Europa hat gewählt - was nun? Erfahrungen des ehemaligen EP-Präsidenten 1994-1997

Europa hat gewählt - was nun? Erfahrungen des ehemaligen EP-Präsidenten 1994-1997

Dr. Klaus Hänsch

Vortrag an der Universität Hildesheim

Europa hat gewählt – was nun?

Erfahrungen des Präsidenten des Europäischen Parlaments (1994-1997)

 

Einleitend stellte Klaus Hänsch eine Reihe zentraler Fragen zur Lage der EU von heute: „Wo sind ihre Grenzen?“ „Welche Aufgabe soll sie in der Welt wahrnehmen?“ „Wie aufnahmefähig ist sie eigentlich noch?“, um dann zu einer näher liegenden, nämlich entscheidenden Frage vorzustoßen: „Wie können 500 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürger mehr mit dieser EU verbunden werden?“ Vor allem die letzte Frage rührte bereits an die Themenstellung des Gastredners, der seit den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1979 dreißig Jahre lang für die Sozialdemokraten Europas dort gewirkt hatte. Mit der letzten Frage war gleichzeitig die konkrete Nachfrage verbunden, wie das Absinken der Wahlbeteiligung bei den EP-Direktwahlen von durchschnittlich rund 60% (1979-1989) auf rund 43,08% im Jahre 2009 zu erklären ist.

Hänsch ging rasch zu einer Benennung der Befunde der Resultate der EP-Wahlen vom 5.-7. Juni 2009 über, um dann eine anschließende Bewertung zu leisten. Die SPD hatte schon 2004 ein schlechtes Wahlergebnis (21,5%) eingefahren und nun mit 20,8% bei den Wahlen 2009 einen historischen Tiefpunkt erreicht. Ohne den Misserfolg der Sozialdemokraten klein zu reden, vertrat Hänsch die Auffassung, dass der weitere Abstieg der SPD die Verluste der CDU (6,6% im Vergleich zu den letzten Wahlen von 2004) verschleiert habe. Unbestreitbar waren die Zuwächse v. a. der FDP (plus 4,9%), der Neuen Linken (plus 1,4%) und der Grünen (plus 0,2%) bei den EP-Wahlen in Deutschland. Die Grünen konnten auch europaweit leichte Zugewinne (+ 2%) erzielen. Trotz der Gewinne der FDP bei den EP-Wahlen in Deutschland haben die Liberalen europaweit verloren und werden in Zukunft ausgehend von rund 100 nur mehr 80 Sitze haben. Die Mandatsverluste für die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) im EP waren durch diesen Wahlausgang mit rund 55 Sitzen evident (aktueller Stand 161). Verluste mit rund 20 Sitzen hatte auch die Fraktion der christdemokratischen und konservativen Parteien Europas, die Europäische Volkspartei (EVP), hinzunehmen (aktueller Stand 264). Gewonnen hatten vor allem „die anderen“. Das waren Klein- und Kleinstparteien, darunter extremistische und radikale Gruppierungen, ausgehend von Europa-Skeptikern, EU-Gegnern bis hin zu Anti-Europäern, Rassisten, ja sogar Holocaust-Leugnern, darunter zwei Vertreter aus Großbritannien, die in Zukunft in Brüssel und Straßburg vertreten sein werden. Hänsch zog daraus verschiedene Schlüsse, nämlich, dass stabile große Mehrheiten in Hinkunft weit schwerer möglich sein würden. Das Europäische Parlament werde in den nächsten Jahren „heterogener“ und „unkalkulierbarer“. Der „Rechtsruck“ sei ernst zu nehmen, die Verluste der Sozialdemokraten seien durch nur geringe Zugewinne der Grünen nicht wettzumachen. Hänsch prophezeite, die Kommission werde in Zukunft stärker in Richtung Wirtschaftsliberalismus zielen.

Die Nennung der Gründe für den Wahlausgang blieb Hänsch nicht schuldig, wobei er eine Multifaktorenanalyse bot: Die Nationalisierung der Politik sei ein wesentlicher Trend der vergangenen Jahre gewesen, wobei nach wie vor Missverständnisse im Raume seien, z. B. die EU sei gegen die Nationen gerichtet. Tatsächlich habe die Union nichts gegen die Nationen, sondern führe sie zusammen und bewege sie zur Zusammenarbeit.

Ein zweites Missverständnis bestehe in der Annahme, dass das Europäische Parlament nichts bewirken könne und nichts zu sagen hätte. Es seien, so Hänsch, zwar die Staats- und Regierungschefs, die den (neuen) Kommissionspräsidenten bestimmen könnten, dieser habe aber sich mit seinen Kandidaten vor dem Europäischen Parlament zu präsentieren und zu verantworten. Hänsch stellte die kritische Frage, ob dies auch bei einer Regierungsbildung in der Bundesrepublik üblich sei, dass sich Regierungschef und Ressortleiter vor dem Bundestag vorzustellen und einer Quasi-Prüfung zu unterziehen hätten – mitnichten.

Ein drittes Missverständnis bestehe in der Annahme, dass EU-Parlament könne nur „Nein“ sagen, was sogar ein renommierter deutscher Verfassungsrichter argumentiert habe, eine Auffassung, die völlig falsch sei. Der Rat der EU sei nur ein Orientierungsorgan und beschließe nicht. Gesetzgeber ist, so Hänsch, der Ministerrat und mitentscheidend das Europäische Parlament.

Hänsch weiter: Die Wahlbeteiligung sinke generell und zwar nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler, regionaler und sogar kommunaler Ebene. Hänsch nannte Düsseldorf als Beispiel, wo bei Kommunalwahlen zwei Bürgerbekannte Kandidaten durchaus unterschiedliche Positionen vertreten hatten, aber nur rund 35% der Wähler zu den Urnen gegangen waren. Hänsch sprach abstrahierend von diesem Beispiel in diesem Zusammenhang von einer Erosion der repräsentativen Demokratie in Europa. Die deutsche Wahlbeteiligung an den EP-Direktwahlen 2009 bewegte sich nahe am EU-Durchschnitt. Mitunter kam es auch zu Wahlverweigerungen. Insgesamt wurde ein schwacher Wahlkampf geführt, den Hänsch „halb-“, ja „viertelherzig“ bezeichnete. Er sprach ausdrücklich von einem „Parteiversagen“. Die Parteien hätten nicht mit den nötigen Mitteln den Wahlkampf geführt. So musste bei Bürgerinnen und Bürger der Eindruck entstehen, dass diese Wahl gar nicht so wichtig sei. Abgesehen von der FDP misslang den übrigen deutschen Parteien die Personalisierung von Politik. Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass sowohl die CDU als auch die EVP keinen Wahlkampf für „ihren“ Kommissionspräsident Barroso machten, obwohl er ihrem politischen Spektrum angehört. Seine Person interessierte offenbar nicht. (Es darf angemerkt werden: Auch die SPD ließ dieses Thema sozusagen als Anti-Position aus, um beispielsweise gegen den „neoliberalen“ Kommissionspräsidenten zu argumentieren). Zuspitzungen auf konkrete Themen fehlten in diesem „Wahlkampf“. Die „Große Koalition“ im EU-Parlament zwischen EVP und SPE ließ mögliche unterschiedliche Positionen schwer erkennen. Klare Links- und Rechtspositionierungen fehlen im Europäischen Parlament grundsätzlich.

Soll der Kommissionspräsident direkt gewählt werden? Hänsch brachte auch Zweifel gegenüber einer zu starken Personalisierung der Politik in der EU zum Ausdruck. Europa muss und werde eine repräsentative Demokratie bleiben. Die direkte Demokratie sei zwar spannend, aber in der europäischen Praxis schwierig. Hänsch bezeichnete es auch als fraglich, ob Volksentscheide zu mehr Unionsdemokratie führen würden. Volksabstimmungen hält er nur über Beitrittsfragen und neue Mitglieder für sinnvoll.

Der Referent warf die hintersinnige Frage auf, ob diese EU „nur bürgernah“ sei, wenn sie den Bürgern „nicht zu nahe“ trete? Demokratie werde nach wie vor im Rahmen der nationalen Souveränität des Staates gesehen sowie auch dort ausgehandelt und entschieden. Die Trennung von Innen- und Außenpolitik sei damit eng verbunden.

Der Nationalstaat sei, so Hänsch, im 21. Jahrhundert längst überfordert. Der Referent sprach von tektonischen Veränderungen der Demokratie, wenn sich z. B. staatenloses Kapital weltweit über nationalstaatliche Grenzen hinweg bewege und keine Demokratie dagegen etwas unternehmen könne.

Hänsch sieht auch einen Wandel von der Demokratie zur „Expertokratie“. Eine globale Demokratie hält er für eine Illusion. Die Unionsdemokratie sei auch nicht mit einer Staatsdemokratie gleichzusetzen, aber eine Erweiterung der Nationaldemokratien denkbar und sinnvoll. Die EU könne so zu einem innovativen Projekt transnationaler Demokratie avancieren.

Für das Europäische Parlament gab Hänsch eine klare Einschätzung zu verstehen: Es könne nur Mitentscheidungsparlament sein, so lange die nationalen Regierungen mitentscheiden wollen. Dabei ist das Ausmaß der Entscheidungsmöglichkeiten enorm angestiegen: Das Europäische Parlament produziere zwei Drittel der Gesetze für 500 Millionen EU-Bürger, was mit dem Vertrag von Nizza (in Kraft 2002) Realität geworden sei. Mit dem Vertrag von Lissabon würden es noch mehr Gesetze für die 500 Millionen EU-Bürger sein.

Der Referent verwies auch auf einen nicht irrelevanten Nebenaspekt: Die Entscheidung für den Vertrag von Lissabon hing nicht nur an der tschechischen Republik und jetzt am zweiten Referendum in Irland, sondern auch an der Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtshofs in Karlsruhe.

Abschließend verwies der Vortragende auf den veränderten weltpolitischen Kontext: Neue Mächte wachsen heran. China werde in den nächsten 20 Jahren nach den derzeitigen Prognosen noch mehr Wachstum produzieren, welches das der europäischen Volkswirtschaften übersteigen würde. Brasilien und Indien rücken näher. Russland sei „wieder da“. Hänsch formulierte die Alternative: Die EU könne nur „dran bleiben“ oder „abgehängt werden“. Die alternative Fragestellung „Nationalstaat oder EU?“ sei völlig falsch formuliert: Die Europäische Union gebe den Nationen überhaupt noch die Chance, weiterhin Einfluss zu haben.

Der Vortrag ermöglichte viele Einsichten und fundamentale Erkenntnisse. Die anschließende Diskussion förderte weitere wichtige Informationen zutage. Die Hörer und Mitdiskutanten brauchten ihr Kommen nicht zu bereuen. Es war ein anregender und lehrreicher Abend.

 

Bericht zum Download (pdf)

Zeitzeugengespräch, im Interview mit Prof. Gehler (pdf)