Die Zukunft der EU – Konsolidierung versus Erweiterung?

Die Zukunft der EU – Konsolidierung versus Erweiterung?

Es gilt das gesprochene Wort!

 

„Konsolidierung versus Erweiterung?“, beginnt Manfred Scheich seinen informativen Vortrag, sei eine Frage von existentieller Bedeutung für die Europäische Union. Und Scheichs Urteil in diesem Bereich hat Gewicht, war er doch u.a. zwischen 1993 und 1994 österreichischer Chefverhandler in den EG-Beitrittsverhandlungen, 1995 bis 1999 Ständiger Vertreter Österreichs in der EU, Mitglied der Reflexionsgruppe zur Vorbereitung des Amsterdamer Vertrages, österreichischer Chefverhandler für eben diesen Vertrag sowie für die Agenda 2000. Als Aufgabe für seine nun folgenden Ausführungen setzt Scheich sich vor dieser Folie eine Analyse des Ist-Zustands der EU sowie den Versuch einer Zukunftsprognose.

Wichtig ist dem Botschafter a.D., der seit seiner Pensionierung auch Lehraufträge zum Thema an der Universität Innsbruck wahrnimmt, vorweg zu betonen, dass er trotz der Kritik, die er im Folgenden nicht wird vermeiden können, keine wünschenswerte Alternative zur Europäischen Union sieht.

Was gestaltet heute die Weiterentwicklung der Integration so schwierig? - Es sind dies, zählt Scheich auf, im Wesentlichen drei Aspekte:

1.     die „katalysatorischen Kräfte“ der Gründerjahre sind heute weitgehend verloren. Diese waren

a)                die Erinnerungen und Erfahrungen der „europäischen“ Weltkriege, die von Vielen als „europäische Bürgerkriege“ empfunden worden waren, („Katalysatorisch“, so Scheich, hätten diese Kräfte aufgrund der mitschwingenden Emotionen gewirkt. Heute sei man gezwungen, die Integrationspolitik ausschließlich rational zu begründen. Das sei schwierig.)  und

b)                die gefühlte Bedrohung durch das Gegensystem des kommunistischen Ostens.

2.     Nach der Liberalisierung und Deregulierung des Binnenmarktes ist die EU mit Maastricht in eine neue Phase getreten. Mit der Wirtschafts- und Währungsunion und dem Ziel einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik stößt man in Bereiche vor, die zu dem Kern nationaler Souveränität gehören.

3.     die konsekutiven Erweiterungen von den ursprünglichen sechs Gründungsstaaten der EWG 1957 (Belgien,Bundesrepublik DeutschlandFrankreichItalienLuxemburg und die Niederlande) auf nunmehr bald 28 Mitglieder, wodurch die innere Heterogenität der Union wesentlich erhöht wurde.

Gerade der dritte Punkt berührt das Thema, dem Scheich sich hier besonders widmet. Vertiefend wendet er sich daher der Frage zu: „Warum erschwert die Erweiterung das effiziente Funktionieren der EU?“ – Das liegt daran, so Scheich, dass mit jedem neuen Mitglied neue Interessen und neue politische Intentionen hinzukommen. Ein solch heterogenes Spektrum, wie es sich heute in der EU darstellt, macht die Konsensfindung sehr schwierig. Scheich, betont, dass es ihm auch hierbei nicht um Schuldzuweisungen gehe, da im Prinzip alle der teilweise entgegenlaufenden politischen Ziele der Mitgliedstaaten aus sich heraus ihre Berechtigung hätten. Es sei nun aber einmal so, dass sie sich schwer auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen ließen.

Die Erweiterung der EU auf 27 Staaten stellt nicht nur eine quantitative Verdoppelung dar, sondern bedeutet auch qualitativ einen tiefen Einschnitt. Vor allem der sozio-ökonomische Graben ist durch die neuen osteuropäischen Mitglieder wesentlich breiter geworden, was einem „Quantensprung“ gleichkomme. Die EU war institutionell auf diese ausgreifende Erweiterung schlicht nicht vorbereitet gewesen. Notwendig wäre eine wesentlich verstärkte supranationale Entscheidungsfindung“, kurz: das Prinzip der Einstimmigkeit müsste im Sinne der Entscheidungsfähigkeit der EU durchgehend durch das Prinzip der Mehrstimmigkeit ersetzt werden. Zudem sei es notwendig, dass die einzelnen Staaten mehr als bisher auf nationale Kompetenzen zu Gunsten der EU verzichten müssten. Es ginge, erläutert er, dabei nicht um Selbstaufgabe, sondern nur um partielle Abtretung bestimmter Kompetenzen, die man dann gemeinsam ausübe. Eine gemeinsame Energiepolitik wäre beispielsweise ein lohnendes Ziel. Was den Abstimmungsmodus betrifft, sei zwar mit dem Lissabonvertrag eine Zunahme des Mehrstimmigkeitsprinzips zu beobachten, doch wichtige Bereiche bleiben der Einstimmigkeit unterworfen: Das Einstimmigkeitsprinzip gilt nach wie vor in Belangen der GASP, der Wirtschaftsunion sowie in Bezug auf den siebenjährigen Budgetrahmen. Warnende Stimmen, die hier das Risiko einer Lähmung der EU sehen, seien, so Scheich, in letzter Zeit leider nicht mehr so oft zu vernehmen. Das politische Dilemma bestehe darin, dass die Mitgliedsländer noch nie in der Geschichte der EU so wenig bereit waren, weitere nationale Kompetenzen aufzugeben. Dies gelte nicht nur für die Regierungen, sondern auch für die öffentliche Meinung.

Frage man ihn nach den Gründen für diese Tendenz, sei diese zum Teil auch in den Erweiterungen zu suchen. Viele Bürger fühlen sich in einer dermaßen weit gefassten Gemeinschaft „nicht mehr zu Hause“. Während die kleinen Staaten fürchteten, „allenfalls überfahren zu werden“, sind die großen angesichts des Schwindens ihres prozentualen Gewichts bestrebt, ihren Handlungsspielraum zu wahren.

Jedenfalls stehe als Folge der Erweiterung der Union nicht zuletzt die innere Kohäsion der EU auf dem Spiel. Man bemerke dies an den Schwierigkeiten, auf die besonders auch die Bemühungen um die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stoßen.

Fragt man die Bürger, vor allem jene der „alten“ Mitgliedsländer, ist eine deutliche „Erweiterungsmüdigkeit“ festzustellen. Erweiterung könne daher nicht mehr als das wesentliche Instrument der EU zur Stabilisierung ihres Umfeldes dienen. Achbarschaftsarrangements müssten an die Stelle von Mitgliedschaft treten. Scheich verweist auf „Nachbarschaftspolitik“, „Assoziierungen“, „privilegierte Partnerschaften“ und maßgeschneiderte „Arrangements“ mit Nachbarländern. Hier sieht er einen gangbaren Weg für die zukünftige Gestaltung der EU-Außengrenzen und -beziehungen. Konkret könnte man Nachbarstaaten die Möglichkeit bieten, an gewissen Gebieten des Binnenmarktprozesses teilnehmen zu können. Problematisch werde allerdings sein, dass die privilegierten Partner vermutlich versuchen werden, in den Bereichen, an denen sie teilhaben können, auch Mitgestaltung, wenn nicht sogar Mitgestimmung auszuüben. Hier sieht Scheich die „rote Linie“, an der die EU – obwohl die Forderungen des Partners aus dessen Sicht verständlich seien – achtgeben müsse. Die Union muss ihre Entscheidungsautonomie strikt wahren.

Wichtig für die Zukunft der EU, bilanziert Scheich, ist, die gemeinsame Identität zu schärfen, und zwar im Sinne eines Bewusstseins gemeinsamer Interessen. Dafür sind auch partikulare nationale Interessen zu opfern.

Zum Schluss wendet sich der Referent der Frage zu, ob das weltpolitische Gewicht der EU durch die zahlreichen anstehenden Beitritte und grenzenlose Erweiterungen vergrößert werde, worauf sogar einige EU-Spitzenpolitiker spekulieren. Er hält es für einen Irrtum, das zu glauben. Solange in der EU nicht ein gemeinsamer politischer Wille herrsche, könne dies nicht der Fall sein. Die multinationale EU könne nicht mit den USA, China oder Indien verglichen werden. Aus der Geschichte könne man lernen, dass ein multinationales Konstrukt zerfällt, wenn es überdehnt wird, da die zentrifugalen Kräfte ab einem bestimmten Punkt überwiegen. Hier sieht Scheich eine Gefahr, und er plädiert abschließend dafür, bei zukünftigen Erweiterungen sehr restriktiv und behutsam vorzugehen.

 

 

Im Anschluss an den sehr gut besuchten Vortrag fand eine rege Diskussion statt. Hier wurde der Botschafter an den zuletzt genannten Punkt anknüpfend gefragt, was er von dem Konzept des „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ halte. Scheich entgegnete, dass er dies im Prinzip gutheiße, dass jedoch die praktische Umsetzung ebenfalls an dem widerstrebenden politischen Willen der Mitglieder scheitere, denn natürlich wolle niemand nicht zum Kern der EU gehören. Ein „heißes“ Thema, das Scheich bisher „diplomatisch“ allgemein und lediglich andeutungsweise erwähnt hatte, ist natürlich dasjenige der Beitrittsbemühungen der Türkei. Das interessierte Publikum wollte gern genau wissen, wie der ehemalige EU-Diplomat diesbezüglich die Situation einschätzt. Scheich erläuterte hierauf, dass man bedenken müsse, dass man von der Türkei, damit sie beitreten könne, eigentlich nichts Geringeres als einen Identitätswechsel verlange. Doch im Falle eines Beitritts, das müsse man auch sehen, wäre die Türkei das bevölkerungsreichste Land der EU. Anders gewendet würde das bedeuten, dass auch die EU ihre Identität zu einem gewissen Grad würde ändern müssen. Eine letzte interessante Frage bezog sich auf die Rolle der USA gegenüber der EU. Scheich stimmte zu, dass die USA (als einzige verbliebene Supermacht) nie einen Partner, auch die EU nicht, als gleichberechtigt ansah oder je ansehen würde. In der Tat sei es so, dass die EU zwar von den USA große Unterstützung erfährt, dies aber nur, weil die EU eigentlich nichts Wesentliches beschließen könne, das gegen den Willen oder die Interessen der USA gerichtet wäre. An eine wirklich autonome europäische Außen- und Sicherheitspolitik sei auch heute, obwohl die EU in diese Richtung vorsichtige Anstrengungen unternimmt, im Prinzip nicht zu denken.

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