Prof. Dr. Wolfgang-Uwe Friedrich, Präsident der Stiftung Universität Hildesheim, hielt das Grußwort am 7. Februar 2019 im Auditorium Maximum der Universität Hildesheim.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
Universitäten sind Räume des kritischen Diskurses. Unsere Aufgabe ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen und diese nicht nur im Studium, sondern auch gegenüber der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Stiftungsuniversität Hildesheim, zu deren Profil die wissenschaftliche Lehrerbildung zählt, tut deshalb gut daran, das Thema „Demokratie in der Schule“ öffentlich zu diskutieren. Aktueller Anlass sind die Angriffe gegen einen Hildesheimer Schulleiter, den ich an dieser Stelle besonders begrüße. Ich freue mich, lieber Dr. René Mounajed, dass Sie bei uns sind und mit uns diskutieren. Herzlich willkommen!
Die aktuelle Diskussion vollzieht sich vor einem Hintergrund, in dem es in besonderer Weise um „Populismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“ geht. Lassen Sie mich zunächst sagen, dass die kontroverse Diskussion Wesensmerkmal der freiheitlichen Demokratie ist. Totalitäre Regime dulden keinen Widerspruch. In einer Diktatur ist Opposition verboten. In der Demokratie sind Kritik, Widerspruch und Opposition nicht nur erlaubt, sondern konstitutive Bestandteile des politischen Systems. Dass es dabei immer wieder radikale und auch extremistische Ausschläge gibt, ist ein historisches Faktum. Bereits im Gründungsjahr der Bundesrepublik Deutschland lehnten zwei Parteien die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Mit 5,7 % zog die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) in den Bundestag ein, zu deren Zielen die Errichtung einer Diktatur des Proletariats zählte und deren Bündnispartner Stalin war. Zwei Jahre später zog mit einem Wahlergebnis von 11% die Sozialistische Reichspartei (SRP) in den Niedersächsischen Landtag ein. Die SRP bestand ganz überwiegend aus ehemaligen Nazis, die sich ganz offen zu einem völkischen Gesellschafts- und Staatsmodell bekannten. Dieses Sammlungsbecken ehemaliger Nazis zählte damals 40.000 Parteimitglieder. 1952 verbot das Bundesverfassungsgericht die SRP und 1956 die KPD. Im folgenden Jahrzehnt erzielte die rechtsradikale NPD bei vielen Landtagswahlen Erfolge, zuletzt in Baden-Württemberg 1968 mit 9,8 % der Stimmen. Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 % der Stimmen an einem Einzug in unser Parlament. Die NPD vertrat völkisch-nationalistische Ziele. Sie verlor in den folgenden Jahren an Resonanz. Stattdessen gab es im linksradikalen Spektrum mit der APO und dann mit vielen K-Gruppen politische Aktivitäten. Ein extremistischer Teil griff zu terroristischen Methoden, die Rote-Armee-Fraktion. Heute erkennen wir einen politischen Radikalismus, der sich gegen das System der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und auch gegen das Modell der Europäischen Union richtet. Der Verfassungsschutz beobachtet deshalb Vertreter der AfD, die „das System“ überwinden wollen. Die AfD klagt dagegen, was ihr gutes Recht ist, denn zum „System“, zur freiheitlichen Demokratie gehört der Rechtsstaat - warten wir das Ergebnis ab. Auf der extremen Linken haben wir es mit einer autonomen Szene zu tun, die ebenfalls „das System“ beseitigen will und Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele betrachtet. Als antidemokratische und pluralismusfeindliche Kraft ist der politische „Islamismus“ zu benennen, der Religionskriege führt und hierzulande und in anderen westlichen Demokratien für terroristische Anschläge verantwortlich ist.
Ich habe bewusst einen Rückblick auf die Geschichte unserer deutschen Demokratie geworfen, weil mein erster Rat für die Diskussion, die wir in unserer Gesellschaft führen müssen, Gelassenheit lautet. Zu keinem Zeitpunkt hat es eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft gegeben, in der nicht auch radikale und extremistische Stimmen laut wurden. Sie müssen beobachtet werden, man muss sich mit ihnen auseinandersetzen und ggf. ist ein starker Staat gefordert, um diese Kräfte in die Schranken zu weisen.
Gelassenheit bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Mein zweiter Rat lautet deshalb Wachsamkeit. Keine Partei und keine politische Bewegung kann für sich in Anspruch nehmen, „das Volk“ zu sein. Rechts- und Linksextremisten beanspruchen aber ein derartiges Alleinvertretungsrechts. Zu den besonderen Kennzeichen des Rechtspopulismus und des Rechtsradikalismus zählt die Fremdenfeindlichkeit. Diese völkisch-nationalistische Traditionslinie verdient besondere Beachtung. Die nationalsozialistische Diktatur und der Zweite Weltkrieg waren eben kein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte, sondern der Zivilisationsbruch schlechthin. Daraus ergibt sich die historische Verantwortung für uns Deutsche, gegenüber völkischen, rassistischen Bestrebungen besonders wachsam zu sein. Gelassenheit und Wachsamkeit gehören zusammen. Leider gelingt die Kommunikation vieler Medien und besonders gelingen die neuen Formen der Kommunikation im Internet nicht wirklich gut, um einen sachlich-kritischen Diskurs zu gestalten. Der Soziologe Niklas Luhmann weist darauf hin, dass Massenmedien bevorzugt „über Konflikte (und nicht: über übereinstimmende Meinungen berichten (…) Die öffentliche Aufmerksamkeit und Kommunikation konzentriert sich damit typisch auf den politischen Konflikt.“ Angesichts dieser Verhältnisse ist die Universität dazu aufgerufen, eine besondere, nämlich aufklärerische Rolle in der Öffentlichkeit wahrzunehmen. Aufklärung ist nach Immanuel Kant „der Ausgang des Menschen aus einer selbstverschuldeten Unmündigkeit“. Aufklärung bedeutet, mündig zu werden, und zwar durch Wissen, das auch und gerade im kritischen Dialog erworben wird. Diesem Ziel dient die heutige Veranstaltung und diesem Ziel dienen generell unsere öffentlichen Veranstaltungen, wie beispielsweise die Europa-Gespräche, die wir in der Volkshochschule veranstalten. Ich danke Frau Professorin Georgi und ihrem Team für die Organisation der heutigen Veranstaltung, und ich danke besonders Herrn Minister Tonne für seine Teilnahme. Die heutige Veranstaltung ist ein Beitrag zur Gestaltung unseres freiheitlich-demokratischen Systems.
Lassen Sie mich schließen mit einem Wort Alexander von Humboldts: „Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die Weltanschauung der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben“.
Prof. Dr. Wolfgang-Uwe Friedrich
Präsident, Stiftung Universität Hildesheim
Veranstaltung „Allianzen für Demokratie in der Schule“ des Zentrums für Bildungsintegration
