Die EU-Kommission zwischen Vergipfelung und Renationalisierung in Europa.

Europagespräche des Instituts für Geschichte, Stiftung Universität Hildesheim

 

11.06.2013 – Monika Wulf-Mathies: Wer ist schuld am Demokratiedefizit in der EU? Die Erosion der Gemeinschaftsinstitutionen muss gestoppt werden!

 

 

Die Zunahme des gefühlten Demokratie-Defizits in der EU ist nicht zuletzt eine Folge der Erosion der Gemeinschaftsinstitutionen. Sie beruht einerseits auf mangelndem Verständnis für die Wirkungsweise der wichtigsten europäischen Institutionen, Kommission und EU-Parlament, andererseits ist sie das Ergebnis einer von den Regierungen der großen Mitgliedstaaten bewusst herbeigeführten Schwächung der Gemeinschaft zugunsten nationaler Interessen.
Durch die ‚Vergipfelung’ der Entscheidungsprozesse leidet die demokratische Substanz der Europäischen Union. Die Gemeinschaftsmethode, d.h. das Initiativrecht der EU-Kommission, die Mitentscheidung durch das Europäische Parlament und die Überprüfbarkeit von Rechtsakten durch den Europäischen Gerichtshof, sichert Transparenz und Verbindlichkeit von Entscheidungen für alle Mitgliedstaaten.
Dagegen wird das Rechtsempfinden der EU-Bürger verletzt, wenn durch Auflagen der Troika im Namen der EU Vorgaben im sozialpolitischen Bereich (z.B. Rentenkürzungen, Eingriffe in der Tarifrecht) gemacht werden, für die die EU gar keine originäre Rechtsetzungskompetenz besitzt.
Monika Wulf-Mathies plädiert deshalb für eine Rückbesinnung auf die Gemeinschaftsmethode, die Übertragung von nationalen Kompetenzen im Bereich der Haushalts- und Wirtschaftspolitik an die EU und einen Ausbau der europäischen Demokratie.

Monika Wulf-Mathies, geb. 1942 in Wernigerode ist deutsche Gewerkschafterin, Managerin sowie SPD- und Europa-Politikerin. Sie promovierte nach einem Studium der Geschichte, Germanistik und Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Hamburg und Freiburg im Breisgau 1968 zum Dr. phil., wurde 1968 Hilfsreferentin in der Pressestelle von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller, wechselte 1971 in das Bundeskanzleramt während der Kanzlerschaft von Bundeskanzler Willy Brandt, wo sie bis 1972 im Büro des Bundeskanzlers für die innenpolitischen Reden Willy Brandts verantwortlich war und danach die Leitung des Referats Sozial- und Gesellschaftspolitik übernahm. 1976 wurde sie in den geschäftsführenden Hauptvorstand der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ötv) für Sozial-, Frauen- und Gesundheitspolitik berufen. 1982 ist sie zur Nachfolgerin des ötv - Vorsitzenden Heinz Kluncker gewählt worden, was sie bis 1994 blieb. Als erste weibliche Vorsitzende einer DGB-Gewerkschaft an der Spitze der zweitgrößten Einzelgewerkschaft Deutschlands setzte sie sich für das Ziel der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ein und erreichte 1988 eine Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Stunden. Vor allem aber leistete sie wichtige Beiträge zur Reform der Gesundheitspolitik und des Öffentlichen Dienstes mit Programmen zur „Zukunft durch öffentliche Dienste“ und  zum Aufbau demokratischer Gewerkschaftsstrukturen in Ostdeutschland im Zuge der deutschen Vereinigung. Von 1989 bis 1995 war Wulf-Mathies Präsidentin der Internationalen der Öffentlichen Dienste. Sie wirkte von 1995 bis 1999 als Kommissarin für Regionalpolitik und Kohäsion in der EU-Kommission unter Jacques Santer. Von 1999 bis 2000 fungierte sie als europapolitische Beraterin im Bundeskanzleramt von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Von 2001 bis 2008 war sie Executive VIce President der Deutschen Post DHL, und leitete den Zentralbereich Politik und Nachhaltigkeit . Von 2001 bis 2006 war sie als Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland aktiv und ist seitdem deren Ehrenpräsidentin. Wulf-Mathies ist im Beirat der Vereinigung Gegen Vergessen – Für Demokratie, Vorsitzende des Kuratoriums der Beethoven-Stiftung für Kunst und Kultur in Bonn und Mitglied im Senat der Leibniz-Gemeinschaft.

 

 

Wer ist Schuld am Demokratiedefizit der EU? – „Warum diese sperrige These?“, beginnt Wulf Mathies ihren Vortrag. Sie treibt die Sorge, dass die europäische Integration gefährdet sei und dies durch die anhaltende Finanzkrise übertüncht sein könnte. Die Sparprogramme geben rechtspopulistischen Gruppierungen Aufschwung. Wichtig sei deshalb, das institutionelle Gleichgewicht zu stärken, um das demokratische Prinzip innerhalb der EU zu sichern.

 

Der bisweilen zu vernehmenden Forderung, dass der Rat „weg müsse“, will sich Wulf-Mathies zwar nicht anschließen, aber sie sieht mit Sorge, dass das Demokratiedefizit in der EU nicht zu leugnen ist. Paradoxerweise machten die Bürger die Kommission für selbiges verantwortlich, obwohl es, so Wulf-Mathies, eigentlich die Staaten sind, die weitgehend im Geheimen untereinander verhandeln und damit demokratische Grundsätze und die Institutionen der EU unterlaufen. Generell sei seit 1989 eine Tendenz der Renationalisierung innerhalb der EU erkennbar.

Die Rednerin fragt, worin die Ursachen dieses Prozessen liegen, und kommt zu dem Schluss, dass die Befürworter der EU früher nicht über das EU-Projekt stritten und es damit versäumten zu vermitteln, dass der Integrationsprozess weder selbstverständlich noch ohne Anstrengung zu haben ist. Statt einer inneren Demokratisierung wuchs eine autoritäre Führungsstruktur.

Die Europamüdigkeit erklärt sich, so Wulf-Mathies, zu einem Gutteil aus einer ohnehin weit verbreiteten Politikverdrossenheit. Auch in Deutschland werde nicht nur der Euro, sondern der Integrationsprozess insgesamt kritisch gesehen. Die Bürger könnten kaum noch nachvollziehen, was auf europäischer Ebene von wem entschieden werde und vermissten eine wirksame demokratische Kontrolle.

Die Aufwertung des Rats ging mit einer Schwächung der EU-Kommission einher. Dabei liege die Schwäche der Kommission in ihrer besonderen Struktur, sie könne sich nicht auf eine Regierungsmehrheit im Parlament stützen, weil ihre Zusammensetzung nicht durch die Mehrheitsverhältnisse im Parlament bestimmt werde. Als die Santer-Kommission 1999 geschlossen zurücktrat, wurde dies als Sieg des Parlaments gefeiert. Noch mehr aber profitierte der Rat von der Schwächung der Kommission, indem er die intergouvernementale Zusammenarbeit, vorbei an den Gemeinschaftsinstitutionen, ausbaute.

Die EU-Troika (bestehend aus Vertretern der EZB, des IWF und der EU-Kommission) bewegt sich vollkommen außerhalb des EU-Vertrags und verstärkt damit die „demokratiefreien Zonen“ in der EU. Auch wenn prekäre Zeiten vielleicht außergewöhnliche Mittel rechtfertigen mögen, meint die Vortragende, sei die gegenwärtige Situation durch „intergouvernementales Durchwursteln“ geprägt. Wulf-Mathies fordert deshalb erstens die Rückbesinnung auf die Gemeinschaftsmethode und zweitens eine erneute Integrationsoffensive. Die zusätzliche Schwächung der ohnehin bereits schwachen sozialen Flanke in der Krise sei das falsche Signal an den grassierenden Populismus. Die frühzeitige Beteiligung des Parlaments bei den Anpassungsprogrammen für die Defizitländer und an der Planung des Budgets für die nächste Haushaltsperiode wäre ein Signal für ein neues demokratisches Miteinander. Wünschenswert sei auch eine verstärkte Bereitschaft nationaler Abgeordneter, sich mit europapolitischen Themen zu befassen, ebenso eine klarere Kompetenzabgrenzung zwischen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament. Eine besondere Chance sieht Wulf-Mathies in europäischen Bürgerbegehren: Hier könne eine europäische Öffentlichkeit geschaffen werden. Die Hürde besteht darin, eine Million Unterschriften zusammenzubekommen. Das Beispiel Wasserpolitik zeigt, dass dies möglich ist: Hier wurden bereits 1,5 Millionen Unterschriften aus sieben Staaten gesammelt und die Tatsache, dass die EU-Kommission auf ihren umstrittenen Vorschlag zur Privatisierung der Wasserversorgung verzichtet hat, zeigt darüber hinaus: Die Bürger können etwas in Europa bewegen, wenn sie gemeinsam handeln und sich europaweit organisieren. Die Rednerin äußert des Weiteren die Hoffnung, dass künftig der Präsident der Europäischen Kommission, der heute noch von den nationalen Regierungen bestimmt wird, künftig bei der Europa-Wahl als Kandidat der siegreichen Parteien direkt aus den Reihen des EU-Parlaments gewählt werde.

Ein ‚Europa der Bürger’ sei allerdings nur möglich, wenn die Bürger dies bejahten. Wulf-Mathies sieht hier die Gefahr, dass sich die EU nach Überwindung der Nachkriegszeit einer wichtigen Motivationsgrundlage beraubt sieht.

Ein richtiges Signal, sei  es, die Sparpolitik durch einen Wachstumspakt und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ergänzen. Die 6 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit seien allerdings gegenüber 700 Milliarden Euro zur Bankenrettung ziemlich armselig . Nicht vergessen darf man jedoch auch, dass die EU neben den materiellen Vorteilen, die sie bietet, seit ihrem Bestehen maßgeblich dazu beiträgt, den Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern und für viele Völker Vorbild und Hoffnung zur Überwindung von Krieg und Armut ist. Der US-amerikanische Soziologe, Ökonom und Publizist Jeremy Rifkind hat in diesem Sinn das Bonmot  vom „European Dream“ geprägt. Europa habe gezeigt, dass man sich durch Verträge „vertragen“ kann und durch „soft power“ Demokratie und Zusammenarbeit fördern und sichern kann. Immerhin hat die EU tatsächlich immer wieder Staaten integriert, die, wie z.B. Griechenland, zuvor Diktaturen gewesen waren. Es sei immer noch richtig, was  einst François Mitterand sagte: „Le nationalisme – c‘ est la guerre.“ Wer eigene Interessen über das Gemeinschaftsinteresse stelle, schade nicht nur der Gemeinschaft, sondern am Ende auch sich selbst.

Ein Europäischer Rat, warnt Wulf-Mathies, der an bestehenden Verträgen aus eigener Ermächtigung vorbei regiert, leistet der EU sicherlich einen Bärendienst. Zweifellos sei der Rat am Demokratiedefizit mit verantwortlich – jedoch sei er es eben nicht ausschließlich. Europa lebt letztlich vom Engagement seiner Bürger, die auch von sich aus bereit sein müssen, sich zu informieren. Deutschland als derzeit stabilstes Land der Eurozone kommt immer mehr die Pflicht zu, Führungsaufgaben zu übernehmen.

 

 

Dem gehaltvollen Vortrag schloss sich eine angeregte Debatte mit den Zuhörern an, die an dieser Stelle nur schlaglichtartig widergegeben werden kann. Wulf-Mathies führt auf Nachfrage hier nochmals aus, dass nationale Regierungen immer schon bestrebt gewesen seien, intergouvernemental zu agieren. Sie plädiert dafür, auch im Rahmen der EU „mehr Demokratie zu wagen“. Um eine Einschätzung des Verhältnisses von Frankreich und Deutschland gebeten, meint die Rednerin, dass Hollande und Merkel inhaltlich weit auseinander lägen. Sie versuchten das zwar bei gemeinsamen Auftritten zu kaschieren, aber „zu Hause“ wollten beide dann stets zeigen, dass sie das Heft in der Hand hielten.

Obwohl sie gesteht, dass sie sich in der Vergangenheit oft über EU-spezifische Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geärgert hat, zollt Wulf-Mathies diesem angesehenen nationalen Organ zunehmend Respekt. Ihr gefalle, dass das Gericht nun darauf dränge, den Bürgen zu vielen wichtigen EU-Fragen „endlich einmal die Wahrheit zu sagen“ und für substantielle Kompetenzübertragungen in der Zukunft auf das Instrument der Volksabstimmung verweise. Eine selten ausgesprochene Tatsache sei übrigens, so Wulf-Mathies, dass Deutschland, dessen Bürger und Medien sich gern über die hohen Finanzlasten beklagen, an der Finanzkrise bisher sogar verdient hätte – so z.B. an den Zinsen, die Griechenland an Deutschland zahlen müsse (und zahlt!) sowie an den Negativzinsen für deutsche Staatsanleihen. Das Bild der Öffentlichkeit hänge also schief, woran auch die Medien Schuld seien.

Auf die Frage, welcher deutsche Politiker heute noch als aufrichtiger „Europäer“ anzusehen sei, fällt Wulf-Mathies spontan nur der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ein, auch Wolfgang Schäuble könne man nennen.

Die Posten von Catherine Ashton und Herman Van Rompuy hält die Vortragende für überflüssig. Ihre Aufgaben würden eigentlich in das Ressort der Kommission fallen, ihre Zwitterstellung zwischen Rat und Kommission führe lediglich zu lästigen Kompetenzüberschneidungen, statt eine Beschleunigung von Entscheidungsprozessen herbeizuführen oder einen anderen Vorzug zu bieten.

Auf die Frage, worin denn in Zukunft ein Faszinosum für Europa bestehen könne, das die Bürger wieder für die Europaidee begeistern und mobilisieren könne, verweist sie darauf, dass das Erreichte beachtlich sei. Es gelte zu vermitteln, dass Frieden und Wohlstand nicht von allein kämen und nur gesichert werden könnten, wenn man auch weiter dafür kämpfe. Stillstand bedeute Rückschritt. Das zeige sich bereits an den Spaltungstendenzen in Nord und Süd durch die Austeritätspolitik. Für sie selbst sei die EU Schule der Toleranz, Wahrerin der kulturellen Identität und Garantin für politische und soziale Stabilität in Europa. Sie sei überzeugt, dass Europa sich gegen das anglo-amerikanische Wirtschaftssystem wie gegen den chinesischen Raubtierkapitalismus nur gemeinsam behaupten und nur gemeinsam im Konzert der Weltmächte eine Rolle spielen könne. Europäische Werte auch in Zukunft zu bewahren, sei eine große Aufgabe, für die sich zu kämpfen lohne.

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