die Föderalisierung mit weitgehenden Rechten für die Regionen. Heute aber sind wir in einer Situation, wo Kiew mit der sogenannten antiterroristischen Operation zur Wiederherstellung der Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet vorgeht – von der wir übrigens keine Bilder sehen, und das ist kein Zufall. Diese antiterroristische Operation scheint Erfolg zu haben, eben weil sie mit massiver Gewalt auch gegen Zivilisten vorgeht. Und Russland ist gerade dabei sich in der Ostukraine eine militärische und vor allem politische Niederlage zu holen, denn Russland sendet keine Truppen in die Ostukraine und so wird mit aller Wahrscheinlichkeit dieser bewaffnete Widerstand gegen die Zentralregierung in Kiew militärisch gebrochen werden, ohne dass Russland die Zugeständnisse der Ukraine erhält, die man durch diese Unterstützung und Destabilisierung der Ostukraine erwartet hatte. Aber ich würde nicht sagen, hier ist der Kampf Russlands gegen eine faschistische Regierung, das wäre zu kurz gegriffen, zumal in Russland viele rechtsextremistische Organisationen weitgehend unbehelligt agieren können. Russland hat ein Problem mit dem Rechtsextremismus, das mindestens so stark ist wie in der Ukraine, insofern ist die russische Sprachwahl Propaganda.


Diskussionsbeitrag: Könnte ein demokratisches Russland ohne eine starke Führungsperson, die Putin auf internationaler Ebene ja darstellt, sich international noch bewähren?

Antwort: Nach meiner Einschätzung gibt es in der russischen Opposition keinen klaren Führer, aber bestimmte Leute, die besonderes Ansehen gewonnen haben, Charisma aufweisen.

Wenn diese Leute heute die Macht in Russland übernehmen würden, würde das in einer völligen Westbindung und Eingliederung Russlands als sekundäre Macht im westlichen Verband enden. Putin steht dem entgegen. Er steht für ein souveränes Russland, das seine Unabhängigkeit betont und diese unter allen Umständen aufrecht erhalten wird. Ein Sieg der Opposition, so wie sie sich heute darstellt, würde ein Ende dieses Kurses der Multipolarität, des Gegenpols zum Westen aber auch der genuin eurasischen Zivilisation als Leitmotiv der zukünftigen russischen Politik bedeuten. Viele Russen sagen, der Westen unterstütze die Opposition, weil er wisse, dass die Machtergreifung dieser demokratischen oppositionellen Eliten zu einer kooperativen Außenpolitik Russlands führen würde, einem Russland, das bedacht ist auf die Teilhabe an westlichen Institutionen. Das sagen die Nationalisten in Russland, aber auch die Leute um Putin. Der Westen benutze die Ideen der Demokratisierung und der individuellen Freiheit, um Russland eine Führung zu bringen, die außenpolitisch schwächer ist als die jetzige Führung.


Diskussionsbeitrag: Sie haben ein wichtiges Stichwort im Zusammenhang mit der Ukrainekrise gegeben, nämlich Bündnisfreiheit. War das Thema Neutralität jemals für die Ukraine realistisch, hat die Chance bestanden oder besteht sie theoretisch oder praktisch? Hat Putin überhaupt die Vorgänge in der Ostukraine noch unter Kontrolle, hat er sie jemals unter Kontrolle gehabt, oder muss er zusehen wie er eine Niederlage erlebt?

Antwort: Präsident Janukowitsch hat 2010 ein Gesetz verabschiedet, das für die Ukraine die Bündnisfreiheit vorsieht. Die Aufhebung dieses Gesetzes durch eine nationalistische Interimsregierung war auch eine Sorge Russlands und war mitverantwortlich für das Verhalten Russlands auf der Krim. Die Neutralität ist für die gegenwärtige ukrainische Führung nicht akzeptabel. Ich weiß nicht ob es unbedingt ein völkerrechtlich neutraler Status sein muss, aber ein Status der Allianzfreiheit wäre ein wesentlicher Beitrag zur Beruhigung der Situation. Innerhalb des nordatlantischen Bündnisses gibt es derzeit keine Kräfte, die auf eine Nato-Erweiterung um die Ukraine und Georgien hinwirken. Es ist natürlich in den Vereinigten Staaten vor allem unter republikanischen Senatoren ein großes Interesse da, die Frage eines „membership action plan“ und einer zukünftigen Mitgliedschaft voranzutreiben. Sie kritisieren Obama, dass er aus Rücksicht auf Russland das legitime Streben dieser Völker auf Mitgliedschaft in der Nato nicht unterstütze. Es gibt in der Nato, wenn man von den Polen und den Balten absieht, die sich in diesem Konflikt als besondere Scharfmacher erwiesen haben, keine Zustimmung zu einer Erweiterung der Nato. Wie schon 2008 sind Staaten wie Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande gegen eine solche Option.


Diskussionsbeitrag: Sie haben gesagt, dass der Bruch mit dem Westen für Putin definitiv vollzogen ist. Ist das wirklich so, gibt es keine Chance mehr? Sie haben ja auf das vergebliche Liebeswerben Putins in der ersten Phase seiner Regierungszeit hingewiesen.

Antwort: Russlands Bruch mit dem Westen ist zumindest ein radikaler Bruch Putins mit dem Westen; eine Aussöhnung schließe ich aus. Kooperationen in Bereichen gemeinsamen Interesses sind weiter möglich, das signalisiert die russische Führung auch gegenüber den Vereinigten Staaten. Aber dieses Grundmisstrauen gegenüber dem Westen und die Ablehnung einiger zentraler westlicher Werte sind bei Putin nicht veränderbar, spätestens seit 2007.


Diskussionsbeitrag: Wie schätzen sie das deutsch-russische Verhältnis ein und wie beurteilen sie die Rolle der Bundesregierung, der Großen Koalition? Steinmeier ist ja extrem bemüht eine diplomatische Lösung herbeizuführen, zu signalisieren, wir nehmen euch als Verhandlungspartner ernst. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wir eine Frau mit einer eigenen Biographie und Sozialisation, die Russisch versteht, spricht, die sich sichtlich auch bemüht den Draht nach Moskau nicht abreißen zu lassen. Wie sehen sie die Chancen sich in Zukunft zu versöhnen; kann hier Deutschland eine Schlüsselrolle einnehmen?

Antwort: Ich halte die Vermittlungsbemühungen von Steinmeier für extrem hilfreich. Sie waren es schon damals, als man das Abkommen mit Janukowitsch und der damaligen Opposition ausgehandelt hat, sie waren auch sehr hilfreich als man sich darauf geeinigt hat, dass man spätestens bis zum 5. Juli wieder eine Kontaktgruppe zusammentreten lässt, die eine beidseitige und dauerhafte Waffenruhe vereinbart. Aber die Ukraine hat damals dieses von europäischen Großmächten vermittelte Abkommen gebrochen und die ukrainische Führung desavouiert. Warum macht die Ukraine das, wo sie doch gleichzeitig am Tropf der EU hängt?

Schauen sie weiter westlich, die Vereinigten Staaten unterstützen den Kurs Frankreichs und Deutschlands nicht mehr. Der Umstand, dass die Regierung in Kiew diese antiterroristische Operation wieder begonnen hat und sie radikalisiert hat, erfolgt nicht ohne expliziten Zuspruch und Unterstützung der Vereinigten Staaten. Die europäischen Großmächte, nicht Großbritannien, aber Frankreich und Deutschland, stehen für die Vermittlung. Sie versuchen einen Ausweg zu finden, der keine Seite zu einem Verlierer macht, und Kiew zu Zugeständnissen zu bewegen, die die Bereitschaft der in der Ostukraine lebenden ethnischen Russen Teil der Ukraine zu bleiben, beförden können. Aber die Vereinigten Staaten haben an einem solchen Kurs kein Interesse; sie stehen für einen Kurs der militärischen Niederwerfung des Rebellenwiderstandes, der von Moskau geschürt und mit Waffen, finanziell und mit Söldnern unterstützt wird. Das kann gelingen, zumal sich nicht nur Russen als militärische Berater auf Seiten der ostukrainischen Rebellen engagieren, sondern auch amerikanische Berater auf Seiten der ukrainischen Regierung und Streitkräfte. Aber es wird tiefe historische Verwundungen hinterlassen, wenn die Zentralregierung in Kiew keine Zugeständnisse im Bereich der Föderalisierung macht. Was hindert die ukrainische Führung jenseits der immer wieder wiederholten Dezentralisierung des Landes eine Verfassungsreform auf den Weg zu bringen, die den Regionen tatsächlich das Recht einräumt, dass die Bürger und Bürgerinnen ihre eigenen Gouverneure wählen können, dass die Parlamente dieser Regionen mit Kompetenzen ausgestattet werden, die sie heute nicht haben, dass mehr Geld vom föderalen Steueraufkommen in den Regionen bleibt? Die Kiewer Führung, das gilt vor allem für die Interimsregierung unter Jazenjuk, aber teilweise auch für Poroschenko, hat kein Signal der Integration an die Ostukraine ausgesandt. Deutschland bemüht sich redlich, Steinmeier mehr als Merkel, wiewohl Steinmeier nichts tut, was Merkel nicht zumindest auch gut heiß, aber Deutschland und Frankreich wurden schon zweimal desavouiert, weil in Kiew der Blick nach Washington geht, nicht nach Berlin und nicht nach Paris.

 

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