Frieden und Sicherheit in ganz Europa – Chancen und Versäumnisse

Europagespräche des Instituts für Geschichte, Stiftung Universität Hildesheim

 

25.6.2014 - Professor Dr. Horst Teltschik:

Frieden und Sicherheit in ganz Europa – Chancen und Versäumnisse

 

Zum Referenten: Professor Dr. Horst Teltschik ist am 14.6.1940 in Klantendorf/Sudetenland geboren. Er studierte nach dem Wehrdienst bei der Bundeswehr an der FU Berlin Politikwissenschaft, Neuere Geschichte sowie Völkerrecht. Er gehörte der Jugendbewegung „Neudeutschland“ und während seines Studiums dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an und fungierte als dessen Landesvorsitzender in Berlin. Seine Diplomarbeit schrieb Horst Teltschik über den chinesisch-sowjetischen Konflikt. Nach einer kurzen akademischen Karriere als Hochschulassistent am Otto-Suhr-Institut bei Richard Löwenthal (1968 bis 1970) wandte sich Teltschik der Politik zu. 1970 war er Leiter der Abteilung für Deutschlandpolitik der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Bonn und Helmut Kohl, damaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, gewann ihn als Referent für die Staatskanzlei in Mainz. Seitdem gehörte Horst Teltschik zum engsten Beraterkreis von Helmut Kohl. Leiter des Büros des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde Teltschik 1977 und ab 1983 war er Vize-Kanzleramtschef. An den deutsch-deutschen Verhandlungen zur deutschen Einheit war er maßgeblich beteiligt. Von 1991 bis 1992 war Horst Teltschik Geschäftsführer der Bertelsmann Stiftung und von 1993 bis 2000 Vorstandsmitglied der BMW AG für das Ressort Wirtschaft und Politik. Von 1993 bis Ende 2003 amtierte er als Vorsitzender der firmeneigenen Herbert Quandt Stiftung. Mitte 2003 wurde ihm eine Honorarprofessur an der neuen Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der TU München übertragen, wo er bereits seit 1996 als Lehrbeauftragter doziert hatte. Prof. Dr. Teltschik leitete von 1999 bis 2008 die Münchner Sicherheitskonferenz. Er ist zudem Mitglied des International Advisory Board des Council on Foreign Relations (CFR) mit Sitz in New York City und Mitglied des Beirats der atlantischen Initiative in Berlin. Horst Teltschik erhielt zahlreiche Auszeichnungen.  Es liegen mehrere Publikationen von ihm vor.

 

Prof. Teltschik nennt zu Beginn seines Vortrags die drei Themenschwerpunkte, mit denen er sich beschäftigen wird:

1.      Wie haben sich die Beziehungen zu Russland entwickelt?

2.      Was können wir aus der Ukraine-Krise lernen?

3.      Wie sieht es mit der Europäischen Union aus?

 

1989 war der Reformprozess in der Sowjetunion mit der Politik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Reform) im vollen Gang. Präsident Gorbatschow hatte 1988 auf dem Warschauer Pakt-Gipfel angekündigt, er wolle sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Im Sommer 1989 war Polen bereits demokratisch und die Sowjetunion mischte sich nicht ein. Ungarn war auf dem besten Weg zur Demokratie und es kam auch hier nicht zu einer Intervention. Teltschik erinnert an ein Interview, das im Juli 1989 im Deutschen Generalanzeiger erschien, worin er prognostizierte, dass die deutsche Frage wieder auf der Tagesordnung internationaler Politik stehen werde. Er wurde aufgrund dieser Aussage von Bundeskanzler Helmut Kohl gerügt und von den Vorsitzenden der FDP und SPD zum Rücktritt aufgefordert.

Gleichzeitig setzten Fluchtbewegungen aus der DDR ein, mit Flüchtlingen in der ständigen Vertretung in Ost-Berlin sowie in den Botschaften in Warschau, in Prag und auch in Budapest. Später kamen die Demonstrationen hinzu.

Die englische Premierministerin Margaret Thatcher, die Amerikaner und die Franzosen hatten Bedenken, dass Deutschland nach der Wiedervereinigung aus der NATO aussteigen würde. Bundeskanzler Kohl bekräftigte die Mitgliedschaft vehement, um ihnen diese Sorgen zu nehmen. Mit allem Nachdruck und aller Nachdenklichkeit betont Prof. Teltschik den Wert der Mitgliedschaft im NATO-Bündnis. Völker vergessen Geschichte nicht - das war seine Antwort auf Präsident Gorbatschows Frage: Warum benötigt Deutschland noch die NATO - beide Länder sind doch jetzt Freunde und Partner? Das Gespräch fand im Mai 1990 in Moskau statt, als Horst Teltschik mit Bankenvertretern wegen des 5 Milliarden DM Kredits an die Sowjetunion verhandelte.

Das bipolare Weltsystem (USA und Sowjetunion) beherrschte bis zum Zusammenbruch des Ostens die ganze Welt. Nicht nur Deutschland hatte sich danach fundamental verändert, sondern auch Europa und insbesondere die Sowjetunion hatte sich friedlich in fünfzehn souveräne Republiken aufgelöst. 500.000 russische Truppenangehörige (350.000 aus der DDR) sind aus Mitteleuropa in ihre Heimat zurückgekehrt. Der Marxismus und der Leninismus sind auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet.

US-Präsident George Bush sagte 1991, dass eine neue Weltordnung benötigt wird. Die folgenden zehn Jahre hatten wir eine unipolare Ordnung mit den Amerikanern als Führungsmacht. Präsident Putin forderte 2001 wiederum eine multipolare Weltordnung als neue Zielsetzung.

Es gab noch zwei weitere Veränderungen, die Prof. Teltschik aufzeigt. Ende der achtziger Jahre begann die Globalisierung der Wirtschaft; China, Indien und Osteuropa öffneten die Märkte. Es beteiligten sich bis zu drei Milliarden Menschen mehr an den internationalen Märkten, als Wettbewerber und Konkurrenten. Und auch die digitale Revolution verändert die Welt, in einem enormen Tempo, mit dem die Bürger allerdings überwältigt werden und überfordert sind.

 

Die Entwicklungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sind nur unter den folgenden Voraussetzungen möglich gewesen:

-         Mitgliedschaft in der NATO

-         Enge Partnerschaft mit den USA

-         Mitgliedschaft in der Europäischen Union

-         Freundschaft zu Frankreich

Eine aktive Ostpolitik war nur unter diesen Voraussetzungen möglich. Diese Strategie gilt bis heute.

 

Prof. Teltschik möchte über zwei alte Legenden aufklären, die insbesondere auch die russische Propaganda argumentativ gegen Europa benutzt:

- Die angebliche Zusage (im Kaukasus im Juli 1990 gegeben), es werde keine Osterweiterung der NATO stattfinden, hat es nicht gegeben. Richtig muss es heißen: Es wurde die Zusage gemacht, dass keine NATO Einrichtungen auf dem ehemaligen Gebiet der DDR stationiert werden. Die Bundeswehr ist dort vertreten.

- Dass der EURO der Preis für die französische Zustimmung zur Wiedervereinigung gewesen sei, ist ebenfalls ein Märchen.

 

Einen Tag nach der Wiedervereinigung sagte Bundeskanzler Helmut Kohl im Bundestag, dass Deutschland zum ersten Mal in der Geschichte keine Feinde mehr habe und dass das geeinte Deutschland zukünftig international mehr Verantwortung übernehmen müsse. Aber was bedeutet mehr Verantwortung in diesem Zusammenhang? Mehr Verantwortung bedeutet zuerst eine Vertiefung der europäischen Integration. Dieser Prozess ist nur mit Fortschritten und Krisen möglich; jede Krise bringt auch Fortschritte.

Die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union sind souveräne  Entscheidungen und jeder Staat entscheidet selbst, ob er einem Bündnis angehören möchte. Die Diskussion, ob vor einer Erweiterung eine Vertiefung der Union besser wäre, gab es zur Wiedervereinigung nicht. Die historische Chance wurde erkannt und umgesetzt.

Auch die Auseinandersetzung mit den Entwicklungen in der damaligen Sowjetunion und dem heutigem Russland sind evident für mehr internationale Verantwortung. 22 Verträge und Abkommen - meist mit sicherheitspolitischen Zusagen - wurden ab 1990 mit der Sowjetunion geschlossen. Vertrauen war eine Grundvoraussetzung. Allerdings, was ist von den Verträgen übrig geblieben? Präsident Putin sagte im Bundestag 2001, dass Russland und Deutschland immer von Partnerschaft sprechen, aber noch nicht gelernt haben, einander zu vertrauen. Dieser Schlüsselsatz gilt auf beiden Seiten bis heute, so Prof. Teltschik. In dieser Beziehung müssen wir heute neu anfangen, aufbauend auf den Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre, und Schritt für Schritt einen Neuanfang wagen.
Eine Errungenschaft war, dass die EU 1994 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland vereinbarte, das im Jahr 2007 auslief. Bis heute ist kein Folgevertrag unterzeichnet. Im Jahr 2013 wurde Russland Mitglied der WTO (Welthandelsorganisation, World Trade Organization). Prof. Teltschik berichtet von einem Gespräch mit Präsident Putin, der erzählte, dass ihm der ehemalige EU-Kommissionschef Romano Prodi in Moskau einen Vorschlag zu einer gesamteuropäischen Freihandelszone unterbreitete. Putin war sofort einverstanden. Diese ist aber nie zustande gekommen, denn damals blockten die EU-Länder mit dem Hinweis ab, dass die Russen erst Mitglied der WTO werden müssten. Seit 2013 sind sie es! Als Putin im Januar 2014 beim EU-Russland-Gipfel in Brüssel sprach, erinnerte er an diesen Vorschlag. Doch niemand hat heute die Absicht dieses Abkommen weiterzuverfolgen. Prof. Teltschik vertritt die These, dass es bei einer Aufnahme von Verhandlungen über eine Freihandelszone nicht zur Russland-Ukraine-Krise gekommen wäre.

Ebenso ist ein Beitritt Russlands zur NATO nicht abwegig. Aus der Charta von Paris für ein neues Europa (1990) wurde nichts entwickelt. US-Präsident Bill Clinton hatte Präsident Boris Jelzin vorgeschlagen, Russland könne in der Zukunft der NATO beitreten. Im Jahr 1994 schloss sich Russland der amerikanischen Initiative „Partnership for Peace“ an. Im Mai 1997 unterschrieben die NATO und Russland eine Grundakte zur Zusammenarbeit. Die Kernaussage war: „Die Nato und Russland betrachten sich nicht als Gegner!“ Im Jahr 2002 wurde der NATO-Russland-Rat gegründet, der bis heute besteht. Doch weder beim Georgienkrieg noch im Ukraine-Konflikt wurde dieser Rat einberufen. Worin besteht der Sinn dieses Rates?
Die Russen verstehen sich als Weltmacht. Sie messen sich an den USA und nicht an Europa oder Deutschland. Der amerikanische Präsident Obama bezeichnete Russland als eine „Regionalmacht“, was beleidigend ist. Demütigungen sind unangebracht. Europa muss daran arbeiten, dass die Weltmächte wieder enger kooperieren. Ferner sind die islamischen Entwic  Helmut Kohls Ziel war es, Russland in Europa einzubinden. Das wurde bis heute nicht umgesetzt. Am 16.5.2014 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem FAZ-Interview: „Die Konzentration auf eine enge Partnerschaft mit Russland soll kurz- und mittelfristig fortgesetzt werden. Ein Mindestmaß an gemeinsamen Werten, heißt nicht immer eine völlige Übereinstimmung dieser. Das ist entscheidend.“

 

Klar ist, dass niemand aus der Eurozone heraus möchte und die Mitglieder wollen auch keinen Staat hinauswerfen. Die Krise ist bis heute nicht beendet. Die europäische Integration ist die wichtigste Aufgabe, so steht es in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD. Deshalb sollten die Menschen auch den Mut haben, Visionen zu entwickeln. Die israelische Ministerpräsidentin Golda Meir sagte einmal: „Wer keinen Traum hat, ist kein Realist“. Vor 25 Jahren hatten wir den Traum der deutschen Einheit und sie ist Wirklichkeit geworden. „Unser Ziel sollen die Vereinigten Staaten von Europa sein“, diesen Traum hat bereits der ehemalige Premierminister des Vereinigten Königreichs Winston Churchill im September 1946 geäußert. Wir müssen für eine gesamteuropäische Friedensordnung - mit und nicht ohne Russland - kämpfen.


Diskussion

 

Diskussionsbeitrag: Sie waren u. a. auch Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz! Wie trägt diese Konferenz zum Weltfrieden bei?

Antwort: Zuerst war die Münchner Sicherheitskonferenz ein Forum für NATO-Mitgliedsstaaten. Zu meiner Zeit haben wir diese Veranstaltung globalisiert und luden die politischen Akteure der sogenannten global player ein, u. a. die Chinesen, die Inder, die Pakistaner, die Japaner, und konzentrierten uns vor allem auf die aktuellen Krisen und thematisierten sie. Am Rande der Konferenz finden oft bilaterale Gespräche ohne Öffentlichkeit und Medien statt. Konfliktparteien zusammen zu bringen, ist der Sinn dieser Konferenz.

 

Diskussionsbeitrag: Wer hat maßgeblich zur Deutschen Einheit beigetragen?

Antwort: Die Bürgerrechtsbewegungen in der DDR formierten sich sehr spät; die Demonstrationen begannen im Oktober 1989. Die Leistung und der Mut vor dem Stasigebäude Kerzen aufzustellen, waren außerordentlich. Die Reformen in Moskau ab 1987 waren der Beginn und Präsident Michail Gorbatschow griff nicht in diese Prozesse in der DDR ein. Bundeskanzler Helmut Kohl hat den Mantel der Geschichte gegriffen und ihn nicht mehr losgelassen. Der französische Präsident François Mitterrand und Englands Premierministerin Margaret Thatcher hatten massive Bedenken im Hinblick auf ein neues Deutschland. Der amerikanische Präsident George Bush unterstützte Deutschland und bot eine „Partnership in Leadership“ (31.5.1989) an. Er sprach sogar von einem freien und einheitlichen Europa der Zukunft. Also waren die Präsidenten George Bush, Helmut Kohl und Michail Gorbatschow die wichtigsten politischen Akteure.
Dass die Einheit so schnell kommen konnte, war der Verdienst der Menschen in der DDR. Bundeskanzler Helmut Kohl wollte einen strukturierten Ablauf. In den Jahren 1989 und 1990 fiel kein einziger Schuss; ein absolutes Wunder. Man kann zwischen Politik und Menschen nicht trennen. Im Dezember 1989 dachte DDR-Ministerpräsident Hans Modrow, dass er die Republik mit 15 Milliarden Westkredit retten könnte. Allerdings kamen im ersten Treffen mit Bundeskanzler Helmut Kohl keine Vorschläge über eine neue DDR mit wirtschafts- und politischen Reformen. Tatsache war, dass die Menschen der DDR wegliefen und die Republik kurz vor dem Zusammenbruch stand. Ministerpräsident Hans Modrow erkannte diesen Zustand einfach nicht. In Dresden riefen die Menschen: „Wir sind das Volk!“ und nach dem Fall der Mauer: „Wir sind ein Volk!“

Diskussionsbeitrag: Wie wichtig ist Polen für Deutschland, um gemeinsam in Krisen zu vermitteln?

Antwort: Durch Polen bekommt Deutschland die mittel- und osteuropäischen Ländern ins Boot.

Diskussionsbeitrag: Wie sind die derzeitigen TTIP-Verhandlungen mit den USA zu bewerten?
Antwort: Das ist eine tolle Vision. Die stärksten Märkte der Welt mit den größten Volks- und Marktwirtschaften in demokratischen Ländern zu vereinigen, ist sinnvoll und bringt neue Chancen. In der Bilanz gibt es mehr Vorteile als Nachteile. Allerdings gilt es zu bedenken, dass Regierungsverwaltungen und Ministerien nicht gleichzeitig mit mehreren Konflikten umgehen können.

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