Kurzzusammenfassung des Vortrags vom 14.01.2008
Dr. Gunther Hauser
Die europäische Ordnungspolitik ist seit 1945 Teil der sich zu dieser Zeit herausgebildeten Verrechtlichung des internationalen Staatensystems - im Sinne einer umfassenden sicherheitspolitischen Ordnung. Die USA entwickelte sich nach 1945 als die Ordnungsmacht in Europa. 1949 wurde mit der Gründung der NATO das sicherheitspolitische Fundament der transatlantischen Beziehungen geschaffen. Die NATO – zusammengesetzt aus nordamerikanischen, europäischen Staaten und der Türkei bildet den transatlantic link. Seit 1945 war es auch Ziel der USA, Europa wirtschaftlich (auf der Grundlage der Truman-Doktrin aus 1947) und politisch-demokratisch aufzubauen, damit nach der Devise „Nie wieder Krieg“ keine militärische Bedrohung von Europa mehr sich gegen die USA und europäische Demokratien richtet. Zur Erlangung dieses Ziels galt es, eine politisch-ökonomisch und auch sicherheitspolitische Integration Europas voranzutreiben. Vor allem sollte mit der Versöhnung der ehemaligen Kriegsgegner Deutschland und Frankreich der europäische Integrationsprozess eingeleitet werden – mit beiden Ländern als Motor für die demokratie- und wirtschaftspolitische Integration Europas. Daraus ist aus Europa eine umfassende Friedensordnung entstanden. Ordnungspolitik ist somit Sicherheitspolitik. Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) entstanden in den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts die Fundamente für die europäische Friedensordnung. Die militärische Absicherung Europas erfolgte durch die Westeuropäische Union (WEU) mit NATO-Fähigkeiten und Mitteln. Die Bildung der von den USA favorisierten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) war 1954 gescheitert. Die EVG wurde von der französischen Nationalversammlung mehrheitlich verhindert u.a. mit dem Argument, dass eine Wiederaufrüstung Westdeutschlands die Sowjetunion dazu veranlassen könnte, wie beim Korea-Krieg 1950-53 auch in Westeuropa einzumarschieren.
Die Westeuropäische Union (WEU) stützt sich nach Artikel V des WEU-Vertrags auf vollen militärischen Beistand und gemäß Art. IV auf die militärischen Mittel und Fähigkeiten der NATO. Der Auftrag der Politik liegt seit den 1950ern im Gestalten einer umfassenden europäischen Friedensordnung. So stellt die Politik Mittel bereit und definiert Ziele, der Weg vom Mittel zum Ziel ist die Strategie. Das Ziel der umfassenden sicherheitspolitischen Strategie liegt heute in der Vorbereitung und Anwendung von Mitteln zur Erreichung eines zumindest kriegsverhindernden Friedens, vor allem was gegenwärtig die „EU-Nachbarschaft“ in den post-jugoslawischen Staaten, am Südkaukasus (Armenien, Aserbaidschan, Georgien), in der Türkei und in den nordafrikanischen Ländern des Mittelmeerraumes sowie des arabischen Raumes betrifft. Des Weiteren stellt die EU Finanz- und Aufbaumittel für Afrika, den karibischen Raum und Lateinamerika bereit genauso wie für Russland, die Ukraine und die ehemaligen sowjetischen Republiken Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisien, Turkmenistan, Usbekistan). Ziel ist es, auch diese Länder zu stabilisieren und sowohl politisch, wirtschaftlich und auch militärisch in die euro-atlantischen Strukturen zu integrieren.
Das Konzept der „präventiven Strategie der Verteidigung“ bestimmt seit Anfang der neunziger Jahre das außen- und sicherheitspolitische Handeln der USA: Demnach sollen Gefahren und Bedrohungen, welche primär die Sicherheit der USA gefährden bzw. eine Existenzbedrohung für die USA darstellen, in ihren Anfangsstadien bekämpft und eingedämmt werden. Die Zielvorstellung ist eine Welt ohne Bedrohungen, „united in peace, freedom, and prosperity“. Daraus soll auch verstärkte internationale militärische Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Staaten mit dem Ziel Vertrauensbildung und demokratischer Kontrolle der Streitkräfte entstehen. Als Beispiele dazu sind das gemeinsame Bataillon der drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen (BALTBAT), das Zentralasiatische Bataillon (CENTRASBAT) zwischen Kasachstan, Kirgisien und Usbekistan oder das Polnisch-Ukrainische Bataillon (POLUKRBAT) zu nennen. Diese Kooperationszusammenschlüsse werden direkt von NATO-Ländern wie USA oder Großbritannien mit militärischem Know-how unterstützt. Sie entstanden im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP), die 1994 zwischen NATO-Ländern und ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten gegründet wurde.
Eine „Neue Weltordnung“ (angekündigt vom damaligen US-Präsidenten George Bush sen.), geprägt von westlichen Wertvorstellungen, ausgerichtet an den Imperativen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, schien leicht realisierbar. Zudem erfolgte kurz eine implizierte Aufwertung der Vereinten Nationen: So kam die US-geführte Militäraktion gegen die irakischen Streitkräfte 1991 als Folge der Annexion Kuwaits auf der Grundlage eines UNO-Sicherheitsratsmandats basierend auf dem Kapitel VII (militärische Maßnahmen), also auch unter der Zustimmung der Sowjetunion, zustande. Unter den Optimisten leuchtete Kants alter Traum von einer „Weltregierung“ wieder auf. Wenig später wurde jedoch erneut die Ohnmacht der UNO im Krisenmanagement sichtbar: in Somalia, in Haiti, in Ruanda, im Kosovo und im Irak.
Nach 1989 erfolgte die schrittweise Einbeziehung der Sowjetunion und der Nachfolgestaaten in die europäische Sicherheitsarchitektur: so mit der Aufnahme Russlands in die G-7 (nunmehr G-8) und die Errichtung des NATO-Russland-Rates mit dem Ziel, im Hinblick auf die gegenwärtigen Bedrohungen enger zusammenzuarbeiten und auch seit 2004 die russischen Streitkräfte mit jenen der NATO für Krisenbewältigungseinsätze interoperabel zu machen.
Innerhalb der OSZE und der NATO sind während der neunziger Jahre neue Elemente der Sicherheitspolitik entwickelt worden, wie dies im Krisenmanagement im ehemaligen Jugoslawien sichtbar wurde. Die NATO steht sowohl für traditionelle militärische Fähigkeiten, aber auch für neue Formen militärischer und sicherheitspolitischer Kooperation sowie für zivile Notstandsplanung und Katastrophenhilfe durch Zusammenarbeit mit fast allen Staaten Europas. 1994 erfolgte mit der Gründung der NATO-Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace - PfP) eine Kooperation von Staaten Nordamerikas, Europas und Asiens – von Vancouver bis Wladiwostok – im Bereich der zivilen Notstandsplanung. Die Kooperationsaktivitäten der PfP im Rahmen der zivilen Notstandsplanung konzentrieren sich vor allem schwerpunktmäßig auf die Katastrophenhilfe und auf den Zivilschutz. Die NATO kann auf Ersuchen des betroffenen Staates unterstützende Maßnahmen ergreifen.
Die traditionelle Sicherheitspolitik erhielt ab 1990 neue Inhalte: an die Stelle der Abschreckung trat das Konfliktmanagement, und statt der Verteidigung eines abgezäunten eigenen Machtbereichs rückte die weltweite Vernetzung im Zeichen der Globalisierung in den Vordergrund. Zudem etablierten sich neue Nuklearmächte – Indien und Pakistan, sowie seit kurzem Nordkorea. Hauptbedrohungsfeld ist seither die Weiterverbreitung (Proliferation) von CBRN-Waffen (CBRN = chemisch, bakteriologisch, radiologisch und nuklear).
Spätestens der 11.9.2001 - der Tag, an dem die Terrorangriffe gegen die USA stattfanden - verdeutlichte, dass wir heute Netzwerken von Terrorzellen und sogenannten „Schurkenstaaten“ gegenüberstehen, die sich zusätzlich noch die in „failed states“ aufgetretenen Machtvakuen zunutze macht. Mit den Anschlägen vom 11.9.2001 wurde ebenso eine neue Konfliktdimension erkennbar: auf Symbole wirtschaftlicher, militärischer und politischer Macht (World Trade Center, Pentagon, geplant war auch ein Anschlag auf das Kapitol) gerichtete Terrorakte mit der Ausrichtung auf größtmögliche Schadenszufügung. In der Sicherheitspolitik wurden sogenannte asymmetrische Konflikte Gegenstand verstärkter Analysen. Die allgemeine politische Herausforderung ist jedoch gleich geblieben: Es geht zum einen darum, die eigenen Bürger im Inneren zu schützen, ohne ihre Freiheitsrechte über Gebühr zu beschneiden, und zum anderen darum, den von außen kommenden Gefahren nach Möglichkeit schon vorbeugend dort zu begegnen, wo sie ursprünglich entstehen.
Der Umgang mit sicherheitspolitischen Herausforderungen bildet nach wie vor den Kern der Diskussionen zwischen den USA und der EU. „Europa“ ist aufgrund längerer (Religionskriege, Kleinstaaten, Nationenbildung) und jüngster Erfahrungen (Faschismus, Nationalsozialismus, Zweiter Weltkrieg, Kommunismus) ein auf Überwindung des Krieges durch Integration gerichtetes Projekt, dem die Grundannahme eines Systems der zwischenstaatlichen Ordnung und dessen sukzessiver Vertiefung und Erweiterung zugrunde liegt. Ziel der EU ist es nun verstärkt, die Regionen um die Union zu stabilisieren und diese auch in die euro-atlantischen Sicherheitsprozesse mit einzubinden.
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