Italien, Österreich und die Bundesrepublik. Transformation faschistischer Regime und der Systemwechsel zur Demokratie

Italien, Österreich und die Bundesrepublik. Transformation faschistischer Regime und der Systemwechsel zur Demokratie

Italien, Österreich und die Bundesrepublik. Transformation faschistischer Regime und der Systemwechsel zur Demokratie

Kurzzusammenfassung des Vortrags vom 09.06.2008
Prof. Dr. Christian Jansen (TU Berlin)

 

Der Referent ging nach der Einführung sogleich in medias res und konzentrierte sich auf die – wie er es nannte – „drei Schurkenstaaten“, von denen der nationalsozialistische deutsche Staat der radikalste war. Jansen verwies auf die politikwissenschaftliche Transformationsforschung, die zwar interessante Anregungen liefere und zur Erhellung von Einzelbefunden beitrage, deren Indikatoren jedoch für historische Gegenstände mitunter fraglich seien und im Sinne der Entwicklung eines großen Paradigmas nur wenig helfen. Sie könnten insbesondere die Nachhaltigkeit des Systemwechsels in allen drei Staaten nach 1945 nicht hinreichend erklären.

Anhand von vier Kriterien versuchte der an der Empirie orientierte Historiker das gestellte Thema tiefgreifend-systematischer anzugehen und zwar am Beispiel (1) der politischen Kultur vor dem Faschismus, (2) des Charakters der faschistischen Herrschaft, (3) des Umgangs mit der faschistischen Vergangenheit nach Kriegsende sowie (4) der Konsolidierung der demokratischen Systeme bis etwa 1960.

1.      In allen drei Staaten gelang die Konsolidierung der Demokratie nach dem Ersten Weltkrieg nicht ausreichend, um zu stabilen Verhältnissen zu gelangen. Es kam zu einer Rechts-Links-Polarisierung. Demokratische Kulturen setzten sich nach 1918 weder in Deutschland, Italien noch in Österreich durch. In Italien bildete sich ab 1922 ein korporatistisches Einparteiensystem heraus, welches für große Teile der antiparlamentarischen Rechten zu einem Vorbild wurde, der zunehmend totalitäre Züge entwickelnde Faschismus. Die faschistische Propaganda gewann an Wirksamkeit durch die Unterstützung von Künstlern und Literaten. Die Parteien spielten in allen drei Staaten vor 1914 eine zunehmend wichtigere Rolle. Vor allem in der Weimarer Republik und der Ersten österreichischen Republik war nach 1918 aber der „Parteienstaat“ extrem negativ konnotiert. Alle drei Länder waren auch frühe Hochburgen der Arbeiterbewegung mit einem eigenen spezifischen Vereinsmilieu. In allen drei Staaten gab es kommunistische Parteien – in Österreich und Italien allerdings nur schwache, in Deutschland hingegen eine sehr starke. Die italienischen Sozialisten hielten – im Unterschied zu den „Burgfrieden“-Parteien SPD und SDAPÖ – auch im Weltkrieg an internationalistischen und pazifistischen Positionen fest. Die italienischen Sozialisten schlossen sich 1919 sogar der Kommunistischen Internationale (KI) an. Sie waren ähnlich wie die österreichische Sozialdemokratie ideologisch-programmatisch radikal, aber im Unterschied zu dieser vor dem Faschismus nicht in das politische System integriert. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei in Österreich war zwar vor 1918 wie die SPD gemäßigt. Sie war jedoch weit weniger ins politische System integriert, hatte ausgeprägte Sozialmilieus in ihren Hochburgen, vor allem im sprichwörtlichen „Roten Wien“, war aber fast ohne Einfluss auf die staatlichen Institutionen. Nach Weltkrieg und Revolution ging die Sozialdemokratische Arbeiterpartei wie die SPD zunächst als stärkste Partei in die Regierung. Diese Machtbeteiligung blieb aber ein kurzes Zwischenspiel (1918-20). Denn die Koalitionsregierung mit den Christlich-Sozialen, der mächtigen katholischen Partei, scheiterte an unüberbückbaren Gegensätzen. In Wien, wo sie mit Zweidrittelmehrheit regierte, und in den industriellen Zentren Oberösterreichs sowie der Steiermark entwickelte die Sozialdemokratie ein Gegenmodell zur katholisch-konservativen Bundespolitik. Im Gegensatz dazu regierten in Deutschland die Sozialdemokraten mit dem Zentrum und anderen Parteien in wechselnden Koalitionen im Reich und vor allem in Preußen. Während die Sozialisten in Italien wie in Österreich auf staatlicher Ebene radikal waren und in Fundamentalopposition verharrten, war die SPD in Deutschland Teil des politischen Systems und gemäßigt, die KPD hingegen sehr radikal.

2.      Zusammengefasst sprach Jansen von „drei Faschismen“, wobei er die begriffliche Problematik reflektiert hatte und einräumte. Der Terminus „Austrofaschismus“ rühre von der Linken her. Es war ein Kampfbegriff des „Austromarxismus“, der sich selbst auch so bezeichnete. Es handelte sich beim „Ständestaat“ tatsächlich um ein sehr komplexes katholisch-konservatives Abwehrregime, das sich dem Kampf gegen den Nationalsozialismus verschrieben hatte und noch in vielen Punkten genauer zu erforschen ist. Auch hält Jansen die Gleichsetzung von „Nationalsozialismus“ mit „Faschismus“ für fragwürdig. Historisch-genetisch seien aber die Wurzeln des Nationalsozialismus in Österreich (Böhmen und Sudetenland) und Italien (durch die faschistische Machtübernahme 1922 und seine Vorbildfunktion für Deutschland) zu suchen. Insofern seien auch die Begriffe „erstes Opfer“ des Nationalsozialismus (für Österreich) und „letztes Opfer“ (für Italien) eine Verharmlosung, wenn nicht eine Verdrehung der historischen Abläufe und Konstellationen. (Mit diesen Opferthesen wiesen sowohl Österreich als auch Italien eine politisch-staatliche Verantwortung für die Kriegsvergangenheit und den Holocaust zurück). Jansen sprach über den österreichischen Diktator Engelbert Dollfuss, der das Parlament (Nationalrat) im März 1933 ausschaltete, ein korporatistisches System wie in Italien zu errichten versuchte und seit 1934 (nach einem kurzen Bürgerkrieg mit der Sozialdemokratie) offen diktatorisch regierte. Der „Ständestaat“ sei das Gegenmodell zum „Parteienstaat“ gewesen, der zwar einerseits eine Abwehrhaltung gegen NS-Deutschland entwickelte, aber sich andererseits eng an Italien anlehnte. Erst als Mussolini Österreich im Zuge des Abessinenkriegs fallen ließ (1935-1937) und angesichts der appeasement-Politik der Westmächte konnte das autoritäre Regime den „Anschluß“ an das Deutsche Reich, der von deutschen wie österreichischen Nationalsozialisten massiv gefordert wurde, nicht länger verhindern. In Österreich wie auch nach 1943 in Italien gab es starken Widerstand gegen den „Anschluß“ bzw. die deutsch Besetzung: in Österreich ebenso bei „katholischen Austrofaschisten“ wie bei „Austromarxisten“ (die sich allerdings untereinander sehr uneinig waren, wie anzumerken ist). Jansen begriff im Übrigen den „Anschluß“ und seine negativen Folgen und Wirkungen bereits als Teil einer verspäteten österreichischen Nationsbildung. In Italien war eine der Voraussetzungen für den Widerstand, dass es ein für faschistische Staaten ungewöhnliches Mediensystem gab: Radio Vaticano und der Osservatore Romano blieben unzensiert, so dass die faschistischen Indoktrinationen begrenzt blieb. Man konnte so z.B. Churchill-Reden hören und lesen. Auch entzog sich die Armee dem faschistischen Zugriff (wobei auch hier eine Anmerkung in Richtung Deutsche Wehrmacht angebracht werden könnte, die sich nämlich dem Einfluss der nationalsozialistischen Ideologie und Partei ebenfalls tendenziell zu entziehen verstand – eine mögliche Parallele zur italienischen Armee). Jedenfalls blieben in Italien (anders als im Dritten Reich) Armee, König, Vatikan sowie der faschistische Großrat eigenständige Machtfaktoren neben dem „Duce“. 1943 wurde Mussolini durch den Großrat und den König abgesetzt, ein Vorgang der so im NS-Staat, in dem sich alle Macht in der Person des „Führers“ konzentrierte, nicht möglich gewesen wäre.

3.      In allen drei Staaten bzw. Räumen (Österreich war ja als Staat zwischen 1938 bis 1945 nicht mehr existent, was keine Petitesse darstellt) gab es keine Selbstbefreiung – alle seien von den Alliierten befreit worden, was Jansen als „Geschenk“ bezeichnete. Während es in Deutschland und Österreich eine Vier-Mächte-Regelung gab, hatte die Sowjetunion in Italien keinen direkten Einfluss via Besatzungspolitik und daher nach dem Abschluss des Friedensvertrags 1947 wenig mitzureden. Zunächst gab es in Italien in den Jahren von 1945 bis 1947 einen „komplizierten Übergangszustand“ mit Allparteienregierungen, der u.a. durch eine blutige Abrechnung mit den Faschisten 1945 und eine rasche Amnestie 1946 charakterisiert ist. Österreich bekam aufgrund der Moskauer Deklaration vom Oktober 1943, in der die Alliierten Österreich zum besetzten Land erklärten, bereits 1955 seine Souveränität bei, während Deutschland diese erst 1990 erlangte. In der Geschichtspolitik sieht Jansen Analogien wie Differenzen. Die Große Koalition in Österreich errichtete eine Konkordanzdemokratie ohne große Opposition. KPÖ und VdU (die spätere FPÖ) blieben zunächst als Gegenpositionen und Gegenkräfte marginal. Das Jahr 1968 brachte starke studentische Protestpotentiale in Deutschland wie in Italien hervor, während dies in Österreich nicht der Fall war. Erst durch die Waldheim-Debatte folgte im (zahlenmäßig umgedrehten) Jahr 1986 eine Erosion der bisherigen offiziellen historischen Selbstdarstellung und eine Wende in der Vergangenheitsdeutung. In der Bundesrepublik Deutschland gab es nach dem Zweiten Weltkrieg keine zweite Dolchstoßlegende (wie nach dem Ersten). In Österreich war eine solche aufgrund des totalen Zusammenbruchs der k. u. k.-Armee bereits nach dem Ersten Weltkrieg nicht möglich. Nach 1945 gab es jedoch in Österreich wie in Italien Anzeichen einer versuchten oder inszenierten Selbstbefreiung – Faktum bleibt (von lokal-regionalen Ausnahmen abgesehen), dass die Befreiung durch die alliierten Streitkräfte maßgeblich bewirkt worden ist. Ohne sie hätten sich die nationalsozialistisch/faschistischen Herrschaftsstrukturen länger halten können.

4.      Zum Aspekt der Konsolidierung führte Jansen den „Verfassungspatriotismus“ in der Bundesrepublik Deutschland an sowie ordnungsstaatliche Vorzüge und das „Wirtschaftswunder“, das den Kommunisten keine Chance ließ. Der Bundeskanzler hatte mit seiner Richtlinienkompetenz eine herausgehobene Stellung. Adenauer agierte als Regierungschef wie ein Patriarch und prägte die „Kanzlerdemokratie“ durch seine Autorität und seinen Regierungsstil. Hingegen hatte in Italien die kommunistische Partei (PCI) eine sehr starke Stellung. Während des italienischen Wirtschaftswunders weitete sie ihren Einfluss gar noch aus und gelangte auf kommunaler und regionaler Ebene in der Toskana, Umbrien und der Emilia Romagna an die Macht, im „roten Gürtel“. Auch landesweit brachten alle Wahlen von 1946 bis 1976 dem PCI stete Zugewinne. Noch erfolgreicher war die Democrazia Cristiana (DC) als Volkspartei des katholischen Milieus. Sie wurde mit dem „miracolo economico“ (Wirtschaftswunder) assoziiert. Durch die Polarität zwischen DC und PCI blieb Italien politisch und sozial tief gespalten. Hingegen gelang in der Bundesrepublik die Versöhnung im Verhältnis von Arbeit und Kapital u. a. durch die Montanmitbestimmung und eine Verrechtlichung der Beziehungen, hohe Organisationsdichte der Interessensvertretungen (Einheitsgewerkschaften, Unternehmerverbände sowie Industrie- und Handelskammern) und kooperative Arbeitsbeziehungen. In Italien gab es hingegen Richtungsgewerkschaften und auch scharfe Gegensätze innerhalb des Unternehmerlagers. In Österreich kam es wiederum zu einer noch stärkeren Konzentration als in Deutschland durch Einheitsgewerkschaft (ÖGB) und Sozialpartnerschaft. In der Bundesrepublik dauerte die Herausbildung einer demokratischen politischen Kultur lange. Laut Jansen prägt sich eine Bürgergesellschaft erst in den 1970er Jahren heraus. In Großbritannien und Frankreich gab es bereits deutlich früher „civic societies“ als in der Bundesrepublik (vgl. den klassischen „Fünf-Nationen-Vergleich“ von Almond und Verba 1963). Im Unterschied zu Deutschland entwickelte sich in Italien kein Verfassungspatriotismus. Italien hatte nie Vollbeschäftigung (wegen der schlechten Lage in Süditalien und der in der Diskussion angesprochenen Rolle der Mafia). Mit den Begriffen „Effizienz“ und „Stabilität“ versuchte Jansen dann den Systemvergleich zu schärfen. Alle drei Staaten stehen auf ihre Weise für Stabilität, Italien bis hin zu Stagnation und Patronage durch die „Dauerregierungspartei“ DC. Hingegen erschien das politische System der Bundesrepublik effizienter. In Italien entwickelte sich ein polarisiertes Vielparteiensystem mit blockierter Alternanz. Die NATO-Mitgliedschaft und der diplomatisch-politische Druck der USA verhinderten eine kommunistische Regierungsbeteiligung in Italien. In Westdeutschland, das ja ebenso im Kalten Krieg eine Frontposition zu beziehen hatte, wurden die Kommunisten auch nicht geduldet, ja die KPD wurde 1956 sogar verboten. In Österreich gab es hingegen von 1945 bis 1947 eine „Konzentrationsregierung“ ÖVP-SPÖ zunächst auch unter Einschluss der KPÖ! In der Alpenrepublik konsolidierte sich die Demokratie mit ständestaatlichen Relikten durch die starke Verbändestruktur auf staatlicher und die Bündestruktur auf volksparteilicher Ebene sowie durch den Status der „immerwährenden Neutralität“ ab 1955. Die lange währenden Großen Koalitionen 1945/47-1966, 1987-2000 und   

2006 ff. trugen auch zur politischen Stabilität bei. In dieser Zeit sieht Jansen eine nachholende Nationsbildung ab den 1960er Jahren in Österreich. Die Koinzidenz von Demokratieausprägung und Nationsbildung stellt für ihn auch keinen Widerspruch dar, was die politikwissenschaftliche Transformationsforschung so nicht gesehen und gewürdigt habe. Österreich sei hierfür ein positives Beispiel.

Jansen kam nach seinem atemberaubend dichten Vortrag voller Anregungen, Blitzlichtern, Stichworten und Analyseleistungen zu einem bündigen Fazit mit ebenfalls vier Thesen:

1.      Es gibt keinen Musterpfad für Transformationsprozesse von dikatorisch-faschistischen Systemen zu erfolgreichen parlamentarischen Demokratien. Drei entwickelte Demokratien hätten sehr verschiedene Richtungen eingeschlagen: „viele Wege führen nach Rom“.

2.      Die (günstigen) Rahmenbedingungen des Kalten Krieges hätten zur Verdichtung der Politik, zur Förderung von sozialer Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand beigetragen (wohl auch um im Systemkonflikt des Ost-West-Konflikts zu bestehen, wie man anmerken könnte).

3.      Gesellschaftliche und politische Kräfte hatten eine große Bedeutung für die Systemstabilisierungen, wie der politische Katholizismus in Österreich, vor allem aber in Italien mit seiner Öffnung nach links („apertura a sinistra“) einsetzend im Kontext der Umorientierung des Heiligen Stuhls im Zuge des Zweiten Vatikanums in den 1960er Jahren. Lastenausgleich in Deutschland sowie Staatsvertrag und Sozialpartnerschaft in Österreich trugen das ihre dazu bei.

4.      Die USA spielten die Rolle eines externen Stabilitätsfaktors, indem sie den kommunistischen Einfluss bekämpften und zurückdrängten. Durch ihren (massen-)kulturpolitischen Einfluss kam es zu einer „mentalen Westernisierung“ in allen drei Ländern durch Etablisierung von Jugendkulturen, Kino, Popmusik etc., die eine kulturelle Westbindung ermöglichten.

Am Ende seiner Ausführung riss Jansen noch den Aspekt transnationaler Wechselwirkungen, aber auch den Konflikt um die Lösung der Südtirolfrage an und deutete damit weitere Deutungsmöglichkeiten und Interpretationsfelder seines komplexen Vortragsthemas an. In der Vergangenheitspolitik ergaben sich auch unterschiedliche Umgangsformen mit Okkupations- und Opfermythos (Österreich), Resistenza-Betonung (Italien) und aktiver und kontinuierlicher Wiedergutmachungspolitik durch die Bundesrepublik an den Staat Israel und die jüdische Opfergeneration. Jansen hielt in diesem Zusammenhang die These vom Beschweigen und von der Verdrängung der Vergangenheit für einen Topos, der in die Irre führe. Es habe immer wieder nach 1945 in allen drei Staaten Schübe von Beschäftigung mit dem historischen Erbe und der belasteten Vergangenheit gegeben.

Die anschließende Diskussion trug zu einer Weitung und Schärfung des Kriterienkatalogs für Vergleichsmöglichkeiten bei. Der Diskussionsleiter verwies auf die unterschiedlichen Herrschaftsausprägungen sowie Expansions- und Verfolgungspotentiale im italienischen Faschismus, in der österreichischen Regierungsdiktatur (Helmut Wohnout) und dem NS-Staat: In Deutschland totale Machtkonzentration, in Italien wie bereits oben erwähnt, aber auch in Österreich habe es geteilte Herrschaftsstrukturen zwischen Bundeskanzler Kurt Schuschnigg, Heimwehrführer Ernst Rüdiger von Starhemberg und dem Bundespräsidenten Wilhelm Miklas, also keine totale Führerdiktatur, gegeben. Während Italien und dann auch Deutschland expansiv-aggressive Außenpolitik betrieben, blieb der „Ständestaat“ völlig defensiv. Während Nationalsozialismus und Faschismus antisemitisch waren und eine staatlich verordnete Judenverfolgung praktizierten bzw. im Nachziehverfahren ausübten, flohen verfolgte Juden in den 1930er Jahren aus Deutschland nach Österreich, wo es keine explizite staatliche Judenunterdrückung und -verfolgung gab. Gehler verwies auch auf die Historikerdebatten der 1980er und 1990er Jahre in der Bundesrepublik, Österreich und Italien, die zu einer Erodierung fest umrissener geschichtspolitischer Positionen führten – in ganz unterschiedliche Richtungen: in Österreich und Italien mehr in Richtung Täterdimension, in der Bundesrepublik einsetzend in den 1990er Jahren und verstärkt dann im 21. Jahrhundert mehr in Richtung Opferdimension. Eine vergleichbare Kriterienanwendung findet sich auch in der Europa- und Integrationspolitik, wie Gehler ergänzte, angefangen vom European Recovery Programme (ERP) des Marshall-Plans über EWG/EFTA bis hin zur Europäischen Union. Alle drei Staaten, Deutschland, Italien und Österreich hätten eine grundsätzlich pro-europäische Ausrichtung und zählen nicht zu den klassischen „opting-out“-Ländern. In den historischen Vaterfiguren (Patriarchen) Konrad Adenauer, Alcide De Gasperi und Julius Raab sieht Gehler auch vergleichbare „Führungsfiguren“, die den desorientierten Bürgern ihrer Länder wieder Halt, Sicherheit und Zuversicht gaben bzw. vermittelten. Jansen akzeptierte diese Ergänzungen und räumte Punkte ein, in dem er u. a. auch auf die eliminatorische Dimension der italienischen Vernichtungskriegführung in Afrika der 1930er Jahre mit Giftgaseinsatz verwies, die das Bild vom „harmlosen“ italienischen Faschismus in den letzten Jahren korrigiert habe. Ein ausgesprochen reicher in der Kürze der Vortragszeit mit geballten Informationen aufgeladener Vortrag trug noch zu einer weiterführenden anregenden Diskussion bei, die vollständig als Videoaufzeichnung vorliegt und nachbetrachtet werden kann.

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