Erlebnisse, Erfahrungen und Erkenntnisse des EU-Stabilitätspakt-Beauftragten für Südosteuropa 2002-2008

Erlebnisse, Erfahrungen und Erkenntnisse des EU-Stabilitätspakt-Beauftragten für Südosteuropa 2002-2008

Erlebnisse, Erfahrungen und Erkenntnisse des EU-Stabilitätspakt-Beauftragten für Südosteuropa 2002-2008

Kurzzusammenfassung des Vortrags vom 16.06.2008
Dr. Erhard Busek (Inst. f. d. Donauraum u. Mitteleuropa, Wien)

Der Höhepunkt der „Europagespräche“ des Instituts für Geschichte der Universität Hildesheim im Sommersemester 2008 war der gut besuchte Vortrag von Dr. Erhard Busek über seine langjährigen Erfahrungen am Balkan.


I. Zum politischen Werdegang Dr. Buseks

Seine politische Laufbahn begann Busek 1964. Nach Abschluss seines Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Wien wurde er Klubsekretär der ÖVP im Parlament. Von 1969 bis 1972 avancierte er zum stellvertretenden Generalsekretär und von 1972 bis 1976 zum Generalsekretär des Wirtschaftsbundes. Während der Kanzlerschaft Kreiskys (SPÖ), also zur Zeit der Opposition der Volkspartei, war Busek 1975/76 ÖVP-Generalsekretär und wechselte im Anschluss zur Wiener Landespartei, der er ein grünes Image gab („bunte Vögel“). Bis 1989 war Busek Landesparteiobmann der Wiener ÖVP und von 1978 bis 1987 Vizebürgermeister und Landeshauptmann-Stellvertreter von Wien. 1989 wurde Busek als Bundesminister für Wissenschaft und Forschung in die Bundesregierung unter Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) berufen, 1991 Nachfolger von Josef Riegler als Bundesparteiobmann der ÖVP. Von 1991 bis 1995 war Busek Vizekanzler in der Koalition mit der SPÖ und gleichzeitig Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (bis 1994) sowie für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (1994-1995). Nach seiner Ablöse an der Parteispitze durch Wolfgang Schüssel widmete sich Busek wieder verstärkt Anliegen wie „Mitteleuropa“ und Kultur. Er übernahm den Vorsitz des „Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa“ in Wien. Seit 1996 wurde er Koordinator der von den USA inspirierten und gesponserten „Southeast European Cooperative Initiative“ (SECI) – eine Funktion, die er heute noch innehat –, von 2000 bis 2002 wurde er von Bundeskanzler Schüssel zum Regierungsbeauftragten für die EU-Erweiterung bestellt. Seit 2002 ist er EU-Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, ein Mandat das mit Juni 2008 ausläuft.
So handelte es sich um einen idealen Zeitpunkt, Dr. Busek nach Hildesheim einzuladen, um Hintergründe zu schildern und Bilanz zu ziehen über ein zeitgeschichtlich brisantes und relevantes Thema der Geschichte und Politik Europas.


II. Der Stabilitätspakt für Südosteuropa: Die Hintergründe

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa (nicht zu verwechseln mit dem Stabilitätspakt der EU-Mitgliedsstaaten bzw. der Europäischen Zentralbank für den Euro) wurde auf Initiative der deutschen Bundesregierung auf der Außenminister-Konferenz im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 10. Juni 1999 in Köln beschlossen und auf einem Gipfeltreffen am 30. Juni des gleichen Jahres in Sarajewo in Kraft gesetzt. Rund 40 Staaten und Organisationen hatten sich im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet, die Bemühungen der Staaten Südosteuropas für Frieden, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, wirtschaftlichen Wohlstand und ihre Einbindung in euro-atlantische Strukturen zu unterstützen. Ziel des Paktes war es, die gesamte Region „Südosteuropa“ auf Dauer zu stabilisieren. Teilnehmer des Stabilitätspaktes waren Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Moldau, Montenegro, Rumänien, Serbien sowie der Kosovo und die jeweiligen Nachbarn, die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission, die NATO, die OSZE, der Europarat, die Internationalen Finanzinstitutionen sowie die USA, Russland, Japan, Kanada, Norwegen und die Schweiz. Der Stabilitätspakt stellte weder eine neue internationale Organisation dar noch verfügte er über eigene finanzielle Mittel oder Implementierungsstrukturen. Er war eine politische Initiative, die von ihren Teilnehmern getragen und finanziert wurde. Seit 1999 hatten die Länder der Region über 25 Milliarden Euro an Unterstützung erhalten, davon wurden allein 6 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen zugesagt und eingesetzt. Die Aufgaben des Stabilitätspaktes wurden in Form eines Sonderkoordinators zunächst von dem Deutschen und ehemaligen Kanzleramtsminister (1998-1999) Bodo Hombach (1999-2001) (inzwischen Geschäftsführer der auch in Österreich und Südosteuropa sehr einflussreichen Mediengruppe „WAZ“ in Essen) und dann in dessen Nachfolge von Dr. Busek seit Januar 2002 sowie einem eigenen Sekretariat in Brüssel mit circa 35 Mitarbeitern übernommen. Die Arbeitsfelder des Stabilitätspaktes waren auf drei Arbeitstische („working desks“) verteilt, deren Mitglieder sich in regelmäßigen Abständen trafen: Demokratie, Wirtschaft und Sicherheit standen im Vordergrund. Die „Arbeitstische“ delegierten die Arbeit zu spezifischen Themen (zum Beispiel Bildung und Jugend, lokale Demokratie, parlamentarische Zusammenarbeit oder den Kampf gegen die organisierte Kriminalität) an verschiedene Arbeitsgruppen und Initiativen. Zentrales Beratungsorgan des Stabilitätspaktes war der so genannte Regionaltisch („regional desk“), zu dem sich alle sechs Monate sämtliche Partner trafen und über die Schwerpunkte der Aktivitäten berieten. Wie Dr. Busek verdeutlichte, kamen zu diesem Anlass stets alle Staatenvertreter zusammen und saßen sozusagen am gleichen Tisch, was als Erfolg zu verbuchen war.


III. Ergebnisse des Stabilitätspakts für Südosteuropa: Was wurde erreicht, was nicht?
Im Mittelpunkt der Ausführungen Dr. Buseks im Struckmannsaal des Rathauses der Stadt Hildesheim standen die Ergebnisse seiner Zeit als Sonderkoordinator für dieses Unternehmen. Er hatte schon in früheren Interviews das mangelnde europäische Engagement für diese Region beklagt. Die deutsche Wiedervereinigung von 1989/90 habe den Blick auf Mittelost- und Südosteuropa verstellt. Er wies dabei auch auf die Probleme hin, die viele West- und Mitteleuropäer mit der Geographie Südosteuropas hätten. Man müsse „Europa wieder lernen“, doch sei das Europa der 1990er Jahre darauf gar nicht eingestellt gewesen. Das militärische Eingreifen der USA unter Bill Clinton sei daher notwendig gewesen und wurde von Busek auch positiv dargestellt. SECI war eine der Reaktionen, die mit „Handel und Wandel“ operierte. Südosteuropa habe Europa seither verändert, die Balkankonflikte seien als „geschichtlicher Restposten“ wieder in die europäische Realität zurückgekehrt. Die Veränderungen hätten sich für das übrige Europa in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Sicherheit abgespielt. Die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU von Maastricht sei ein Ergebnis der Balkankrise gewesen. Das Dayton-Agreement von 1996 bezeichnete Busek als ein besseres Waffenstillstandsabkommen. Der Kosovo-Krieg von 1999 habe die bis dato einzige NATO-Militärintervention provoziert. Im Rahmen der letzten Internationalen Sicherheitskonferenzen in München spielte jedoch das Thema „Südosteuropa“ kaum mehr eine Rolle. Das war auch als Zeichen der Normalisierung zu werten: Es gab zuletzt keine großen Konflikte mehr. Da es aber auch keine großen Nachrichten mehr gibt, verschwindet die Region aus dem Gesichtskreis und dem Bewusstsein. Zunächst galt das mediale Augenmerk dem EU-Beitrittskandidaten Türkei (2005/06), dann mit dem Libanonkrieg einmal mehr dem Nahostkonflikt und der Golfregion mit Blick auf den Irak und Iran. Trotz vieler Fortschritte in Südosteuropa seien immer noch genügend Probleme vorhanden. In Bosnien-Herzegowina sind es Probleme hinsichtlich der Integration der beiden Einheiten, der moslemisch-kroatischen Föderation und der „Republika Srpska“. Im Kosovo stand lange die Frage nach dem künftigen Status an. Die eigentliche Leistung des Stabilitätspakts bestünde laut Busek darin, dass man nicht in negative Schlagzeilen geriet. Alle Mittel seien bis dato korrekt abgewickelt worden, d. h. keine Gelder in dunklen Kanälen verschwunden. Alle Wahlen in der Region seien demokratisch und politisch einwandfrei durchgeführt worden. In allen Ländern überwachte die OSZE die demokratischen Wahlen zwischen 1999 und 2008, die „völlig korrekt“ abgewickelt worden waren. Auf der lokalen Ebene herrsche zwar noch ein „old boys network“, doch sei die Demokratieentwicklung in Südosteuropa unaufhaltsam – ein irreversibler Prozess. Es ist ferner eine positive Wirtschaftsentwicklung mit zum Teil großen Wachstumsraten (von 5 bis 10%) zu konstatieren, die allerdings von einem niedrigen Niveau ausgegangen war. Investitionen kämen vor allem aus Italien, Österreich und Süddeutschland. Busek nannte die Firma Knauf, Zementfabriken oder die Deutsche Bundesbahn als Akteure. Auf dem Arbeitsmarkt herrschten völlig unterschiedliche Konstellationen: Zeitweise gab es hohe Arbeitslosenraten wie etwa in Mazedonien oder dem Kosovo mit über 50%, dagegen Arbeitskräftemangel in Rumänien. In manchen Regionen boomt die Bevölkerungsentwicklung. Im Kosovo sind 70% der Bevölkerung jünger als 30 Jahre. Das Kontrastprogramm liefere Serbien mit einer starken Überalterung. In Slowenien produzieren 8% der Bevölkerung 25% des Bruttosozialprodukts. Als „positiv“ führte Busek weiter an, dass Gesetze zur Regelung der Minderheitenfragen erlassen wurden, die zumindest „formal in Ordnung“ seien. Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität wurde eine regionale Kooperation erzielt. Südosteuropa ist ungeachtet dessen zu einer Transitregion für Drogen- und Menschenhandel geworden, wogegen der Stabilitätspakt aber nur wenig ausrichten könne. Der Menschenhandel hat sich allerdings verringert. Das Problem sei grundsätzlich nicht der Transferraum Südosteuropa, sondern die Drogenverteilung und Drogenabnahme, also der Drogenkonsum.
Schon frühzeitig hatte Busek in punkto Kosovo zwei Extrempositionen ausgeschlossen: Es sollte keine Rückintegration nach Serbien geben, aber auch keine unmittelbare Unabhängigkeit. Vorstellbar war für ihn eine sich schrittweise immer mehr vergrößernde Autonomie für den Kosovo mit einsetzender Europäisierung. Im Kosovo engagierten sich EU, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die NATO und zahlreiche andere internationale Organisationen. Ihr Zusammenwirken war laut Busek gegeben, wenngleich es verbesserungsfähig war. In punkto Sicherheit vermeldete Busek einen weiteren Erfolg: Alle Armeen seien abgerüstet.
Historische Exkurse: Einige geschichtliche Reminiszenzen streute Busek zwischenzeitlich in sein völlig frei gehaltenes Referat ein: Der Kroate Tito sei eigentlich „der letzte Habsburger“ gewesen. Das Rotationsprinzip in der Besetzung der Staatsfunktionen Jugoslawiens funktionierte solange er die zentrale Figur war. Nach Titos Tod vollzog sich die Rotation ohne diesen Dreh- und Angelpunkt und entsprechend entfalteten sich zentrifugale Kräfte, die explosive Formen annahmen. Die Auflösung Jugoslawiens seit Anfang der 1990er Jahre war nach Busek ein zwangsläufiger Prozess, zumal der Zusammenhalt unter den verschiedenen Nationalitäten abhanden gekommen war und man voneinander los wollte. Die angeblich geplante und gewollte Aufspaltung Jugoslawiens durch die deutsche und österreichische Außenpolitik (Hans-Dietrich Genscher & Alois Mock) verwies Busek in der anschließenden Diskussion in das Reich der alten Geschichtsbilder und -legenden. Nicht so die Wirkmächtigkeit des historischen „28. Juni“: An diesem Tag fand die berühmte Schlacht am Amselfeld 1389 statt, an diesem Tag wurde 1914 der Erzherzogthronfolger in Sarajewo ermordet und an diesem Tag des Jahres 1991 erklärten Kroatien und Slowenien ihre Unabhängigkeit von Jugoslawien – von dem ursprünglichen „SHS-Staat“, dem Staat der Serben, Kroaten und Slowenen. Dieser wurde allerdings erst 1929 aus der Taufe gehoben und ein Staat mit serbischer Dominanz. Der Erfinder dieser Konstruktion war ein Geistlicher mit einem alles andere als slawischen Namen: Joseph Georg Strossmayer, ein kroatischer Theologe und Politiker, Josip Juraj Strosmajer (1815-1905), wie er sich später nannte. Er war seit 1849 Bischof von Đakovo (Kroatien) und Apostolischer Administrator für Serbien (1851-1897). Als Abgeordner im ungarischen Landtag (1860-1873) der kroatischen Volkspartei war er einer der Hauptproponenten des nationalslawischen Selbstbewusstseins und der kroatischen Kultur. 1866 war er an der Gründung der kroatischen Akademie der Wissenschaften beteiligt, 1874 ebenso an der Gründung der Universität Zagreb. Strosmajer war einer der Vorkämpfer des Südslawentums und einer Union mit der russisch-orthodoxen Kirche, die nicht gelang. Er widersetzte sich dem Unfehlbarkeitsdogma des Ersten Vaticanums.
Seine Erfindung „Jugoslawien“ sah sich von 1991 bis 2006 mit einem schrittweisen und gleichsam dramatischen Auflösungsprozess konfrontiert. Busek verwies aufgrund der österreichischen Erfahrung auf das psychologische Problem, das mit diesem Erosionsprozess verbunden war und ist: Seither habe der Vielvölkerstaat en miniature einen Reduktionsprozess auf 8 Millionen erfahren – in etwa die gleiche Bevölkerungsgröße wie die heutige Republik Österreich. Russland sei mehr ein historischer Faktor als eine aktuelle Einflussgröße in Südosteuropa. Serbien sei „eine Karte“, aber nicht mehr im Mächtespiel des beginnenden 21. Jahrhunderts. Für Moskau habe sie mehr taktisch-instrumentellen Charakter.
Seither hat auch der sprachliche Diversifikationsprozess in diesem ethnisch-konfessionell durchmischten Raum eingesetzt. Ursprünglich galt Serbokroatisch als Einheits- und offizielle Staatssprache. Nun blühen mazedonische und bulgarische Dialekte auf, „Albanisch“ und „Altkroatisch“ werden als Sprachen wiederentdeckt. Wissenschafter versuchen die Wurzeln ihrer „Nationalsprachen“ freizulegen. So wurden kroatische Sprachforscher ins Burgenland in die kroatischen Sprachenklaven geschickt, um dort das „Altkroatische“ zu erkunden und zu fixieren. Busek verwies auf Mostar als geteilte Stadt, die zerstörte Brücke habe eine hohe symbolische Bedeutung. „Der Krieg geht in den Herzen und Köpfen weiter“, meinte der Balkan-erfahrene Referent. Er sieht auch die Tendenz einer Renationalisierung als Erbe der Balkankrisen und -kriege der 1990er mit Blick auf Europa als Ganzes. Als „Negativposten“ seiner Zeit als Stabilitätspakt-Koordinator nannte Busek auch die ungeklärte Frage von Mazedonien, das griechische Wurzeln, aber keine klare Grenze zum Kosovo habe. Zu Unabhängigkeit des Kosovo im Jahre 2008 sah Busek keine Alternative mehr.
Einen weiteren Negativpunkt seiner Bilanz erblickte er im Polizei- und Gerichtswesen, welches nicht so entwickelt wie es wünschenswert sei. Ein Problem sei auch noch das Gesundheitssystem und vor allem die Erziehung, worauf der Stabilitätspakt keinen Einfluss nehmen konnte. Bildung und Soziales sind keine Kompetenzen der EU, sondern fest im nationalstaatlichen Kompetenzbereich verankert. Als „furchtbar“ bezeichnete Busek die „Geschichtsbilder“ und damit die Wirkmächtigkeit der Vergangenheit. Eine regelrechte Geschichtsmythologie greife um sich. „Victimology“, also Opfermythologie, sei eine eigene Denomination von Lehrstühlen an den Universitäten.


IV. Die Zukunft der Region Südosteuropa

Eine sichere Energieversorgung hat für die Europäische Union heute einen absolut hohen Stellenwert. Mittel- und langfristig wird Südosteuropa zu einem wichtigen Partner und sich zu einer Drehscheibe für Energieimporte entwickeln. Die Idee hinter der „Energiegemeinschaft“ bestehe in der Herstellung einer Verbindung von der EU zu den energiereichen Regionen zwischen Schwarzem Meer, Kaspischer See und Zentralasien sowie dem Nahen Osten. Am 25. Oktober 2005 wurde dazu in Athen ein Vertrag zwischen der Europäischen Union und den Staaten Südosteuropas unterzeichnet. Dieser „Vertrag von Athen“ soll die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Energiegemeinschaft schaffen. In den kommenden Jahren sind weiterhin beträchtliche Investitionen vorgesehen – etwa 20 Milliarden Euro. Darüber hinaus ist eine stabile Energieversorgung Voraussetzung dafür, in- und ausländische Investoren nach Südosteuropa zu bringen. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Energie für Investitionen verfügbar ist. Wer in die Region kommt und investieren und produzieren will, fragt natürlich nach der Verfügbarkeit von Energie und dem Energiepreis.“ Vom Energiesparen bis hin zum Kraftwerksbau ergeben sich für mittelständische Investitionen zahlreiche Möglichkeiten. Die Energiegemeinschaft lässt sich mit der ehemaligen „Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ vergleichen, die Schrittmacher-Dienste zur Integration geleistet hatte. Die Energiesituation in Südosteuropa ist allerdings unterschiedlich. Bulgarien ist ein Exportland, wird aber Teile des Atomkraftwerks Koslodui schließen müssen. Dann kann es keinen Strom mehr exportieren. Andere Länder in der Region brauchen dringend Energie. Noch kritischer sei die Situation bei Erdgas. Die Region hängt am russischen Monopolisten Gasprom. Alternativen werden gesucht, etwa mit einer Verbindung zur Kaspischen See und entsprechenden Pipelines, um den Markt zu öffnen. Ausländische Energieunternehmen sind schon auf den Markt aufmerksam geworden. Konzerne wie die österreichische OMV Aktiengesellschaft (ehem. Österreichische Mineralölverwaltung) oder der ungarische Mineralölkonzern MOL (Magyar Olaj-és Gázipari Részvénytársaság) sind vertreten. Ebenso sind griechische Erdöl- und Erdgasunternehmen an ihren Nachbarländern interessiert. Der Stabilitätspakt läuft aus, ein „Regional Cooperation Council“ (RCC) wird seine Nachfolge übernehmen. Es sei die Zeit gekommen, die Länder Südosteuropas in ihre weitgehende Eigen- und Selbständigkeit zu entlassen. Seit 1815, seit dem Wiener Kongress, seien sie immer von außen beeinflusst, gelenkt und „bevormundet“ worden. So sei es nunmehr daran, dass diese Länder ihr Schicksal in eigene Hände nehmen würden. Mit diesen Gedanken schloss Dr. Busek seine kenntnisreichen Ausführungen.

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