Gebührenordnung für Bibliotheken des Landes und Hochschulbibliotheken

Vom 10. November 2004

Aufgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes vom 7. Mai 1962 (Nds. GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 20. November 2001 (Nds. GVBl. S. 701), und des § 13 Abs. 10 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes vom 24. Juni 2002 (Nds. GVBl. S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. September 2004 (Nds. GVBl. S. 352), wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium verordnet:

§ 1

Die Bibliotheken der Hochschulen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, die Niedersächsische Landesbibliothek Hannover, die Landesbibliothek Oldenburg und die Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel erheben Gebühren nach dieser Verordnung.

§ 2

(1) Art und Höhe der Gebühren richten sich nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage.

(2) Auslagen, insbesondere Portokosten, sind neben den Gebühren zu entrichten, soweit im Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist.

(3) Einheit im Sinne dieser Gebührenordnung ist jeder einzelne Band oder jedes als physische Einheit ausleihbare oder benutzbare Werk.

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für die Bibliotheken des Landes Niedersachsen vom 29. Februar 1996 (Nds. GVBl. S. 45), geändert durch Verordnung vom 16. Oktober 2001 (Nds. GVBl. S. 678), außer Kraft.

Hannover, den 10. November 2004

Niedersächsisches Ministerium
für Wissenschaft und Kultur

Stratmann

Minister

Anlage

Gebührenverzeichnis

Nr. Gegenstand Gebühr
Euro
1 Erstmalige Ausstellung eines Benutzerausweises 5,00
2 Bezug von Werken im auswärtigen Leihverkehr pro aufgegebene Bestellung 1,50
3 Mahnung je Einheit (die Portokosten sind jeweils in der Gebühr enthalten)  
3.1 für die erste Mahnung 2,00
3.2 für die zweite Mahnung 5,00
3.3 für die dritte Mahnung 10,00
4 Verzug (Hochschulbibliotheken)  
  je Einheit und Tag 1,00
  höchstens jedoch 10,00
  Für dieselbe Einheit können nicht zugleich Verzugs- und Mahngebühren erhoben werden.  
5 Wiederbeschaffung von verlorenem oder zerstörtem Bibliotheksgut  
5.1 Beschaffung von Ersatzexemplaren je Einheit 5,00
5.2 Einarbeitung von Ersatzexemplaren je Einheit 15,00
6 Reparatur oder Ersatz von Schlössern nach Verlust eines Schlüssels 10,00
7 Ersatz von verloren gegangenen oder beschädigten Datenträgern  
7.1 Buchdatenträger 2,50
7.2 Benutzerausweis 5,00
8 Anordnung des Ausschlusses von der Benutzung 7,50 bis 25,00
9 Bestimmung des Schadenersatzes für Bibliotheksgut 7,50 bis 50,00
10 Handschriften und andere Sonderbestände  
10.1 Einwilligung in die Vervielfältigung 7,50 bis 50,00
10.2 Genehmigung der Nutzung von Reproduktionen für gewerbliche Zwecke 50,00 bis 1000,00